Stimmt schon, Karl-Heinz Grasser hat derzeit viel um die Ohren: Paris, Capri, Sardinien; Verlobung, Entlobung; in Brüssel und Luxemburg den starken Mann in Sachen EU-Budget und Stabilitätspakt markieren; in Wien in eigener Sache als Kläger vor Gericht auftreten; die Homepage-Causa unter Beobachtung halten. Da bleibt dem Finanzminister vermutlich nicht ganz so viel Zeit, sich um die Details der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu kümmern.
Dabei würde dieses Themengebiet gesteigerte Aufmerksamkeit derzeit durchaus rechtfertigen: Vergangene Woche revidierte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihre Schätzung für das heimische Budgetdefizit und zwar nach oben. Die OeNB rechnet nun für 2005 mit einem Minus von 1,8 Prozent im Staatshaushalt. Und für die folgenden beiden Jahre prognostiziert die Nationalbank Haushaltslöcher von 1,7 beziehungsweise 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Damit kommt die OeNB zu einem erheblich anderen Ergebnis als die Bundesregierung. Diese hat im Rahmen des so genannten Stabilitätsprogramms für 2007 nämlich ein zu erwartendes Defizit von bloß 0,8 Prozent nach Brüssel gemeldet. Wir sehen derzeit keine konkreten Maßnahmen, mit denen dieses Defizitziel erreicht werden könnte, meint OeNB-Direktor Josef Christl. Jener Josef Christl übrigens, den Karl-Heinz Grasser 2001 in sein Kabinett geholt und zwei Jahre später dann ins Nationalbank-Direktorium entsandt hat. Kommt nicht jeden Tag vor, dass ein ehemaliger Minister-Adlatus seinen noch amtierenden Ex-Chef derart maßregelt.
Doch der schlechten Nachrichten noch nicht genug: Gleichzeitig mit der Anhebung der Defizitprognose nahm die Nationalbank vergangene Woche ihre Erwartungen für die heimische Wirtschaftsentwicklung recht kräftig zurück. Nur noch um zwei Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt nach Ansicht der OeNB-Experten heuer wachsen.
Und damit könnten die Nationalbank-Ökonomen immer noch zu optimistisch sein. Denn am Freitag lagen dann die ernüchternden Zahlen für die tatsächliche aktuelle Entwicklung vor: Im ersten Quartal 2005 ist die Konjunktur praktisch zum Stillstand gekommen, die Wirtschaft bloß noch um magere 0,2 Prozent gewachsen. Womit sich ein Trend fortsetzt, der bereits Ende vergangenen Jahres zu konstatieren war, als das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal nur mehr um ähnlich dürftige 0,3 Prozent zunahm.
Dafür wird die Inflation kräftig ansteigen. Die Nationalbank rechnet mit einer Teuerungsrate von beachtlichen 2,3 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit erreichte im Mai mit 6,5 Prozent den höchsten Wert in diesem Monat seit sieben Jahren.
Fakten, die jenen ÖVP-Abgeordneten offensichtlich gerade nicht präsent waren, die vergangene Woche im Parlament so hysterisch mit der aktuellen Ausgabe der deutschen Illustrierten Stern herumwedelten, dass Nationalratspräsident Andreas Khol erhebliche Mühe hatte, für Ruhe im Saal zu sorgen. Das Titelblatt des Magazins zierte die Schlagzeile: Warum Österreich Spitze ist. Dass es sich dabei bloß um die Österreich-Ausgabe der Illustrierten handelte (in Deutschland war die Sehnsucht nach der ewigen Liebe Coverstory), ging in der Hektik ebenso unter wie der Umstand, dass Österreich in einigen nicht ganz nebensächlichen Aspekten im Moment keineswegs besser dasteht als Deutschland. Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2005 um ein Prozent und damit fünfmal kräftiger als die österreichische. Die Inflation wird in Deutschland nach Schätzung der OECD 2005 etwa ein Fünftel der österreichischen betragen.
Das Haushaltsminus des rot-grünen Kabinetts in Berlin wird freilich erheblich höher ausfallen als das Defizit der schwarz-orangen Regierung in Wien; und die Arbeitslosigkeit ist in der BRD nahezu doppelt so hoch wie in Österreich. Beides hängt allerdings ganz wesentlich mit der vor 15 Jahren erfolgten Eingemeindung der maroden DDR zusammen.
Was aber die Erfolge österreichischer Wirtschaftspolitik der jüngeren Vergangenheit nicht schmälert: Liberalisierungen und Privatisierungen, Pensions- und Steuerreform sind vorzeigbare Leistungen. Sie sind allerdings keineswegs so toll und oft auch nicht so nachhaltig, wie von Bundeskanzler und Finanzminister zu insinuieren versucht wird. Die Effekte des zweiten Teils der größten Steuerreform der Zweiten Republik dürften beispielsweise durch die deutlich steigende Inflation weit gehend verpuffen.
Wenig hilfreich sind jedenfalls Ankündigungen, die wieder zurückgenommen werden müssen, weil die politischen Vorarbeiten nicht erledigt wurden. Niemandem ist gedient, wenn Karl-Heinz Grasser, um von den Fiona-Fotos abzulenken, eine Erweiterung der privaten Pensionsvorsorgemöglichkeiten ankündigt, die nur zwei Wochen später kleinlaut abgeblasen werden muss, weil die geplante budgetäre Gegenfinanzierung nicht darstellbar ist. Wenig nützlich ist, wenn der Finanzminister ohne jegliche politische Akkordierung selbst mit seiner Adoptivpartei ÖVP Hirngespinste wie die Streichung von Sozialleistungen für Besserverdienende ventiliert oder die Besteuerung von Trinkgeldern annonciert.
Gerade in einer sich immer stärker vernetzenden Weltwirtschaft, die nationale Handlungsspielräume und -möglichkeiten tendenziell verringert, sind seriöse Politik, vernünftige Ideen und vor allem solides steuer- und wirtschaftspolitisches Handwerk gefragt.
Dafür sollte der Herr Finanzminister gelegentlich auch wieder Zeit finden.