Grüne: „Sowjetisches Rätesystem“

20 Jahre nach Hainburg wollen die Grünen mitregieren. Doch die Hürden für Schwarz-Grün werden höher. Und die ÖVP vermisst Ecken und Kanten.

Minutenlanger Applaus und Blumen für die grüne „Urmutter“ Freda Meissner-Blau. Moderne Rhythmen einer Jazzband im coolen Ambiente des Dachsaals der Wiener Urania: Die Gedenkfeier der Grünen zum 20. Jahrestag der Besetzung der Hainburger Au am vergangenen Donnerstag zeigte die Wandlung der Bewegung: Schwarzer Designer-Chic statt schlabberndem Strick, eine straffe Regie statt organisatorischem Chaos. Die Parteispitze nahm in der ersten Reihe Platz, die Basisfunktionäre artig weiter hinten.

Das war nicht immer so. Bei einem Kongress Ende der achtziger Jahre war ein Unbekannter auf das Podium gestürmt. Der zornige Mann von der Straße konnte die mit Kindern, Hunden und Stricknadeln angerückten Grünen minutenlang beschimpfen, weil man ihn für einen Basisfunktionär hielt.

Der Politologe Peter Filzmaier ortet einen „spannenden Generationenprozess“ bei den Grünen, von einer sozialökologischen Bewegung hin zu einer Partei, die nach 18 Jahren in der Opposition regieren möchte. „Die Grünen legten ihr Misstrauen gegenüber der Macht ab und sehen nun Macht als Voraussetzung für Gestalten.“

Dass aus dem mühsamen Zusammenschluss von Auschützern und Atomenergiegegnern, von Links-Alternativen und Bürgerlichen eine ernsthafte Partei entstehen würde, hat sich damals kaum einer der in der Au frierenden Aktivisten vorstellen können.

Meissner-Blau ermahnte die neue Generation, „schlau zu sein und zusammenzuhalten“. Schon wieder sei die Au bedroht, diesmal durch das Ausbaggern der Donau zu einem Kanal. Eine noch größere Gefahr drohe den Grünen aber von einer Koalition mit Wolfgang Schüssels ÖVP: „Da kann man leicht über den Tisch gezogen werden“, warnte die grüne „Mutter Courage“.

Zwanzig Jahre nach Hainburg wollen die Grünen endlich mitregieren. Sie haben bei den vergangenen Wahlen überall zugelegt und in vielen Bundesländern und acht Landeshauptstädten die FPÖ vom dritten Platz verdrängt. Meinungsforscher Christoph Hofinger vom SORA-Institut betont, dass heute vier von fünf Grün-Wählern dafür eintreten, dass die Grünen auch im Bund Regierungsfunktionen übernehmen. Bei den Grün-Sympathisanten gibt es eine Mehrheit für Rot-Grün, so Hofinger. „Aber zwei Drittel der Grün-Wähler sind grundsätzlich für beide Optionen offen.“

Laut profil-market-Umfrage sind die Wähler insgesamt aber skeptisch. 45 Prozent glauben, dass die Grünen weiter in Opposition bleiben werden, nur neun Prozent halten Schwarz-Grün für wahrscheinlich.

Im Clinch. Grünen-Chef Van der Bellen will sich erst nach den Wahlen festlegen. Der Professor, der die Öko-Truppe einte und seit 1997 anführt, meint, dass es für Schwarz-Grün derzeit nicht gut aussieht. Wegen der Misere an den Unis und der Abschaffung der ÖH-Wahl, der „verantwortungslosen Asylpolitik“ und dem „neoliberalen Budgetkurs“ liege man mit der ÖVP „im Clinch“.

Vizechefin Eva Glawischnig nahm sich kein Blatt vor den Mund, als sie vergangene Woche in der Urania mit dem „System Schüssel“ abrechnete: Nur der eigene Machterhalt stehe im Vordergrund. Ständig werde über alle „drübergefahren“ und Verantwortung abgeschoben.

Niederösterreichs Grünen-Chefin Madeleine Petrovic deutet das Verhalten der ÖVP im Verfassungskonvent als schlechtes Vorzeichen für Schwarz-Grün: „Ich hätte mir erwartet, dass die ÖVP zumindest ein wenig auf unsere Forderungen eingeht, etwa bei den neuen Aufgaben des Bundesrates.“ In Niederösterreich warten die Grünen obendrein seit Jahren vergebens auf eine minderheitenfreundliche Geschäftsordnung im Landtag.

Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber kritisiert gleich beide möglichen Partner. „Die ÖVP glaubt, dass sie mit uns ihren falschen Kurs fortsetzen kann. Und die SPÖ hat keinen Gegenentwurf zur neoliberalen schwarz-blauen Politik. Sie glaubt, dass sie uns einfach bei ihnen ankoppeln kann.“

Voggenhuber verweist auf die fast anderthalb Jahre dauernden intensiven Vorbereitungen auf die rot-grüne Koalition in Deutschland. „In Österreich glaubt die SPÖ offenbar, dass sie mit uns zwischen den Wahlen und dem Gang zum Bundespräsidenten eine Koalition im Kaffeehaus ausmachen kann.“

SPÖ-Klubchef Josef Cap hält Vorarbeiten für ein rot-grünes Bündnis für überflüssig, lobt aber das „konstruktive Arbeitsverhältnis“ mit den Grünen im Nationalrat. „Zu einem Liebesverhältnis zwischen Rot und Grün besteht kein Anlass: Wir sind im Moment damit beschäftigt, uns selbst zu mögen.“

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen Anfang 2003 werden inzwischen von fast allen Grünen positiv bewertet. „Wir haben aus den Verhandlungen 2003 viel gelernt“, konstatiert auch der grüne Pionier Pius Strobl. „Wir wissen jetzt, dass Politik auf dieser Ebene aus Kompromisssuche besteht und dass manche Veränderung, auch wenn sie eine kleine ist, besser ist als ein Schritt in die falsche Richtung.“

Ein Jahr nach Bildung der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich sind die Grünen voll des Lobes über die Pioniertat: Der grüne Landeschef und Umweltlandesrat Rudi Anschober und der schwarze Landeshauptmann Josef Pühringer arbeiten auf der Basis von „Vertrauen und gegenseitigem Respekt“ (Anschober) zusammen.

Bei inhaltlichen Differenzen, etwa im Verkehrsbereich, werde nach einem Kompromiss gesucht, so Anschober. Im Industrieland Oberösterreich, wo viele Betriebe mit hohem Energieverbrauch angesiedelt sind, sei es gelungen, ökologische Stromerzeugung auszubauen. Die Bundesregierung setze dagegen gerade eine Änderung des Ökostromgesetzes, die alternative Energieerzeuger krass benachteilige, durch.

Anschober ist skeptisch, dass eine schwarz-grüne Ehe auch im Bund halten würde: „Anders als Pühringer hat Schüssel seine christlich-sozialen Wurzeln vergessen. Ich fürchte, dass wir da wenig grüne Handschrift durchsetzen könnten.“

Van der Bellen sieht im schwarz-grünen Experiment in Linz einen wichtigen Vorteil. Auf dem Land, wo die Grünen von der ÖVP-Flüsterpropaganda im letzten Wahlkampf als Zwangsvegetarier, Jägerfeinde und Haschtrafikanten verunglimpft worden sind, würden so Berührungsängste abgebaut. Neue Wählerschichten könnten leichter angesprochen werden. „In Oberösterreich haben die Grünen den Weg von der außerparlamentarischen Opposition zu einer normalen Partei geschafft“, erkennt ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer an.

Auf Bundesebene sei diese Wandlung nicht erkennbar. „Da die Grünen krampfhaft versuchen, nirgends anzuecken und sich beide Optionen, mit uns und mit der SPÖ, offen halten, haben sie keine Konturen mehr.“

Schönheitsschlaf. „Wer nichts tut, den kann man nicht kritisieren“, sekundiert auch FPÖ-Chefin Ursula Haubner. „Die Grünen erheben die Beliebigkeit zum Prinzip.“ FPÖ-Umweltexperte Hans Kronberger ätzt: „Die Grünen befinden sich im Schönheitsschlaf, den zumindest Eva Glawischnig gar nicht nötig hätte.“

Warnungen äußert auch der frühere Grün-Abgeordnete Andreas Wabl. „Früher hatten die Grünen ein starkes, eigenständiges Profil, aber eine geringe Akzeptanz. Heute ist es umgekehrt.“

Der grüne Wegbereiter Günther Nenning glaubt fest an eine schwarz-grüne Koalition spätestens 2006. Aber er kritisiert, dass die Grünen heute ihre „Kernkompetenz im Umwelt- und Naturschutz“ vernachlässigen. „So ein Streit wie zuletzt über Neutralität bringt gar nichts.“

Doch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verteidigt die Neupositionierung. „Wir haben als erste Partei ein zukunftstaugliches Papier zur europäischen Sicherheitspolitik ausgearbeitet.“ Weitere Grundsatzpapiere seien in Arbeit. Pilz: „Um die Jungen in neuen Berufen kümmert sich bisher keine Partei. Wir bieten für sie unter anderem eine Grundsicherung an.“

Pilz setzt hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition. So müsste der Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger rückgängig gemacht werden, ebenso die Abschaffung der Wahlen zur bundesweiten Vertretung der Studenten. „Was die ÖVP da anstrebt, ist das sowjetische Rätesystem, wie es nur mehr in Kuba besteht. Nach diesem Fidel-Liesl-System bräuchten wir auch keine Nationalratswahlen mehr. Da reichen Gemeinderatswahlen, die dann die Delegierten in den Landtagen und im Nationalrat bestimmen