Gottesstaat Österreich?

Manchmal sieht es so aus. Vergleiche mit der Türkei sind dennoch nicht angebracht.

Der Tatbestand Ehebruch wurde in Österreich erst 1996 aus dem Strafgesetzbuch eliminiert. Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle und Lesben gibt es heute in irgendeiner Form in praktisch allen EU-Staaten mit Ausnahme Österreichs und Irlands. Bis in die achtziger Jahre fanden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch patriarchalische Restbestände, die am Beginn des 19. Jahrhunderts festgeschrieben worden waren.

Österreich war – und ist – in vielen gesellschaftspolitischen Fragen ein Nachzügler, weil es ein „katholisches Land“ ist. Gewiss: In Wien ist nicht einmal mehr jeder Zweite Mitglied der römischen Glaubensgemeinschaft. Selbst in ehedem tief religiösen Landstrichen steigt die Zahl der Kirchenaustritte rasant.

Dennoch ist die Präsenz der katholischen Kirche in Politik und Gesellschaft im Europa-Vergleich überdurchschnittlich: kein Staatsakt, an dem nicht höchste Repräsentanten der Kirche teilnehmen. Religions- und Kirchensendungen haben im ORF weit mehr Sendezeit als in ARD oder ZDF. In Frankreich wäre es völlig undenkbar, dass eine hohe Politikerdelegation an der Seligsprechung eines ehemaligen Monarchen teilnimmt. Spaniens SP-Regierung führt gegen den Widerstand der Kirche die Homo-Ehe ein. Würde eine österreichische Linksregierung das auch wagen?

Der Wunsch der Wirtschaft nach einer Reduktion der Feiertage wie in anderen Ländern würde selbst bei Reformbereitschaft der Politik an der Kirche scheitern. Das Konkordat zwischen dem Vatikan und Österreich – geschlossen von Kanzler Engelbert Dollfuss 1933, erneuert von der rot-schwarzen Nachkriegskoalition – verpflichtet die Republik zur Anerkennung der genau aufgelisteten Feiertage. Sie hat überdies in allen Schulen Religionsunterricht vorzusehen, darf dessen Stundenanzahl nicht kürzen, muss die Religionslehrer bezahlen, ohne Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen zu dürfen. Erteilung und Entzug der Lehrbefugnis („Missio Canonica“) behält sich die katholische Kirche vor.

Wer in Österreich religiöse Lehren „herabwürdigt“, wird zwar nicht ausgepeitscht, kann aber bis zu einem halben Jahr weggesperrt werden.

„Die Türkei ist heute ein laizistischeres Land als Österreich“, folgert Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seinem Gastkommentar auf Seite 24 dieses Heftes. Peter Michael Lingens („Die Türkei hat eine größere Tradition, Kirche und Staat zu trennen, als wir“) sieht dies in seiner Kolumne ähnlich.
Österreich – ein bloß etwas modernerer Gottesstaat?

Der Vergleich mit der Türkei steht auf schwachen Beinen. Der türkische Laizismus ist jung, erdacht vom großen Neuerer Kemal Atatürk in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, gefestigt vom gegenwärtigen Regierungschef Recep Erdogan. Das Zurückdrängen des Islam aus der Politik erfolgte in der Türkei (wie auch in Algerien und Ägypten) „von oben“ und wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung nicht akzeptiert. Der laizistische Staat muss daher von der Armee vor dem islamischen Fundamentalismus geschützt werden. In Algerien nahm das zuweilen bürgerkriegsähnliche Formen an.

Der Machtverlust der katholischen Kirche in Europa (also auch in Österreich) wurde nicht von staatlichen, sondern von intellektuellen Eliten betrieben: „Aufklärung“ wird diese Geschichtsepoche treffend genannt, in deren Folge Bürgertum und Proletariat ab dem späten 18. Jahrhundert immer wieder in revolutionären Aufwallungen die reaktionäre Symbiose von Kirche und Staat bekämpften – meist gegen die Armee.
In jenen Gebieten Europas, in denen die Lutheraner den Katholizismus schon vorher zurückgedrängt hatten, verlief dieser Prozess lückenloser als dort, wo die Gegenreformation siegreich geblieben war, wie etwa in Österreich. Im Bewusstsein der Bevölkerung war er aber überall tiefgreifender als in der Türkei.

Dieser Prozess ist, so schlampert er hierzulande auch verlief, unumkehrbar.
Der Gedanke, dass das Bundesheer den Staat vor dem Comeback katholischer Fundis schützen müsse, ist bizarr.

Engelwerk, Gebetsligen und andere katholische Kauz-Vereinigungen sind sogar der Amtskirche lästig – dass sie je politische Relevanz gewinnen könnten, ist absolut auszuschließen. Manchen weit gefährlicheren Islamisten-Gruppen in der Türkei oder den laizistischen Staaten Nordafrikas ist dies durchaus zuzutrauen. Gerade die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei argumentieren immer wieder, nur deren Aufnahme ins große Europa könne verhindern, dass diese Grenzmark zwischen Europa und Asien Beute muslimischer Eiferer wird.

Ist die Türkei also wirklich ein laizistischerer Staat als Österreich? Wohl kaum, auch wenn wir nicht jene Laizismus-Lehrmeister sind, als die sich manche österreichischen Politiker derzeit in etwas drolliger Pose geben.