<i><small>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Österreich in die NATO!

Frankreichs atlantischer Schwenk könnte uns inspirieren. Wir sollten endlich die Neutralität aufgeben.

Diesen Dienstag ist es so weit. Die französische Nationalversammlung wird beschließen, dass sich Frankreich wieder voll in die NATO integriert. Anfang April dann in Straßburg, beim Gipfel zum 60. Jubiläum der Allianz, soll die Rückkehr des verlorenen Sohns gefeiert werden. Es war General Charles de Gaulle, der vor 43 Jahren die Nation aus der transatlantischen Kommandostruktur hin­ausgeführt und die gesamte NATO, die damals in und um Paris beheimatet war, des Landes verwies. Das Bündnis fand Unterschlupf in notdürftigen barackenartigen Zweckbauten in Belgien – dort hat es heute noch sein Quartier.

De Gaulle, der französische Staatpräsident und Held der Libération, wollte sich nicht mehr Amerika unterordnen. Nicht länger sollte Frankreich, eine der Gründungsnationen der NATO, seine Souveränität von der US-Dominanz in der Allianz einschränken lassen. Nun ist dieser gaullistische Sonderweg Frankreichs zu Ende. So will es Nicolas Sarkozy. Ohne massive Kritik geht dieser historische Schritt Frankreichs freilich nicht ab. „Verrat am Gaullismus“ und „Aufgabe der Unabhängigkeit der Nation“ zetern die Souveränisten der Rechten, auch jene in Sarkozys eigener konservativer Partei. Die Sozialisten und die übrige Linke des Landes geißeln die „Kapitulation vor dem amerikanischen Imperialismus“, sehen Sarkozy Frankreich zum „Schoßhündchen“ der USA machen und verdammen die Aufkündigung des nationalen Konsenses. Vergeblich: Sarkozy hat trotz allem die Mehrheit in der Nationalversammlung. Und Meinungsumfragen zeigen, dass auch eine erstaunlich große Mehrheit der Franzosen – bis zu 60 Prozent – in dieser Frage hinter dem Präsidenten steht. Aus europäischer Sicht ist die „atlantische Revision“, wie in Frankreich die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO genannt wird, durchaus zu begrüßen.

Zunächst kommt sie zum rechten Zeitpunkt. Die amerikanische Weltpolitik ist gerade im Umbruch. Barack Obama und seine Leute haben schon klargemacht, dass sie der total militarisierten Außenpolitik der vergangenen acht Bush-Jahre ein Ende bereiten wollen. Auch mit der zwanghaften Dominanzsucht Washingtons scheint es vorbei zu sein. Die neue US-Regierung ist offenbar bereit, den veränderten Kräfteverhältnissen auf der Welt Rechnung zu tragen.

Mit den Franzosen meldet sich ein selbstbewusstes Klubmitglied zurück, das aus seinen Bedenken gegen eine fortgesetzt forcierte Osterweiterung kein Hehl macht. Mit einer schnellen Aufnahme der Ukraine und Georgiens Russland zu provozieren, davon hält Paris so wenig wie von einem US-Raketenschild im Osten Europas. Die Reintegration Frankreichs stärkt die Kräfte der Vernunft innerhalb der NATO.

Wie überhaupt die europäische Komponente innerhalb des Bündnisses durch Frankreich größeres Gewicht bekommt. Dem Vorwurf, Sarkozy würde durch die Wiedereingliederung in die Allianz das ohnehin nicht und nicht ­vorankommende Projekt einer eigenständigen europäischen Verteidigung hintertreiben, entgegnet dieser: Ganz im Gegenteil nimmt Frankreich als Vollmitglied der NATO vielen die Angst, dass die Entwicklung einer EU-Verteidigungsidentität von vornherein frontal gegen die NATO gerichtet sei.

Schließlich befindet sich das westliche Bündnis nach wie vor auf Identitätssuche. Sein Gründungszweck, Europa vor der Sowjetunion zu schützen, ist seit Ende des Kalten Kriegs obsolet geworden. Die neuen Aufgaben der Allianz der westlichen Demokratien, nämlich mit oder ohne Genehmigung der UN als globale Ordnungsmacht zu wirken, sind noch nicht klar definiert. Hat Frankreich ohnehin an den meisten militärischen Aktivitäten der NATO – vom Balkan bis zum Hindukusch – teilgenommen, so will Sarkozy jetzt auch politisch voll mitmachen, wenn es um die Reformierung und Erneuerung der Allianz geht. Schließlich ist der atlantische Schwenk Sarkozys auch eine symbolische Geste – eine Absage an den in Frankreich ebenso tief verwurzelten wie irrationalen Antiamerikanismus. Mit Obama im Weißen Haus ist eine derartige Geste in besonderem Maße angebracht.

Und was hat das alles mit uns zu tun? Zunächst einmal nichts.
Bei näherem Hinsehen freilich könnte Sarkozys Entscheidung durchaus anregend für Österreich sein. Seit dem Jahr 2000 war bei uns die Diskussion über Neutralität und NATO-Beitritt auf Eis gelegt. Selbst die vehementesten Atlantiker und Amerikafreunde im Land konnten schwer offensiv eine Mitgliedschaft in einem Klub propagieren, in dem die Katastrophenpolitiker der Bush-Regierung den Ton angeben. Die Situation hat sich aber grundlegend geändert. Nun können wieder die Aufgabe des absolut sinnlosen Status der Neutralität und die konsequente, auch sicherheitspolitische Westintegration Österreichs angedacht werden.
Natürlich werden jetzt wieder die alten Argumente kommen. Um denen zu entgegnen, kann man getrost Sarkozy zitieren: „Eine Nation allein ist eine Nation ohne Einfluss“, sagt er. Wer eine europäische Verteidigung wolle, kann das nicht von außerhalb der NATO, der fast alle EU-Staaten angehören, betreiben.

„Lüge, Lüge, Lüge“, rief der Präsident jenen zu, die meinten, Frankreich gebe nun seine Unabhängigkeit auf: Die Entscheidungen im Bündnis fallen einstimmig, und kein Staat kann gezwungen werden, gegen seinen Willen an irgendeiner Militäraktion teilzunehmen. Und was, wie der eingeschlagene Sonderweg Frankreichs, einmal Sinn gemacht hat, sei heute kontraproduktiv. Heilige Kühe müssten eben zuweilen geschlachtet werden. Gilt das nicht auch für den österreichischen Sonderweg Neutralität?
Also: Rein in die NATO!

georg.ostenhof@profil.at