Gagen-Regelung: Pauschale Gagenerhöhung

Die Reform des üppigen Spesensystems scheiterte bisher an Einsprüchen von Mandataren mit niedrigen Bezügen. Gegen einheitliche EU-Gagen stimmten zuletzt Deutschland und Österreich.

Am letzten Sitzungstag vor den Europawahlen fand am Mittwoch der vergangenen Woche ein seltsamer Wettkampf unter den österreichischen Abgeordneten statt. Alle vier Delegationschefs beteuerten, schon immer für eine Neuregelung des großzügigen Spesenregimes im EU-Parlament gekämpft zu haben.

Zu einer gemeinsamen, parteiübergreifenden „Transparenz-Initiative“, wie sie die deutschen EU-Abgeordneten am gleichen Tag präsentierten, kam es bei den Österreichern aber nicht.

Nur der SPÖ-Delegationschef Hannes Swoboda und die ÖVP-Kollegin Ursula Stenzel verkündeten die Selbstverpflichtung, Reisespesen nicht mehr nach den geltenden Pauschalen, sondern nach den tatsächlichen Kosten abzurechnen.

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sprach von einer „Schmierenkomödie“. Denn bis zum Juli, wenn das neu gewählte Parlament über die Spesenreform entscheiden wird, fänden ohnedies keine Reisen mehr statt. Außer den FPÖ-Kollegen hätten sich weder SPÖ noch ÖVP seinen jahrelang vorgebrachten Initiativen zur Änderung des Spesenreglements angeschlossen.

Der neue FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger wies darauf hin, dass er alle seine Abrechnungen offen gelegt habe. Aus den Überschüssen finanziert er einen Preis für Umweltjournalismus.

Nur Hans-Peter Martin hält sich bei seinen eigenen Daten mit Transparenz zurück. So lehnte er vergangene Woche als einziger Spitzenkandidat ab, dem Magazin „Format“ eine Vollmacht für Einschau im Zentralregister des EU-Parlaments auszustellen.

Körberlgeld. Hans-Peter Martin ist gelungen, die schon länger diskutierte Reform des Spesensystems der EU-Abgeordneten voranzutreiben. Die Debatte läuft seit Jahren. Doch die EU-Abgeordneten haben bisher die Änderung des üppigen Spesenregimes mit der Einführung des neuen Abgeordnetenstatuts, das der Ministerrat beschließen muss, verknüpft. Dieses würde ein einheitliches Gehalt für alle EU-Abgeordneten vorsehen. Bisher verdienen die EU-Abgeordneten genauso viel wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten, obwohl sie in der Regel keinen anderen Beruf nebenher ausüben können: Die monatliche Brutto-Spannbreite reicht von nur 4000 Euro in Spanien bis zu 7500 Euro in Österreich (14-mal) und fast 10.000 Euro in Italien. Die Kollegen aus den neuen Mitgliedsländern verdienen weit weniger. Vor allem wegen des Drucks aus Spanien und Griechenland sind Änderungen bisher unterblieben. Denn für die „armen“ Abgeordneten stellte die großzügige Flugkostenerstattung eine Kompensation für die höheren Lebenshaltungskosten in Brüssel und Straßburg dar: Pro Hin- und Retourflug nach Madrid oder Athen waren für findige Abgeordnete bis zu 1000 Euro zu holen.

Derzeit erhalten die Abgeordneten eine Pauschale, die etwa für den Flug von Wien nach Brüssel oder Straßburg samt Entfernungszulage 1200 Euro beträgt. Wer billiger hinfliegt, kassiert die Differenz – etwa 500 Euro – als steuerfreies „Körberlgeld“.
Auch bei den Tagegeldern, die den Abgeordneten die Kosten für Übernachtung und Verpflegung abgelten sollen, war bisher ein Zuverdienst drinnen: Sie sind mit 262 Euro so bemessen, dass leicht etwas übrig bleibt, wenn man den teuren Hotels im Zentrum ausweicht. Viele Abgeordnete haben Wohnungen in beiden Städten, was billiger kommt.

Handlungsbedarf bei den Spesen hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten längst einbekannt. Die Niederländer überweisen freiwillig überschüssige Spesengelder an das Parlament zurück.

Das neue Statut mit einheitlichen Gehältern für alle und einer Spesenerstattung nach tatsächlichen Kosten hätte freilich schon im vergangenen Jänner vom Ministerrat beschlossen werden sollen. Damals hatte man sich schon auf ein Bruttogehalt von rund 8500 Euro, die Hälfte des Salärs von EU-Richtern, auszahlbar zwölfmal im Jahr, geeinigt. Doch eine in Kraft getretene Gehaltserhöhung von acht Prozent für EU-Beamte hätte plötzlich auch die Gehälter der Abgeordneten angehoben.

Eigentor. Vor dem Hintergrund der schon laufenden Kampagne in der „Bild-Zeitung“ wollte der deutsche Außenminister Joschka Fischer plötzlich nicht mehr zustimmen. Auch Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte Nein und verlängerte somit das derzeitige System. Und lieferte damit neue Munition für Hans-Peter Martin.

„Hätten wir im Jänner das neue Statut mit einheitlichen Gehältern bekommen, hätten wir uns viel Ärger erspart“, seufzt ÖVP-Delegationschefin Ursula Stenzel.