FP-Newcomer: Liebe zum guten Wein

Außer lukullischen Genüssen verbindet die beiden neuen Regierungsmitglieder vorerst nicht einmal eine gemeinsame Gesinnung.

Karin Miklautsch, 40, Justizministerin

Die zynischste Gratulation kam am Freitag vergangener Woche von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: „Ich denke, dass die Bundesregierung mit Karin Miklautsch eine der Regierung angemessene Verstärkung erhalten hat, und denke wohl, dass die Zeit selbst das beste Urteil über das zu erwartende Werk geben wird.“
In Juristenkreisen wurde die überraschende Bestellung der 40-jährigen Kärntner Landesbeamtin zur neuen Justizministerin zwar mit weniger Sarkasmus, aber dennoch mit einigem Argwohn aufgenommen. Nicht zuletzt im Wiener Palais Trautson, der künftigen Arbeitsstätte der neuen Ministerin auf blauem Ticket. Selbst die seriöse Austria Presse Agentur konnte sich nicht den Hinweis verkneifen, dass Miklautsch gleich nach ihrer Angelobung ihre höchsten Beamten „im breitesten Kärntnerisch“ begrüßt und um deren Unterstützung gebeten habe.

„Als ich von Miklautschs Bestellung hörte, war mein erster Gedanke, zu einem solchen Angebot sagt man nur Ja, wenn man davon keine Ahnung hat“, meint ein lang gedienter und angesehener Richter. Er glaube zwar nicht, dass die Beamten des Justizministeriums gegenüber Miklautsch illoyal sein werden, doch sei die Wasserrechtsabteilung der Kärntner Landesregierung weder von der Komplexität der Themen noch vom juristischen Niveau mit dem Ministerium vergleichbar: „Fast alle im Haus sind Richter. Wohin Frau Miklautsch nun kommt, das ist eine andere Welt.“

Der ehemalige VP-Justizpolitiker und Anwalt Michael Graff ist sich sicher: „Die Beamtenschaft tobt. Alles, was recht ist, aber dort hat jeder zumindest eine Rechtsanwaltsprüfung.“ Der einfachen Juristin und Verwaltungsbeamtin Karin Miklautsch werde es „nahezu unmöglich sein, sich rasch genug mit den Feinheiten der Justiz- und Personalpolitik vertraut zu machen“, meint Graff. Denn seiner Erfahrung nach habe „jede Ministerei eine Lehrzeit von zwei Jahren“.

Auch enge Vertraute Miklautschs rätseln, was die in Juristenkreisen weit gehend unbekannte Landesbeamtin bewogen haben mag, den Ruf nach Wien anzunehmen. Eines ist sicher: Erste Wahl war Miklautsch nicht. FPÖ-Obfrau Ursula Haubner soll, wie aus freiheitlichen Kreisen zu hören ist, in den vergangenen Tagen panisch bei mehreren Dutzend Anwälten angefragt haben, „die nur irgendwie ein Naheverhältnis zur FPÖ haben“.

Dass Ursula Haubner schließlich auf die Wasserrechtlerin gestoßen ist, hängt mit der Biografie der beiden zusammen. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war Haubner als oberösterreichische Landesrätin in Linz für den Umweltschutz zuständig und lernte Karin Miklautsch als durchaus qualifizierte Abteilungsleiterin kennen: Wasserrecht gilt im Seenland Kärnten als keineswegs unbedeutendes Ressort.
Mit Miklautsch wurde nun eine Frau berufen, deren Vergangenheit alles andere als im freiheitlichen Milieu wurzelt. Der ehemalige Kärntner Umweltlandesrat Herbert Schiller (SPÖ) hatte die damalige Konzipientin 1991 in das Amt der Landesregierung geholt. Er beschreibt Miklautsch als „sehr kompetent und kommunikativ“. Sie sei zwar nie SPÖ-Mitglied gewesen, doch von ihrer Einstellung sozial-liberal: „Eine offene Person“, sagt Schiller, der sich nicht vorstellen kann, dass sie die rechtskonservative Politik ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer fortsetzen werde: „Wenn sie das macht, handelt sie gegen ihre Weltanschauung. Dann ist sie nicht mehr die Miklautsch, wie ich sie kenne.“

Eduard Mainoni, 46, Forschungs-Staatssekretär

Es ist nicht ganz klar, was von Hubert Gorbachs Staatssekretär zu halten ist: Einmal kämpfte der Salzburger FPÖ-Politiker (seit 1999 im Nationalrat) mit Susanne Riess-Passer für die Gleichstellung Homosexueller, im September 2002 gehörte er dann zu jenen, die die Vizekanzlerin in Knittelfeld zum Rücktritt zwangen.

Bisweilen mühte sich Mainoni, die FP-Kulturpolitik aus dem volkstümlichen Eck zu holen, doch bei anderer Gelegenheit zeigte er sich dann unbedarft in der Bewertung größerer Zusammenhänge. Etwa im Frühjahr 2000, als Mainoni die Demonstrationen gegen Schwarz-Blau kritisierte und sich über eine Inschrift alterierte, die er während einer Demo zu lesen bekam: „Wien muss Pjöngjang werden.“ Mainoni empörte sich damals im Nationalrat über die Nennung der nordkoreanischen Hauptstadt. Es sei inakzeptabel, dass solcherart „Vergleiche zum Vietnam-Krieg gezogen werden“.
Nun erhält der Jurist im Infrastrukturministerium die Forschungsagenden und damit einen Bereich, mit dem er als FP-Verkehrssprecher bislang kaum befasst war. Gorbach ist seinen ungeliebten VP-Staatssekretär Helmut Kukacka zwar nicht losgeworden, bekommt aber immerhin für die Fortführung der Umstrukturierung im Forschungsbereich Verstärkung aus dem eigenen Lager. Eines verbindet die beiden Regierungsneulinge schon jetzt: die Liebe zu gutem Wein.