Wolfgang Petritsch: „Völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs“

Golan - Wolfgang Petritsch: „Völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs“

Wolfgang Petritsch, Österreichs Botschafter bei der OECD in Paris, über die Folgen des Golan-Abzugs und Versäumnisse Michael Spindeleggers bei außenpolitischen Konzepten.

Interview: Otmar Lahodynsky

profil: Wie bewerten Sie den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan?
Petritsch: Bei aller Notwendigkeit für den Schutz unserer Soldaten – da verabschiedet sich ein Außenminister von unseren internationalen Verpflichtungen. In gewisser Weise ist dies die völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs. Unsere jahrzehntelangen guten Dienste im Nahen Osten und unsere so geschätzten Bemühungen für die Friedenssicherung im Rahmen der UN sind damit wohl Geschichte.

profil: Die Bundesregierung beruft sich auf das durch den syrischen Bürgerkrieg veränderte UN-Mandat.
Petritsch: Die Situation hat sich dort ja bereits seit zwei Jahren verändert. Beobachter wussten, dass die Lage jederzeit eskalieren kann. Da fehlt offensichtlich eine Gesamtbeurteilung. Auch Israel ist von den Folgen unseres Abzugs direkt betroffen. Daher hätte Österreich beachten sollen, dass wir mit der UN-Mission am Golan auch eine wesentliche Aufgabe zum Schutz des jüdischen Staates übernommen haben. Österreichs Beteiligung an der UN-Mission auf dem Golan geht auf die Nahostpolitik von Bruno Kreisky zurück. Ganz im Sinne seiner Dialektik hat er sich damals sowohl für die Palästinenser als auch für den Bestand des Staates Israel eingesetzt. Diese engagierte österreichische Außenpolitik ist nun vorbei. Es scheint am Minoritenplatz (Sitz des Außenministeriums, Anm.) kein spezifisches österreichisches Know-how in der Nahostregion mehr zu geben. Die Situation wurde falsch eingeschätzt. Ausgerechnet Österreich entzieht sich in einer heiklen Phase seiner historisch bedingten Verantwortung und lässt sich von Soldaten aus den Fidschi-Inseln ablösen.

profil: Ist damit Österreichs Prestige in den UN längerfristig beschädigt?
Petritsch: Wir waren zu Recht stolz auf unsere UN-Soldaten in dieser Region. Und wir verfügten auch über versierte Diplomaten. Aber Österreich hat seine Nahost-Kompetenz schrittweise verloren. Unsere aktive Mitarbeit bei UN-Friedensmissionen hatte jahrzehntelang einen hohen Stellenwert. Das alles wird jetzt leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Indem wir jetzt die UN desavouieren, desavouieren wir uns selbst als einer von drei UN-Standorten, den Kreisky gegen den wütenden Widerstand eines späteren VP-Außenministers durchgesetzt hat. Es ist zu befürchten, dass wir künftig auch von Sparmaßnahmen der UN stärker betroffen sein werden. Seit das Außenministerium in den Händen der ÖVP ist, wurde verabsäumt, den Menschen den wichtigen Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik nahezubringen.

profil: Das Verteidigungsministerium argumentiert, die UN hätten auf unsere Forderungen nach mehr Sicherheit und bessere Ausrüstung nicht reagiert.
Petritsch: Wir hätten früher bezüglich eines neuen Mandats für die Golan-Mission agieren müssen. Auch durch Beschäftigung des Sicherheitsrates, in dem wir ja bis vor Kurzem sogar Mitglied waren. Da hat Österreich übrigens auch zugestimmt, dass UN-Soldaten in Kriegsgebiete wie Kongo oder Somalia geschickt wurden. In den vergangenen sechs Jahren sind allein beim Einsatz in Somalia 3000 UN-Soldaten ums Leben gekommen. Weil dies hauptsächlich schwarzafrikanische Soldaten waren, hat das bei uns niemanden wirklich aufgeregt. Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde oft kritisiert, aber er hat den Mut gehabt, sich an der gefährlichen Mission im Tschad zu beteiligen – ein großer Erfolg unserer militärischen Profis übrigens.

profil: Gibt es eigentlich noch eine österreichische Außenpolitik? Oder hat sie die EU für uns übernommen?
Petritsch: Der EU Beitritt hat nicht zu einer Neuaufstellung unserer Außenpolitik geführt. Was wollen wir wo erreichen, angesichts des Faktums, dass die EU ganz wesentlich Innenpolitik ist und die Globalisierung zu völlig neuen Prioritäten zwingt? Wo kann sich Österreich – bilateral und im Rahmen von EU und UN – nützlich machen? Nehmen Sie nur den Balkan: Da verfügt Österreich über viel Erfahrung und Goodwill. Da könnten wir mit Gleichgesinnten gemeinsam agieren. Brüssel hat im Moment andere drängende Probleme zu lösen. Gerade in Bosnien könnte Österreich mit einer kohärenten Strategie – ich nenne sie „Europäisierung“ – dazu beitragen, dass sich dort endlich etwas zum Besseren bewegt und sich die drei Ethnien nicht länger gegenseitig blockieren.

profil: Die Kooperation mit anderen mitteleuropäischen Ländern scheint nicht gut zu funktionieren.
Petritsch: Die unter Schüssel und Ferrero-Waldner erfundene „Strategische Partnerschaft“ hat Österreich bei unseren Nachbarn auf Jahre hinaus viel Misstrauen eingebracht. Österreich darf sich nicht als Oberlehrer aufspielen. Wir müssen europäische Teamplayer werden. So könnten die für unsere Wirtschaft entscheidenden Strategien für den Donauraum oder das Schwarze Meer mit Leben erfüllt werden. Was wurde eigentlich aus der von Berlin ini-tiierten Stärkung des europäischen diplomatischen Dienstes? Das sollte für Österreich höchste Priorität besitzen, da müssen wir aktiv mitmischen. Als Multifunktionär hat der Herr Ressortchef wohl zu wenig Zeit für Österreichs außen- und europapolitische Zukunftsfragen. Das aber ist höchst bedauerlich.

Zur Person
Wolfgang Petritsch (65) war von 1977–1983 enger Mitarbeiter Bruno Kreiskys, EU-Chefverhandler für den Kosovo (1998–99), Internationaler Zivilverwalter in Bosnien (1999–2002). Ab Herbst 2013 lehrt der Jurist an der Harvard-Universität internationale Politik. Im Außenministerium in Wien brachte er es nicht einmal zum Referatsleiter.