Zwei Themen dominierten die Innenpolitik der vergangenen Woche: die unvermindert spannende Schuldiskussion und der nicht mehr zu verhindernde Ankauf der Eurofighter.
Obwohl es denkbar polemisch ist, bin ich dafür, die beiden Komplexe ausnahmsweise gemeinsam zu betrachten. Wir geben extrem viel Geld für eine Luftraumkontrolle aus, die, selbst wenn man sie grundsätzlich bejaht, weit billiger zu haben gewesen wäre und wir haben gleichzeitig die größten Probleme, schulpolitische Maßnahmen zu finanzieren, deren Dringlichkeit auf der Hand liegt.
Ich schreibe das als jemand, dem die Wehrkraft Österreichs (im Gegensatz zu großen Teilen der politischen Funktionäre) stets wichtig gewesen ist: In der Zeit der Ost-West-Konfrontation war sie ein unverzichtbarer Beitrag zur eigenen Sicherheit, und derzeit ist sie der unverzichtbare Soli-darbeitrag eines anständigen Landes zur Sicherheit der Welt.
Aber zu allen Zeiten hing Österreichs Wehrkraft am wenigsten von den paar Abfangjägern ab, die wir uns geleistet haben. In der Ära des Eisernen Vorhangs hätten sich gerade sechs Draken auf Kampfhöhe befunden, wenn unser Luftraum schon voller MiGs gewesen wäre, denn die Vorwarnzeit war so kurz und unsere Abfangjäger so wenige. Und derzeit brauchen wir für alle überhaupt denkbaren internationalen Einsätze Transportflugzeuge, nicht Abfangjäger.
Bleibt als einzige Begründung des Abfangjägerkaufs die Neutralität. Eine vernünftige politische Führung hätte der Bevölkerung längst beigebracht, dass diese Neutralität für Österreich endgültig obsolet ist. (Noch vor zwei Jahren war sie das auch für Wolfgang Schüssel inzwischen will er sie in der Verfassung verankern.) Aber selbst wenn man sich als Regierungschef wider bessere Einsicht mit dem Neutralitätsfimmel der Österreicher abfindet, gab es die Möglichkeit, der daraus theoretisch erwachsenden Verpflichtung zur Luftraumkontrolle mit möglichst billigen Abfangjägern nachzukommen.
Dass stattdessen die teuersten gekauft wurden, lässt für mich leider trotz des Rechnungshof-Persilscheins nur den Schluss zu, dass irgendjemand daran gewaltig verdient hat.
Dass auch die Argumentation mit den Gegengeschäften lahmt, fällt da kaum mehr ins Gewicht. In Wirklichkeit kosten die Flugzeuge natürlich, was sie kosten, auch wenn ein Teil des Kaufpreises österreichischen Firmen zugute kommt und man das als Wirtschaftsankurbelung im Sinne von Deficit-Spending sehen kann. Sooft profil derartige Gegengeschäfte in der Vergangenheit allerdings nachgeprüft hat, haben sie sich mehrheitlich als heiße Luft erwiesen, und natürlich hätte es sie auch bei den billigeren Flugzeugen gegeben.
Ich weiß, dass, im Gegensatz zu den Behauptungen der SPÖ, nichts mehr zu machen ist der Kauf der Eurofighter ist abgeschlossen und also zu bezahlen , aber ein bisserl ärgern werde ich mich doch weiterhin dürfen.
Vor allem, wenn ich zum zweiten Teil dieser polemischen Gegenüberstellung komme: Natürlich sind alle Reformankündigungen Elisabeth Gehrers ausschließlich heiße Luft, wenn sie nicht finanziert werden. Echte Ganztagsschulen kosten selbstverständlich wesentlich mehr als die derzeitigen Halbtagsschulen: Die Schulgebäude müssen umgebaut werden sie brauchen Küchen und Speisesäle , und vor allem die Lehrer müssen entweder wesentlich länger arbeiten, oder ihre Zahl muss wesentlich höher werden.
Der Linzer Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider veranschlagt die Mehrkosten je Schuljahr mit mindestens 800 Euro pro Schüler, wenn es nur um die Nachmittagsbetreuung von Pflicht- und AHS-Schülern geht, bis 2100 Euro, wenn auch Volksschüler betreut werden sollen. Die echte Ganztagsschule mit Leistungsgruppen und über den ganzen Tag verteiltem Unterricht für Mittel- und Oberstufe liegt kostenmäßig wohl irgendwo dazwischen.
An der luxuriösen Privatschule in Marbella, über die ich schon zweimal geschrieben habe, werden Volksschüler um die Hälfte des für einen österreichischen Volksschüler unter diesen Umständen insgesamt aufgewendeten Betrags ganztags betreut, und ein Jahr im echten Ganztags-College kostet pro Schüler inklusive Gewinn des Betreibers durchschnittlich 8260 Euro pro Jahr (10.900 Euro in den beiden letzten Jahren der Oberstufe, davor zwei Jahre 8200 Euro, davor durch vier Jahre der Unterstufe nur jährlich 6970 Euro), das heißt nur 796,5 Euro mehr als ein österreichischer Schüler an einer derzeitigen halbtägigen Pflichtschule oder AHS. Und auch das nicht wirklich, denn diesen Betrag geben österreichische Eltern mindestens für Nachhilfeunterricht aus.
Irgendwo in unserer Schulfinanzierung muss also ein Hund begraben liegen, sonst müsste man mit Schneiders Mindestbetrag von 800 Euro für echten Ganztagsunterricht zumindest an Pflichtschulen und AHS locker auskommen. (Und warum die Ganztagsvolksschule bei uns ein Vielfaches kosten muss, ist mir überhaupt schleierhaft.)
Auch diese 800 Euro wachsen allerdings zu einer gewaltigen Summe, wenn man sie auch nur mit den rund 800.000 Schülern multipliziert, die es in den Unter- und Oberstufen aller österreichischen Schulen gibt. Allein für sie müssten jedes Jahr 640 Millionen Euro im Budget bereitgestellt werden, wenn Gehrers Ganztagsschule zur Regelschule werden soll.
Viel Geld. Aber wieder doch nicht so viel, wenn man sie den 1,959 Milliarden Finanzierungskosten der Eurofighter gegenüberstellt.