Grundgesetz: Sein größter Coup

Am 12. Jänner wird Konventspräsident Franz Fiedler seinen Entwurf für eine neue Bundesverfassung vorlegen und sich damit einen Lebenstraum erfüllen. Beschlossen wird das Papier wohl dennoch nie.

Herrlich liegt die Stadt vor ihm: der Stephansdom, der Turm der Minoritenkirche, das Rathaus, das Burgtheater, die Hofburg, die pittoreske Dachlandschaft der Wiener Innenstadt. Aus Franz Fiedlers Büro im sechsten Stock der Parlaments-Dependance in der Schenkenstraße böte sich ein Traumblick – würde er nur die einen halben Meter hohen Papierstöße von den Fensterbrettern nehmen.

Sie interessieren Fiedler freilich ungleich mehr als die Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt, obwohl sie sterbenslangweilige Protokolle, spröde Gesetzespassagen und trockenes Statutengefuchse enthalten. Der Papierberg ist das Ergebnis von eineinhalbjähriger Expertenarbeit: Die besten Köpfe der Jurisprudenz und die Elite der österreichischen Politik haben im von Fiedler geleiteten „Österreich-Konvent“ versucht, der Republik ein neues Grundsatzdokument zu geben. Wenn man sich in den wichtigsten Punkten auch nicht geeinigt hat, will niemand von einem Scheitern sprechen. Manche Steine sind ins Rollen gekommen: Die bisher erforderliche Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen dürfte fallen; beim ÖVP-Wunsch nach einfacherer Briefwahl und beim SPÖ-Anliegen der Senkung des Wahlalters auf 16 ist man sich näher gekommen.

Franz Fiedler, 60, ist das zu wenig: Er will eine neue Verfassung schreiben. Was die Politik dann damit macht, interessiert ihn im Moment nicht. Krönung eines Juristenlebens: Nur ganz wenigen Menschen ist diese große Aufgabe vergönnt. Die derzeit gültige Bundesverfassung aus der Feder des Wiener Universitätsprofessors Hans Kelsen (1881–1973) stammt immerhin schon aus dem Jahr 1920.

Staatsgrundgesetze sind Werke von historischer Wucht. „Constitution!“ lautete der Schlachtruf der Revolution von 1848; das Staatsgrundgesetz von 1867 war die Konsequenz des Ausgleichs mit Ungarn und brachte erstmals das Wahlrecht für ein Haus des Parlaments, wenngleich auch nur für die Besitzenden; die Verfassungsänderung von 1929 schließlich war die Ouvertüre zum Bürgerkrieg: Auf Druck der Heimwehren wurden die Rechte des Bundespräsidenten zulasten des von ihnen verachteten Parlaments ausgeweitet.

Kein Wunder also, dass der ehemalige Klubjurist der ÖVP die Chance nutzen will, eine Verfassung und damit ein kleines Stück Geschichte zu schreiben.

Umstritten. Eigentlich wollte er den Text schon zwischen Weihnachten und Neujahr vorlegen, war aber vom Konventspräsidium eingebremst worden. Die Vertreter der SPÖ (Volksanwalt Peter Kostelka) und Grünen (Eva Glawischnig) halten einen solchen Text ohnehin für überflüssig. Kostelka: „Da wird halt jeder ein paar seiner Anliegen wiederfinden, aber niemand wird das Dokument als Ganzes akzeptieren. Welchen Sinn soll das dann machen?“

Fiedler wolle eben als Urheber einer neuen Bundesverfassung in die Geschichte eingehen, glaubt die Grüne Eva Glawischnig: „Aber wenn er mit aller Gewalt eine neue Verfassung durchbringen will, wird gar nichts herauskommen.“

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner kann diese Einschätzung nicht teilen. Er glaubt, dass ein von Fiedler verfasster Entwurf die einzige Chance ist, die dem Konvent jetzt noch bleibt. „Wenn wir ins Finale kommen wollen, brauchen wir einen Text, über den wir diskutieren können.“ Valéry Giscard d’Estaing habe als Vorsitzender des EU-Konvents genauso gehandelt. Scheibner kann über Fiedlers Vorsitzführung nur Gutes berichten. Er sei unkonventionell an die Problematik herangegangen und habe die beteiligten Politiker nicht zu sanft angefasst. „Manchmal ist er richtig grantig geworden, wenn nichts weiterging. Das war notwendig.“

Auch Nationalratspräsident Andreas Khol, Konvents-Fähnleinführer der ÖVP, macht zu Fiedlers Ambitionen freundliche Nasenlöcher.

Dieser Ehrgeiz wäre Fiedler im Frühling vergangenen Jahres um ein Haar zum Verhängnis geworden. Damals hatte er, angestachelt von Jörg Haider, mit einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl kokettiert. In einem Interview mit „News“ erklärte Fiedler: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es sich bei jener Seite, die an mich herangetreten ist, um durchaus ernst gemeinte Ambitionen handelt.“ Das Unterfangen scheiterte aber bald darauf am Geld. Er habe sich leider nicht mit allen finanziellen Unterstützern auf eine Offenlegung einigen können, sagte er danach.

Geldgeber. Wer die Gönner gewesen wären, wurde nie bekannt. Es galt aber als offenes Geheimnis, dass Fiedler auf die Hilfe des Industriellen Frank Stronach gehofft hatte.

Fiedler ist der Inbegriff des korrekten, trockenen Beamten. Dass er sich ausgerechnet von Jörg Haider in dieses – letztlich peinliche – Politabenteuer hetzen ließ, sorgte für einige Verwunderung. Erklärbar war es nur durch Fiedlers damals etwas labilen Gemütszustand. Seine Pensionierung als Rechnungshofpräsident stand bevor, das Verhältnis zur ÖVP war stark abgekühlt, und seinen Traumjob als Präsident des Verfassungsgerichtshofes hatte Karl Korinek bekommen. Fiedler fühlte sich einfach noch zu fit, um sang- und klanglos in Pension zu gehen.

Ein Präsidentenwahlkampf wäre da gerade recht gekommen. Fiedler sei der Fleisch gewordene Slogan „Macht braucht Kontrolle“, analysierte damals Wolfgang Bachmayer, Chef des OGM-Instituts.

In den zwölf Jahren als Präsident des Rechnungshofes hat es der heute 60-Jährige tatsächlich zu einer für dieses Amt bemerkenswerten Popularität gebracht. Fiedler galt als Kassaprüfer der Nation – unterkühlt und steif, aber absolut unbestechlich und exakt. Unter seiner Federführung entstand die Gehaltspyramide für Politiker, er kritisierte zuerst die rot-schwarze Regierung wegen ihrer mangelhaften Budgetdisziplin und anschließend Schwarz-Blau wegen der unzureichenden Strukturreformen. Die Öffentlichkeit sah einen Mann, an dem die Moden spurlos vorbeigingen und dessen Ausdrucksweise oft stark an die Diktion eines Prüfberichts erinnerte.

Als einziges verbrieftes Laster galt seine Leidenschaft für Mentholzigaretten.

Ranking. Die Arbeit des von ihm geleiteten Konvents wird von den Österreichern recht positiv beurteilt. Im Auftrag von

profil legte das OGM-Institut in der Vorwoche einem repräsentativen Sample fünf politische Vorhaben des abgelaufenen Jahres vor und ließ diese beurteilen. Die Arbeit an der Verfassung landete dabei an zweiter Stelle, nur geschlagen von der Heeresreform (siehe Seite 29).

Fiedler hat sich abgefunden, dass damit wohl kaum detailliertes Wissen über das Treiben im Konvent einhergeht: „Die überwältigende Mehrheit der Österreicher hatte die Verfassung noch nie in der Hand, und es ist ihnen dabei gar nichts abgegangen. Das macht nichts: Hauptsache, sie funktioniert.“

Dennoch gab es in den 18 Konventsmonaten nicht unbeträchtliche Aktivitäten: Zahlreiche Organisationen, aber auch einzelne Staatsbürger sandten Vorschläge zu verschiedenen Verfassungspassagen ein. Die Kirche will den arbeitsfreien Sonntag verankert haben, die Auslandsösterreicher bestehen auf einer einfacheren Briefwahl, eine Initiative aus Südtirol will das „besondere Naheverhältnis“ Österreichs zum Land an Etsch und Eisack festgeschrieben haben. Verfassungsideen kamen von der Homosexuellen-Initiative Hosi ebenso wie von der Christlichen Betriebsgemeinschaft VOEST, einer Plattform Kinderwahlrecht und der SPÖ-Urfahr-Umgebung.

Ein Herr aus Wien mit einem Hobby der besonderen Art sandte sogar einen kompletten Verfassungsentwurf ein.

Dass abgesehen vom zu erwartenden Fiedler-Papier wenig Greifbares herauskam, ist auch Folge der politischen Konstellation: Eine neue Verfassung gibt es nur, wenn ÖVP und SPÖ zustimmen – und die stehen sich derzeit als Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber.

SP-Chefverhandler Peter Kostelka glaubt denn auch, dass die Verfassungsfrage Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ nach der nächsten Wahl sein könnte.

Kein Druck. Überdies ist der Druck auf eine Ablösung der etwas angestaubten Kelsen-Verfassung nicht groß: Sie erfüllt noch immer ihren Zweck. Selbst Fiedler fällt nur das Beispiel eines Landes ein, das sich nicht als Folge von Umbrüchen, wie etwa in Deutschland nach dem Krieg und in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der KP-Regime, quasi „zwischendurch“ eine neue Verfassung gab: die Schweiz im Jahr 1999.

Die Beratungen hatten dort 20 Jahre lang gedauert, das Ergebnis war nach Ansicht der Experten schwach.

Am Ende seiner Arbeit scheint Franz Fiedler etwas Wehmut beschlichen zu haben. In einer Aufwallung schrieb er sogar einige Verslein über das Treiben der Verfassungsmacher. Textprobe: „In aufgeregten Konferenzen / beriet man alle Konsequenzen. / Ein Konsens war schließlich möglich, / dafür texteten wir tagtäglich. / Und so kam das End, / von dem Konvent.“
Fiedler pur.