Der Mann nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Die Iraner und ihr Atomprogramm? Wir wissen, dass sie lügen. Die europäischen Verhandlungsversuche? Vier Jahre gescheiterter Diplomatie. Ein Militärschlag? Die Israelis könnten das machen, oder die USA.
John Bolton, Mitglied des einflussreichen neokonservativen Think Tanks American Enterprise Institute, stand dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush immer sehr nahe. So nahe, dass Bush ihn sogar gegen den Willen von Teilen seiner eigenen Partei 2006 als UN-Botschafter einsetzte und ihn erst nach heftigen Protesten wieder abzog. Dass die beiden die Lage im Mittleren Osten ähnlich einschätzen, zeigte sich vergangene Woche. Da warnte Bush bei einer Pressekonferenz im Washingtoner Kongress vor einem dritten Weltkrieg, sollten die Mullahs in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Einen Militärschlag wollte der Präsident zwar nicht konkret androhen, für Hardliner wie Bolton ist die Botschaft aber klar: Angriffe gegen die Atomanlagen sind unausweichlich. Pläne dafür seien bereits vorhanden, berichtet das renommierte Magazin New Yorker unter Berufung auf Quellen aus dem Pentagon.
Währenddessen droht ein weiterer Konflikt in der Region zu eskalieren. Vergangene Woche erteilte das türkische Parlament Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Vollmacht, einen Einmarsch der Streitkräfte in den Nordirak zu befehlen. Ziel der möglichen Invasion ist die Niederschlagung der Truppen der kurdischen PKK. Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Guerillagruppe verübt vom Grenzgebiet im Nordirak aus seit Monaten verstärkt Anschläge auf türkischem Gebiet, die bereits dutzende Menschenleben gefordert haben.
Die beiden höchst unterschiedlichen Krisen haben eine gemeinsame Vorgeschichte: die US-Invasion, die den Irak in Bürgerkrieg und Chaos gestürzt hat.
Für den Iran bedeutete das mehr Einfluss in Bagdad und den schiitisch dominierten Gebieten des Landes und wohl auch das Bedürfnis, sich möglichst viel Drohpotenzial zu verschaffen, um allfälligen US-Ambitionen auf Intervention vorzubeugen.
Die Türkei wiederum muss mitansehen, wie die Kurden im Nordirak dank der Labilität des neuen Irak de facto dabei sind, einen eigenen Staat zu gründen mit nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die kurdische Minderheit in der Türkei.
Sollten die USA gegen den Iran und die Türkei gegen die PKK Ernst machen, dann droht jenes Szenario einzutreten, vor dem schon bei Beginn des Irak-Krieges vom Papst abwärts alle möglichen Politiker, Experten und Friedensaktivisten gewarnt haben: ein Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Schauplatz Iran: Kommt der US-Militärschlag?
Ende November wird die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Vereinten Nationen berichten, ob sich der Iran an die getroffenen Vereinbarungen zur Aufklärung über sein umstrittenes Atomprogramm hält. Doch die Skepsis gegenüber Teheran ist so groß, dass schon vor Ablaufen dieser Frist Stimmen laut werden, die eine Verschärfung der Sanktionen fordern oder die Möglichkeit eines Krieges erwägen, wie überraschenderweise kürzlich auch der französische Außenminister Bernard Kouchner.
In immer kürzeren Abständen tauchen angebliche geheime Angriffspläne in den Medien auf, begleitet von bedeutungsvollen Warnungen mancher Politiker. Der Zeitpunkt nähert sich, zu dem Israel und die internationale Gemeinschaft entscheiden müssen, ob sie militärisch gegen den Iran vorgehen wollen, sagte etwa Israels Vizeverteidigungsminister Ephraim Sneh schon Anfang dieses Jahres. Israel, das sich von iranischen Atomwaffen am meisten bedroht fühlen würde, gilt neben den USA als wahrscheinlichste Macht, die im Iran zuschlagen könnte. Die Fähigkeit zu solchen Aktionen hat die israelische Luftwaffe nicht erst einmal unter Beweis gestellt. 1981 zerstörten acht Kampfbomber in nur 90 Sekunden einen Atomreaktor im irakischen Osirak. Anfang September dieses Jahres flogen israelische Jets einen Angriff auf eine in Bau befindliche angebliche Nuklearanlage in Syrien.
Doch derartige, vermeintlich gefahrlose Aktionen bergen durchaus Risiken. Das Regime in Teheran ist sich natürlich bewusst, dass feindliche Bomber jederzeit zuschlagen könnten, und man nimmt daher an, dass die iranischen Anlagen sehr gut gegen Luftangriffe gesichert und auch an bisher unbekannten Orten versteckt sind. Eine Bombardierung würde im Iran vermutlich patriotische Reaktionen auslösen, die Motivation der Wissenschafter, bei dem Atomprogramm mitzumachen, steigern und zudem dem Regime einen guten Vorwand liefern, aus dem Atomwaffensperrvertrag unter Protest auszusteigen.
Dazu kommt noch, dass der Iran sich zwar nicht auf einen Krieg mit Israel und den USA einlassen wird, jedoch verstärkt Terroristen in Afghanistan, im Irak oder im Libanon, aber auch in europäischen Städten unterstützen kann, um Rache zu üben.
Die Frage ist auch, wie die Bevölkerung in den USA und Europa darauf reagieren würde, wenn nach dem Irak wieder ein Land wegen des vermuteten Besitzes von Massenvernichtungswaffen attackiert wird. Deshalb betonen das Weiße Haus und auch das Pentagon immer mehr die Rolle des Irans bei der Unterstützung der Aufständischen im Irak. Nach Informationen des New Yorker sollen Gebäude der Revolutionären Garden Ziele eines möglichen US-Luftschlags sein, da diese iranischen Einheiten Anschläge auf Amerikaner im Irak planten. Die Kommandoaktion gegen die Urananreicherung würde damit plötzlich zu einer akuten Maßnahme gegen Terroristen umgewidmet.
Die iranische Führung gibt sich inmitten all der Drohungen und Spekulationen betont gelassen. Ein Militärschlag der USA? Ich glaube nicht, dass sie so naiv oder unklug sind, sagt Ali Asghar Soltanieh, Teherans Botschafter bei der UN und einer der maßgeblichen Verhandler im Atomstreit, gegenüber profil: Wir kooperieren voll mit der IAEA und haben große Konzessionen gemacht, die weit über unsere gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Der Plan der USA, eine friedliche Lösung zu verhindern, sei schiefgegangen.
Konkrete Hinweise auf ein geheimes militärisches Atomprogramm der Mullahs sind in der Tat niemals aufgetaucht, Beweise schon gar nicht. Darauf wies zuletzt sehr deutlich der russische Präsident Wladimir Putin hin, als ihn sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy in Moskau besuchte und eine gemeinsame, harte Linie im Atomstreit einforderte vergeblich. Wenig später versicherte Putin in Teheran, dass Russland dem Iran selbstverständlich weiterhin beim Bau eines eigenen, zivilen Atomreaktors behilflich sein werde.
Irans Vizepräsident Rahim Machaii, der vergangene Woche Paris besuchte, bezeichnete wiederum in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde Atombomben als obsolet, denn niemand kann sie mehr einsetzen. Der Staatsmann regte an, Touristen durch die umstrittenen iranischen Atomanlagen zu führen, auch wenn es dort außer Computerbildschirmen nicht viel zu sehen gebe, wie Machaii einräumte. Der Mangel an spektakulären Fotomotiven dürfte wohl nicht die einzige Hürde bei der Vermittlung im Atomstreit bleiben.
Schauplatz Nordirak: Marschieren die Türken ein?
Den Drang, die rebellischen Kurden im Nordirak durch eine Invasion kleinzukriegen, verspürte das türkische Militär schon lange. Doch immer überwogen zwei gute Gründe, es nicht zu tun. Die lauteten: Die USA als wichtige Verbündete der NATO-Macht Türkei verlangten von Ankara Zurückhaltung, da eine weitere Front im Irak das Chaos schlichtweg perfekt machen würde. Und die Europäische Union würde mit Entsetzen reagieren, wenn ein Beitrittskandidat in einem Nachbarland einmarschierte.
Doch die beiden guten Gründe wiegen zurzeit nicht sehr schwer. Die USA haben die Türkei verprellt, weil ein Kongressausschuss eine Resolution verabschiedete, die dem Osmanischen Reich dem Vorläufer der Türkei einen Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 anlastet. Dieser Vorwurf des Völkermordes ist in der Türkei tabu und de facto unter Strafe gestellt.
Zudem hat das Verhältnis zwischen Ankara und Washington bereits im Irak-Krieg gelitten, als sich die Türkei weigerte, den Amerikanern ihr Territorium als Aufmarschgebiet zu überlassen. Die Mitglieder der EU schließlich lassen Ankara deutlich spüren, dass das mehrheitlich von Moslems bewohnte Land doch nicht so recht zu Europa gehört.
Also gab das Parlament in Ankara grünes Licht für eine Invasion. Dafür existieren inzwischen zumindest drei große Szenarien: Die türkische Armee, die bereits 60.000 Mann an der Grenze stationiert hat, könnte mit 20.000 Soldaten einen rund 40 Kilometer tiefen Streifen im Nordirak übernehmen, bis die PKK dort geschlagen ist was, wenn überhaupt möglich, Jahre in Anspruch nehmen würde und de facto einer Besetzung auf Dauer gleichkäme. Denkbar sind auch begrenzte Militäroperationen, bei denen sich die Truppen anschließend wieder auf türkisches Territorium zurückziehen, wie es die Türkei in der Vergangenheit bereits dutzende Male inoffiziell gemacht hat. Oder ausschließlich Luftschläge gegen PKK-Basen bei gleichzeitiger Sperre der Grenze.
Für die US-Truppen im Irak würde das bedeuten, dass auch die Lage im bislang vergleichsweise friedlichen Norden des Landes außer Kontrolle geraten könnte. Und das kann die Armee, die mit ihren Kräften ohnehin am Ende ist, absolut nicht gebrauchen.
Die Vollmacht, die Regierungschef Erdogan und die Generäle nun vom Parlament haben, kommt aber längst nicht einem Marschbefehl gleich. Doch von einer Drohgebärde zu einer Drohung und schließlich zur Tat ist es jeweils nur ein Schritt. Wenn sich die USA und die Türkei entfremden und die EU die Beitrittsoption nicht mehr ernsthaft verfolgt, könnte passieren, was man in der Geopolitik das Ende einer strategischen Partnerschaft nennt ein für beide Seiten unerfreuliches Ereignis.
Oder vielleicht doch: Gewaltverzicht?
So stehen die Chancen gut, dass die Türkei auf ihren symbolischen Kraftakt keine kriegerischen Taten folgen lässt und die USA ihre Armenien-Resolution vor einer Abstimmung im Kongress wieder entsorgen wird.
Auch im Fall Iran spricht eine simple Wahrheit dafür, den beschwerlichen Verhandlungsweg weiter zu beschreiten, anstatt sich auf Luft-Boden-Raketen zu verlassen.
Wladimir Putin sprach sie vergangene Woche in Teheran aus: Wir sollten nicht einmal daran denken, in dieser Region Gewalt anzuwenden. Falls George W. Bush die Botschaft nicht verstanden haben sollte: gemeint ist das Beispiel Irak.
Von Martin Staudinger und Robert Treichler