Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Unternehmen und Industrie, über die Krise der EU, die Erweiterung und die Konkurrenz mit den USA.

profil: Kürzlich fand in Wien das Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA statt. Warum wächst die amerikanische Wirtschaft mit derzeit fünf Prozent weit schneller als die der EU? Wieso hinken die Europäer auch beim Zuwachs der Jobs hinterdrein?
Verheugen: Die Amerikaner machen längst nicht alles besser als die Europäer. Wir in Europa möchten nicht die außerordentlich hohe Verschuldung und die negative Handelsbilanz der USA haben. Wir treiben auch nicht die Konjunktur mit gewaltigen Rüstungsausgaben an. Die Amerikaner sind aber innovativer und unternehmungsfreudiger als wir, vor allem im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen, wo die meisten Arbeitsplätze entstehen. Sie haben den Unternehmergeist sozusagen in den Genen.
profil: Thomas Donohue, der Chef der amerikanischen Wirtschaftskammer, hat in Wien gemeint, dass es in der EU zu viele Reglementierungen gibt.
Verheugen: In der EU wird unternehmerische Tätigkeit sicher noch durch zu viele Vorschriften und Hemmnisse behindert. Ich habe deshalb ein Programm zur Streichung überflüssiger Regelungen und zur Modernisierung bestehenden Rechts gestartet. Wir prüfen mittlerweile auch streng die Folgekosten jeder neuen Regelung. In Europa noch nicht erreicht ist eine gesellschaftliche Anerkennung des Unternehmertums in ähnlichem Ausmaß wie in den USA. Darum habe ich mich dieses Themas angenommen. Ich will, dass schon die jungen Menschen in den Schulen informiert werden und lernen, wie man ein Unternehmen gründet, wie man es leitet. Auf dem Frühjahrsgipfel wurde beschlossen, dass die Zeit, die nötig ist, um ein Unternehmen zu gründen, auf sieben Tage verkürzt werden soll. Das wird nicht leicht sein.
profil: Wie lange dauert es denn etwa in Deutschland?
Verheugen: Bis zu mehreren Monaten. Doch es gibt noch andere Problemfelder, etwa den erheblichen Vorsprung, den die USA in der Forschung und Entwicklung haben. Präsident George W. Bush hat Anfang dieses Jahres eine Initiative für Wettbewerbsfähigkeit gestartet, die verblüffende Ähnlichkeit mit unserer Lissabon-Strategie hat, allerdings auf einem wesentlich höheren Niveau ansetzt. Das ist keine gute Nachricht, denn das heißt, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um den Abstand zu verkleinern.
profil: Die Gaskrise mit Russland und der Ukraine hat gezeigt, dass die EU noch keine gemeinsame Energiepolitik verfolgt. Einige EU-Länder lehnten zum Schutz nationaler Energiekonzerne sogar Fusionen ab.
Verheugen: Das ist die Vergangenheit. Wir sind inzwischen dabei, eine gemeinsame, umfassende europäische Energiepolitik zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft. Wir haben durch die Gaskrise erlebt, wie sehr unsere unmittelbare Zukunft verbunden ist mit unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Wir werden noch lange Zeit auf Versorgung mit fossilen Brennstoffen angewiesen sein. Diese kommen zu einem großen Teil aus unserer Nachbarschaft, und es spricht alles dafür, diese Länder um uns herum politisch und wirtschaftlich so eng wie möglich an uns zu binden. Die europäische Nachbarschaftspolitik reicht von Russland bis nach Marokko, mit Ausnahme der Länder des westlichen Balkans und der Türkei, mit der wir um eine Mitgliedschaft verhandeln.
profil: Bei der Türkei spießt es sich jetzt. Es verstärkt sich der Eindruck, die Türken selber hätten die Lust am EU-Beitritt verloren.
Verheugen: Es war immer klar, dass die Anbindung der Türkei an Europa kein kurzfristiges Projekt ist. Aber es ist von strategischer Bedeutung. Europa tut noch sehr wenig, was ich als Weltpolitik bezeichnen würde. Die Türkeipolitik der EU aber ist ein Stück Weltpolitik. Wenn wir es richtig machen, kann es die Welt zum Positiven verändern. Wenn wir es falsch machen, werden wir die Türkei als demokratischen Partner für den Westen verlieren. Mein Rat lautet: Man sollte jetzt wie beschlossen die Verhandlungen in aller Gründlichkeit führen und zu gegebener Zeit dann die Ergebnisse bewerten.
profil: Wo liegen die Grenzen der Erweiterung?
Verheugen: Für mich steht eines fest: Die bestehenden Verpflichtungen werden eingehalten. So werden Rumänien und Bulgarien wahrscheinlich 2007 beitreten. Mit der Türkei und Kroatien wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Bei der Türkei werden wir mehr Zeit brauchen. Die Verhandlungen mit Kroatien können noch vor Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen werden.
profil: Bei Rumänien und Bulgarien gibt es Kritik an Rückständen, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Verheugen: Ohne jeden Zweifel gibt es in Rumänien und Bulgarien noch Defizite in der politischen Kultur. Ich bin mir freilich nicht so sicher, ob in allen heutigen EU-Mitgliedsländern mit der notwendigen Schärfe gegen Korruption und gegen organisierte Kriminalität vorgegangen würde. Die Lage in Rumänien und Bulgarien wird jedenfalls nicht besser, wenn man sie draußen lässt, sondern indem man sie dem strengen Regelwerk der EU unterwirft.
profil: Sollen daher auch Länder wie die Ukraine oder Moldau der EU beitreten?
Verheugen: Diese Frage ist heute nicht aktuell. Den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien hat die EU eine Beitrittsperspektive gegeben. Denn sie ist der einzige Anreiz für eine Politik, die in dieser Region Frieden, Sicherheit und Wohlstand schaffen kann. Für alle anderen Länder gilt: Ein Beitritt steht im Moment nicht auf der Agenda. Man muss jetzt die Nachbarschaftspolitik, die diesen Ländern einen privilegierten Status für die Zusammenarbeit mit der EU ermöglicht, weiterentwickeln, denn wir brauchen um uns herum Freunde, mit denen wir sehr eng verbunden sind.
profil: Viele Bürger erwarten sich von der EU mehr Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Was unternimmt die EU-Kommission?
Verheugen: Weder die EU noch nationale Regierungen schaffen Arbeitsplätze. Unsere gemeinsame Aufgabe ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit Europa attraktiver für neue Investitionen wird. Die große soziale Frage unserer Zeit lautet nicht, wie lange unsere Sozialsysteme noch durchhalten, ehe sie zusammenbrechen, denn dafür gibt es Lösungen. Die wirklich große Frage unserer Zeit ist: Werden wir mit einer ausreichend großen Zahl von guten Arbeitsplätzen durch die Stürme der Globalisierung kommen? Wir müssen eine deutlich höhere Beschäftigungsquote als heute erreichen, weil sonst die demografische Entwicklung das europäische Sozialmodell ins Wanken bringt.
profil: Gerade bei den Jobs besteht die Angst, dass Arbeitsplätze weiterhin in großer Zahl in Niedriglohnländer verlagert werden.
Verheugen: Wir leben in einer offenen Weltwirtschaft. Dass die Wirtschaft ihre Produktionsstandorte dahin verlegt, wo sie am günstigsten produzieren kann, ist nichts Neues und muss auch nicht zum Netto-Verlust von Arbeitsplätzen führen. Was oft übersehen wird, ist, dass sich als Ergebnis der auch von Österreich mitgetragenen Politik der offenen Märkte die Chancen insgesamt vergrößert haben und der Wohlstand weltweit steigt und so auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Eine Festung Europa oder eine Festung Österreich ist keine Lösung. Daher lautet meine Antwort: Wir werden so lange wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein, solange wir besser als die anderen sind. Daher müssen wir mehr tun für Bildung, für Forschung und Entwicklung. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Europa muss insgesamt attraktiver werden. Genau das versuchen wir mit unserer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zu leisten.
profil: Dieser Tage ging die österreichische EU-Präsidentschaft zu Ende. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Verheugen: Es war insgesamt ein erfolgreiches Halbjahr für die Europäische Union. Wir sind ein Stück weiter aus der Talsohle herausgekommen. Einige sehr schwierige Dossiers wurden geregelt, etwa der Finanzrahmen der EU bis 2013 und die Dienstleistungsrichtlinie. Dass zur Zukunft Europas während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine endgültige Antwort gefunden wird, war nicht zu erwarten. Aber es sind drei wichtige Dinge geglückt: Die notwendige Vertiefung der EU ist anerkannt und soll bis 2008 geleistet werden. Zweitens hat die Erweiterungspolitik ihre Richtung beibehalten, und die österreichische Präsidentschaft hat in enger Kooperation mit der Kommission auch die wirtschaftliche und soziale Agenda vorangetrieben.
profil: Ist es wirklich vernünftig, wenn jedes halbe Jahr ein anderes Land das Steuer in der EU übernimmt?
Verheugen: Es hat Vorteile, weil ein Land in der Lage ist, sich für ein halbes Jahr voll auf Europa zu konzentrieren und alle Kräfte einzusetzen. Da kommen alle sechs Monate neue Leute mit neuen Impulsen und frischen Ideen. Der große Nachteil liegt in der Außenpolitik. Unsere Partner in der Welt müssen ja verrückt werden, wenn wir jedes halbe Jahr mit neuem Personal erscheinen. Da fehlt dann die Kontinuität. Das müssen wir rasch ändern.

Interview: Otmar Lahodynsky