Finanzstreit: Steuer und Flamme

Pünktlich um sieben Uhr früh platzte der Traum von der erfolgreichen Vermarktung einer Steuerreform zum zweiten Mal in fünf Tagen. Am vergangenen Mittwoch hatte Wolfgang Schüssel die bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang versammelten Medienvertreter noch auf Anfang 2004 vertröstet. Erst dann, so der Kanzler, würden die Eckdaten der „Steuererleichterung“ bekannt gegeben. Doch wenige Stunden später, nämlich am Donnerstag früh, lüftete das Ö1-„Morgenjournal“ bereits das Geheimnis – jedenfalls so weit, als es die Pläne des Finanzministers betrifft: Entlastung der Arbeitnehmer um eine Milliarde, der Wirtschaft um 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug eine Erhöhung der Erbschafts-, Grund- und Schenkungssteuer.

Das erste Hoppala in der Vermarktung der Steuerreform hatte wenige Tage zuvor Staatssekretär Alfred Finz provoziert. Der fühle sich bei dieser Steuerreform in die Entscheidungsprozesse nur unzulänglich eingebunden, verrät ein Parteifreund des Staatssekretärs aus Wien. Dies sei freilich „sicher nicht“ das Motiv für den Finz-Ausritt drei Tage vor Beginn der Klubklausur der ÖVP gewesen sei: Da hatte der Finanzstaatssekretär gegenüber der „Wiener Zeitung“ den Inhalt des Steuerkonzepts der „Expertengruppe Finanzministerium“ – und damit auch besagte Erhöhungen im Bereich der Vermögenssteuern (Erbschafts-, Grund- und Schenkungssteuer) – ausgeplaudert.

Worauf sowohl Bundes- und Vizekanzler wie auch Finanzminister Grasser postwendend dementierten, und zwar in einer Weise, die den Staatssekretär wie einen begossenen Pudel dastehen ließ. „Weil wir gesagt haben, was sich alle denken, hat man uns abgewatscht“, beklagt eine Mitarbeiterin von Finz die Reaktion von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser.

Ministervorgaben. Der Begriff „alle“ ist zwar ein wenig übertrieben. Sehr weit dürfte man aber nicht danebenliegen, wenn man annimmt, dass sich die – von Grassers Doktorvater Herbert Kofler geleitete – „Expertengruppe Finanzministerium“ von den Vorgaben des Ministers nicht weit entfernt. Auch wird eine stärkere Besteuerung des Faktors Kapital nicht nur von sozialdemokratischen Ideologen, sondern auch von den meisten bürgerlichen Steuerprofessoren für notwendig gehalten, ebenso wie von den Spitzenbeamten des Finanzministeriums. Denn nicht nur findet sich Österreich im internationalen Vergleich unter jenen Ländern, die den betuchten Teil ihrer Bevölkerung steuerlich mit besonderen Samthandschuhen behandeln. Hier werden auch Grundvermögen, Finanzvermögen und anderes Vermögen steuerlich derart unterschiedlich behandelt, dass die entsprechenden Divergenzen den Experten, dem Finanzminister und eben auch dem Staatssekretär als nicht mehr vertretbar erscheinen. Sie sehen Handlungsbedarf. Freilich ist das, was sie wollen, in der Bevölkerung ungefähr so populär wie die Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs.

Kaum in der Öffentlichkeit, war daher die Ankündigung des Staatssekretärs politisch auch schon wieder vom Tisch. Mit einem vernichtenden „Nicht genügend. Setzen!“ beurteilte beispielsweise Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die taktische Leistung seines Parteifreundes Finz.

Wachsam. Was Finz an taktischem Feingefühl fehlen mag, glich er vergangene Woche durch überdurchschnittliche Wachsamkeit aus: Im Tagungshotel in St. Wolfgang hörte der Staatssekretär am Donnerstag als Einziger aus der ÖVP-Führungsriege im Radio besagten „Morgenjournal“-Bericht über die Steuerreform. Allerdings informierte er davon nur seine Mitarbeiter, nicht aber den Kanzler, Klubchef Wilhelm Molterer oder etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Die erfuhren erst drei Stunden später, während der abschließenden Diskussionsrunde mit den Journalisten, dass mittlerweile auch die Details der im Finanzministerium geschmiedeten Pläne durchgesickert waren. Günter Stummvoll, der Finanzsprecher der ÖVP, bestätigte schließlich den „Morgenjournal“-Bericht: „Das ist alles richtig, was die Journalisten da recherchiert haben.“

Was den Verhandlern nun zu Beginn des eigentlichen politischen Tauziehens um die Steuerreform vorliegt, sind in Wahrheit die Endberichte nicht einer, sondern dreier Experten-Arbeitsgruppen: Des Finanzministeriums, einer Gruppe der Volkspartei unter Leitung von Günter Stummvoll sowie einer freiheitlichen Gruppe unter Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn.

Gegenfinanzierung. Kontakt gab es bloß zwischen der Ministeriumsgruppe und der ÖVP-Runde. „Zu neunzig Prozent“, so Günter Stummvoll, würden sich deren Konzepte decken. Die verbleibenden zehn Prozent stellten im Wesentlichen jenen Unterschied dar, der die Gegenfinanzierungsideen von Alfred Finz betrifft: Die ÖVP-Gruppe lehnt es ab, im Zug einer – politisch als Entlastungsoffensive verkauften – Reformrunde neue Steuern oder die Anhebung bestehender Steuern von vornherein in Betracht zu ziehen. Der frühere Wifo-Experte und nunmehrige freischaffende Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner begründet das sinngemäß so wie Christoph Leitl. Lehner: „Ich predige, dass es schlecht ist, mit Gegenfinanzierungen zu arbeiten, weil das politisch alles zusammenhaut.“

Hinter vorgehaltener Hand ist aus der ÖVP-Expertenrunde allerdings zu hören, dass sich die Sache gegen Ende der Verhandlungen, also zirka im Jänner, etwas anders darstellen könnte. Sollte sich nämlich im Lauf der Gespräche herausstellen, dass die angepeilten Entlastungen die jetzt ins Auge gefassten 2,5 Milliarden Euro übersteigen beziehungsweise dass die Verhandler mit Kürzungen auf der Ausgabenseite des Budgets nicht ihr Auslangen finden – dann sei der Moment gekommen, über steuerliche Gegenfinanzierungen zu reden. Dann könnten die das Vermögen betreffenden Belastungsvorschläge aktuell werden, die im Ministeriumspapier angesprochen sind.
Aber nicht jetzt.

Da das ÖVP-Papier nicht von vorneweg Gegenfinanzierung vorsieht, ist das Volumen an Steuersenkungen, das es für die Lohn- und Einkommenssteuerzahler vorsieht, auch niedriger als jenes, das die Ministeriumsgruppe anpeilt. Davon abgesehen denken beide Gruppen ähnlich. Unterschiede gibt es, was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen anlangt. Beispiel: Weil sich beide Gruppen ein Sinken der Steuerbelastung auch für Gutverdiener wünschen, weil aber eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent nur per Verfassungsgesetz – und somit nur mit Zustimmung der SPÖ – möglich wäre, versuchen die beiden Gruppen dieses Ziel nun auf andere Weise zu erreichen. So will die ÖVP den Schwellwert des Einkommens, bei dem der Grenzsteuersatz von 50 Prozent ansetzt, von derzeit 50.870 Euro Jahreseinkommen auf einen höheren Betrag anheben. Dann würde die Zahl der mit dem Spitzensteuersatz belasteten Steuerzahler (derzeit handelt es sich um 340.000 Personen) sinken. Stummvoll zum Beispiel hielte es für gut, den Wert so weit wie möglich auf der Einkommensskala nach oben zu verschieben.

Ein Punkt, bei dem ÖVP- und Ministeriengruppe jedenfalls in die gleiche Richtung peilen, betrifft die Körperschaftsteuer (Köst). Österreich liegt mit einem Steuersatz von 34 Prozent zwar unter den Hochsteuerländern. Jenseits dieses Nominalsatzes auch die tatsächliche Belastung der Kapitalgesellschaften auszurechnen ist aber extrem aufwändig und schwierig. An der Universität Maastricht wurde das vor wenigen Jahren getan. Erstellt wurde ein EU-weiter Vergleich. Allerdings hat das Ergebnis der mit dem Jahr 1999 endenden Studie mittlerweile etwas Patina angesetzt.

Annäherung. Als unbestritten gilt gleichwohl, dass die tatsächliche steuerliche Belastung der Unternehmenserträge, der effektive Belastungssatz, nach wie vor so gut wie überall unter dem jeweiligen Nominalsatz liegt. Diese Differenz ist im Falle Österreichs besonders groß. Allerdings wurde durch das Belastungspaket 2001 die effektive Besteuerung der Unternehmen erhöht, sodass Experten – je nach ihrem politischen Standort – den aktuellen „effektiven“ Satz zwischen „20“ und „bereits nahe 30 Prozent“ vermuten. Auch in etlichen anderen in dieser Studie untersuchten Ländern wurden seither im Zug der Budgetkonsolidierungen die Unternehmenssteuern erhöht.

Wenn jetzt wirtschaftsnahe Politiker vehement fordern, die heimische Steuergesetzgebung möge der in wichtigen östlichen Nachbarländern folgen – sprich: man möge mit dem Köst-Satz radikal nach unten fahren –, dann wird diese Forderung von den Arbeitnehmervertretern mit obigem Argument relativiert.

Über das Ergebnis der FPÖ-Arbeitsgruppe ist wenig bekannt. Allerdings fragt sich mittlerweile nicht nur der grüne Steuersprecher Werner Kogler, wie diese Partei mit ihrem steuerpolitischen Grundwiderspruch überhaupt leben kann: Einerseits fordert die FPÖ die so genannte Flat Tax, deren Einführung eindeutig mit einer großflächigen Umverteilung zugunsten der Großverdiener verbunden wäre. Andererseits steht für Jörg Haider, den steuerpolitischen Chefverhandler der FPÖ, der „kleine Mann“ doch angeblich im Vordergrund.