Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück: In der großkoalitionären Arbeitsgruppe Soziales krachte es am Mittwoch vergangener Woche gewaltig: weil die SPÖ unfinanzierbare Forderungen gestellt habe, streut die ÖVP; weil die ÖVP bereits Vereinbartes widerrufen habe, verbreitet die SPÖ.
Doch an höherer Stelle werden ohnehin schon größere Entwürfe skizziert. ÖVP-Granden unternehmen einen letzten Anlauf, doch noch eine Koalition mit zwei Kleinparteien zu zimmern. Dadurch soll die SPÖ vom Ballhausplatz ferngehalten werden und Wolfgang Schüssel im Kanzleramt bleiben.
Es gibt Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Ob das über Weihnachten Früchte trägt, werden wir sehen, meint BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, der die Hoffnung auf Alternativen zur großen Koalition noch nicht aufgegeben hat. Er ist der Einzige, der sich aus der Deckung wagt. Denn sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP werden Gespräche und Annäherungen offiziell dementiert.
Die Aversionen zwischen ÖVP und FPÖ sind keinesfalls mehr so ausgeprägt wie noch vor einem Monat. Als es damals im Parlament um die Erhöhung der Pensionen ging, stimmte die SPÖ mit der ÖVP. Der zuvor zwischen Rot und Blau vereinbarte Antrag war null und nichtig.
Das nahm die FPÖ der SPÖ übel und diese Chance nutzte Wolfgang Schüssel. Er schickte Emissäre aus der Regierung und dem ÖAAB aus, die in vertraulichen Gesprächen FPÖ-Politiker vom Charme des Regierens überzeugen sollten. Nun wird gelockt: Mit dem Vizekanzler und drei Ministern könne FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache rechnen. Es wird beschworen: Gerade in der Politik müsse man Mondfenster nutzen. Und Trostloses wird an die Wand gemalt: Wenn die große Koalition einmal stehe, könne sich die FPÖ auf zwölf Jahre Opposition einstellen.
Tatkräftig unterstützt wird die ÖVP vom Noch-Koalitionspartner BZÖ. Die orange Truppe will nicht abdanken, weil der Abschied aus den Ministerien mit ausgesprochen unangenehmen Nebenerscheinungen verbunden ist: Macht- und Geldverlust.
Diese Angst vor der Existenz als bedeutungslose Kleinpartei versucht die ÖVP zu nutzen und einzelne BZÖ-Abgeordnete vom Übertritt in die Volkspartei zu überzeugen. Lieber wäre der ÖVP allerdings eine Art Wahlbündnis nach deutschem CDU/CSU-Modell, wie es heißt. Erstens könnte die ÖVP damit die SPÖ überholen und mandatsstärkste Partei werden (der Vorsprung der SPÖ beträgt nur zwei Mandate). Zweitens wäre die FPÖ eine Sorge los und die Alleinvertreterin des dritten Lagers.
Das klingt freilich nicht für alle Freiheitlichen verheißungsvoll. Die blaue Gruppe der Regierungsanhänger unter Ex-Minister Dieter Böhmdorfer und dem Abgeordneten Peter Fichtenbauer ist überschaubar, aber einflussreich. Man hofft, mit Ministerwürden aus dem Hooligan-Eck herauszukommen.
Auf der anderen Seite stehen jene, die in der Opposition stark werden wollen. Und dazu zählen Strache und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler, die zwar über vieles streiten, sich in diesem Punkt jedoch einig sind.
Die Chancen für die ÖVP stehen somit nicht schlecht. Überdies haben die Sozialdemokraten den Raum für taktische Spielchen extrem eingeengt: Ein strikter Fahrplan mit relativ dichtem Terminkalender soll zur Regierungsangelobung am 11. Jänner 2007 führen. Doch auch die SPÖ denkt in Alternativen und die heißt immer noch Minderheitsregierung.
Eva Linsinger, Ulla Schmid