Die Annäherung erfolgte auf leisen Sohlen. Freitag vorvergangener Woche nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel während der Sondersitzung des Nationalrats FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache diskret zur Seite: ob man sich nicht etwas später zu einem kleinen Plausch zusammensetzen könne? Nach dem Ende der Plenarsitzung begab sich Strache in das Kanzlerzimmer des hohen Hauses zu seinem Gespräch mit dem ÖVP-Chef eine Ehre, die ihm seit der Übernahme der Obmannschaft der FPÖ verwehrt blieb.
Es sei ein harmloses Treffen unter zwei Parteiobleuten gewesen, verlautbarten beide Seiten, nachdem das kleine Tête-à-Tête bekannt geworden war. Tatsächlich war die Unterredung neben einem ersten Abtasten auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung: Schüssel lamentierte über die mangelnde Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers und bot seinem Gegenüber ungefragt Einsichten aus erster Hand in nationale sowie internationale Fragen. Heinz-Christian Strache seinerseits zeigte sich erfreut darüber, dass die Ausgrenzungspolitik durch die ÖVP durchbrochen sei.
Es müssen Tage voller Genugtuung für die Blauen sein: Aus den Schmuddelkindern wurden Abgeordnete, aus Rechtsrabauken mit Anti-Ausländer-Programm Volksvertreter, die zum Meinungsaustausch mit dem Kanzler gebeten werden. Und sogar der Bundespräsident lud in die Hofburg zum Gespräch. Unsere Gegner müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch wir mit Messer und Gabel essen, sagt Herbert Kickl, einer von drei Generalsekretären der Partei.
Die parteipolitische Quarantäne über die freiheitlichen Hooligans (ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll) ist aufgehoben. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer lud den FPÖ-Obmann bereits kurz nach der Wahl am 1. Oktober zum Plausch. Mit den Grünen kooperierte man bei der Vorbereitung der Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken. Und nun die zarten Umgarnungen der Noch-Kanzlerpartei ÖVP. Der Heinz-Christian bräuchte nur mit dem Finger zu schnippen, und er wäre morgen Vizekanzler in einer schwarz-blau-orangen Koalition, meint ein freiheitliches Vorstandsmitglied.
Größenwahn oder realistische Sichtweise der Dinge?
Nicht vernachlässigbare Größe. Fest steht: Dank ihres Wahlerfolgs die orangen Freund-Feinde vom BZÖ wurden deklassiert wird die FPÖ auch in den Regierungsverhandlungen zur nicht vernachlässigbaren Größe. Generalsekretär Harald Vilimsky: Wir wissen, dass wir ein Spielball zwischen SPÖ und ÖVP sind. Doch eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bleibt vorerst virtuell und Wolfgang Schüssels taktische Alternative damit begrenzt. Vilimsky: Wegen ein paar Jobs in den Ministerien ändern wir unsere Linie nicht. Und die lautet: Opposition.
Doch die ersten Auftritte im hohen Haus waren etwas tollpatschig. Kein Wunder: Die Mehrzahl der Abgeordneten sind Frischlinge. Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats war laienhaft orchestriert. Die notwendige Medienarbeit fehlte ebenso wie die inhaltliche Vorbereitung. Überdies sind die Freiheitlichen nun parlamentarisch für ein Jahr lahmgelegt. Die Auskunft, ihnen stünde eine Sondersitzung pro Jahr zu, sollen Strache & Co missverstanden haben: Gemeint war nicht das Kalenderjahr, sondern das Jahr nach der Konstituierung des Nationalrats. Ihre explosivste parlamentarische Munition haben die Freiheitlichen auf diese Weise leichtfertig verschossen.
Bei der Einrichtung der Parlamentsausschüsse kamen die Blauen ebenfalls ins Schleudern, bereits erfolgte Einigungen der Fraktionen mussten nach Meinungsänderungen der FPÖ neu verhandelt werden ein Anfängerfehler. Zumindest ein Problem wurde allerdings gelöst: Die Blauen dürfen in ihre angestammten Klubräumlichkeiten im hohen Haus einziehen, das BZÖ muss weichen. Und die kolportierten Orientierungsprobleme in den Gangfluchten des Parlaments dürften sich mit der Zeit auch legen. Mehrfach soll Strache erfahrene blaue Mandatare zur Navigation benötigt haben.
Mit derlei Anfangsschwierigkeiten im Parlamentsalltag musste aus blauer Sicht gerechnet werden. Schwerer wiegen da schon brodelnde innerfraktionelle Konflikte, die zwar hartnäckig geleugnet, aber schon bald virulent werden könnten. Denn ein Mann scheint seinem Ruf als erratischer Einzelgänger wieder gerecht zu werden: Ewald Stadler. Der aus dem Amt geschiedene Volksanwalt gilt nicht als ausgewiesener Fan seines Parteiobmanns.
Für Stadlers Geschmack ist Strache zu wenig intellektuell, ideologisch nicht sattelfest und damit für die Führung nicht ganz geeignet. Dazu kommen soziale Dünkel: Strache ist kein Akademiker und hat in seiner Burschenschafterkarriere bloß auf Mittelschulniveau mit stumpfer Klinge gefochten, während Stadler Schmiss und Universitätsdiplom mit Stolz trägt. Der Vorarlberger Scharfmacher ist ein Anhänger der reinen freiheitlichen Lehre. Er will die FPÖ wieder als elitäre Partei national gesinnter Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker positionieren: Burschenschafterbude statt Bierzelt, Leistungsträger statt Sozialhilfeempfänger, Honoratioren statt Proleten.
Dass Jörg Haider einst die FPÖ entkernte, indem er öffentlich erklärte, auf die Burschenschaften verzichten zu können, haben ihm diese nie verziehen. Auch Gerhard Pendl nicht. Der emeritierte Universitätsprofessor und Neurochirurg war vergangene Woche als Rat der Medizin-Universität Wien abgesetzt worden. Anlass war Pendls Rede beim traditionellen Treffen rechter Gesinnungskameraden am Grab von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, der als hoch dekorierter Jagdflieger und NSDAP-Mitglied in rechtsextremen Kreisen verehrt wird. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche geriet der umstrittene Mediziner (Ich bin ein deutscher Burschenschafter) in leichte Rage, nachdem er von einem ORF-Reporter Herr Pendl genannt worden war: Ich bitte Sie, nicht meinen akademischen Grad zu unterschlagen, oder wollen Sie gleich Gerhard zu mir sagen? Strache warf sich zur Verteidigung des Herrn Universitätsprofessors ins Zeug und interpretierte die Absetzung Pendls als Gesinnungsterror, Rufmord und Linksfaschismus.
Doch als elitäre Rechtsaußenpartei würde die FPÖ wohl nie jene kritische Masse erreichen, die für eine zukünftige Regierungsbeteiligung notwendig ist. Bei aller Wichtigkeit gebildeter Schichten für eine Partei ist bei Wahlen doch eine gewisse Stärke notwendig, um politisch etwas verändern zu können, sagt der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer, selbst kein FPÖ-Mitglied. Ein Zurück zu einer Honoratiorenpartei könne er sich daher nicht vorstellen. Die Arbeiter, nicht die Akademiker bringen Stimmen und Regierungsbeteiligung und damit jene lukrativen Posten im staatsnahen Bereich, an die sich auch Freiheitliche in den vergangenen Jahren gern gewöhnt haben.
Programm-Mix. Bei den Gemeinderatswahlen in Wien und bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober gewann die FPÖ, indem sie neben dem Ausländerthema und Law-and-Order-Parolen genuin sozialdemokratische Positionen für sich adaptierte ein Kurs, den sie fortsetzen will. Generalsekretär Kickl: Wir sind eine soziale Heimatpartei. Kickl und sein Kollege Vilimsky gehören zur Strache-loyalen FPÖ-Riege, die mit Stadlers reiner Lehre wenig anfangen kann. Eine dritte Gruppe um die Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch verhält sich neutral.
In der Parlamentsfraktion geben freilich die Korporierten den Ton an. Rund die Hälfte der 21 freiheitlichen Abgeordneten sind Alte Herren in diversen Korps, Sänger- und Burschenschaften: Es wimmelt vor Teutonen, Rugen, Olympen und Vandalen.
Dass führende Funktionäre auch immer wieder einschlägig auffallen, wird in der Parteispitze als ärgerlicher Betriebsunfall gewertet. Zuletzt sorgte der Abgeordnete Wolfgang Zanger für Aufmerksamkeit. Der Knittelfelder erläuterte in einem ORF-Interview, es habe natürlich gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, der Führer habe mit verschiedenen Bauideen oder Straßenbau den Leuten Hoffnung gegeben. Die aus den anderen politischen Lagern umgehend an Zanger ergangenen Rücktrittsaufforderungen nannte Parteichef Strache die übliche und bekannte Mischung aus Heuchelei und Niedertracht. Zanger habe eine lupenreine demokratische Gesinnung. Intern war der Zorn auf den steirischen Kameraden allerdings groß. Das durch seriöse Fernsehauftritte langsam aufgebaute Image als einigermaßen zivilisierte Partei kann schnell wieder perdu sein.
Kanzler-Ratschläge. Kanzler Schüssel höchstpersönlich mahnte in den Salzburger Nachrichten vergangene Woche, dass sich die Freiheitlichen in Sachen Europa, Zuwanderung und Abgrenzung vom Dritten Reich etwas überlegen müssen, sollten sie in einigen Jahren mitregieren wollen. Doch der ÖVP-Obmann ist wohl der Letzte, von dem Heinz-Christian Strache derzeit Ratschläge annehmen würde. Noch immer machen die Freiheitlichen Schüssel für den Niedergang ihrer Partei und die orange Abspaltung verantwortlich. Strache: Die ÖVP wollte uns zerstören. Inhaltlich sehe ich ohnehin mehr Überschneidungen mit der SPÖ. Bis zu 20 Prozent der Stimmen, so der FPÖ-Chef, könne seine Partei bei Wahlen erreichen. In der Europa-Politik treibt die FPÖ noch weiter nach rechts. Nicht zuletzt auf Initiative des blauen EU-Mandatars Andreas Mölzer wollen sich extreme Rechtsparteien ab dem Jahreswechsel zu einer Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zusammenschließen.
Eine blau-orange Wiedervereinigung scheitert aus heutiger Sicht vor allem an den handelnden Personen zuvorderst an Strache und Peter Westenthaler. Doch sollte der BZÖ-Obmann straucheln oder die Partei bei Neuwahlen aus dem Parlament fliegen, würden die dann verbliebenen Orangen wohl relativ bald wieder in der FPÖ aufgehen. Bloß Kärnten müsste Strache Landeshauptmann Jörg Haider überlassen ein verschmerzbarer Verlust: An der Drau ging die scharf deutschnational ausgerichtete FPÖ um die frühere Zweite Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig gegen das BZÖ unter.
Vorerst konzentrieren sich die Freiheitlichen jedoch weniger auf eine allfällige Wiedervereinigung als auf die Gestaltung der Koexistenz mit dem BZÖ im Parlament. Die Plätze im Plenum direkt neben Westenthalers oranger Schar würde Strache gern gegen Sitze am Rand tauschen. Da die Klubförderung nach der Spaltung der BZÖ-Fraktion zugesprochen worden war, können sich die Freiheitlichen ihre Infrastruktur im Parlament nur langsam aufbauen. Für den Klub wurden erst zwei Mitarbeiter angestellt. Generalsekretär Harald Vilimsky gibt sich dennoch optimistisch: Manchmal wundern wir uns selbst, wie wir das alles so hinbekommen.
Von Gernot Bauer und Ulla Schmid