Gesundheitsreform und Ärztestreik

Gesundheit. Die Ärzte drohen mit Streik während der Fußball-EM. Doch was das Kassenkonzept der Regierung wirklich gefährdet, ist der Widerstand aus den eigenen Reihen.

Für den Hauptverband der Sozialversicherungen, die Dachorganisation aller Krankenkassen und Pensionsanstalten, ist das eine ganz einfache Rechnung: Sind die Ordinationen in Österreich drei Tage geschlossen, fallen drei Tage lang keine Honorare an. Auch eine Einsparung. Vom 16. Juni bis 19. Juni, also während der Fußball-EM, wollen die niedergelassenen Ärzte streiken. Ein Notstand, darüber sind sich sowohl die Wiener Kassa als auch der Hauptverband einig, wird nicht ausbrechen. Verletzte Fußballfans wären ohnehin nicht in Praxen gegangen, und medizinische Notfälle in der Bevölkerung würden eben in die Spitäler und Ambulatorien umgeleitet. Und dort habe man personell vorgesorgt. Also alles in Ordnung? Die Diskussion um das von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer ausgearbeitete Gesundheitskonzept ist in jene Phase eingetreten, wo Drohung gegen Drohung steht. Die Ärzte drohen mit Streik, der Hauptverband droht den Ärzten mit Vertragskündigung.

Ernste Warnungen aber kommen aus SPÖ und ÖVP. Die Regierung steht vor der für eine große Koalition erstaunlichen Situation, keine parlamentarische Mehrheit für ein Reformvorhaben zu haben. In der ÖVP droht der Arbeitnehmerflügel, in der SPÖ Länderabgeordnete, das Gesetz nicht mitbeschließen zu wollen. Fritz Neugebauer, der hartleibige Chef der Beamtengewerkschaft, weiß, wann Gespräche schon gescheitert sind, bevor sie überhaupt begonnen haben. Nämlich dann, „wenn man niemanden einbindet und dann noch natürliche Feindschaften und die Sensibilität einzelner Gruppen ignoriert“, sagt er ganz trocken und schnaubt dann empört. „Was heißt hier Sozialpartnerpapier? Der ÖAAB, die Beamten, die Bauern waren nicht eingebunden.“

Grabenkämpfe. Wirtschaftsbund und ­Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) liegen sich nun kräftig in den Haaren. Die Arbeitnehmervertreter wollen das geplante Durchgriffsrecht des Hauptverbandes in ihren Kassen nicht hinnehmen. „Man soll nicht blauäugig sein“, donnert Neugebauer, „die Wirtschaft profitiert vom Gesundheits­system.“ Was er meint: Privatspitäler und Labors werden von Unternehmern geführt, die Mitglieder der Wirtschafts­kammer sind. Und diese sollen nun mit den Wirtschaftskammervertretern in der Kasse über Honorare verhandeln? „Das kann ja so wohl nicht gehen.“ Die schwar­zen Arbeitnehmervertreter merken außerdem an, der Wirtschaftsbund möge sich lieber einmal darum kümmern, die ausständigen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, immerhin über 900 Millionen Euro, einzutreiben. Dann würden die Kassen finanziell auch besser dastehen.

Der Wirtschaftsbund schießt zurück. Der ÖAAB fürchte um seine Macht. Doch in der ÖVP wird herbe Kritik an Wolfgang Schüssel laut. Er habe sich als Klubobmann um eine einheitliche Linie zu bemühen, rühre aber keinen Finger. Warum? Ein Wirtschaftsbündler: „Entweder will er die Sozialpartner scheitern sehen. Oder er wartet, bis gar nichts mehr geht, und stellt sich dann wieder als Retter hin.“ Den SP-Funktionären wieder stößt die Aufwertung der Arbeitgeber im Kontrollgremium der Kassen bitter auf. Da hilft es wenig, dass der Co-Autor des Konzepts, der ÖGB, erklärt, man habe die Arbeitnehmer gestärkt. Künftig dürften im Hauptverband Arbeitgeber und -nehmer einander nicht mehr überstimmen. Peter Stöger etwa, Kassenobmann von Oberösterreich, fürchtet, der Wirtschaftseinfluss bringe „Lohnnebenkostensenkung und Leis­tungsnivellierung“. Der Widerstand war abzusehen: Schon im April, als die Trägerkonferenz des Hauptverbandes das Sozialpartnerpapier absegnete, stimmten vier rote Kassen nicht mit. ÖGB-intern kursiert die böse Interpretation, der ÖGB-Präsident habe „Geld gegen Macht“ getauscht, weil die Defizite der hauptsächlich roten Kassen nun doch vom Finanzminis­ter ausgeglichen werden. Und es sind die vom „Gesudere“-Sager ohnehin noch sauren Metallergewerkschafter, die den härtes­ten Widerstand leisten, weil sie viele Obleute stellen. Die Wurzel des Widerstands ist aber das tiefe Misstrauen gegen Alfred Gusenbauer. Als die SP-Gewerkschafter im April das Papier diskutierten, fiel der entlarvende Satz: „Wenn die Regierung eine Reform macht, ist dem Gusenbauer zuzutrauen, dass er die Selbstverwaltung abschafft.“ Ein Reformpaket für die Spitäler, die von den Ländern finanziert werden, wird erst nach Auslaufen des Finanzausgleichs 2013 verhandelt. Doch eines ist klar: Wenn das Ärzteangebot im niedergelassenen Bereich geschmälert wird, kommt mehr Arbeit auf die Spitalsambulanzen zu. Und damit steigen zwangsläufig die ­Ausgaben der Länder. Die VP-Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sowie die SP-Landeshauptleute der Steiermark und Salzburgs haben ihre Ablehnung bereits bekundet.

Deckel drauf? In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ schilderte vergangene Woche ein Internist seinen beruflichen Alltag: „Jeder Patient, den ich mehr als zweimal im Quartal sehe, wird mir nicht bezahlt. Aber auch der 651. Patient wird mir nicht bezahlt, wenn ich mit 650 Patienten pro Quartal meinen Deckel erreicht habe.“ Deckel heißt: Die Kosten, die ein deutscher Kassenarzt dem System verursachen darf, sind begrenzt. Ähnliche Zustände befürchten nun auch die österreichischen Ärzte, die sich mit guten Argumenten gegen von oben verordnete „Behandlungsleitfäden“ und „wirtschaftliches Vorgehen“ bei Behandlungen wehren sowie gegen neue Bürokratie (elektronischer Krankenakt). Weniger nachvollziehbar ist deren Haltung bei der so genannten Aut-idem-Regelung, wonach der Arzt nur den Wirkstoff verschreiben, der Apotheker aber das entsprechende Medikament ausgeben soll. Hier kochen traditionelle Rivalitäten zwischen Medizinern und Pharmazeuten hoch. Über allem steht freilich die Befürchtung, „dass der Kassenvertrag unattraktiv gemacht werden soll“, sagt Ärztekammer-­Vize Günther Wawrowsky.

Am Dienstag wird das Paket samt Einsprüchen in die parlamentarische Behandlung geschickt. Zugeständnisse an die Ärzte wird es wohl geben, am Durchgriffsrecht des Hauptverbandes und der Machtverteilung in den Kassen soll aus heutiger Sicht aber nicht gerüttelt werden. Für diesen Fall wird schon an einer Verfassungsklage gearbeitet. Beschwerdeführer: oberösterreichische Versicherte.

Von Ulla Schmid