Grasser-Freund Hochegger packt aus: So wurde im Finanzministerium getrickst
Für so viel Aufwand kassieren Herren wie Peter Hochegger und Walter Meischberger gemeinhin richtig viel Geld. In den vergangenen Monaten mussten sie insgesamt 46 Stunden ihrer kostbaren Zeit opfern und hatten dennoch nichts zu gewinnen. Und das liegt nicht nur daran, dass die Justiz bei Einvernahmen von Beschuldigten keine Honorare ausbezahlt.
Zwischen 25. September 2009 und 3. Februar 2010 wurden Meischberger und Hochegger je viermal von der Staatsanwaltschaft Wien zu ihrer Rolle beim mutmaßlich manipulierten Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) an ein Konsortium rund um die börsennotierte Immobiliengesellschaft Immofinanz im Jahr 2004 befragt. Die beiden waren damals als Lobbyisten für die Immofinanz unterwegs und damit Teil jener Seilschaft, die jetzt im Zentrum behördlicher Investigationen steht: der langjährige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics; der Wiener Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratsvorsitzende Ernst Karl Plech; aber auch ein gewisser Karl-Heinz Grasser, von Februar 2000 bis Jänner 2007 Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und als solcher für den Verkauf der Bundeswohngesellschaften verantwortlich. Die Justiz ermittelt wegen Geheimnisverrats, Amtsmissbrauchs und Anstiftung dazu. Die Beschuldigten bestreiten jedwede Verfehlung. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung.
Die Wahrnehmungen der Lobbyisten Hochegger und Meischberger sie standen auf der Payroll der Immofinanz und kassierten für ihre Dienste schlussendlich eine Erfolgsprovision von annähernd zehn Millionen Euro, die sie obendrein nicht versteuerten wurden auf insgesamt 114 Seiten exklusive Beilagen protokolliert und liegen profil vollständig vor. Die Gerichtsakten dokumentieren die Geschehnisse vor, während und nach dem Buwog-Geschäft; und decouvrieren eine ebenso simple wie ausgebuffte Konspiration rund um die größte Immobilienprivatisierung der Zweiten Republik. Da ist die Rede von verzwickten Geldflüssen, vernichteten Unterlagen und verdeckten Absprachen innerhalb eines verschworenen Freundeskreises um Karl-Heinz Grasser.
Sauberkeitsfanatiker. Seit Monaten ist der heute 41-jährige Privatier unablässig mit der Aufarbeitung seiner beruflichen Vergangenheit im Allgemeinen und seiner Verantwortung bei diesem Deal im Besonderen beschäftigt. Das hat zu einem nicht unerheblichen Teil mit diesem Magazin zu tun. Im Oktober des Vorjahrs hatte Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht in einem viel beachteten profil-Interview schwere Vorwürfe formuliert. Laut Ramprecht war der Buwog-Verkauf ein abgekartetes Spiel (profil 41/09 und 42/09). Grasser klagte Ramprecht daraufhin wegen übler Nachrede und fordert von profil wegen der Verbreitung der Äußerungen eine Entschädigung sowie eine Veröffentlichung des Urteils. Der Prozess vor dem Wiener Straflandesgericht ist nach wie vor im Laufen.
In der Sache selbst gibt sich der Ex-Minister dagegen schweigsam wie ein indisches Grabmal. Auf Nachfrage strapaziert er die immergleichen Attribute: Der Buwog-Verkauf sei supersauber und mustergültig verlaufen, die Vorwürfe nicht viel mehr als eine politisch motivierte Verfolgung eines erfolgreichen Finanzministers.
Eine Deutung, auf die KHG wohl die alleinige Hoheit beanspruchen darf.
Wie supersauber kann die Amtsführung des Ministers gewesen sein, wenn er sich im April 2004 von einem Involvierten einen Urlaub unter Palmen sponsern ließ? Wie vergangene Ausgabe berichtet, buchte und zahlte Walter Meischbergers Wiener Agentur ZehnVierzig Grasser und seiner damaligen Freundin Natalia Corrales-Díez einen sechstägigen Aufenthalt im elitären Sainte Anne Resort & Spa auf den Seychellen im Wert von 4600 Euro (profil 16/10). Und das nur acht Wochen, ehe das von Meischberger und Hochegger beratene Immofinanz-Konsortium den Zuschlag für die Buwog erhielt (Grasser beteuert, er habe lediglich Meischbergers Sonderkonditionen in dem Hotel beansprucht und den Betrag rückerstattet).
Undichte Stellen. Wie mustergültig kann der Buwog-Verkauf gewesen sein, wenn Grassers Lobbyisten-Freunde vorab Zugriff auf streng vertrauliche Daten aus dem vermeintlich tadellosen Bieterprozess hatten? Vor nunmehr sieben Monaten hat Meischbergers früherer Kollege Peter Hochegger vor der Staatsanwaltschaft Wien eine Aussage getätigt, die Grassers bisherige Verantwortung völlig über den Haufen wirft. Und möglicherweise deshalb von allen Seiten unter Verschluss gehalten wurde.
Am 15. Juni 2004 erhielt die Immofinanz-Gruppe für exakt 961,28 Millionen Euro den Zuschlag für 60.000 Bundeswohnungen. Der einzig verbliebene Mitbewerber, die CA Immobilien Anlagen AG, hatte mit 960,09 Millionen auffallend knapp das Nachsehen. Die Differenz von gerade einmal 1,19 Millionen Euro bei einem Geschäft hart an der Milliardengrenze nährte schon damals den Verdacht, die Immofinanz habe das Konkurrenzangebot gekannt.
Doch alle Beteiligten dementierten. Diese Version ist nun nicht länger aufrechtzuerhalten. Peter Hochegger, der seit Wochen von der Bildfläche verschwunden ist, hat nämlich zugegeben, die Immofinanz-Gruppe mit Informationen versorgt zu haben, die er eigentlich nicht hätte haben dürfen: Das letztlich siegreiche Immofinanz-Konsortium hatte offenbar zu jedem Zeitpunkt detaillierte Kenntnis über die Offerte der rivalisierenden CA Immo. Bei seiner dritten Einvernahme am 7. Oktober 2009 diktierte Hochegger den Ermittlern wörtlich ins Protokoll: Es ging in der Folge darum, der IF (Immofinanz, Anm.) den richtigen Angebotspreis zu empfehlen und abzuleiten, wo die CA Immo liegen wird.
MEISCHBERGER machte dann eine erste Einschätzung, dass das Höchstgebot der CA Immo zwischen EUR 940 und 960 Mio. liegen wird. Wie er dazu kam, weiß ich nicht. Meine Empfehlung an KPE (Karl Petrikovics, Anm.), die ich von MEISCHBERGER erhalten und weitergegeben habe, war, nicht unter EUR 960 Mio., sondern eher Richtung einer Mrd. zu bieten
Mein letzter Kontakt mit KPE war ein paar Tage bis eine Woche zuvor (vor dem Zuschlag, Anm.). Wenn mir gesagt wird, dass im Kalender von KPE ein Treffen vom 14. Juni 2004 eingetragen ist, so gebe ich an, dass die IF an diesem Tag vielleicht ihr Angebot abgegeben hat. KPE hat sich versichert, dass die Zahl (EUR 960 Mio.) verlässlich sei, was ich bestätigte. Meine Botschaft war, dass er über EUR 960 Mio. bieten muss.
Also: Nur einen Tag bevor die Republik Österreich, vertreten durch Karl-Heinz Grasser, die Immofinanz zum Bestbieter kürte, beschwor Hochegger den Immofinanz-Chef, dass seine Gruppierung über 960 Millionen Euro bieten müsse, um vorne zu bleiben. Was schließlich auch geschah.
Aber wie kam Hochegger auf exakt diesen Betrag? Die Antwort darauf lieferte er der Staatsanwaltschaft Wien bei seiner vierten Einvernahme am 3. November 2009: Die Schlüsselinformation am Schluss kam natürlich schon von MEISCHBERGER. MEISCHBERGER hat mir nicht gesagt, woher er die Schlüsselinformation über 960 Mio. hatte. Ich habe mir gedacht, dass er sicher ein paar Möglichkeiten hat, wo er das herbekommen kann. Er kannte viele Schlüsselleute im BMF (Finanzministerium, Anm.), GRASSER, PLECH und auch die in den Prozess involvierten Leute von Lehman. Ich glaube schon, dass er Karlheinz MUHR (ebenfalls ein Grasser-Freund, damals Berater von Lehman Brothers, Anm.) kennt. Ich bin deshalb auch davon ausgegangen, dass seine Informationen schlüssig sind und dass er die richtigen Informationen bekommt. Es ist nicht unüblich, dass ein Lobbyist seine Quellen nicht nennt. IF hätte nie eine Provision bezahlt, wenn sie nicht das Gefühl gehabt hätten, dass ihnen die Information substanziell geholfen hat.
Peter Hochegger hat damit einen schweren Vorwurf erhoben: Sein Partner Walter Meischberger soll über das Umfeld des damaligen Finanzministers erfahren haben, wie viel der Mitbewerber CA Immo auf den Tisch legen wird.
Zitterpartie. Die Staatsanwaltschaft Wien hat auch Walter Meischberger dazu befragt. Er will die Tage und Stunden vor dem Buwog-Verkauf allerdings ganz anders in Erinnerung haben. Ein Auszug aus Meischbergers zweiter Einvernahme vom 9. Oktober 2009: Ich habe niemals konkrete Angebotshöhen der Bieter gekannt. 14 Tage vor Closing war Schluss. Dann war es nur mehr eine reine unternehmerische Entscheidung. Ich habe mitgezittert wie alle anderen auch. Ich bin davon ausgegangen, dass die geringe Differenz
ein reiner Zufall gewesen ist.
Wie glaubwürdig ist ein Lobbyist, der auf den Zufall vertraut? Es dürfte denn auch nicht weiter überraschen, dass Meischberger Hocheggers Anwürfe im Verlauf dieser Vernehmung nicht einfach so auf sich sitzen lassen wollte: Wenn mir gesagt wird, dass meine Angaben mit denen von Hochegger nicht übereinstimmen, dann gebe ich an: Hochegger hat wahrscheinlich ein Wahrnehmungsproblem, ich aber nicht. Alles, was ich gesagt habe, stimmt. Ich weiß nicht, ob Hochegger mit jemandem
gesprochen hat. Ich habe bis gestern davon nichts gewusst. Wenn mir die Aussage von Hochegger bekannt gegeben hat (sic!), wonach er von mir die Information bekommen hätte, dass die Immofinanz jedenfalls über EUR 960 Mio. bieten solle: Das widerspricht komplett allem, was ich gesagt habe. Es ist mir unerklärlich, warum er das macht.
Schuldzuweisungen. Hochegger belastet Meischberger, Meischberger belastet Hochegger. Dass Beschuldigte in Strafverfahren sich in Widersprüchen verlieren, ist nicht weiter ungewöhnlich. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, wer wem den entscheidenden Hinweis lieferte. Tatsache bleibt, dass die Immofinanz-Gruppe dank Peter Hocheggers Insiderinformationen das Rennen machte. Da aber der gesamte Verkaufsprozess strengster Vertraulichkeit unterlag, muss jemand das Amtsgeheimnis verletzt haben. Walter Meischberger lieferte der Staatsanwaltschaft Wien, darauf angesprochen, eine bemerkenswerte Erklärung: Befragt nach meiner Einschätzung, wie die Angaben Hocheggers über die Weitergabe von EUR 961 Mio. an KPE (Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, Anm.) zu bewerten seien, ob es sich ebenfalls um eine legale Lobbyinginformation handle, gebe ich an: Es kommt ausschließlich darauf an, wie er zu dieser Information gekommen ist. Das Weitergeben ist Auftrag und Aufgabe.
So diametral die Erinnerungen der Lobbyisten hier auseinandergehen mögen in einem Punkt sind sich die beiden einig: Mit Karl-Heinz Grasser selbst wollen sie zu keinem Zeitpunkt über die Buwog-Privatisierung gesprochen haben. Das kann man so glauben oder nicht entlastet ist Grasser damit keinesfalls. Er war als Finanzminister nicht nur verantwortlich für die saubere Abwicklung des Geschäfts. Der Zuschlag an den vermeintlichen Bestbieter Immofinanz war obendrein seine alleinige Entscheidung. Grasser hat sich wiederholt damit zu rechtfertigen versucht, eine unabhängige Expertenkommission habe den Buwog-Verkauf verantwortet.
Eine glatte Irreführung. Die Kommission, in der unter anderem Grassers damaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller, das frühere ÖIAG-Führungsduo Peter Michaelis und Rainer Wieltsch sowie die Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher wirkten, hatte keinerlei Entscheidungsbefugnis. Sie war laut dem so genannten Bundesministeriengesetz lediglich beratend tätig. Und diente offenbar nur dem Zweck, der Privatisierung den Schein der Objektivität zu verleihen (profil 11/10).
Geschäfte und Geschenke unter Freunden, Widersprüche und Dementis unter Geschäftspartnern: In sieben Jahren Amtszeit verbuchte Karl-Heinz Grasser eine beispiellose Fülle an Affären auf der Habenseite. Kaum ein Regierungsmitglied der Zweiten Republik, das so unscharf zwischen Beruflichem und Persönlichem getrennt hätte. Mit weit reichenden Konsequenzen. Neben der Buwog-Privatisierung verantwortete KHG die skandalumwitterte Anschaffung der Eurofighter-Jets. Er ließ eine private Homepage von der Industriellenvereinigung sponsern; kassierte Vortragshonorare von Banken; versuchte, die Voest unter der Hand seinem Spezi und früheren Arbeitgeber Frank Stronach zu verticken; schaffte sich den teuersten Dienstwagen der schwarz-blauen Regierungsmannschaft an; genoss bei einem privaten Malediven-Trip auf AUA-Kosten ein Upgrading in die Business Class; sonnte sich mit Wolfgang Flöttl und Julius Meinl auf den Planken von Meinls Yacht.
Dabei vergaß er nie auf die Entourage: Lebensgefährtin Corrales-Díez schaffte es als Staatskommissärin in den Aufsichtsrat der Immorent Bank, Sprecher Manfred Lepuschitz in das Kontrollorgan einer Meinl-Bank-Tochter. Investmentbanker Karlheinz Muhr durfte es sich vorübergehend im Aufsichtsrat der Austrian Airlines bequem machen, Immobilienmakler Ernst Karl Plech an der Spitze des Buwog-Aufsichtsrats. Jener Ernst Karl Plech, der nach Grassers Ausscheiden aus der Politik zu einem Kompagnon avancierte. Grasser und Plech sind heute an der Wiener GPS Immobilien GmbH beteiligt.
Nicht zu vergessen Grassers langjährige Weggefährten und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger, mit denen er 2007 die gemeinsame Beratungsgesellschaft Valora Solutions Projektbegleitung GmbH gründete (mittlerweile gehört diese Meischberger allein).
Wie eng und zugleich gedeihlich die wechselseitigen Beziehungen waren, dokumentieren die Aussagen der Lobbyisten vor der Staatsanwaltschaft Wien. Hochegger bei seiner vierten Einvernahme am 3. November: Befragt zu meinem Verhältnis zu Karl-Heinz Grasser: Ich habe ihn kennen gelernt, wie er bei Magna war
Das war etwa 1998 oder 1999
Es hat sich eine gute Bekanntschaft entwickelt, auch privat. Wir sind ein paar Mal Abendessen gewesen. Er hat mir dann einen Vorführwagen (einen Jaguar, Anm.) verkauft. Alle zwei, drei Monate haben wir uns dann gemeinsam mit Herrn Meischberger getroffen. Ich bin sicher, dass auch Plech das eine oder andere Mal dabei war. Dann kam es zur Regierungsbildung. Das BMF hat ein Kommunikationsprojekt ausgeschrieben. Dieses hat die Hochegger COM gewonnen (siehe Kasten links, Anm.). Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2007 waren wir in der Valora Solutions GmbH gemeinsam als Gesellschafter tätig.
Gebrauchte Golfschläger. Auch Walter Meischberger gewährte den Ermittlern Einblicke in die Freundschaft zu jenem Mann, dem er im Oktober 2005 als Trauzeuge zur Seite stand. So etwa bei seiner zweiten Vernehmung am 9. Oktober: Zu meinem Verhältnis zu Grasser: Dieser ist einer meiner besten Freunde, das hoffe ich noch
Meine Nähe zum BMF war sicher von Vorteil für die Auftragserlangung (als Immofinanz-Lobbyist, Anm.), weil sich im Lobbyistengeschäft die Beratenen schon jene Leute aussuchen, die sich im richtigen Informationsbiotop aufhalten
Befragt, warum meine Nähe zum Grasser-Kreis ein Vorteil bei der Auftragsvergabe war und ich aber andererseits meine Handlungsmaxime so gestalte, dass ich dieses Netzwerk nicht missbrauche oder illegal nutze, und wie das zusammenpasst: Das ist ein automatisches, nicht von mir initiiertes, aber beim Kunden automatisch vorhandenes Auswahlkriterium. Ich habe von Grasser nie Informationen verlangt.
Was Meischberger mit dieser Satzkaskade verklickern wollte ja, er sei Grassers Freund, aber nein, er habe diese Nähe geschäftlich nie ausgenutzt. Die Ermittler wollten es freilich genauer wissen: Befragt, ob ich oder eine Gesellschaft, welche wirtschaftlich mir zuzurechnen ist, seit 2000 Rechnungen für Karl-Heinz GRASSER bezahlten: Es kann sein, dass er in der gemeinsamen Valora Solutions GmbH Spesen abgerechnet hat. Sogar sicher hat er das gemacht. Mir sind keine Beträge über EUR 1000 in Erinnerung. Ich schließe aus, ihm irgendetwas gegeben zu haben, was über eine Freundschaftsgeschichte hinausgeht. Ich werde ihm einmal ein Geschenk gemacht haben, und er wird mir auch einmal ein Geschenk gemacht haben. Als Geschenke fallen mir ein: eine gute Flasche Wein, ein Aschenbecher. Mehrmals habe ich ihm einen gebrauchten Golfschläger geschenkt. Wir sind seit 15 oder 20 Jahren befreundet, und ich weiß nicht mehr, was wir uns alles geschenkt haben.
Blöd nur: Meischberger vergaß bei der Aufzählung die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Seychellen-Rechnung über 4600 Euro zu erwähnen. Auf Nachfrage der Ermittler fiel ihm, wie ausführlich berichtet, nicht wirklich Lichtvolles ein: Vielleicht habe ich einen billigeren Preis bekommen Es kann sein, dass ich mit diesem Resort ein Gegengeschäft habe Ich glaube, dass ich mir vom GRASSER das Geld geholt habe. Ich bin sogar sicher.
Zweifelsohne dürfte allen Beteiligten die Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen sein. In den Worten Hocheggers: IF (Immofinanz, Anm.) wollte keine Rechnung , weil meine Nähe zu GRASSER und der knappe Preisunterschied vielleicht Diskussionen ausgelöst hätte. Das wurde zwar nicht so direkt ausgesprochen, aber es wurde gesagt, dass man eine Diskussion zur Vergabe nicht brauchen kann.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat von all dem seit mehr als einem halben Jahr Kenntnis. Sie weiß also, dass Peter Hochegger der Immofinanz auf die Million genau das Angebot des Buwog-Mitbewerbers CA Immo nannte; sie weiß, dass diese Information der Immofinanz im Juni 2004 den Zuschlag brachte; und sie weiß auch, dass Walter Meischberger Karl-Heinz Grasser und Freundin nur zwei Monate zuvor einen Urlaub auf den Seychellen zahlte.
Und trotzdem wurde Karl-Heinz Grasser von der Justiz bis heute noch nicht einmal zu einem Gespräch geladen. Es scheint, als stehe Grasser unter dem Schutzmantel höchster Instanzen, mutmaßt die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie will nun von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wissen, warum Grasser bis dato nicht einvernommen wurde und wer dies verhindert hat.