Schuld ist immer ein anderer. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer zum Beispiel. Der Koalitionspartner SPÖ wirft ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Inflation vor. Es geht natürlich auch andersrum. Mit Blick auf die jüngst beschlossene ORF-Gebührenerhöhung wird SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der schwarzen Reichshälfte als Teuerungsanheizer verunglimpft. Und während die einen über ein Programm wider die steigenden Verbraucherpreise sinnieren, wähnen die anderen bereits Aktionismus.
So eifrig die Politiker sich gegenseitig anschütten, so ernst ist der Hintergrund des Streits. Seit 14 Jahren war die Inflation nicht mehr so hoch wie im vergangenen Dezember: Nach Erhebungen der Statistik Austria sind die Verbraucherpreise Ende 2007 im Jahresabstand um 3,6 Prozent gestiegen getrieben von den deutlich erhöhten Kosten für Lebensmittel und Treibstoffe. Zwar sind im selben Zeitraum Luxusartikel wie etwa Notebooks oder Flugtickets billiger geworden. Doch wer sich diese Produkte nicht leisten kann oder will, den trifft die Teuerungswelle noch viel stärker, als es die Statistik nahelegt. Untere und mittlere Einkommensgruppen sind wenig überraschend die großen Verlierer dieser Entwicklung.
Familien mit niedrigem Einkommen geben 18 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben für Nahrungsmittel aus bei den Gutverdienern macht das nur neun Prozent aus. Das ist der Grund, warum Ärmere viel stärker von der derzeitigen Inflation betroffen sind als Reiche, sagt Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK). Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Heizen haben im vergangenen Jahr teils abenteuerliche Steigerungsraten hingelegt: Strom kostete 36 Prozent mehr, Zwiebeln wurden knapp 30 Prozent, Kartoffeln 15,5 und Butter um zwölf Prozent teurer.
Bei Niedrigverdienern entscheidet längst der Geldbeutel, welche Gerichte überhaupt noch auf den Tisch kommen können. Viele Familien greifen nur noch bei Sonderangeboten zu und verzichten auf teure Lebensmittel. So gelingt es einigen, der Inflation wenigstens ein bisschen auszuweichen. Den Mittelstand trifft die jetzige Inflation mit voller Wucht, weil er es nicht gewohnt ist, bei Lebensmitteln mitzurechnen, sagt AK-Wirtschaftsexperte Reinhold Russinger. Er hat errechnet, dass beim Mittelstand die Kluft zwischen Einkommen und Ausgaben seit dem Jahr 2000 am größten geworden ist: Während die Ärmeren ihr Konsumverhalten angepasst haben, versuchen die mittleren Einkommen, ihren Lebensstandard trotz der Teuerung beizubehalten, interpretiert Russinger die Statistik.
Unterschiede gibt es auch zwischen Alt und Jung. Während junge, gut verdienende Menschen von billigeren Notebooks und Geräten zur Datenspeicherung profitieren, ziehen Ältere daraus kaum einen Vorteil.
Die Statistik Austria verwendet für ihre Berechnungen einen Warenkorb, in dem die Preise von 770 Waren und Dienstleistungen erhoben werden. Alle fünf Jahre wird der Korb überprüft und neue Produkte hinzu- und veraltete Produkte herausgenommen. Je nachdem wie groß der Anteil des Produkts an den Gesamtausgaben ist, geben ihm die Statistiker mehr oder weniger Einfluss auf die Gesamtinflationsrate. Das bedeutet, dass die Produkte wichtiger sind, die entweder teuer sind oder in großen Mengen gekauft werden.
Gefühlte Inflation. Wirtschaftsprofessor Hans Wolfgang Brachinger von der Schweizer Universität Fribourg glaubt, dass der offiziell errechnete Index an der Wirklichkeit der Konsumenten vorbeigeht. Beim amtlichen Verbraucherpreisindex wird angenommen, dass man täglich ein bisschen Fernseher oder ein bisschen Auto kauft das ist unrealistisch, so Brachinger. Entscheidend für den Käufer sind die Preise für Produkte, die er ständig kauft. Er hat einen Index entworfen, bei dem Produkte, die häufig gekauft werden, schwerer gewichtet sind. Für Deutschland hat Brachinger errechnet, dass die gefühlte Inflation im Dezember bei 8,8 Prozent lag satte sechs Prozentpunkte über der offiziellen Statistik. In Österreich dürfte der Unterschied zwischen gefühlter und gemessener Inflation derzeit ähnlich hoch liegen wie in Deutschland, da in beiden Ländern vor allem kaufhäufige Güter teurer wurden, so Brachinger.
Die Ursachen der Preisanstiege sind in Deutschland und Österreich ähnlich. Bislang hatte sich das Auftreten von Schwellenländern auf dem internationalen Handelsparkett preisdämpfend ausgewirkt. Billiges Spielzeug und Textilien überschwemmten den europäischen Markt. Doch seit in chinesischen und indischen Supermarktregalen immer mehr Milch und Käse zu finden sind, schraubt sich der Preis für international gehandeltes Magermilchpulver durch die starke Nachfrage in ungeahnte Höhen. Über diesen Referenzpreis verteuern sich auch hierzulande Butter, Milch oder Topfen, weil die Bauern jetzt ihre Produkte anderswo gewinnbringender verkaufen könnten. Auch den Getreidepreis hat die Verwestlichung der Essgewohnheiten in den Schwellenländern nach oben getrieben.
Eine weitere Rolle spielen nicht nur Ernteausfälle, sondern auch die zunehmende Verwendung von Ackerflächen für den Anbau von Biosprit. Der wirft für die Bauern attraktivere Preise ab und treibt damit indirekt die Lebensmittelkosten. Dass auch herkömmlicher Sprit enorme Teuerungsraten aufweist, beschleunigt diesen Effekt. Eine Tankfüllung kostete im Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahresmonat 23 Prozent mehr. Der zugrunde liegende Ölpreis hat mittlerweile Höhen erreicht, die Wirtschaftsexperten noch vor wenigen Jahren als unrealistische Horrorszenarien abgetan haben. Jetzt rechnen sie damit, dass er auch im Laufe des kommenden Jahres um die 80 Dollar pro Barrel liegen wird zum Vergleich: Vor drei Jahren galten schon 50 Dollar als ungewöhnlich hoch. Da die Industrie immer effizienter produziert, hat sich der preissteigernde Effekt des teuren Öls in Grenzen gehalten. Kräftig schlägt er jedoch neben dem Treibstoff bei den Kosten für Ölheizungen durch. Zeitlich verzögert steigt auch der an den Ölpreis gekoppelte Gaspreis.
Dass die Inflation die Kluft zwischen Arm und Reich wachsen lässt, alarmiert den Bundeskanzler. Alfred Gusenbauer hatte jüngst gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) aufgrund der hohen Inflationsraten keinesfalls die Zinsen senken dürfe. Denn bei sinkenden Zinsen wird es für Unternehmen attraktiver zu investieren als zu sparen. Dadurch wird zwar die Wirtschaft angekurbelt, die Kehrseite der Medaille ist aber, dass sinkende Zinsen Geld verbilligen und dadurch die Inflation steigt. Mit seiner Forderung kehrt der Kanzler seiner bisherigen Linie den Rücken: Traditionellerweise setzte sich die Linke für Zinssenkungen ein, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen so ist es im europäischen Wirtschaftsprogramm der Partei festgeschrieben. Jetzt schaut die Welt anders aus. Wir müssen verhindern, dass die Armut zunimmt, begründet SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter den Richtungswechsel des Kanzlers. Wir sind weit von einer Rezessionsgefahr entfernt. Die EZB muss deswegen nicht die Zinsen senken.
Zinssenkungen. Gusenbauer ist nicht der Einzige, der in der jetzigen Situation die Richtung wechselt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verabschiedet sich vom liberalen Dogma, dass die Zentralbank möglichst nicht in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen habe. Die Amerikaner schaufeln uns ihren Mist über den Atlantik, entschulden sich durch den fallenden Dollar, würgen unsere Konjunktur ab und die EZB schaut zu. Das kann nicht sein. In Europa müssen die Zinsen fallen, wenn wir weiterhin mehr Beschäftigung und Wachstum haben wollen, so Leitl. Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum kann diesem Vorschlag wenig abgewinnen. Deren Chefökonom Christian Helmenstein hält es für gefährlich, die Zinspolitik der EZB aufzuweichen. Denn wenn sich die Bürger über einen längeren Zeitraum auf Inflation einstellen, fordern sie höhere Löhne und treiben die Teuerung weiter an. So könnte es zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen.
An Ideen, wie man der Inflation abseits der Zinspolitik beikommen könnte, mangelt es nicht. Der Regierung sollte angesichts der hohen öffentlichen Gebühren die Schamesröte ins Gesicht steigen. Die Gebühren für Strom oder öffentliche Verkehrsmittel sollten mindestens ein halbes Jahr nicht erhöht werden, fordert Leitl. In der SPÖ sieht man die Preistreiber nicht in den eigenen Reihen, sondern im Lager der Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass unser Milchpreis höher als in Deutschland ist, obwohl die Landwirte weniger dafür bekommen, sagt Matznetter. Er will auf eine stärkere Preiskontrolle setzen, um Trittbrettfahrerei auszuschließen. Wir arbeiten derzeit ein umfassendes Programm zur Inflationsbekämpfung aus, kündigt er an. Währenddessen prescht SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger vor und will Haushalten, die weniger als 1000 Euro Einkommen haben, 100 Euro direkt auf die Hand geben. Auch die Arbeiterkammer hat bereits verschiedene Vorschläge vorgelegt, um die Inflation an ihren Wurzeln zu packen: Wir wollen, dass die Förderung von Biosprit gebremst wird und mittlere und untere Einkommen stärker steuerlich entlastet werden, so AK-Präsident Tumpel.
Aus der ÖVP sind noch keine konkreten Vorschläge zu hören. Vizekanzler Wilhelm Molterer wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf der Untätigkeit: Wir nehmen die Inflation ernst. Ich fordere zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Es geht darum, die richtigen strukturellen Schritte zu setzen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und international. Der Bundeskanzler hat erst vor Kurzem in einem Interview davor gewarnt, in Aktionismus auszubrechen.
Mit etwas Optimismus ist der möglicherweise gar nicht notwendig. Ein Teil des Inflationsdrucks wird im Laufe des Jahres von alleine nachlassen es rechnet beispielsweise niemand mit einem weiteren Anstieg des Ölpreises, sagt IV-Ökonom Helmenstein. Die wachsende Einkommensschere bekämpft das freilich nicht.