Haidinger-Unterlagen widerlegen BIA-Chef:
Ermittlung wegen SPÖ-Parteienfinanzierung

Neue brisante Unterlagen des ehemaligen BKA-Chefs Herwig Haidinger zeigen: Hochrangige Beamte des Innenministeriums erzählen dem Untersuchungsausschuss nur halbe Wahrheiten.

Martin Kreutner bleibt immer ruhig. Fest hat der Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) seinen Blick ins Auditorium gerichtet, beflissen macht er sich Notizen, zuvorkommend beantwortet er jede Frage der Abgeordneten. So auch jene des FPÖ-Mandatars Werner Neubauer: „Welche Themenbereiche hat das BIA bei der Unterstützung der ­Soko Salomon (die Sonderkommission für die Bawag-Ermittlungen 2006, Anm.) im Innenministerium im Wesentlichen abgedeckt?“ Kreutner antwortet: „Wir haben einen einzigen Sachverhalt abgedeckt. Dazu hat es einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben: Es war dies die Einvernahme des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.“

Da hat es „BIA 1“ – so nennt sich Kreutner behördenintern – wohl etwas die Erinnerung vernebelt. Aus einem profil vorliegenden BIA-Schreiben mit der Aktenzahl 85.700/S14-BIA/06 an die Staatsanwaltschaft Wien vom 6. Juli 2007 geht hervor: „Zur Causa Bawag – eventuelle Parteienfinanzierung“ wurden vom BIA neben Vranitzky noch Bawag-Finanzchef Peter Nakowitz, Wolfgang Flöttl, Martin Schlaff und dessen Steuerberater Michael Hason einvernommen sowie in Liechtenstein ausgehobene Bawag-Unterlagen gesichtet. So läuft das seit Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Machtmissbrauch im VP-regierten Innenministerium: Widersprüche, halbe Wahrheiten, Aussage gegen Aussage. Der Nachweis, wonach die Ermittlungen zur Bawag-Affäre 2006 politisch benutzt worden wären, fiele schwer – wenn nicht die Unterlagen des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts (BKA), Herwig Haidinger, immer wieder die Darstellungen hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter widerlegten.
In den letzten zwei Wochen vor den Nationalratswahlen 2006 etwa, so zeigt das jüngste Aktenkonvolut Haidingers, ging es heftig her. Am Montag, den 25. September 2006, setzt Haidinger um 9.29 Uhr ein Mail an Soko-Leiter Helmut Salomon ab: „Wie dem profil vom 25.9. zu entnehmen ist, wird u. a. ausgeführt, Schlaff hat Auskunft über seine Beziehungen zur Bawag gegeben. Er ist Zeuge, kein Verdächtiger. Ein Ermittler.“ Die Justiz hatte damals den 2003 erfolgten Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Bawag, den Unternehmer Martin Schlaff und den ehemaligen VP-Obmann Josef Taus untersucht. Haidinger hat nun an Salomon „folgende Fragen: Hat die Soko Martin Schlaff einvernommen (wann, wer)? (…) Gibt es dazu Aufträge an die Soko von der StA (Staatsanwaltschaft, Anm.)?“

Interne Recherchen. Salomon greift zum Hörer und ruft den zuständigen Staatsanwalt Georg Krakow an. Um 10.40 Uhr kann Salomon Haidinger mitteilen: Krakow habe ihm gesagt, Schlaff sei von Beamten des BIA vernommen worden, „aber vorerst nur zu den ‚politischen‘ Aspekten“. Und er schreibt weiter: „Die Soko Bawag wird die Geschäfte mit der Mobiltel (den wirtschaftlichen Bereich, jedoch nicht die Hinweise mit der politischen Dimension) auch zukünftig bearbeiten.“
Das kommt doch einigermaßen überraschend. Plötzlich eine Trennung in Politik und Wirtschaft? Und: Warum werden vom BIA Parallelermittlungen geführt, und die Soko Salomon, die seit Monaten wühlt, weiß davon nichts? Haidinger ist schwer irritiert. Um 11.28 Uhr schreibt er an Salomon: „Haben wir von der Einvernahme des BIA gewusst? Warum ermittelt das BIA im Fall Bawag? Was heißt hier ‚politischer Aspekt‘? Es gibt eine Ermittlungsführung wegen des Verdachts strafbarer Handlungen nach StGB und AktienG (Strafgesetzbuch und Aktiengesetz, Anm.), eine ­Ermittlungsführung wegen ‚politischer As­pekte‘ gibt es – hoffentlich! – nicht (…) Wer hat das BIA beauftragt? Nach geltender ­Erlasslage (…) sehe ich – ehrlich gesagt – keine Grundlage.“ Und Haidinger fragt weiters, in Erinnerung an die mediale Berichterstattung über die Einvernahme Franz Vranitzkys: „Hat das der StA selbst oder möglicherweise auch zusammen mit dem BIA gemacht?“ Soko-Leiter Salomon muss sich schlau machen. Erst um 17.03 Uhr, offenbar nach einer Besprechung mit Staatsanwalt Krakow, berichtet Salomon via Mail an Haidinger: „Krakow sagte, die Erhebungen zu dem Fall Vranitzky wurden dem BIA übertragen und wären faktisch fertig. Der Faktenkreis Schlaff wurde auch dem BIA übertragen, und es sind noch Resterhebungen offen.“ Und trotzdem sagte Kreutner vergangene Woche im Ausschuss: „Wir hatten einen einzigen Konnex.“ Eben nur die Vranitzky-Einvernahme. Für FP-Abgeordneten Neubauer ist klar: „Das BIA war mit den Ermittlungen in Richtung Parteienfinanzierung beauftragt.“ Offenbar habe das Innenministerium wegen des bevorstehenden Wahltermins „rasch handeln müssen, also griff man auf das BIA zurück, unter Umgehung der Soko Bawag. Verdachtsmo­mente mussten schnell an die Medien ­gelangen.“

Eine „Hektik, noch rasch vor den Wahlen etwas in Sachen Parteienfinanzierung gegen die SPÖ auf den Tisch legen zu können“, liest auch der Grüne Peter Pilz aus dem Aktenmaterial heraus. Am 18. September schickte das Innenministerium Ermittler nach Frankreich, die die Villa und die Konten von Bawag-Chef Helmut Elsner durchsuchen sollten. Noch am Mittwoch vor dem Wahltermin wurde ein Ermittler ausgesandt, um Unterlagen in Liechtenstein abzuholen. Ein Sichtungs­team vor Ort hatte bereits begonnen, dortige Bawag-Stiftungen auf etwaige Parteienfinanzierung zu durchleuchten. Doch da wie dort war das Ergebnis negativ: „Aus den gesichteten Unterlagen bzw. Einvernahmen konnten keine Hinweise auf eine etwaige Parteienfinanzierung gewonnen werden“, heißt es im Bericht eines Soko-Mitarbeiters vom 28. September 2006. All diese Informationen, zusammengefasst in sechs Mails, liefen bei Herwig Haidinger zusammen. Er leitete sie alle – gemäß Anweisung, wie er sagt – auf direktem Weg ins Kabinett der Innenministerin. Und zwar an Kabinettschef Philipp Ita, Liese Prokops rechte Hand. Und damit an jenen Mann, der nicht nur den Ausschuss glauben machen wollte, er habe nur ein E-Mail in Sachen SPÖ-Parteienfinanzierung erhalten.

Von Ulla Schmid