Flüchtlinge: Über Kreuz

Die Kluft zwischen kirchlichen Hilfsorganisationen und christlich-sozialem Innenminister wird immer größer. Jetzt meldet sich die Amtskirche zu Wort.

Ernst Strasser war gerührt. In der päpstlichen Nuntiatur in der Wiener Theresianumgasse heftete Erzbischof Donato Squicciarini, damals Botschafter des Heiligen Stuhls, dem Innenminister im Oktober 2002 eine besondere Auszeichnung an die Brust. Das Großkreuz des Gregoriusordens sollte „Ernestus“ Strasser – so Papst Johannes Paul II. in der lateinisch verfassten Urkunde – für die „gerechte Integration von Fremden in Österreich“ ehren.

Genau ein Jahr später fährt die katholische Wochenzeitung „Die Furche“ schwere Geschütze auf. Der Innenminister schmücke sich mit dem Gregoriusorden – „an die Lehraussagen der Päpste zu Flüchtlingen hält er sich aber nicht“. Der Anstand verlange, „dass er dem Papst den Orden zurückgibt“, heißt es im Leitartikel.

Die umstrittene Novelle des Asylgesetzes verschlechtert das ohnehin schon miserable Verhältnis zwischen dem christlich-sozialen Innenminister und dem karitativen Arm der katholischen Kirche noch weiter.

Zwar sparten katholische Caritas und evangelische Diakonie auch früher nicht mit Kritik. Die Gefechte zwischen dem roten Innenminister Franz Löschnak und dem damaligen Caritas-Präsidenten Helmut Schüller sind legendär. Der Priester erinnert sich: „1990, als man die Rumänen massenweise aus Österreich abschieben wollte, sind wir als Caritas dazwischengetreten. Das Verhältnis war sehr gespannt, aber es hat immer eine Gesprächsbasis gegeben.“

Zerrüttete Ehe. Heute scheint die Entfremdung tiefer. Dass die Präsidenten der „großen Vier“ – Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe – vergangenen Donnerstag von der Zuschauergalerie aus der parlamentarischen Debatte zum neuen Asylgesetz lauschten, zeugt vom Ernst der Lage. Der Wiener Pastoraltheologe Paul M. Zulehner vergleicht die Beziehung zwischen Strasser und den kirchlichen Hilfsorganisationen mit einer „zerrütteten Ehe“: „Angesichts ihrer Ideale wären beide von ihrer Herkunft her füreinander geboren. Offenbar wurde die Kommunikation über lange Zeit verschlampt.“

Als man sich mit Worten nicht mehr verständigen konnte, setzte die Caritas auf Taten. Am Montag vor zwei Wochen gewährten die Seelsorger der Konzilsgedächtniskirche im 13. Wiener Gemeindebezirk über 60 obdachlosen Flüchtlingen Kirchenasyl. Die Bilder von Emigranten, die zwischen Betstühlen ihr Quartier aufschlugen, gingen durch die Tageszeitungen. Die Caritas reagierte mit dieser Aktion auf zwei höchstrichterliche Entscheidungen, die dem Staat die Betreuung hilfsbedürftiger Flüchtlinge auferlegen, die im Vorjahr durch die Asylrichtlinie des Innenministers abgegeben worden war.

„Der liebe Gott gehört nicht der Caritas allein“, ließ der Minister ausrichten und beschuldigte die Hilfsorganisationen postwendend, sich zu wenig ins Zeug zu legen: „Ich bin überrascht, dass manche eher Quartiere für Medien suchen als für Asylwerber.“

Caritas-Direktor Michael Landau verteidigt den ungewöhnlichen Schritt: „Wir machen das doch nicht aus Jux und Tollerei. Das war eine Not-Aktion.“

Der Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser erklärt im profil-Interview, dass jetzt auch Salzburger Kirchen für unterstandslose Asylwerber geöffnet werden könnten.

Der Einsatz der christlichen Basis für Flüchtlinge hat in Österreich lange Tradition. Zuletzt, während der Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre, boten hunderte Pfarren den Flüchtlingen Essen und Obdach. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die damals das Land überzog, wurde sowohl von den Medien als auch von der Regierung mitgetragen.

Generalverdacht. Heute steht der anonyme Flüchtling unter dem Generalverdacht, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich zu kommen. Die reservierte Haltung ist auch in der Christengemeinde zu spüren. Der Pfarrer von Pfaffendorf im niederösterreichischen Weinviertel, Pater Martin Botz, stellte 1991 drei Großfami-lien einen unbewohnten Pfarrhof zur Verfügung: „Die Gemeinde hat sich dafür sehr engagiert. Es gab nie Probleme.“ Eine Aktion wie damals komme kaum noch infrage: „Es herrscht die Meinung vor, die Menschen sollten in ihrer Heimat für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.“

Erst wenn das Elend „ein Gesicht bekommt“, ändert sich die Einstellung: „Ein Nigerianer, für den man kocht und der mit einer armseligen Decke auf einer Pritsche liegt, ist plötzlich kein Drogendealer mehr“, sagt Rainald Tippow, Leiter des Caritas-Projekts Mobiles Notquartier.

Eine Erfahrung, die auch Maria „Tabsi“ Oberhauser gemacht hat. Die Pastoralas-sistentin der Pfarre Schwechat kümmert sich seit 23 Jahren um Flüchtlinge. Die Nachbarn haben sich an das Nationengewirr in ihrer Gemeinde gewöhnt. Der Bäcker liefert die Semmeln gratis, der Gärtner bringt frisches Gemüse vorbei. „Eure Flüchtlinge sind ganz okay“, hört Oberhauser gelegentlich.

In den Reihen der sozial engagierten Christen sei man „vor allem entsetzt, dass ein christlicher Minister so unmenschlich handeln kann“, sagt Oberhauser. Sie kenne „einige ÖVP-Gemeindepolitiker, die sich in ihrer Partei nicht mehr wiederfinden“, auch wenn diese den Innenminister nicht offen kritisierten: „Die machen ein betroffenes Gesicht und schweigen.“

Christlich-soziale Werte. Der Kirchenhistoriker Maximilian Liebmann glaubt den Grund für diese Entfremdung zu kennen: „In den vergangenen zehn Jahren hat die ÖVP die christliche Sozialpolitik immer mehr der Caritas überlassen.“ Die dieswöchige profil-Umfrage bestätigt das: Karge sieben Prozent der Befragten sind der Meinung, die Regierungsparteien setzen sich für Flüchtlinge ein. Fast 70 Prozent sprechen diese Kompetenz den kirchlichen Organisationen zu (siehe Grafik). Laut einer Umfrage des SORA-Instituts vom vergangenen Juni glauben mehr als 50 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer, die ÖVP vernachlässige ihre christlich-sozialen Werte. „In der Volkspartei versandet eine Gründungstradition, die sie 1945 wieder aufgenommen hatte“, analysiert Kirchenhistoriker Liebmann.

Der Ursprung der christlich-sozialen Bewegung geht ins ausgehende 19. Jahrhundert zurück. Damals formulierten christliche Sozialreformer, unterstützt von Papst Leo XIII., eine verspätete Antwort auf die marxistisch geprägte Arbeiterbewegung, verbunden mit der Kampfansage gegen den noch vorherrschenden Liberalismus. Verbreitet wurde die Lehre von Vorstadtkaplänen und katholischen Arbeitervereinen. Der Kirchenhierarchie und dem Kaiserhaus war die Bewegung von unten suspekt.

Im Ständestaat der dreißiger Jahre wurde die christlich-soziale Basis von den klerikal-faschistischen Tendenzen an den Rand gedrängt. Nach 1945 nahm die neu gegründete Staatspartei ÖVP die unterbrochene Tradition wieder auf. Jahrzehntelang hatte der Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) eine dominante Stellung.
Während der ÖAAB in der Partei zunehmend an Gewicht verlor, vergrößerte sich auch die Kluft zur Amtskirche, die im Geiste der Sozialenzyklika Leos XIII. die soziale Frage weiterentwickelte. Die Stelle der katholischen Soziallehre, von der vor allem die Parteiobmänner Josef Taus und Alois Mock geprägt waren, nahmen nun zunehmend wirtschaftsliberale Dogmen ein.

In der Koalition mit der FPÖ verstand sich die Volkspartei von Beginn an am besten mit dem ebenfalls dem Wirtschaftsliberalismus verbundenen Flügel um Karl-Heinz Grasser und Thomas Prinzhorn. Aus kirchlicher Sicht blieb dabei die „Option für die Armen“ auf der Strecke. Der Konflikt zwischen der schwarz-blauen Regierung und christlichen Hilfsorganisationen ist eine logische Konsequenz daraus.
Eine Zeit lang versuchte der aus dem ÖAAB kommende Innenminister Ernst Strasser noch den Spagat: Während er per Erlass hunderte Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung entließ, ließ er voll Stolz die revitalisierte Hauskapelle des Ministeriums segnen. Während er der Caritas die Rückkehrberatung für Flüchtlinge entzog, stellte er der Öffentlichkeit die ersten Seelsorger in Polizeiuniform vor.

Unbeeindruckt. Caritas und Diakonie, die gemeinsam mit dem Roten Kreuz und der Volkshilfe seit einem Jahr alle Hände voll zu tun haben, die obdachlosen Flüchtlinge in Notquartieren unterzubringen, lassen sich von solchen Gesten der Religiosität wenig beeindrucken. „Der Auftrag der Kirche ist es nicht, Unrecht mit Weihrauch zu beduften, sondern sich für Gerechtigkeit einzusetzen“, sagt der Priester und Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. „Auf der symbolischen Ebene ist Strasser die Kirche wichtig, auf der ethischen Ebene weniger“, beobachtet der Chef der Diakonie, Michael Chalupka. „Ein solches Christsein ist nicht integriert.“

Kritik, die von Regierungspolitikern gerne mit der Bemerkung vom Tisch gewischt wird, die Laienorganisationen seien nicht die Kirche. Als das so genannte Integrationspaket von den katholischen Laienorganisationen zerpflückt wurde, befand der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kühl, deren Kritik sei „nichts wert“.

Damit verkennt Khol die Realität. Die Caritas-Direktoren der neun Bundesländer sind direkt von den Diözesanbischöfen bestellt, Caritas-Präsident Franz Küberl wird von der Bischofskonferenz bestätigt. Zwar lassen die Bischöfe die Caritas „an der langen Leine“ (Küberl). Dies dürfe jedoch nicht als Distanzierung verstanden werden, stellt Erich Leitenberger, Pressesprecher des Wiener Kardinals Christoph Schönborn, klar: „Ich muss die Politiker in dem Punkt scharf kritisieren. Wenn sie persönlich kirchlich engagiert sind, dann wissen sie sehr gut, dass die Caritas ein integraler Bestandteil der offiziellen Kirche ist.“

An einer Eskalation sind die geistlichen Hirten genauso wenig interessiert wie ihre weltlichen Vertreter in den Hilfsorganisationen. Die allerdings wollen nun Taten sehen. Caritas-Direktor Landau: „Die Zeit des Redens ist vorbei. Die Nächte werden kälter, die Zeit drängt. Wenn nicht sofort etwas geschieht, riskiert der Minister, dass in unserem Land Menschen sterben.“