Handel: Schranken-Los

Österreich hat ein neues Ladenöffnungsgesetz, das die rigiden Sperrzeiten aufbrechen soll. Trotzdem bleibt lustvolles Shoppen zeitlich begrenzt und der Einkauf spätabends ein seltenes Vergnügen.

Als Betreiber seines gleichnamigen Einkaufszentrums sieht sich Richard Lugner gerne in der Rolle des Pioniers. Als einer, der für die 75 Händler der Lugner City keine Chance auslässt, wenn höhere Umsätze winken. Für ein florierendes Geschäft wirft der Wiener Baumeister und Society- Löwe für gewöhnlich ohne zu zögern herkömmliche Regeln über Bord. Genau das hatte er auch am Freitag vergangener Woche vor. Lugner wollte die Sperrstunde in der Lugner City von 19.30 auf 21 Uhr ausdehnen, damit die Kundschaft länger als bisher die Geschäfte frequentieren kann und bei den Kaufleuten die Kassen klingeln.

Das längere Offenhalten hatte der 71- jährige Unternehmer exakt für jenen Tag geplant, an dem Einkaufen bis in die Abendstunden erstmals in Österreich erlaubt sein sollte. Mit den Händlern des Wiener Einkaufszentrums hatte er bereits alles abgesprochen. Doch kurz davor machte Lugner einen ungewohnten Rückzieher: "Ich hab mich einfach nicht getraut."

Am Freitag, dem 1. August, ist in Österreich ein neues Ladenöffnungsgesetz in Kraft getreten, das ausgedehntes Shoppen - theoretisch - bis spätabends ermöglicht. Demnach dürfen die Geschäfte von Montag bis Freitag von fünf Uhr früh bis 21 Uhr und an Samstagen von fünf Uhr früh bis 18 Uhr offen halten. Wobei nach wie vor ein Rahmen von maximal 66 Stunden pro Woche gilt. Diesen Zeitraum auf bis zu 72 Stunden auszudehnen und entsprechende Tagesöffnungszeiten festzulegen hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - er ist der Architekt der Novelle - den jeweiligen Landeshauptleuten überlassen. Eine geschickte Spitzfindigkeit, wie sich bald herausstellte.

Die Landeschefs haben sich nämlich als echte Hüter des Status quo erwiesen. Das ernüchternde Ergebnis: Fast alles bleibt vorerst beim Alten.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die am Tag vor Inkrafttreten der neuen Ladenschlussregelungen noch andauer- ten, war klar: Kein einziger Landeshauptmann erweitert die Öffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche. "Es gibt keinen Bedarf, die derzeit geltenden Regelungen auszudehnen", wehrt etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ab. Daher gilt in Oberösterreich weiterhin ein enges Sperrkorsett: Montag bis Freitag von sechs Uhr bis 19.30 Uhr und Samstag von sechs Uhr bis 17 Uhr.

Auch in Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark ist eine Lockerung nicht in Sicht. Alles wurde so festgeschrieben, wie es bisher war. Ein Umstand, der Peter Schnedlitz, Handelsexperte an der Wirtschaftsuniversität Wien, auf die Palme bringt: "Es wäre an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und sich endlich über die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag drüberzutrauen".

Bewegung. Lediglich in Ostösterreich und in Vorarlberg wurde das Öffnungszeitenregime aufgeweicht: Wien, Burgenland und Vorarlberg erlauben pro Woche einen langen Einkaufstag bis 21 Uhr. Niederösterreich gibt alle Wochentage bis 21 Uhr frei - und kann sich somit brüsten, Vorreiter in Sachen Liberalisierung zu sein. "Ein Muss gegenüber den Konsumenten", sagt Landeshauptmann Erwin Pröll. "Außerdem hat Niederösterreich aufgrund seiner 400 Kilometer langen Grenze zu den neuen EU-Beitrittsländern im Osten einen besonderen Auftrag, Kaufkraftabfluss zu verhindern. "

Bis zur letzten Minute haben Politiker der drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland um eine einheitliche Ostösterreich-Lösung gerungen. Vergebens. Die langwierigen Verhandlungen hatten lediglich zur Folge, dass Shoppingcenter- Betreiber Lugner nervös wurde und seinen ursprünglichen Plan verwarf. "Ich musste davon ausgehen, dass die Verordnung nicht rechtzeitig unterschrieben wird." Also nahm er von seinem Vorhaben, gleich am ersten Tag der Liberalisierung die neuen Öffnungszeiten zu nutzen, Abstand und verschob den 21-Uhr-Einkaufstag kurzerhand um eine Woche.

Dennoch wird die Lugner City, sollte kein neuerlicher Rückzieher erfolgen, das erste Einkaufszentrum in Österreich sein, das die Ladenöffnungszeiten lockert. Alle anderen - darunter auch die in Nieder- österreich angesiedelte Shopping City Süd (SCS), die wie viele Handelsketten jahrelang gegen die rigiden Sperrzeiten wetterte - haben es nicht so eilig: Sie wollen erst im September die Sperrstunde verlegen.

Die neue Ladenöffnungsregelung ist der erste Liberalisierungsschritt seit Jänner 1997, als österreichweit der längere Einkaufssamstag eingeführt wurde. Seither sind alle Vorstöße zu einer weiteren Lockerung der Sperrzeiten sowohl von den Arbeitgeber- als auch von den Arbeitnehmerlobbys erfolgreich abgewehrt worden. Und auch heute noch spult Erich Reichelt von der Gewerkschaft der Privatangestellten seine Tiraden routinemäßig ab: "Das Interesse der Beschäftigten ist nicht einmal ansatzweise berücksichtigt worden."

Diktat. Mit der nun stattfindenden kleinen Reform kann sich Österreich jedenfalls rühmen, noch immer die schärfsten Ladenschlussbestimmungen in ganz Europa zu haben. In Frankreich, Spanien, Irland, Schweden, Dänemark sowie in den an Österreich grenzenden Oststaaten Slowakei, Ungarn und Tschechien kann praktisch rund um die Uhr eingekauft werden, weil alle gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben wurden.

Dass Österreich weit gehend an seinen starren Regeln festhält, findet mittlerweile sogar Handelsobmann Erich Lemler bedenklich. Der Kammerfunktionär zählte gemeinsam mit Kirchenvertretern und Gewerkschaftsbossen viele Jahre zu einer eingeschworenen parteienübergreifenden Zusperr-Allianz. Mittlerweile bedauert Lemler jedoch, "dass nicht mehr Bundesländer von der Möglichkeit, bis 21 Uhr offen zu halten, Gebrauch machen".

Mehr Mut zu längeren Öffnungszeiten hat sich offenbar auch Martin Bartenstein gewünscht: "Ich hoffe", so der Wirtschaftsminister, "auf einen von Niederösterreich ausgehenden Schneeballeffekt." Dieser Effekt könnte schneller eintreten, als manchen lieb ist: Im Mai 2004 wird die EU um die an Österreich grenzenden Länder Ungarn, Tschechien, Slowenien und Slowakei erweitert. Spätestens dann sind Shoppingfahrten nach Sopron, Brünn oder Bratislava keine zollrechtlichen Grenzen mehr gesetzt.