Hauptsache Kanzler. Regierung: Startklar. Diese Woche wird Gusenbauer Bundeskanzler

Am Ende dieser Woche heißt der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Hat seine Partei dafür zu viel preisgegeben? In der SPÖ wird sich die Machtbalance durch den unerwarteten Triumph jedenfalls grundlegend ändern.

Diesmal gab’s nach der Neujahrsklausur nicht bloß kalte Platte. Bei Forelle und Kalbsrücken ließen die Präsidiumsmitglieder der SPÖ in Toni Mörwalds stimmungsvollem Kloster Und bei Krems den Abend ausklingen. Das sei alles heuer nur deshalb eine Spur pipifeiner, weil Klubchef Josef Cap seinen 55. Geburtstag feiere, spielte Alfred Gusenbauer die neue Noblesse herunter.

Mitnichten. Da feierte vergangenen Donnerstag eine Partei nicht bloß ihren Fraktionschef, sondern augenfällig auch sich selbst. Wie in den Milchtopf gefallene Kätzchen räkelten sich gestandene rote Granden im wohligen Bewusstsein neuer Macht. 2533 Tage lang waren die Sozialdemokraten vor den Toren des Kanzleramts gestanden, das – nur einen Steinwurf von der Parteizentrale entfernt – als düsteres Mal des Versagens mahnte. Drei Jahrzehnte hatten hinter seinen Mauern Sozialdemokraten den Takt für Österreichs Politik vorgegeben, bis sie im Februar 2000 delogiert wurden – als schnöden Verrat sehen das die meisten Roten noch heute.

Am Donnerstag dieser Woche wird Alfred Gusenbauer, 46, als zehnter Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt – so sieht es jedenfalls der präsidentiell abgesegnete Fahrplan vor. Als Chef einer großen Koalition oder, wenn alles noch schiefgeht, einer Minderheitsregierung.

Feststimmung also. Die mochte nicht einmal Juso-Chef Thorsten Engelage stören. „Wir wollen eure Inszenierung ja nicht platzen lassen“, lehnte er artig die Einladung ab, die Bedenken seines kleinen Demonstrantentrupps gegen allzu viel Nachgiebigkeit bei den Studiengebühren doch oben im Präsidiumssaal vorzutragen.

Der Vorwurf, sie hätten den Wiedereinzug in die Beletage der österreichischen Politik zu teuer erkauft, schallte den sozialdemokratischen Regierungsverhandlern im Finish der Gespräche nicht nur von der eigenen Parteijugend entgegen. „Totalumfaller“ ortete der neue grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Gar den „größten Wählerverrat in der Geschichte“ will BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, ein Mann mit Hang zu schrillem Superlativ, ausgemacht haben.

Ist Wolfgang Schüssel tatsächlich im Begriff, nach einer Wahlniederlage wieder einmal die darauf folgenden Verhandlungen zu gewinnen? Schaudernd erinnern sich die Sozialdemokraten an das Jahr 1995, als Schüssel nach seiner ersten Wahlschlappe Franz Vranitzky zur Abschaffung des (rot besetzten) EU-Staatssekretariats zwang. Oder gar an 2000, als dem schwarzen Schlaumeier das Kunststück gelang, sich als Drittplatzierter den Kanzlersessel unter den Nagel zu reißen.

Lernkurve. Gusenbauers Truppe arbeitete vergangene Woche mit allen Kräften daran, den Eindruck zu verwischen, man habe aus den Fehlern der Vorgänger nichts gelernt. Auch die dünnste rote Handschrift in den Beschlusspapieren der Verhandlungen wurde argumentativ breit ausgewalzt. Die bedarfsorientierte Grundsicherung, die Erhöhung der Mindestrenten, die Entschärfung der Pensionsreform durch die neue Hacklerregelung – das müsse man doch als große Posten auf der Haben-Seite verbuchen, redete sich etwa Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger den Mund fasrig.

Noch vor wenigen Wochen freilich hatte man von Größerem geträumt, von echten roten Markierungen. Salzburgs SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller schwärmte von einer Art „Reichensteuer“, Besserverdiener sollten auch mehr Krankenversicherung bezahlen. Der Gewerkschaftsflügel reanimierte die uralte linke Idee einer Maschinensteuer: „Einkünfte aus Mieten oder Aktien müssen zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen“, drängte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bis zuletzt ungebrochen.

Stolpersteine. Zur Fahnenfrage wurden in den letzten Verhandlungstagen allerdings Eurofighter und Studiengebühren – beide zentrale Wahlkampfthemen der SPÖ, beide aber auch schwer umzusetzende Versprechen. Denn auch den SPÖ-Strategen musste klar sein, dass der zu einem beträchtlichen Teil bereits bezahlte Flugzeugdeal nicht mehr zum Nulltarif rückgängig zu machen ist. Vier der Maschinen sollen schon im Mai landen. Die Kosten für ein Storno beziffert die Herstellerfirma mit 1,2 Milliarden Euro. Längst steht daher in der SPÖ der Plan für den geordneten Rückzug: keine Festlegung im Koalitionspakt, nach Abschluss des Untersuchungsausschusses neue Verhandlungen mit EADS über eine Umwandlung des Jet-Vertrags in einen über die Lieferung ziviler Güter. Und wenn alle Stricke reißen, könnte man zwölf statt der geplanten 18 Eurofighter kaufen. Jedes Flugzeug, das nicht gekauft werde, sei ein Riesenerfolg, moderierte Erwin Buchinger, Sozialminister in spe, die Linie am Rande der SPÖ-Klausur ein.

Auch das Thema Studiengebühren war für die SPÖ bis zuletzt etwas unhandlich. Denn natürlich ist den roten Spitzenpolitikern die denkwürdige Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts vom Beginn der neunziger Jahre bekannt. Die Wifo-Experten hatten darin errechnet, dass der kostenlose Zugang zu ausschließlich aus Steuermitteln finanzierten Universitäten eine fette Umverteilung von unten nach oben ist, weil noch immer ein Großteil der Studenten aus sozial besser situierten Familien kommt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl brummte denn auch, er könne sich Studiengebühren für „Reiche“ durchaus vorstellen. Anders die Kärntner SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig und Oberösterreichs Erich Haider, welche die Hochschultaxe komplett abschaffen wollten. Eine Umfrage des Sora-Instituts im Auftrag der SPÖ signalisiert, dass eine knappe Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Studiengebühren ist.

Die Kompromisslinie Alfred Gusenbauers – Gebührenfreiheit für die Regel- oder Durchschnitts-Studiendauer – wollte dann aber niemand mehr infrage stellen.

Wie sich Alfred Gusenbauers Position im roten Kollektiv überhaupt gründlich verändert hat: vorbei die Zeiten, als man ihn sicherheitshalber nur im Team in den Wahlkampf schicken wollte, als man auch öffentlich an seiner Siegesfähigkeit zweifelte. Bei einer Kanzlerdirektwahl würde heute jeder Dritte Gusenbauer wählen, in dem vom OGM-Institut erhobenen Sympathie-Ranking liegt Alfred Gusenbauer schon auf Platz sieben, ganz knapp hinter Darling KHG. Erfolg macht sexy.

In der Präsidiumssitzung in Krems meldete sich die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Heidemarie Onodi zu Wort und forderte völlig freie Hand für den Parteivorsitzenden bei der Auswahl seines Regierungsteams. Niemand widersprach.

Alfred Gusenbauers großer Freiheit sind allerdings Grenzen gesetzt: Er selbst hat sich einen 50-prozentigen Frauenanteil verordnet, die großen Bundesländer wollen personell bedacht sein, die SPÖ-Chefs Oberösterreichs und des Burgenlands, Erich Haider und Hans Niessl, forderten mit Vehemenz den Finanzminister für die SPÖ ein. Niessl nach der Klausur: „Wir werden nicht zulassen, dass das Finanzministerium an die ÖVP geht. Die SPÖ muss sich bei der Ressortverteilung behaupten. Sonst wären wir wirklich umgefallen.“

Chance ÖGB-Schwäche. Zugute kommt dem designierten Kanzler jedenfalls, dass der stets unbequeme ÖGB infolge des

Bawag-Skandals innerparteilich deutlich an Gewicht verlor. Geschickt nutzte Gusenbauer im Sommer die Chance, den krisengebeutelten Gewerkschaftern Mandate zu verwehren. „Freuen tut mich das nicht, aber wahrscheinlich ist es im Moment notwendig“, schluckt selbst der mächtige rote Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl die bittere Pille des Machtverlusts. Haberzettl will nicht in die Rolle seines Vorgängers Rudolf Nürnberger schlüpfen, der im Jänner 2000 die Koalition durch ein Veto blockierte.

Die roten Gewerkschafter sind außerdem viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um viel Energie für innerparteiliches Kräftemessen erübrigen zu können. Ende Jänner tagt der Reformkongress, bis dahin müssen die Granden an der Neuaufstellung des ÖGB feilen. Der derzeitige ÖGB-Präsident Hundstorfer könnte dabei Konkurrenz bekommen: Haberzettl schließt eine Kandidatur für das Amt des ÖGB-Präsidenten nicht mehr aus. Langfristig soll die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter als eine Art Flügel in der Partei positioniert werden, mit eigenen Konzepten und Programmen.

Machtzentrum Wien. Durch die Übernahme des Kanzleramts wird die Macht der roten Parteizentrale in Wien steigen. Nach den Wahlsiegen in Salzburg und der Steiermark und der historischen Konstellation, bei der Anzahl der Landeshauptleute mit der ÖVP gleichgezogen zu haben, schien die Zeit einer zentralistisch geführten SPÖ vorbei: Bei wichtigen Fragen hatte das Viergestirn Gabi Burgstaller, Michael Häupl, Franz Voves und Hans Niessl in den vergangenen beiden Jahren ein gewichtiges Wort mitzureden. In Zeiten einer von der eigenen Partei geführten Bundesregierung hingegen müssen rote Landespolitiker selbst zusehen, wo sie bleiben. So konnte die SPÖ nur bei vier der 26 während der Kanzlerschaft Franz Vranitzkys und Viktor Klimas abgehaltenen Landtagswahlen hinzugewinnen. Seit die SPÖ im Februar 2000 in Opposition ging, gewann sie elf der zwölf durchgeführten Urnengänge in den Ländern.

Zu Beginn von Alfred Gusenbauers Kanzlerschaft präsentiert sich die SPÖ damit einigermaßen konsolidiert: zwei Landeshauptleute und den Bundespräsidenten gewonnen, die absoluten Mehrheiten in Wien und im Burgenland abgesichert, bei den Arbeiterkammerwahlen stärker geworden und den ORF zurückerobert. „Das ist die erfolgreichste Führungsgeneration der SPÖ in ihrer Geschichte – und ich bin stolz, ihr anzugehören“, jubelte Geburtstagskind Josef Cap, als ihn die roten Granden am Donnerstag hochleben ließen.

Freilich: Zwischen Triumph und Elend liegt in der Politik oft ein schmaler Grad. Bei der Wahl vom 1. Oktober trennten SPÖ und ÖVP nur 1,01 Prozentpunkte. Dass die Sozialdemokraten das drittschlechteste Wahlergebnis seit 1945 einfuhren, ging in den Freudengesängen über Platz eins völlig unter. Die zu Zeiten Bruno Kreiskys 700.000 Mitglieder zählende SPÖ hat heute gerade noch 300.000 Eingeschriebene. Im internationalen Vergleich ist das Spitze: Noch immer kommen in Österreich auf 1000 Einwohner 38 Mitglieder der SPÖ, selbst in Schweden sind es bloß 17, und nur acht von 1000 Deutschen sind SPD-Mitglieder.

Mit seiner Theorie einer neuen Führungsgeneration hat Cap freilich Recht. Fast keiner aus den schmachvollen Tagen der schwarz-blauen Wende ist sieben Jahre später noch dabei: Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Karl Schlögl, Rudolf

Nürnberger, Fritz Verzetnitsch, Elenore Hostasch – alle mehr oder weniger ruhmvoll ausgeschieden. Heinz Fischer als Bundespräsident und Peter Kostelka als Volksanwalt sind längst in anderen Funktionen tätig. Von den sozialdemokratischen Ministern der früheren rot-schwarzen Regierung sind nur noch Barbara Prammer und Caspar Einem im Nationalrat vertreten, Prammer immerhin als dessen Präsidentin. Einem spielt schon lange keine wichtige Rolle in der Bundespartei mehr.

Generation SJ. Wie ein Gast aus längst vergangenen Tagen sitzt heute Karl Blecha, 73, als Chef der SPÖ-Pensionisten im Präsidium. Vor 32 Jahren war er ins rote Spitzengremium eingezogen.

In der Kanzlerpartei SPÖ ist jetzt die „Generation SJ“ am Zug: Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Erwin Buchinger, Christoph Matznetter, Doris Bures, Andrea Kuntzl, der mögliche Infrastrukturminister Werner Faymann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dessen wichtigste Stadträtin, Renate Brauner – sie alle waren in den siebziger und achtziger Jahren, großteils sogar zeitgleich, in der Führungsriege der SP-Jugendorganisationen.

Den „Marsch durch die Institutionen“ hatten sich die Jusos der Post-68er-Jahre damals verordnet. Jetzt sind sie angekommen. Was sie daraus machen, wird die nahe Zukunft zeigen.

Von Herbert Lackner und Eva Linsinger