Frankreich: Politischer Tsunami

Die Protestwelle gegen das unpopuläre Erstanstellungsgesetz droht nicht nur Premier Dominique de Villepin unter sich zu begraben – auch sein Parteirivale Nicolas Sarkozy kommt in Bedrängnis. Präsident kann in einem Jahr nur werden, wer jetzt keinen Fehler macht.

Blondinenwitze sind in Frankreich seit vergangener Woche definitiv außer Mode. „Ich bin vielleicht blond, aber ich setze mich für die richtigen Dinge ein“, sagte Hollywoodstar Sharon Stone bei der Vorstellung ihres neuen Films „Basic Instinct 2“ in Paris, um sich demonstrativ auf die Seite der revoltierenden Studenten zu stellen: „Es ist nicht gerecht, wenn man die Verwundbarkeit der Menschen ausnützt, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind – ich verstehe völlig, dass die Studenten auf die Straße gehen.“

Damit bewies die 48-jährige, blendend verdienende Stone mehr politischen Instinkt als Premierminister Dominique de Villepin, dessen Unbeweglichkeit selbst seine Parteifreunde in wachsendem Maße verstört. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Erstanstellungsvertrag CPE seien, so der Premier in einem Treffen mit seinen UMP-Abgeordneten, „nur drei Dinge unmöglich: Rückzug, Aufhebung, Verwässerung“. De Villepin gibt sich demonstrativ trotzig: „Ich werde vor Ultimaten nicht kapitulieren.“

Viel Zuspruch wurde ihm aus dem Kreis seiner Parlamentarier nicht zuteil. „Jeder ist rausgegangen, völlig fertig angesichts solcher Härte“, berichtete später ein UMP-Abgeordneter. Der Applaus zu Sitzungsschluss war enden wollend – nicht anders als jener, mit dem der Premier zu Beratungsbeginn empfangen worden war.

Ein minder bedeutendes Gesetz hat in Frankreich zu einer total verfahrenen politischen Situation geführt. Seit zwei Wochen bestreiken Studenten ihre Vorlesungen, rund zwei Drittel aller Universitäten sind blockiert – auch auf mehrere hundert Lycées hat der Ausstand übergegriffen. Vorvergangenes Wochenende demonstrierten nach Polizeiangaben 500.000, nach Veranstalterangaben eineinhalb Millionen zumeist junge Menschen gegen das Gesetz, das den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern unter 26 Jahren für die ersten zwei Jahre ihrer Berufstätigkeit sistieren soll. Donnerstag vergangener Woche untermauerten noch einmal einige hunderttausend ihr „Non“ zum so genannten CPE. Für Dienstag dieser Woche schließlich haben die Gewerkschaften zu einem „nationalen Streiktag“ aufgerufen.

Ein neues ’68? Schon wird die Dynamik der Proteste, die sich an einem einzelnen Gesetzesvorhaben entzündeten, mit der Revolte vom Mai ’68 verglichen. Zwar fehlt selten der Hinweis, dass es den Protestierenden von heute – anders als damals – nicht um einen Ausbruch aus eingefahrenen Bahnen geht, sondern dass sie lediglich ihrer Frustration über die trostlosen Zukunftsaussichten Ausdruck verleihen wollen. Doch die Straße hat auch ihre eigenen Gesetze. Was defensiv begann, ist zu einem Generationserlebnis angewachsen, mit Witz und Aberwitz: bunt geschminkte Gesichter, ein Revoltenkarneval. Mädchen auf den Schultern von Burschen – all die Gesten, „die die Franzosen lieben“, wie es der in Paris lebende deutsche Intellektuelle Claus Koch formuliert. So prangte vergangene Woche auf einer Pariser Schaufensterscheibe ein Graffito mit dem Text: „Mit der Jugend ist es wie mit Zahnpasta: Wenn sie erst mal raus ist, bekommt man sie nicht mehr rein.“

Dabei kollidieren widersprüchliche Logiken: jene der Straße und jene der Politik. Ohne die Profilierungsmanöver innerhalb der Politelite wäre es gar nicht erst so weit gekommen. Denn einen sachlichen Grund dafür, das Erstanstellungsgesetz per Dekret durch das Parlament zu peitschen, um Verzögerungen durch Abänderungsanträge der Opposition zu vermeiden, gab es eigentlich nicht – zumal umstritten ist, ob das Gesetz irgendwelche nennenswerten Konsequenzen am Arbeitsmarkt hätte. Zwar lautet die Argumentation von Premier de Villepin, die Jobchancen von jungen Arbeitslosen würden verbessert, wenn man den Unternehmern nur die Möglichkeit gäbe, diese auch wieder leicht loszuwerden – doch in der Praxis stellt sich das Problem kaum. Längst werden junge Leute über Praktika, Scheinselbstständigkeit oder Zeitarbeitsverträge fast flächendeckend in einem Zustand der Ungeschütztheit gehalten. Nicht einmal die Unternehmerverbände glauben, dass der CPE besonders wichtig für die „Flexibilisierung“ im Berufseinsteigerbereich sei – diese besteht de facto nämlich bereits.

Villepin hat sich nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen für den Crashkurs entschieden. Er wollte im Rennen um die Präsidentschaft punkten, indem er sich zum entschlossenen Machtpolitiker stilisierte. Er habe versucht, die „Marke Villepin“ mit dem Attribut „entschieden“ zu verbinden, formuliert der Philosoph Alain Etchegoyen im Magazin „Nouvel Observateur“. Darin habe der eigentliche Zweck des Gesetzes bestanden. Das Ergebnis sei nun jedoch ein „UVO“, ein „Unbekanntes Villepin-Objekt“: Man weiß zwar nicht, wozu es gut sein soll, aber es bringt alle durcheinander.

Als harter Vollstrecker wollte sich Villepin präsentieren, um seinem innerparteilichen Rivalen, dem UMP-Chef und Innenminister Nicolas Sarkozy, etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Der hemdsärmlige Polizeiminister gilt als der harte Knochen der französischen Politik, der über Probleme nicht lange redet, sondern sie anpackt. Diesem Macher-Image wollte Villepin etwas entgegensetzen. Schließlich geht es um die beste Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen 2007. Sowohl Villepin wie Sarkozy wollen den pensionsreifen Amtsinhaber Jacques Chirac beerben.

Doch Villepin hat sich verkalkuliert. Ausgerechnet im Lager Sarkozys wird im Hinblick auf das CPE-Gesetz nun immer lauter die Frage gestellt: „Ist es das eigentlich wert?“ Sarkozy selbst windet sich: Er sei „solidarisch, aber anders“. Subtext: Natürlich darf er seinem Premier nicht in den Rücken fallen, aber so toll findet er dessen Performance auch wieder nicht. „Wir werden uns sicher nicht mit Villepin gemeinsam das Genick brechen lassen“, sagt ein Sarkozy-Vertrauter hinter vorgehaltener Hand.

Tatsächlich aber haben sowohl Sarkozy als auch Villepin in den Umfragen im vergangenen Monat dramatisch verloren. Der Innenminister bringt es immerhin noch auf eine Zustimmungsrate von 44 Prozent, der Premier auf schwache 36 Prozent.

Hauen und Stechen. Das Gerangel um die besten Plätze ist auch für Sarkozy durch die Kraftprobe unkalkulierbar geworden. Wenn Villepin die Konfrontation gewinnt, steigt sein Prestige im rechten Lager – was keineswegs in Sarkozys Sinn wäre. Verliert Villepin jedoch, was wahrscheinlicher ist, könnte die Rechtsregierung insgesamt untergehen – kaum anzunehmen, dass der Innenminister dann unbeschädigt aussteigt. Sarkozy überbietet sich dieser Tage denn auch mit Moderierungsvorschlägen: Man möge das Gesetz für einen Monat aussetzen, um mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schlug er vor, nur um anderntags nachzulegen, man könnte den CPE erst einmal nur sechs Monate erproben. Schon wird gemunkelt, Sarkozy könnte sein Regierungsamt recht bald aufgeben, sich auf seine Funktion als Parteiführer zurückziehen und von dieser Position aus seine Präsidentschaftskandidatur vorbereiten.

Auch wenn der Kampf um den CPE zusehends zum Hauen und Stechen der bürgerlichen Rivalen Villepin und Sarkozy entartet, sind die beiden doch – zumindest aus heutiger Sicht – gemeinsam die Verlierer der Turbulenzen. Der Aufstand „kündigt einen Sieg der Linken bei den Präsidentschaftswahlen 2007“ an, prophezeit Jean Daniel, der Gründer und Chefredakteur der Zeitung „Nouvel Observateur“.

Vor allem die Sozialisten (PS) finden sich in einer für sie unerhofft komfortablen Situation wieder. Sonst präsentieren sie sich intern heftig zerstritten, die Wunden, die sich die Parteiflügel anlässlich des EU-Verfassungsreferendums vor etwas mehr als einem Jahr geschlagen haben, sind längst nicht verheilt. Damals hatte die Mehrheit der Parteiführung für ein „Oui“ plädiert, Parteidissidenten wie Ex-Premier Laurent Fabius aber, gemeinsam mit wesentlichen Teilen der Parteibasis, für ein „Non“. Heute sitzen die Parteigranden Seite an Seite in der Nationalversammlung, haben sich aber kaum etwas zu sagen und wenn, dann jedenfalls nichts, worauf sie sich einigen könnten. Konzise Ideen, wie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft oder den perspektivenlosen Immigrantenkindern in den Vorstädten (von ihnen sind bis zu 40 Prozent arbeitslos) wenigstens ein Zipfel einer Zukunft in Aussicht gestellt werden könnte, haben sie auch nicht.

Aber das fällt im Moment nicht weiter auf. Parteichef François Hollande genießt es, sich auf der Oppositionsbank als jener Politiker zu präsentieren, der den Bedenken der Franzosen – 68 Prozent unterstützen die Anliegen der Anti-CPE-Aktivisten – eine Stimme gibt: „Statt eine Lösung zu suchen, schlägt der Premier alle Türen zu. Dabei geht es ihm nur um sein eigenes Fortkommen.“ Logisch, dass die PS die sofortige Rücknahme des CPE fordert.

Mehr als anderswo gehört es in Frankreich zum politischen Standard, dass vor allem die Linke profitiert, wenn eine außerparlamentarische Bewegung die „soziale Frage“ auf die Agenda der Politik rückt. Zuletzt zeigte sich das Mitte der neunziger Jahre, als eine Streikbewegung der öffentlich Bediensteten – allen voran der Eisenbahner – das Projekt der Verlängerung der Lebensarbeitszeit kippte. Kurz darauf brachten Neuwahlen die Linksregierung unter Lionel Jospin an die Macht. Schon damals spielte der heutige Premier übrigens eine unrühmliche Rolle: Villepin, seinerzeit Generalsekretär im Präsidentenpalast, war es, der Jacques Chirac die völlig unverständliche Idee in den Kopf setzte, die Nationalversammlung aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzusetzen – mit desaströsen Folgen für die Rechtsparteien.

Entscheidende Tage. Dabei könnten Villepin und Sarkozy noch vergleichsweise entspannt dem Wahlgang entgegensehen, dürften sie im Präsidentschaftswahlkampf mit einem Gegner aus dem engeren Etabliertenzirkel der Sozialisten rechnen. Parteichef Hollande gilt ebenso wie sein innerparteilicher Gegenspieler Fabius als blasser Technokrat, Ex-Finanzminister Strauss-Kahn als ebenso verbraucht wie Ex-Kulturminister Jack Lang. Doch seit Monaten hält sich in den Meinungsumfragen eine sozialistische Politikerin einsam an der Spitze, die von den machtbewussten Männern bislang auf Abstand zum inneren Kreis gehalten wurde: Ségolène Royal, ehemalige Ministerin, Abgeordnete und Ehefrau von Parteichef Hollande. Vor ein paar Monaten konnte man Royals Popularität noch als Medienhype oder demoskopisches Strohfeuer abtun – doch mittlerweile ist klar, dass Royal die aussichtsreichste Kandidatin in den Reihen der Sozialisten ist.

Demonstrativ zeigt sie jetzt Verständnis für den Frustrationsstau der Jungen, denen der Einstieg in ein sicheres Berufsleben heute so schwer fällt. So kündigte sie etwa an, dass Unternehmen, die die CPE-Regel nutzen, um junge Arbeitnehmer wie „Kleenex-Mitarbeiter“ zu gebrauchen und dann wegzuwerfen, in der von ihr verwalteten Provinz Poitou-Charentes auf keine Unterstützungen mehr hoffen können.

Vom rüden Getümmel des Pariser Parketts hält sich Royal wohlweislich fern. Sie will sich als Politikerin der anderen Art präsentieren – als Alternative zum abgehobenen elitären Klüngel, den die Franzosen so satt haben.

Schon machen sich die Akteure bereit für die Zeit nach der CPE-Revolte. Noch stehen die entscheidenden Tage der Konfrontation erst bevor. „Wir wollen“, sagte dieser Tage ein Studentenaktivist in Paris, „ein Tropfen Wasser in einem politischen Tsunami sein.“

Von Robert Misik