FPÖ: Sargnägel mit Köpfen - Haiders politi-sches Reich droht endgültig zu zerfallen

Neue Ermittlungen des Bundeskriminalamts in Klagenfurt, Putschgelüste in Wien, Auflösungserscheinungen in der Bundespartei: Jörg Haiders politisches Reich droht endgültig zu zerfallen.

Dass es Landeshauptleute aller Couleurs mit der Unterscheidung zwischen Landes- und Parteiveranstaltungen nicht immer genau nehmen, ist ein österreichweites Phänomen. Doch Jörg Haider hat es auch darin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Für den 28. Februar 2004, eine Woche vor den Landtagswahlen, lud er in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Karl Pfeifenberger per Inserat zur großen „Wasser Gold Party“ am Villacher Kaiser-Josef-Platz. Auf dem Programm standen die Präsentation des neuen „Kärnten-Wasser-Gold-Drinks“ („mit tollen Geschmacksrichtungen“) und das Finale des „Kärnten-Quiz“. Hauptpreis: ein Toyota Corolla. Schon zuvor hatten die blauen Mitglieder der Landesregierung im Klagenfurter Landhaushof zum Abschluss der Aktion „Mit ganzem Herzen für Kärnten“ Wahlwerbung betrieben. Die Hauptpreise des Gewinnspiels: ein Chrysler, ein Motorroller sowie ein Mountainbike.

Lokale Medien recherchierten schon damals, wie diese Preise finanziert wurden. Wirtschafts- und Finanzlandesrat Pfeifenberger gab gegenüber der „Kleinen Zeitung“ an, das Auto sei durch „Marketing-Gegenleistungen“ abgedeckt worden. Zuvor hatte allerdings sein Büroleiter Zahlungen bestätigt: „Wir haben aber einen sehr günstigen Preis bekommen, die Gelder stammen aus persönlichen Mitteln des Finanzreferenten.“ Es waren nicht die einzigen Kfz, die Haider im Wahlkampf unters Volk brachte. Bei der Abschlussveranstaltung der Kärntner FPÖ in Klagenfurt wurde ein Fiat Panda verlost. Und auch bei diversen Auftritten in den größeren Bezirksstädten durften sich Glückspilze über ihre neuen Autos freuen.

Ein Jahr später interessieren sich nun auch Beamte des Bundeskriminalamts für die damaligen Vorgänge. Anlass für die Recherchen ist ein Ermittlungsauftrag der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Der Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Stephan Tauschitz hatte ein ihm anonym per E-Mail zugesandtes Dossier der Behörde übergeben. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz machte diese Anzeige wortgetreu zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Karin Miklautsch. Die Beamten der Abteilung für Wirtschaftskriminalität haben bereits Einvernahmen durchgeführt. Die Ermittlungen laufen in Richtung Verdacht auf Betrug, Untreue, Parteienfinanzierung und Missbrauch von öffentlichen Förderungen.

Die Vorwürfe des Anonymus, der über profunde Kenntnisse der Abläufe in der Finanzabteilung im Amt der Kärntner Landesregierung verfügen muss, sind drastisch, wie aus der Anfrage von Pilz an Miklautsch hervorgeht.

Schwere Vorwürfe. Wirtschaftslandesrat Pfeifenberger habe sich in einem Privatjet eines Steuerberaters fliegen und die Kosten dafür als Beratungshonorare abrechnen lassen. Mitarbeiter Pfeifenbergers hätten sich persönlich auf Landeskosten bereichert. Die Preise für die Gewinnspiele der FPÖ – neben den Autos wurden auch hunderte Freiflüge verlost – sollen nicht durch Sponsoren, sondern vom Land Kärnten bezahlt worden sein. Der FPÖ nahe stehenden Unternehmern seien Aufträge des Landes zugeschanzt worden. Der schwerste Vorwurf: Kärntner Unternehmen sollen so genannte „Sonderbedarfszuweisungen“ des Landes erhalten haben, die teilweise in die Parteikasse der Landes-FPÖ zurückgeflossen seien.

Karl Pfeifenberger wies die Vorwürfe vehement zurück. Gegenüber der Illustrierten „News“ sagte der vor Kurzem überraschend aus seinem Amt geschiedene Ex-Wirtschaftslandesrat: „Jeder Euro, der vom Land zu einem Unternehmer gegangen ist, hat einen Regierungsbeschluss, ist mit Aktenlauf durch die gesamte Landesadministration bestätigt.“ Auch der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz ist erbost: „Wer von Parteienfinanzierung spricht, wird geklagt.“ Die Finanzen der FPÖ Kärnten seien „absolut transparent“ und würden regelmäßig gegenüber dem Rechnungshof offen gelegt.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass Behörden im Umfeld der Kärntner Freiheitlichen recherchieren. Anfang Februar hatte das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Parteienfinanzierung eingebracht. Anlass dafür waren mutmaßlich dubiose Vorgänge rund um die Vergabe des Auftrags zum Bau des Fußball-EM-Stadions in Klagenfurt. Die Staatsanwaltschaft ließ die Ermittlungen nach kurzer Zeit stoppen, da „die Anzeige des Innenministeriums nicht genügend substratreich“ gewesen sei.

Auflösungserscheinungen. Dass nunmehr erneut Wiener Kriminalisten in Kärnten ermitteln, ging vergangene Woche trotz einzelner Medienberichte eher unter. Kein Wunder: Im Mittelpunkt des Interesses standen die Auflösungserscheinungen in der FPÖ. Dem Publikum lieferten die Freiheitlichen ein Déjà-vu à la Knittelfeld: Streitereien, Konfusion und Chaos sowie einen Kärntner Landeshauptmann, der mit seinen Volten die eigenen Verbündeten permanent überrascht und damit womöglich eine nicht mehr steuerbare Kettenreaktion auslöst. Schon im Jahr 2002 hatte die Eigendynamik der Geschehnisse erst die FPÖ-Führung und schließlich die erste schwarz-blaue Koalition pulverisiert.

Jörg Haiders Position ist klar: Er hält die „Marke“ FPÖ für dauerhaft beschädigt und sieht das Heil allein in einer Neugründung der Partei. Die Rechtsaußenrebellen sollen dabei entsorgt werden. Doch was Haider als Neugründung verkaufen will, ist in Wahrheit eine Spaltung der Partei. Der erste Akt: Nach der Vorstandssitzung am Montag vergangener Woche schieden die Rechtsausleger um Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Mandatar Andreas Mölzer, Senioren-Chef Karl Wimleitner und Jugend-Boss Johann Gudenus aus dem Parteivorstand aus. Der Wiener Obmann Heinz Christian Strache legte sein Amt als stellvertretender Parteichef zurück. Ursula Haubner zeigte sich zufrieden und verkündete den Neustart der Freiheitlichen.

2-Phasen-Partei. Doch Jörg Haider war dies zu wenig. Zum Entsetzen der Parteiführung preschte er seinem Naturell entsprechend medial mit der Ankündigung vor, die FPÖ komplett neu gründen zu wollen. Am Mittwoch verkündeten Haubner, Haider, Generalsekretär Uwe Scheuch, Vizekanzler Hubert Gorbach und Klubobmann Herbert Scheibner schließlich einen „2-Phasen-Plan“: Bei einem Parteitag

Ende April – wahrscheinlich in Salzburg – soll über ein neues Programm (Schwerpunkt: Arbeitsplätze), eine personelle „Plattform“ für die Wahlen 2006 sowie eine weit reichende „Vollmacht“ für die Parteiführung abgestimmt werden. Sollten die Delegierten des Parteitags diese Vorschläge nicht mit einer Zweidrittelmehrheit absegnen, würde es zu einer Neugründung der FPÖ kommen, um mit den „konstruktiven“ Kräften die schwarz-blaue Koalition fortzusetzen. Volksanwalt Ewald Stadler kommentierte den 2-Phasen-Plan der Parteiführung höhnisch: „Ich habe nur gehört, es gibt jetzt eine Kukident-Strategie.“

Die Zukunft der FPÖ unterliegt nun dem freien Spiel der innerparteilichen Kräfte. Die Parteiführung will Stadler, Mölzer & Co um jeden Preis loswerden. In einem Schreiben drohte Ursula Haubner dem EU-Abgeordneten bereits mit dem Parteiausschluss, sollte er weiterhin öffentlich Kritik üben. Auch Ewald Stadler muss mit Sanktionen rechnen: Er soll sein Amt als Präsident der freiheitlichen Akademie verlieren – mit heftiger Gegenwehr ist zu rechnen. Gelingt es, Stadler und Mölzer zu entsorgen, so das Kalkül mancher freiheitlicher Spitzenkräfte, könnte Strache wieder eingebunden werden.

Die Rebellen ihrerseits denken vorerst nicht daran, klein beizugeben, und dürften versuchen, bis zum Parteitag Stimmung in eigener Sache zu machen. Der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell stellte sich bereits hinter Strache, und in Ursula Haubners Heimat Oberösterreich formiert sich eine Anti-Haider-Bewegung. Die Niederösterreicher zeigten sich schon zu Wochenbeginn skeptisch gegenüber den Plänen der Parteispitze.

Chaos. Mittlerweile wissen selbst hochrangige FP-Vertreter nicht mehr, wie es weitergeht. Ein freiheitlicher Abgeordneter: „Niemand kennt sich mehr aus.“ Auch Vizekanzler Hubert Gorbach trug zur Verwirrung bei. Er konterkarierte sämtliche freiheitlichen Bekenntnisse zum Fortbestand der Koalition mit Aussagen gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Gorbach: „Zu sagen, es gibt kein Crash-Szenario, wäre unehrlich. Ich bin Realist. Es kann immer wieder einmal was passieren.“ Später relativierte er seine Einschätzung. FPÖ-intern wird auch ein ganz persönliches Crash-Szenario Gorbachs kolportiert, dem in den vergangenen Monaten vor allem aus den Reihen der Kärntner Freiheitlichen gezürnt wurde. Als der Vizekanzler Anfang vergangener Woche noch um den eigenen Job bangen musste, soll er gegenüber seinen Parteifreunden angedeutet haben, sich notfalls die Variante „Karl-Heinz Grasser“ vorstellen zu können. Im Klartext: Austritt aus der FPÖ und fliegender Wechsel zur ÖVP. Der gemeinsame Feind vom äußerst rechten Parteirand hat den Zwist zwischen Gorbach und seinen Kritikern vorerst befriedet.

Gnadenlosigkeit. Jörg Haider rechnete vergangene Woche mit jenen Funktionären gnadenlos ab, die einst seine treuesten Unterstützer waren. Die Freiheitliche Partei dürfe „kein ideologischer Museumsverein“ sein. Es sei „besonders destruktiv, wenn jemand mithilfe der Partei Förderungen oder Ämter in Anspruch nimmt, die er ohne Hilfe der Partei nie bekommen hätte, sich aber dann die Füße an der Partei abstreift“.

Dass Haider nun „destruktive“ Kräfte geißelt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hatte vor allem er selbst die FPÖ-Regierungsmannschaft unter Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer jahrelang gequält. Haiders Problem dürfte damals das gleiche gewesen sein wie heute: Noch immer duldet der freiheitliche Übervater keinen Widerspruch, sei es wie einst von blauen Regierungsmitgliedern, sei es wie derzeit von Rechtsauslegern. Nach wie vor betrachtet Haider die FPÖ quasi als sein Privateigentum. Als letzten Akt seiner Verfügungsgewalt will der zweifellos erfolgreichste Chef der FPÖ-Geschichte die Partei nun kurz vor ihrem 50. Geburtstag liquidieren.

Als Jörg Haider im September 1986 die Führung der Freiheitlichen übernahm, setzte ein beispielloser Wandel in der Wählerstruktur ein. Aus der elitären Honoratiorenpartei der Anwälte, Ärzte, Unternehmer und Großbauern, die sich unter Norbert Steger ein wenig zur „rechtsliberalen Intellektuellenpartei“ (OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer) gewandelt hatte, wurde eine rechtspopulistische Protestbewegung.

Privilegienjäger. Zuerst, Ende der achtziger Jahre, zapfte Jörg Haider die Volkspartei an. 202.000 Wähler konnte die FPÖ bei den Nationalratswahlen 1990 von der ÖVP gewinnen (von der SPÖ 107.000), so eine Wählerstromanalyse des Sora-Instituts. Hauptmotive der Neo-FPÖ-Wähler waren die Person Jörg Haider, das Aufdecken von Skandalen und der Kampf gegen Privilegien.

Viele von der „Kammerpartei“ ÖVP enttäuschte Kleingewerbetreibende wandten sich Haider zu, der sich als „antisozialistischer“ Bannerträger wider die Dominanz von SPÖ und ÖGB gerierte. Die Bauern versuchte Haider etwa im Kärntner Landtagswahlkampf 1989 noch mit der Frage zu ködern, wieso es denn den Südtiroler Landwirten so gut gehe, während jene in Österreich darben müssten. „Weil sie in der EG sind“, gab der spätere EU-Gegner Jörg Haider zur Antwort.

Anfang der neunziger Jahre brachte sich Jörg Haiders Truppe dann als Bollwerk gegen den Ausländerzuzug in Stellung, nahezu zeitgleich wurde die „Politik für den kleinen Mann“-Inszenierung auf den blauen Spielplan gesetzt. Mit Erfolg. Jetzt wurde die Sozialdemokratie abgeräumt. 244.000 vormalige SPÖ-Wähler wanderten 1994 zur FPÖ, „nur“ noch 117.000 kamen von der ÖVP. Die FPÖ war zur „Arbeiterpartei neuen Typs“ geworden – bei den Nationalratswahlen 1999 hatten mehr Arbeiter für die FPÖ (39 Prozent) gestimmt als für die Sozialdemokraten (37 Prozent).

Ab 1995, so Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, habe die „produktive Phase“ eingesetzt. Die Freiheitlichen propagierten Kindergeld, Flat Tax oder das 3-Säulen-Pensionsmodell.

Und es sollte sich lohnen. Insgesamt gewann die Haider-FPÖ von 1986 bis 1999, ihrem letzten großen Wahltriumph (26,9 Prozent), zu gleichen Teilen Wähler der beiden traditionellen Volksparteien hinzu: 401.000 von der SPÖ, 416.000 von der ÖVP.

1999 stimmten auch überdurchschnittlich viele Erstwähler für die Blauen, die FPÖ war die Partei der Jugend, von der Jörg Haider auch heute noch träumt, wenn er laut über eine „FPÖ neu“ nachdenkt: „lässig, flott, modern“. Auch bei den Selbstständigen waren die Blauen die Nummer eins.

Zum Jahreswechsel 1999/2000 war die Haider-FPÖ in den Umfragen bereits knapp stärkste Partei des Landes.

Die schwarz-blaue Wende brachte dann auch das Ende der FPÖ-Erfolge. Die fetten Jahre waren vorbei. Bereits bei den steirischen Landtagswahlen im Oktober 2000 – die FPÖ büßte 4,8 Prozentpunkte ein – begannen die Wähler zur ÖVP überzulaufen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2001 kam es zu einer massiven Demobilisierung der bisherigen FPÖ-Wählern: 29 Prozent blieben zu Hause, 19 Prozent machten ihr Kreuzerl bei den Sozialdemokraten.

Bei den Post-Knittelfeld-Nationalratswahlen 2002 erreichte die Wählerflucht weg von der FPÖ einen Höhepunkt: Die ÖVP gewann 15 Prozentpunkte dazu, die FPÖ verlor 17 Prozentpunkte. 633.000 ehemalige Freiheitliche waren ins Lager der ÖVP gewechselt. Die Einbußen gingen zwar quer durch alle Berufssparten, am dramatischsten waren sie aber bei der Jugend und im Bürgertum – weniger bei den Arbeitern.

Abwanderer. „FPÖ-ÖVP-Abwanderer“ nennen die Wiener Politikwissenschafter Ruth Picker, Brigitte Salfinger und Eva Zeglovits diese Gruppe. In einer Nachwahlanalyse haben sie deren politische Orientierung erhoben: Während die „FPÖ-ÖVP-Abwanderer“ mit der traditionellen VP-Klientel vor allem die Zufriedenheit mit Kanzler Wolfgang Schüssel und die Skepsis gegenüber Gewerkschaften teilen, sind sie in anderen Punkten weiterhin dem Gedankengut der FPÖ-Wähler verhaftet: etwa in ihrer (negativen) Einstellung zu jüdischen Mitbürgern oder zu Zuwanderern aus dem Ausland. Diese Gruppe wäre also für die FPÖ – zumindest theoretisch – wieder zu gewinnen.

Wolfgang Bachmayers Fazit: „Die FPÖ ist heute eine konservative, rechtsliberale Antiglobalisierungspartei – fast so wie vor Haiders Putsch im Jahre 1986.“ Und wie vor beinahe 20 Jahren ist die Partei in der Wählergunst abgestürzt. Für die Niederlagenserie der Freiheitlichen in den vergangenen Jahren machten in einer profil-Umfrage von vergangener Woche 57 Prozent der Wähler einen Mann verantwortlich: Jörg Haider.

Von Gernot Bauer und Oliver Pink