Geregelte Marktöffnung

Nein zum staatlichen Glücksspielmonopol, ja zu strengen Kontrollen und wirksamen Rahmenbedingungen.

Monopole hemmen den Wettbewerb und schaden in der Regel den Konsumenten. Daher ist in der EU auch die sukzessive Aufhebung von Fiskalmonopolen ein wichtiges Ziel. Dies bedeutet auch eine Liberalisierung des Angebots von Sportwetten und Glücksspielen.

Der Europäische Gerichtshof hat schon 2003 staatliche Glücksspielmonopole nur sehr eingeschränkt für zulässig erklärt. Dies wollen viele staatliche Glücksspielmonopolisten, wie in Österreich, nicht zur Kenntnis nehmen. Daher ist auch gegen Österreich ein EU-Verfahren wegen unzulässiger Beschränkungen von Dienstleistungen im Glücksspielbereich anhängig.

In ihrem Kampf gegen die Konkurrenz haben die staatlichen Glücksspielmonopole inzwischen auch zahlreiche Prozesse gegen private Glücksspielanbieter, darunter auch bwin, angestrengt. Diese Prozesse haben die staatlichen Glücksspielmonopole durchwegs verloren. So äußerte das Oberlandesgericht Wien zuletzt im Fall von bwin gravierende Bedenken hinsichtlich der EU-Konformität des österreichischen Glücksspielgesetzes und hielt im ergangenen Urteil ausdrücklich fest, dass für den Europäischen Gerichtshof eine Reihe der in Österreich vom Staat gegenüber bwin vorgenommenen Einschränkungen, wie etwa die Limitierung der Anzahl der erteilten Konzessionen, nicht EU-konform sind.

Seriösen privaten Glücksspielanbietern geht es um keine völlige Liberalisierung des Marktes, sondern um eine geregelte Marktöffnung und einen strengen Gesetzesrahmen mit gleichen Rechten, aber auch gleichen Pflichten für alle Anbieter – unabhängig davon, ob sich das Unternehmen mehrheitlich in privatem oder in staatlichem Eigentum befindet. Seriosität, Kapitalstärke und die Gewährung höchster Sicherheitsstandards müssen dabei im Vordergrund stehen.

Die Sicherstellung einer geregelten Marktöffnung und die exakte Einhaltung aller vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien könnten von einem unabhängigen Regulator mit entsprechenden Kompetenzen erbracht werden. Eine solche Aufsichtsinstanz fehlt in Österreich. Bisher wurden die staatlichen Glücksspielmonopole vom Eigentümer, also dem Staat selbst, kontrolliert.

Gleichzeitig sind im Zuge einer regulierten Marktöffnung wirksame Regelungen und Rahmenbedingungen zur Absicherung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Glücksspielen von größter Wichtigkeit. Dabei gilt es vor allem, Minderjährige vom Glücksspielangebot auszuschließen und Menschen mit problematischem Spielverhalten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu ihrem eigenen Schutz entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus sind mittels effizienter Mechanismen kriminelle Handlungen, wie beispielsweise Geldwäsche und andere Formen von Betrug, effizienter als bisher zu bekämpfen. Zu diesem Zweck müssen Glücksspielanbieter über hohe technologische Kontrollstandards verfügen, um dem technischen Fortschritt immer zu entsprechen und die Sicherstellung der entsprechenden ständigen Qualitätskontrollen gewährleisten zu können.

Es ist nicht einzusehen, warum diese Vorgaben nur von staatlichen und nicht auch von privaten Anbietern von Glücksspielen erbracht werden können. Zudem schützen staatliche Monopole nicht vor Missbrauch.

Es ist schon paradox, dass, wie etwa in Österreich, in vorgeblicher Sorge um das Wohl der Bürger privaten Glücksspielanbietern durch hohe Hürden der Marktzugang verwehrt werden soll, das Glücksspiel selbst aber nicht infrage gestellt oder die Gelegenheit zum Glücksspiel limitiert wird. Ganz im Gegenteil: Auf vielen europäischen Märkten zählen die staatlichen Glücksspielmonopolisten zu jenen Unternehmen, die immer mehr und aggressiver Werbung betreiben. Auch das steigende Engagement des österreichischen staatlichen Glücksspielmonopolbetriebs auf dem globalen Markt spricht eine andere Sprache.

Zudem sind Sportwetten, wie sie bwin anbietet, eigentlich keine „games of chance“, also Glücksspiele, sondern vielmehr „games of skills“, Geschicklichkeitsspiele. Das gilt auch für das Pokerspiel. Nicht von ungefähr wird an der Harvard Business School Poker als Strategiespiel unterrichtet. Und was den Spielerschutz betrifft, gibt es beim größten kontinentaleuropäischen Sportwetten-Anbieter weitaus strengere Regeln als bei den meisten staatlichen Glücksspielbetreibern.

Erwiesen ist zudem, dass bei jenen Spielen, die Geschicklichkeit erfordern und mit interessanter Unterhaltung verbunden werden, die Spielsucht weitgehend ausgeschlossen werden kann.