Heribert Goldmüller wird kaum jemals die Grünen wählen. Der alleinstehende Wiener Investmentbanker mit Penthouse, Sauna und Geländewagen wird falls das neue Ökosteuer-Modell der Grünen jemals verwirklicht werden sollte pro Jahr um fast 1900 Euro mehr Abgaben bezahlen müssen als jetzt: Vor allem wegen höherer Öko-Gebühren auf Stromverbrauch, Treibstoff und wegen einer neu einzuführenden Pkw-Maut von 2,8 Cent pro Kilometer.
Goldmüller, sein Name ist fiktiv, wurde vergangene Woche von den Grünen als Fallbeispiel für die Verlierer ihres Steuerprojekts präsentiert. Sozial Schwache und kinderreiche Familien würden dagegen trotz hoher Abgaben auf Energieverbrauch insgesamt durch einen Ökobonus von jährlich 520 Euro pro Erwachsenem (Kinder kriegen die Hälfte) entlastet werden. Netto blieben in dieser Gruppe pro Haushalt und Jahr bis zu 380 Euro mehr im Geldbörsel als jetzt.
Vergangene Woche stellten Vize-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Finanzsprecher Bruno Rossmann den größten ökologisch-sozialen Umbau unseres Steuer- und Abgabensystems seit zwei Jahrzehnten vor. Sieben Milliarden Euro sollen in der Endstufe im Jahr 2015 durch Abgaben auf Energie und Verkehr hereinkommen und direkt auf Haushalte und Unternehmen umverteilt werden. Alle reden von Klimaschutz, aber die Regierung bleibt untätig, kritisiert Glawischnig. Das grüne Steuermodell würde bei Verwirklichung zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionen beitragen und könnte damit die Österreich drohenden Strafzahlungen wegen Verfehlung der Kioto-Ziele abwenden.
Mit ihren neuen Plänen zum Klimaschutz und zur sozialen Umverteilung will sich die grüne Partei neu positionieren. Am kommenden Wochenende ist der grüne Bundes-kongress im Tiroler Musterdorf Alpbach angesetzt. Bundessprecher Alexander Van der Bellen wird dort neuerlich gewählt werden, dazu die grüne Führungsriege, in der zwei Vorstandsposten nachbesetzt werden.
Energiewende. Doch der inhaltliche Neustart mit den gleichen Personen kann über den Bedeutungsschwund der Grünen nicht hinwegtäuschen. Laut OGM-Umfrage für profil glauben zwei Drittel der Österreicher nicht mehr, dass der Einsatz für Umweltschutz seitens der Politik von der Stärke der Grün-Partei abhängt. Heute hat jede Partei ihr Umweltprogramm, auch Unternehmen zeigen sich gerne von ihrer ökologischen Seite. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer engagierte mit Andreas Wabl sogar einen ehemaligen Grün-Politiker als Klimaschutzbeauftragten, der freilich dazu wenig Initiativen vorlegte. Wer braucht also noch die Grünen, die 1986 als eher wilde Truppe aus linken Alternativ-Kämpfern und bürgerlichen Umweltschützern erstmals in den Nationalrat eingezogen sind?
Es ist natürlich ein Problem für uns, dass so viele Institutionen und Parteien das Umweltthema besetzen, gerade jetzt, wo endlich fast alle die Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Energiewende erkannt haben, räumt Glawischnig ein. So müssen die Grünen beim Klimaschutz immer schrillere Töne anschlagen, um im stetig wachsenden Chor der Umweltpolitiker noch gehört zu werden. Daher propagieren sie nun einen Totalausstieg aus fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2020: Die Stromaufbringung aus Windenergie müsste dazu vervierfacht, jene aus Fotovoltaik gar verhundertfacht werden. Mit Gesamtkosten von drei Milliarden Euro pro Jahr rechnet Van der Bellen. Wie dies finanziert werden soll, ließ er offen.
Der erste Schritt müsse eine Totalreform des Ökostromgesetzes sein, wettert die grüne Energiesprecherin Ruperta Lichtenecker Richtung Wirtschaftsministerium. Nach der Novelle im vergangenen Jahr durch ÖVP-Minister Martin Bartenstein ist der Ausbau der alternativen Energie nahezu zum Erliegen gekommen. Weil die Grünen möglichst bald mitregieren wollen, haben sie die zwei daran schuldigen ÖVP-Minister Bartenstein und Pröll mit Samthandschuhen angefasst, meint der neu ernannte Chef der Fotovoltaik-Gesellschaft, Hans Kronberger, früher EU-Abgeordneter der FPÖ. Aus den jungen Wilden wurden die alten Milden.
Dass sich die Grünen immer öfter wie eine ganz normale Partei benehmen, sei eine Folge der vergrößerten Wählerschichten, erklärt der grüne Generalsekretär Lothar Lockl. Vor allem der neue Schwerpunkt mit Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit soll neue Wählerschichten ansprechen. Natürlich wollen wir SPÖ-Wähler, die wegen der vielen gebrochenen Versprechen Gusenbauers frustriert sind, für uns gewinnen, meint Lockl. Auch bürgerliche Wähler, etwa jene, die von der Reformverweigerung der ÖVP etwa im Bildungssektor genug haben, seien ansprechbar, so Lockl. Dazu kämen noch Wirtschaftstreibende, die Grün-Chef Alexander Van der Bellen gerade bei einer Klimatour durch Österreich umwirbt, vor allem jene in der Umwelttechnik-Branche.
Kampf um dritten Platz. Eine historische Chance erkennt auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der erstmals für einen Sitz im Bundesvorstand kandidiert. Im Parlament hätten die Grünen fast ein Oppositionsmonopol. Und bei den nächsten Nationalratswahlen werde nicht mehr die Richtungsentscheidung zwischen SPÖ und ÖVP im Vordergrund stehen, sondern das Rennen um Platz drei. Es macht sehr viel aus, ob eine populistische, ausländerfeindliche Partei wie die FPÖ drittstärkste Kraft wird oder wir. Das wird mobilisieren, hofft Pilz. Doch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich im vergangenen März mussten die Grünen mit Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic Verluste und Platz vier hinnehmen. Am 8. Juni könnte in Tirol ein nächster Absturz drohen. Die Tiroler Grünen unter der Führung von Georg Willi müssen ihr bisher bestes Ergebnis auf Landesebene von 15,6 Prozent verteidigen. Diesmal könnte ihnen neben der FPÖ der ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser Proteststimmen wegnehmen.
Grünes Murren. Indessen wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut. Es ist vielen Funktionären sauer aufgestoßen, dass die Niederlage in Niederösterreich als Erfolg verkauft wurde, kritisiert der grüne Stadtrat von Scheibbs, Raimund Holzer. Und aus Brüssel ermahnte wie gewohnt der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber seine Parteifreunde: Die Grünen verhalten sich wie in einem Warteraum zur Regierungsbeteiligung, statt anzuecken und anzugreifen. Mit einem Wähleranteil von über elf Prozent muss man einfach anders agieren als mit nur 4,8 Prozent, weist Glawischnig die jüngst aufgeflammte Kritik am grünen Abgeordneten und Klubkoordinator Dieter Brosz zurück. Früher haben wir stundenlang um die Rednerliste im Nationalrat gestritten, jetzt wird alles professionell vorbereitet.
Auch die Kündigung des Pressesprechers der niederösterreichischen Klubchefin Madeleine Petrovic, Rudi Leo, hat Verstörung ausgelöst. Seither kocht die Gerüchteküche. Petrovic werde 2009 im Europawahlkampf von St. Pölten nach Brüssel übersiedeln und möglicherweise Johannes Voggenhuber ablösen, heißt es, wird aber an der grünen Spitze dementiert. Mit einem personellen Problem sind die Grünen bis heute nicht fertig geworden: Sie sind die einzige Partei, in der fast alle früheren Chefs noch immer politisch aktiv sind. Van der Bellen nennt dafür einen simplen Grund: Man habe eben keine Versorgungsposten wie die anderen Parteien zur Verfügung. Der grüne Klub ist obendrein sichtlich in die Jahre gekommen. Glawischnig war 2006 mit 37 Jahren die jüngste Abgeordnete auf der grünen Liste. Nun müssten rechtzeitig jüngere Leute nachfolgen, setzt sich Glawischnig ein persönliches Ziel. 2010 darf es keine grüne Liste mehr geben ohne Leute unter dreißig.
Von Otmar Lahodynsky und Martina Lettner