Für eine SPÖ/FPÖ-Koalition

Gastkommentar von Alfred J. Noll

Was nottut, das ist abseits wahlabendlicher Plattitüden rasch skizziert: Arbeit muss neu gedacht und solidarisch verteilt und der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft muss entschlossen angegangen werden; die trottelhafte und zerstörerische Fixierung auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist zurückzudrängen. Politik muss wieder als Gestaltungsaufgabe begriffen werden. Die permanente Erfahrung von Unsicherheit, Konkurrenz und Unterlegenheit in der marktradikalen Welt hat für viele Menschen das Mindestmaß an individueller sozialer und kultureller Sicherheit infrage gestellt. Die Leute aber wollen arbeiten dürfen, sie wollen sich vom Einkommen etwas leisten können, und sie wollen abgesichert sein gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut.
All diese Postulate lägen auf der Linie der SPÖ – allein: Mit dieser ÖVP wird sie davon nichts durchsetzen können. Schlimmer noch: Die „Partei der Arbeit“ wird in den nächsten fünf Jahren mit dieser ÖVP das Mietelend vergrößern und die Reallöhne weiter sinken lassen; die SPÖ wird sehenden Auges prekäre Beschäftigungsverhältnisse ansteigen lassen und den Pflegenotstand vergrößern.

Die SPÖ hat seit 1979 zirka die Hälfte der Stimmen verloren. Ihre historische Ambition, die Mehrzahl der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten zu vertreten und deren Interessen durchzusetzen, ist bis auf Weiteres illusorisch geworden. Die SPÖ ist weit davon entfernt, wieder zu einer politisch hegemonialen Kraft zurückzukehren. Ihre Rezepte wirken abgegriffen – und sie sind durch soziale Zumutungen entwertet. Die sozialdemokratischen Zielsetzungen sind formelhaft geblieben, sie sind blass im Hinblick auf die Krisen- und Zukunftsherausforderungen – und das rote Per­sonal verleiht dieser Blässe offenkundigen Ausdruck.

Es gibt keine vernünftigen Gründe anzunehmen, dass sich der seit gut 30 Jahren abzeichnende Trend umkehren wird: Wenn die SPÖ jetzt mit dieser ÖVP koaliert und sich gar noch eine „ÖVP-Handschrift“ (Erwin Pröll) gefallen lässt, so wird die Mehrzahl der abhängig Beschäftigten im Jahr 2018 die FPÖ wählen und Heinz-Christian Strache wird sich als Kanzler eine ebenfalls weiter geschwächte ÖVP als Juniorpartner holen. Und den verwunderten und verwundeten SPÖ-Anhängern wird man dann in Erinnerung rufen, was der junge Marx einst gegen Hegel schrieb: „Die Idee blamiert sich immer, soweit sie von dem Interesse unterschieden war.“

Was tun?

Die SPÖ sollte die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einladen. – Das hätte zunächst den ganz pragmatischen Vorteil, dass man gegenüber der ÖVP verhandlungsstrategisches Terrain gutmacht (denn derzeit ist sich die ÖVP gewiss, dass die SPÖ nur mit ihr regieren kann), gleichzeitig sollte sie diese Einladung aber offensiv dazu nutzen, ihre politische Programmatik zuzuspitzen. Die Forderungen nach sozialer Sicherung innerhalb und außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen, nach einem ökologischen Umbau der Wirtschaft und nach einer effizienten Verwaltung werden in der FPÖ auf keine Widerstände stoßen. Die blödsinnige EU-Polemik der FPÖ wird man genauso geraderücken müssen wie den manifesten Rassismus, der sich hinter der FPÖ-Forderung „Keine Sozialleistungen für Nicht-Österreicher“ verbirgt. Die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Außenpolitik und Justiz müssen zur SPÖ – der Rest ist zu verhandeln. Ob das gelingen kann, ist ganz und gar ungewiss. Wer sich aber geniert, mit Strache zu reden, der schlägt auch jenem Teil der Bevölkerung ins Gesicht, der von ihm repräsentiert wird – und das ist just das eigentliche sozialdemokratische Klientel, und um dieses muss gekämpft werden.

Die Chancen, dass durch derartige Koalitionsverhandlungen eine handlungsfähige Regierung zustande kommt, sind nicht besonders groß. Aber es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass sich sozialdemokratische Anliegen und die Interessen der überwiegenden Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren mit dem schwarz gewandeten Club der Hausherrenfreunde und Bankenbüttel, der Bildungsreformverweigerer und Föderalismusapologetiker durchsetzen lassen. Aber vielleicht kommt doch eine Vereinbarung zustande, die dann den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.

Natürlich ist dieser Vorschlag aus der Verzweiflung über die politischen Zustände in diesem Land geboren. Aber den bekennenden Verteidigern des guten Geschmacks und ihren Vorlieben für politische Degustation sei gesagt: Die SPÖ hat gerade das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren – und es wird noch schlimmer kommen, wenn sich die SPÖ nicht endlich dazu aufrafft, Politik zu machen.

Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien.