Grüne: „Aus dem roten Rucksack“

Mit dem Wahlgang am vergangenen Sonntag wechselten die Grünen ins ernst zu nehmende politische Fach. Kommt nach einem Jahrzehnt der FPÖ-Erfolge nun das Jahrzehnt der Grünen?

Zu Mittag, als die ersten Ergebnisse eintrudelten, zitterte er noch, ob sich für die Grünen ein zweites Mandat ausgeht. Am frühen Abend lehnte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen an der Bar der Wiener „Stiegl Ambulanz“ – „uneingeschränkt zufrieden“ und ein wenig schadenfroh: „Die ÖVP sollte sich allmählich überlegen, was sie ohne Koalitionspartner macht. Denn eines muss man nach dieser Wahl zur Kenntnis nehmen: Jörg Haider zieht nicht mehr außerhalb von Kärnten.“

Dafür wechselten die Grünen spätestens vergangenen Sonntag ins ernst zu nehmende politische Fach: Die einstige Öko-Partei erreichte europaweit das beste Grün-Ergebnis, kam erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis (12,8 Prozent) und verbuchte das größte Plus in der Parteigeschichte (3,5 Prozentpunkte).

Keine andere Partei legte gegenüber der EU-Wahl 1999 so stark zu wie die Grünen. In Wien wurde die einstige Öko-Fraktion mit über 22 Prozent der Wählerstimmen – das entspricht einem Zuwachs gegenüber 1999 von sieben Prozentpunkten – zur zweitstärksten Kraft hinter der SPÖ. In fünf Wiener Gemeindebezirken (Wieden, Mariahilf, Josefstadt, Alsergrund – und erneut Neubau) wurden die Grünen stärkste Partei.

„Das sind alles sehr ermutigende Zeichen“, sagt Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorstand in Wien-Neubau. Er sollte es wissen. Immerhin setzten sich die Grünen vor genau fünf Jahren, bei der EU-Wahl 1999, in seinem Heimatbezirk erstmals an die Spitze. 2001 feierte Blimlinger seinen Einstand als erster grüner Bezirksvorsteher in Wien. „Das Signal, dass die Grünen Erste sein können, war ein Durchbruch. Ich bin überzeugt, dass auch dieses Wahlergebnis von symbolischer Bedeutung ist und die realpolitischen Folgen nicht lange auf sich warten lassen werden.“

Mit dieser Meinung steht Blimlinger längst nicht alleine. Beim Wahlkampffinale vergangenen Freitag hatte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber die Schlammschlacht der politischen Konkurrenz gegeißelt und resümiert: „Ich habe nicht gedacht, dass es am Ende des Wahlkampfes ein Erfolg sein würde, sich nicht schämen zu müssen.“

Nach der Auszählung der Stimmen mussten sich die Grünen nicht nur nicht schämen. Einen „Dammbruch“ nennt die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits das jüngste Votum: „Damit sind wir unserem Ziel, auf Regierungsebene zwei Optionen zu haben, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ Parlamentskollege Peter Pilz schickt einen Stoßseufzer hinterher: „Seit zwei Jahren bemühen wir uns, aus dem roten Rucksack herauszukommen. Jetzt haben wir es endgültig geschafft. Wir sind nicht rot-grün und auch nicht schwarz-grün. Wir sind grün.“

Gewagt. Wir sind wer, könnte Pilz hinzufügen. Während der Politologe Peter Filzmaier „Hochrechnungen auf mögliche Nationalratswahlen wegen der geringen Wahlbeteiligung für äußerst gewagt“ hält, sieht der grüne Abgeordnete bereits eine neue innenpolitische Ära heraufziehen: Die neunziger Jahre seien das „Jahrzehnt der FP֓ gewesen, konstatiert Pilz. „Wenn wir es gescheit anstellen, bricht jetzt unser Jahrzehnt an.“

Die europapolitische Grün-Kampagne habe, so Pilz, gezeigt, dass „sachliche Wahlkämpfe zu gewinnen sind“. „Die Schlammdividende der anderen ist gering ausgefallen.“

Laut einer Befragung des OGM-Instituts am Wahlsonntag war für 73 Prozent der Grünwähler das Wahlmotiv „Kontrolle von Missständen“ besonders wichtig; 36 Prozent nannten den Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber als ausschlaggebend.

Laut Wählerstromanalyse haben 61 Prozent der Wähler schon 1999 grün gewählt, 14 Prozent wechselten vom Lager der Nichtwähler zu den Grünen, neun Prozent der Stimmen kamen von ehemaligen ÖVP-Wählern (siehe Grafik Seite 20). Auffallend ist, dass die Grünen, traditionell eine Partei der Jüngeren und Gebildeten, dieses Mal auch bei den reiferen Jahrgängen überdurchschnittlich punkteten: Fast jeder fünfte Wähler in der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen wählte vergangenen Sonntag grün.

Ob die Wähler auch eine grüne Regierungsbeteiligung honorieren, konnte bei diesem Urnengang nicht geklärt werden. In Oberösterreich, wo die Grünen nach den vergangenen Landtagswahlen eine Koalition mit der ÖVP eingingen, legte die Öko-Partei gegenüber der EU-Wahl 1999 nur um 2,6 Prozentpunkte zu – das liegt deutlich unter dem bundesweiten Wählerplus von 3,5 Punkten.