Glücksspiel: Wie sich Konzerne die Politik kauften

Glücksspiel: Wie sich Konzerne die Politik kauften

2006 scheiterte eine ­Novelle zum Glücksspielgesetz. Wie viel Konzerne in ­Parteikassen zahlten, um die Politik auf ihre ­Linie einzuschwören.

Was blieb, war ein Hautgout: „Grundsätzlich hat sich eine problematische Nähe der großen Glücksspielkonzerne zu bestimmten Politikern beziehungsweise Parteien (ÖVP, BZÖ, FPÖ) gezeigt.“ Mit diesem Satz schließt das Kapitel „Glücksspiel“ im umfangreichen Bericht der Grünen zum Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012.

Die „problematische Nähe“ geht im Rückblick wohl als glatte Untertreibung durch. Immerhin trägt die Causa seit mittlerweile fast drei Jahren eine eigene Aktenzahl bei der Staatsanwaltschaft Wien und nimmt auch in dem Sachverständigengutachten zum Telekom-Komplex breiten Raum ein.
Im Jahr 2006 sollen Parlamentarier – mit tatkräftiger Unterstützung des Finanzministeriums – versucht haben, das Glücksspielgesetz im Sinne zweier Konzerne zu novellieren: Novomatic und Telekom Austria. Im gleichen Jahr soll der Platzhirsch Casinos Austria im Wege der Österreichischen Lotterien genau das verhindert haben. Und da wie dort soll Geld im Spiel gewesen sein. Viel Geld. Konkret: 2,7 Millionen Euro, die von Novomatic, Telekom und Lotterien unter Lobbyisten und Werbeagenturen mit Nähe zur Politik verteilt wurden, um den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.

Im Zentrum: wieder einmal Peter Hochegger (Bild) und sein Spezi Walter Meischberger.

Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft, Matthias Kopetzky, hat versucht, den Geldflüssen zwischen Novomatic, Telekom und Hocheggers Firmennetz tatsächliche „Leistungen“ zuzuordnen. Vieles bleibt auch hier im Dunklen.

Laut dem profil vorliegenden Gutachten zahlte allein der Glücksspielkonzern Novomatic zwischen 2005 und 2009 für diverse „Projekte“ in Summe zwei Millionen Euro brutto an Peter Hochegger und Walter Meischberger respektive an die gerichtsnotorischen Gesellschaften Hochegger.Com, Hochegger Financials, Valora Solutions und ZehnVierzig. Weitere 338.000 Euro flossen von der Telekom zu, insgesamt also 2,3 Millionen Euro. Und immer ging es um „Lobbying“.

So etwa beim Projekt „AON Entertainment“: Irgendwann 2005 fielen Novomatic und Telekom der Idee anheim, gemeinsam neue Geschäftszweige zu erschließen. Konkret: Glücksspiele über Datenleitungen aufzusetzen. Dafür bedurfte es freilich einer Aufweichung des Glücksspielgesetzes. Dafür bedurfte es also jedenfalls der Zustimmung des amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Und dafür brauchte es wiederum Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Der Meldegänger
Die interne Rollenverteilung war einmal mehr klar: Hochegger hatte die Arbeit bis hin zum Entwurf eines Gesetzestextes, Meischberger durfte den „Vermittler“ geben. Im Gutachten heiß es dazu: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Ing. Walter Meischberger vor allem die Rolle als Meldegänger ins BMF (Finanzministerium) zugedacht war, wodurch seine mehr oder minder wahrgenommene Anwesenheit in Sitzungen wohl notwendig gewesen ist, da sonst nichts zu melden gewesen wäre.“
Für einen „Meldegänger“ wurde Meischberger auffallend gut belohnt. Von den 2,3 Millionen Euro, welche Telekom und Novomatic in Summe ablegten, erreichten Meischbergers Drei-Personen-Unternehmen ZehnVierzig GmbH schlussendlich fast 800.000 Euro.

Bis heute ist es nur ein Verdacht: Der frühere FPÖ-Generalsekretär könnte das Geld zumindest teilweise eingesetzt haben, um einen oder mehrere politische Entscheidungsträger zu korrumpieren.

Tatsache ist: Das neue Gesetz hätte es 2006 beinahe gegeben. Am 13. Juli 2006 sollte ein vom Finanzministerium geplanter „Abänderungsantrag“ – der bei Hocheggers ausgetüftelt worden war – Novomatic und Telekom den Weg zum großen Geschäft ebnen. Bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung, das hat der U-Ausschuss geklärt, waren die Regierungsfraktionen ÖVP und BZÖ auf Linie, ebenso die FPÖ.
Doch am Abend des 11. Juli bekamen Manager der Lotterien-Mutter Casinos Austria unter Leo Wallner Wind vom Regierungsvorhaben. Und begannen ihrerseits zu intervenieren. Jedenfalls bei Wilhelm Molterer, damals ÖVP-Klubobmann, Günter Stummvoll, Vorsitzender des Finanzausschusses, und Peter Westenthaler, damals nur einfaches BZÖ-Parteimitglied.
Und siehe da: Der Abänderungsantrag des Finanzministeriums wurde gar nicht erst zur Abstimmung gebracht, weil die ÖVP ihre Zustimmung im letzten Moment verweigerte.
Was sich in diesen entscheidenden Tagen abgespielt hatte, konnte im U-Ausschuss nur teilweise nachvollzogen werden. Vor allem die ÖVP verlor zunehmend das Bedürfnis nach weiteren Aktenlieferungen und Zeugenladungen.
Es deutet einiges darauf hin, dass auch die Österreichischen Lotterien Geld in die Hand genommen haben, um das zu verhindern, was Novomatic/Telekom mit Geld erzwingen wollten. Ende Juli, also kurz nach dem gescheiterten Abänderungsantrag, beauftragten die Lotterien die BZÖ-nahe Werbeagentur Orange mit der Erstellung eines „Gutachtens“ mit dem klingenden Titel „Responsible Gaming“ – Umfang: neun Seiten, Gegenwert 360.000 Euro brutto. Dabei dürfte es sich um ein reines Scheingeschäft gehandelt haben. Ein Lotterien-Manager sagte dazu später aus: „Ich habe dieses Gutachten weder beauftragt noch gesehen.“
Erst die Arbeit des Sachverständigen Kopetzky liefert nun Anhaltspunkte, dass auch die ÖVP in den Genuss von Zuwendungen seitens der Casinos-Lotterien-Gruppe gekommen ist. Im Juni 2006 legte die VP-nahe Agentur Mediaselect den Lotterien eine Rechnung für eine Studie – Thema: „Hat sich Internet als Medium neben anderen Massenmedien bereits etabliert?“ Das absehbare „Ja“ war den Lotterien 72.960 Euro brutto wert. Die Lotterien zahlten im August. Das Geld wurde später laut Gutachter innerhalb der Mediaselect in einen eigenen Rechnungskreis, lautend auf „ÖVP-Konto“, verschoben. Dass es darüber hinaus weitere Eingänge seitens der Lotterien gibt, ist derzeit durch nichts belegt. Kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meint: „72.960 Euro? Das ist zu wenig. Ich halte nicht viel von der ÖVP, aber damals war sie noch ein bisschen mehr wert.“

Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Untreue
Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung ohne adäquate Gegenleistung sind jedenfalls gegeben. Die Affäre, an deren lückenlosen Aufarbeitung der Untersuchungsausschuss scheiterte, wird möglicherweise ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es geht um Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Untreue.

Sie zeichnet aber auch so ein verheerendes Bild des Parlamentarismus. Der Verdacht liegt nahe, dass ÖVP und BZÖ sowohl bei Novomatic/Telekom als auch bei den Lotterien kassierten, um ein Gesetz dann doch nicht abzuändern. Ein Hinweis dafür liefert ein Mail, das ein Hochegger-Mitarbeiter Anfang Juli 2006 an Telekom und Novomatic absetzte: „In der heutigen ÖVP-BZÖ-FPÖ Vorbesprechung zum Finanzausschuss (–) wurde auch das Thema Glücksspielgesetz thematisiert (…) Fazit: Sowohl ÖVP als auch BZÖ Abgeordnete haben unsere Argumente aufgegriffen und sprachen sich dezidiert für eine Umsetzung unserer Bestrebungen aus.“
Waren es nur Argumente, welche die damaligen Regierungsparteien überzeugten? Und wenn ja, warum waren diese wenige Tage später nicht mehr gültig?

Und dann wäre da ja noch Karl-Heinz Grasser, zum damaligen Zeitpunkt Finanzminister auf einem ÖVP-Ticket. Es sei „Tatsache, dass Meischberger gute Kontakte zu dem entscheidenden Mann im BMF hatte und dieser von der Idee hätte überzeugt werden sollen“, gab Novomatic-Vorstand Franz Wohlfahrt in einer Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft 2010 zu Protokoll.

Meischberger hat zumindest erreicht, dass Grasser die Gesetzesänderung ins Hohe Haus trug. Grasser hat stets betont, dass dies auf Wunsch der Parlamentarier geschehen sei.

Pech nur, dass die Novelle letztlich scheiterte. Hätten Hochegger und Meischberger die Gesetzesinitiative durchgebracht, wäre ihnen ein „Erfolgshonorar“ von noch einmal 200.000 Euro sicher gewesen.