Franz Fischler: „Doppelter Weckruf“

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler über die Lehren aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden.

profil: Bedeutet das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung den Anfang vom Ende der heutigen EU?
Fischler: Es waren zwei schwarze Tage für die Europäische Union, aber sicher nicht der Anfang von ihrem Ende. Mein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass die EU immer aus Krisen neue Bewegung gewonnen hat.
profil: Wieso hat man die Vorzüge der EU-Verfassung so schlecht verkauft?
Fischler: Diese Verfassung wird als zu abgehoben von der Lebenswirklichkeit empfunden. Für die Mehrheit der Bürger ist sie ein neues dickes Buch, das niemand versteht. Sie ist nicht eingebettet in den politischen Alltag. Und die Vorzüge der Verfassung wurden auf nationaler Ebene zu wenig kommuniziert.
profil: Wie geht es jetzt weiter?
Fischler: Ich sehe ein zentrales Problem. Die Repräsentanten der nationalen Regierungen haben bisher jede Entscheidung in der Europäischen Union gefällt. Aber sie machen europäische Themen nur dann zu ihrem persönlichen Anliegen, wenn es den nationalen Interessen nützt. Europa wird nicht als Teil unseres Lebens kommuniziert. Diese fatale Arbeitsteilung – wir in Wien machen gute Politik und die da draußen in Brüssel machen nur Unfug – hat zu diesem gefährlichen Europa-Frust geführt.
profil: Es wird aber oft über das Demokratiedefizit in der EU geklagt.
Fischler: Das Grundübel besteht darin, dass es keine gemeinsame europäische Politik gibt. Es gibt nur nationale Europapolitiken. Auch im Europäischen Parlament sitzen letztlich wieder nur Repräsentanten nationaler Parteien und nicht europäischer Parteien. Die repräsentative Demokratie funktioniert aber eben nur über Parteien. Da muss es zu einem europaweiten Wettkampf der Ideen und Konzepte kommen, sonst bleibt die nationale Politik weiter die Trumpfkarte.
profil: Viele EU-Bürger beklagen das hohe Tempo der Integration.
Fischler: Mag ja sein, ich habe ja auf die Probleme im Zusammenhang mit der Türkei hingewiesen. Aber man muss schon sehen: Langsam vorgehen in einer globalisierten, immer schneller agierenden Welt kann auch kein Erfolgsrezept sein.
profil: Die Bürger erwarten sich mehr von der EU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Fischler: Das klingt gut, aber wie soll so etwas möglich sein? Wenn die Mitgliedsstaaten mit 40 Prozent des europäischen Bruttonationalprodukts nicht für Vollbeschäftigung sorgen können, wie soll dies dann die EU mit einem Budget von nur einem Prozent des BIP schaffen? Man soll aufhören, Europa ständig zu überfordern. Das ist auch das Problem mit den Lissabon-Zielen. Wir haben Ziele formuliert, wonach wir innerhalb von zehn Jahren die Weltmeister sein wollen, wirtschaftlich, sozial, in der Umwelt, Forschung und überhaupt. Da war man den Bürgern gegenüber unehrlich. Da hat man Dinge versprochen, die man nie einhalten wird können.
profil: Ist die EU-Verfassung jetzt tot?
Fischler: Man kann nicht die Ratifizierung in den anderen Ländern fortsetzen, als ob nichts geschehen wäre. Das Ganze war doch ein doppelter Weckruf. Wir brauchen eine neue politische Debatte über die Aufgaben und Ziele der EU. Wenn jetzt manche in Österreich glauben, die Verfassung könne man so lange abändern, bis sie allen passt, ist das eine Illusion. Sie ist eben ein Kompromiss, und jeder Staat musste nachgeben. Wenn man jetzt eine neue Regierungskonferenz einberuft, wird bis auf wenige Änderungen wieder der gleiche Text herauskommen.

Interview: Otmar Lahodynsky