Maria Rauch-Kallat und Mensdorff-Pouilly im Visier der Justiz

Eine profil-Enthüllung und die Folgen: Die Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, der von einem der Lieferanten Millionen kassierte. Jetzt erheben auch Mitbewerber schwere Vorwürfe.

Vielleicht war alles nur eine unglückliche Koinzidenz. Vielleicht. Seit profil vor nunmehr vier Wochen die diskreten Geschäftsbeziehungen von Alfons Mensdorff-Pouilly zur Lübecker Dräger-Gruppe enthüllte, hatte seine Ehefrau viel Zeit, um über das Prinzip Zufall zu sinnieren. Der Lobbyist stand just in jenem Jahr im Sold eines deutschen Medizintechnikkonzerns, als dieser Millionen Grippemasken nach Österreich lieferte – organisiert über das Gesundheitsministerium, in welchem dazumal Mensdorffs Gattin Maria Rauch-Kallat das Sagen hatte, vergoldet durch eine von der Ministerin persönlich unterzeichnete „Abnahmegarantie“.

Das sind Fakten. Die langjährige ÖVP-Spitzenpolitikerin hat profil dennoch geklagt . In einer von ihrem Anwalt Werner Suppan aufgesetzten und an das Handelsgericht Wien adressierten Klagsschrift begehrt sie Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz, da profil „ausdrücklich eine Kausalität zwischen dem Profit des Ehemanns der Klägerin und dem Grippemaskengeschäft des Gesundheitsministeriums hergestellt“ habe.

Der Fall bekommt nun eine strafrechtliche Dimension.
Die Justiz hat auf Grundlage der profil-Berichterstattung von Amts wegen Untersuchungen eingeleitet. „Wir prüfen den Sachverhalt“, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer. Im Zentrum: Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly und der frühere Kabinettschef im Ministerium, Clemens Martin Auer. Die Verdachtsmomente: Es geht um Untreue, Beihilfe zur Untreue und, soweit es Mensdorff-Pouilly betrifft, auch noch um „verbotene Intervention“ laut Paragraf 308 des Strafgesetzbuchs. Sosehr Rauch-Kallat profil weiterhin die Verbreitung „unwahrer Behauptungen“ unterstellt, so sehr bleibt sie in entscheidenden Punkten vage.

Tatsächlich ist bis heute nicht geklärt, unter welchen Umständen Dräger und der zweite Anbieter, 3M, überhaupt an den ­lukrativen Auftrag gekommen waren.

Eine internationale Ausschreibung gab es nicht.
Soweit bekannt, fiel die Entscheidung im Geheimen – im Büro von Rauch-Kallats damaligem Kabinettschef Auer. Dieser will im Zuge einer „Marktforschung“ zu dem Schluss gekommen sein, dass nur Dräger und 3M Masken in ausreichender Zahl beistellen hätten können. Auch Rauch-Kallat hat diese Argumentation verinnerlicht. In ihrer Klagsschrift heißt es ausdrücklich, die beiden Anbieter seien die „einzigen“ gewesen, „die in der Lage waren, Masken im erforderlichen Ausmaß zu liefern“. Diese Version wurde auch dem Rechnungshof aufgetischt.

Das einzige Problem: Sie ist nicht wahr.
Rund 30 Unternehmen sind landesweit im Geschäft mit Arbeitsschutzprodukten etabliert, zu welchen auch Masken gehören. profil hat vergangene Woche mehrere Anbieter mit einer Frage konfrontiert: Maria Rauch-Kallat behauptet, 2006 seien lediglich Dräger und 3M in der Lage gewesen, Schutzmasken in ausreichendem Maße zu liefern. Trifft das zu?

Die einhellige Antwort bringt die ehemalige Ministerin und ihr damaliges Kabinett erst recht in Erklärungsnotstand. „Selbstverständlich wären wir lieferfähig gewesen“, erinnert sich der geschäftsführende Gesellschafter des Wiener Fachhandelshauses Gefas (Gesellschaft für Arbeitssicherheit GmbH), Alfred Suppin. Suppin ist nicht irgendwer: Er ist unter anderem auch Obmann des Gremiums für den Handel mit technischem und industriellem Bedarf in der Wiener Wirtschaftskammer: „Ich war durchaus überrascht, als ich von diesem Geschäft erfahren habe. Da war nur ein sehr schmaler Markt informiert. Uns hat jedenfalls keiner gefragt.“ Der Eigentümer des in Österreich aktiven deutschen Handelshauses Atemschutz Röser, Silvio Röser, bekräftigt ebenfalls: „Natürlich hätten wir liefern können.“

Ähnlich formuliert es der Eigentümer und Geschäftsführer des Salzburger Anbieters Blautex, Mathias Raubal: „Selbstverständlich hätten wir in der Zeit liefern können. Uns hat nur niemand gefragt.“

Zum besseren Verständnis: Weder Handelshäuser wie Gefas noch Produzenten wie Dräger und 3M halten Millionen von Masken auf Lager, weil diese ein beschränktes Haltbarkeitsdatum haben. In Österreich werden ohnehin keine Masken hergestellt, produziert wird längst in Asien. „Eine Lieferzeit von drei bis sechs Monaten war und ist bei diesen Mengen in jedem Fall einzurechnen“, erklärt Raubal.

Als das Ministerium den Pandemieplan zum Jahreswechsel 2005/2006 in Kraft setzte, war es von einem Bedarf von bis zu 17 Millionen Masken für die Bevölkerung ausgegangen. Schlussendlich wurden im Frühjahr 2006 je 4,5 Millionen Stück bei Dräger und 3M bestellt, insgesamt also neun Millionen Masken. Auch diese mussten erst produziert werden, kamen daher erst ein halbes Jahr später, also erst im Herbst 2006, in den Handel. „Jeder Idiot hätte liefern können“, grantelt Blautex-Chef Raubal.
Die Kernfrage bleibt: Warum organisierte das Ministerium die Masken für die Bevölkerung im Stillen, statt diese auszuschreiben?

Eine Ausschreibung gab es nämlich sehr wohl. Und das auch noch zeitgleich. Anfang 2006 hatte die Bundesbeschaffungsagentur der Republik Österreich den Ankauf von insgesamt rund 14 Millionen Masken für so genannte Schlüsselkräfte in Spitälern, bei Polizei, Feuerwehren und Bundesheer ausgelobt. Sieben Unternehmen bewarben sich, vier kamen zum Zug: Gefas, Blautex, Röser und die französische Delta-Plus-Gruppe. Dräger hatte sich ebenfalls um den Auftrag bemüht, war aber schlicht zu teuer gewesen.

Sosehr Rauch-Kallat ihren guten Ruf auch diminuiert sehen mag: Am Ende kam Dräger dank des Einsatzes ihres Kabinetts eben doch noch ins Geschäft. Und dies zu einem fantastischen Preis. Bei der Ausschreibung für Schlüsselkräfte durch die Republik waren Masken unterschiedlicher Qualität, je nach Einsatzzweck, angefordert worden, darunter auch solche der Klasse FFP1 – jene also, die auch für die Bevölkerung vorgesehen waren. Der Terminologie nach handelt es sich dabei um simple Staubschutzmasken, deren Sinnhaftigkeit bei der Eindämmung einer Pandemie zumindest diskussionswürdig ist. Während die Bundesbeschaffungsagentur für die FFP1-Masken einen Stückpreis von 29 Cent herausschlug, akzeptierte Rauch-Kallats Ministerium für die Handelsaktion fast den doppelten Preis: 55 Cent pro Stück.
An dieser Diskrepanz hatte sich 2008 auch der Rechnungshof festgebissen. Eine plausible Erklärung blieben die damals Verantwortlichen bis heute schuldig.

„Wir haben im Rahmen der Ausschreibung für Schlüsselkräfte über eine Million Masken geliefert“, erinnert sich Blautex-Geschäftsführer Raubal. „Es ist mir ein Rätsel, warum wir damals nicht auch gleich vom Gesundheitsministerium gefragt wurden.“

Längst ist klar, dass Dräger und 3M den Auftrag überhaupt nur deshalb in die Bücher nahmen, weil das Ministerium sich äußerst entgegenkommend zeigte. Die Konzerne wollten die Ware nicht auf eigenes Risiko produzieren, die Handelsketten Spar und Rewe diese nicht auf Kommission in die Regale nehmen. Rauch-Kallat unterzeichnete also eine „Abnahmegarantie“ für alle jene Masken, die nicht an die Bevölkerung verkauft werden konnten. Und es blieben eine Menge Masken liegen. Von neun Millionen Stück, die Dräger und 3M ab Herbst 2006 in die Supermarktregale einlieferten, musste das Ministerium später 7,7 Millionen aufkaufen. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro, bezahlt aus Steuergeldern. Mehrausgaben zulasten der Steuerzahler laut Rechnungshof: rund zwei Millionen Euro. „Zur Abnahmegarantie fällt mir nur ein Kommentar ein: markt­unüblich“, so Branchensprecher Alfred Suppin. „Ich bin seit 40 Jahren auf dem Markt. Aber einen vergleichbaren Fall kenne ich nicht.“

profil konfrontierte Maria Rauch-Kallat Ende vergangener Woche mit den Aussagen der Maskenlieferanten – und wollte von ihr wissen, ob sie weiterhin behaupte, Dräger und 3M seien als „einzige lieferfähig“ gewesen. Ihre Antwort via Anwalt Suppan: ausweichend. Aus medienrechtlichen Gründen veröffentlicht profil die schriftliche Stellungnahme zur Gänze: „Meine Mandantin hat in ihren Aussagen detailgetreu jene Informationen wiedergegeben, die sie nach Erscheinen des profil-Berichtes von den in die damalige Erfüllung des Pandemieplanes involvierten Personen erhalten hat. Sie selbst war mit der organisatorischen Umsetzung einzelner Maßnahmen nur durch Berichterstattung und daraus resultierenden notwendigen Entscheidungen befasst. Alle diesbezüglichen Fragen können daher nur von den mit der detaillierten Umsetzung des Pandemieplanes betrauten Personen beantwortet werden.“

Soll heißen: Maria Rauch-Kallat hat nur auf Zuruf Dritter gehandelt, die Entscheidung haben andere getroffen. Etwa ihr Parteifreund und damaliger Kabinettschef Clemens Martin Auer? Dieser will sich dazu nicht mehr ­äußern.

Alfons Mensdorff Pouilly? Schweigt ebenfalls. Völlig unklar bleibt denn auch, wie der deutsche Dräger-Konzern mit Mensdorff überhaupt ins Geschäft gekommen war, und was dieser für sein Geld geleistet hatte. Wie bereits berichtet, flossen Mensdorffs MPA-Gruppe mit Adressen in Wien und Budapest zwischen 2006 und 2009 insgesamt 3,4 Millionen Euro von Dräger zu. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Lobbyisten hat in diesem Zusammenhang bei einer Einvernahme durch die Justiz ausgesagt, dass über Mensdorff-Pouilly in Ungarn „Millionen an Schmiergeldern“ bezahlt worden seien, um an einen Auftrag zu kommen. Die Zahlungen sollen über „entsprechende Beraterverträge zwischen Dräger und MPA abgedeckt“ worden sein. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster weist das zurück. Der Dräger-Konzern bleibt alles andere als auskunftsfreudig. Bisher ließ er sich nur entlocken, Mensdorff habe Dräger zwischen 2005 und 2010 bei der „Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt“, etwa mit „Marktstudien“. Allerdings war die Lübecker Konzernleitung nicht gewillt, eine solche Studie vorzulegen. Wie ein Elaborat Mensdorff-Pouillys aussehen kann, zeigt sich in einem anderen Fall. profil liegt nun eine für Alcatel erarbeitete Expertise für Ungarn vor.

Im Übrigen ist es gar nicht so schwierig, geeignete Lieferanten von Schutzmasken zu identifizieren. Seit 1990 vertritt der Verband zur Förderung der Arbeitssicherheit (VAS) die Interessen der Branche. Die private Initiative zählt insgesamt 28 Mitglieder, 15 davon haben Schutzmasken im Programm.

Und der Verein betreibt sogar eine Homepage, auf der sich selbst Unkundige leicht zurechtfinden: www.vas.at .