Gesundheitspolitik: Rechte Tasche, linke Tasche

Das laute Getöse, mit dem sich Deutschland vergangene Woche eine Gesundheitsreform gab, blieb auch hierzulande nicht ungehört. Die strukturellen und finanziellen Probleme des heimischen Gesundheitssystems erfordern ebenfalls tiefe Einschnitte.

Jährlich wendet die öffentliche Hand 18 Milliarden Euro für die Gesundheit auf - das entspricht gut acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Krankenversicherungen, die den Löwenanteil an Gesundheitsausgaben finanzieren, haben mit ihren Möglichkeiten längst den Plafond erreicht. Um die Kassen vor dem Kollaps zu bewahren, löste der Hauptverband im Vorjahr sämtliche Rücklagen (366 Millionen Euro) auf - die Kassen produzierten dennoch einen Abgang von 240 Millionen Euro.

Nun kündigte die zuständige Ministerin Maria Rauch-Kallat in der Vorwoche an, wie sie die stetig steigenden Kosten in den Griff bekommen möchte. Dafür erhielt sie Lob von Expertenseite und Schelte von den Profiteuren im Gesundheitssystem.

Sparen bei Arzneimitteln: Rauch-Kallat will die Ausgaben um 800 Millionen Euro reduzieren. So genannte Generika, also billigere, aber in ihrer Wirkung gleichwertige Medikamente, sollen überteuerte Markenprodukte ablösen. In Deutschland liegt der Generika-Anteil bei 40 Prozent, Österreich hinkt mit einem Anteil von zehn Prozent weit hinten nach. Das Sparziel der Ministerin ist jedenfalls ambitioniert: Laut Bundesinstitut für Gesundheitswesen würde ein Generika-Anteil von 40 Prozent nicht mehr als 500 Millionen hereinspielen. Die Pharmaindustrie opponiert heftig. Bei ihrem Vorhaben, die Preisspannen für Medikamente zu senken, sollte sich Rauch-Kallat statt an die Apotheker besser an den Finanzminister wenden. Eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die hohen Preise in erster Linie auf die im EU-Vergleich überhöhte Umsatzsteuerbelastung zurückzuführen sind.

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