Hilflose Sozialdemokratie

Ohne Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit hat die Linke keine Chance, der verfehlten neoliberalen Politik in EU-Europa Paroli zu bieten.

Selbst in wohlwollenden Kommentaren wird das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ als wenig erfolgversprechend eingestuft, obwohl es einen der aktuellen Stagnation angemessenen Ansatz hat: die Masseneinkommen zulasten der ständig gestiegenen Unternehmens- und Kapitalgewinne zu erhöhen, weil nur so jener vermehrte Konsum zustande kommen kann, der die Voraussetzung für vermehrtes Wirtschaftswachstum ist.
Aber die vernünftige Absicht ist nicht in die Tat umzusetzen: Höhere Steuern auf Kapital verteufelt der Milliardär Hans Dichand via „Kronen Zeitung“, indem so getan wird, als ginge es gegen das „Sparbüchl“ des kleinen Mannes. Und höhere Löhne sind nicht durchzusetzen, solange die echte Arbeitslosigkeit um zehn Prozent liegt. Im Gegenteil: Selbst innerhalb der „Werktätigen“ wächst der Anteil derer, die insgeheim glauben, dass neoliberale Medizin zwar bitter schmeckt, aber am ehesten geeignet ist, ihre Arbeitsplätze zu erhalten: Abbau des Sozialstaates, Abbau des angeblich zu hohen Lohnniveaus, Verlängerung der Arbeitszeit.
In den Chefetagen sind sowieso längst die USA das große Vorbild: Boom durch Deregulierung. Wobei völlig unterschlagen wird, dass der US-Boom seit Jahrzehnten vorrangig auf exzessivem Deficit Spending (via Rüstung) basiert; dass die geringe Arbeitslosigkeit entscheidend davon herrührt, dass die US-Wirtschaft mit altmodischeren Maschinen produziert; und dass EU-Arbeitslose vielfach mehr verdienen als US-Beschäftigte.

Dass EU-Europa außerstande ist, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, schwächt statt der Rechten die Linke: Gerade weil die Sozialdemokratie traditionell die Partei der „Werktätigen“ ist, wird ihr besonders übel genommen, dass sie vor der Arbeitslosigkeit kapituliert hat. Voran die Gewerkschaft, die keine Zähne mehr hat und keine mehr kriegen wird. Denn Mitglieder, die immer größere Angst um den Arbeitsplatz haben müssen, sind weit eher bereit, Forderungen der Arbeitgeberseite, etwa nach Arbeitszeitverlängerung, zuzustimmen, als Gewerkschaftern in Streiks zu folgen.
Dies, obwohl Arbeitszeitverlängerung zwingend noch mehr Arbeitslose schafft und die Position der „Beschäftigten“ damit weiter geschwächt wird, weil jeder von ihnen noch leichter durch einen „Arbeitsuchenden“ ersetzt werden kann. Wir haben – Marx schau oba – in Wirklichkeit längst die „Industrielle Reservearmee“. Und die Sozialisten sehen hilflos zu.
Dabei werden sich die Probleme verschärfen. Die staatliche „Sparsamkeit“ enthält der Wirtschaft wichtige Großaufträge vor. Die Lohnzurückhaltung beschränkt die Kaufkraft. Und irgendwann wird die hohe Arbeitslosigkeit überall in der EU, so wie in Deutschland, die Konsumbereitschaft derart vermindern, dass eine Spirale nach unten in Gang kommt.
Ein attraktives sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm kann nur Erfolg haben, wenn es glaubwürdige Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit und für Wachstum findet. Folgende sind zu diskutieren:

  • Mehr Auftragsvolumen schaffen, indem man der „rechten“ Nulldefizit-Obsession die „linke“ Forderung nach dem guten alten Deficit Spending entgegenstellt (ohne zu vergessen, dass Keynes verlangt, die Defizite in Zeiten des Booms wieder abzutragen).
  • Dafür sorgen, dass österreichische Arbeitskräfte, insbesondere Ingenieure und Wissenschafter, Weltspitze bleiben. Noch haben wir gegenüber anderen Ländern einen Ausbildungsvorsprung, und unser noch vorhandener größerer Reichtum erlaubte es, ihn zu erhalten: Die für unsere Zukunft entscheidenden Investitionen müssen in Universitäten, Fachhochschulen und Schulen stattfinden.
  • Anlagen maximal nutzen. Produktionsanlagen stellen den bei weitem größten Kostenfaktor industrieller Fertigung dar. Wenn sie 16 statt 8 Stunden genutzt werden, können sie nicht nur rascher abgeschrieben, sondern auch rascher durch noch modernere Anlagen ersetzt werden. Diese optimale Nutzung von Anlagen ist nur im Wege flexibler, aber dafür sehr viel kürzerer Arbeitszeiten möglich. Die Sozialdemokratie hat eine historisch verständliche Aversion gegen Schichtarbeit, aber genau die muss sie über Bord werfen, denn sie kann den Arbeitenden mit der Aussicht auf Vierstundentage und Dreitagewochen attraktive Perspektiven eröffnen.
    Damit komme ich zum rundum umstrittensten Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung. Nicht indem in Österreich in Zukunft weniger gearbeitet wird, sondern indem – ich zitiere den Generaldirektor von Siemens Österreich, Albert Hochleitner – das vorhandene Arbeitsvolumen auf mehr Menschen aufgeteilt wird.

Der Widerstand dagegen kommt nicht zuletzt von Arbeitnehmern. Denn wenn die Arbeit auf mehr Menschen aufgeteilt wird und das Gehaltsvolumen – wie hoch immer es in einer Volkswirtschaft ist – auf mehr Menschen aufgeteilt wird, so ergibt sich daraus, dass der Einzelne zumindest relativ weniger erhält.
Das wollen viele Beschäftigten – und oft auch ihre Vertreter – nicht.
Primär gefordert ist daher eine alte sozialdemokratische Tugend: Solidarität. Solidarität der Beschäftigten mit den Arbeitsuchenden, weil Letztere nur dann ein Gehalt bekommen können, wenn an Erstere – zumindest relativ – weniger ausbezahlt wird.
Nur wenn durch Arbeitszeitverkürzung wieder Vollbeschäftigung erreicht ist, besteht für die Arbeitnehmerseite eine realistische Chance, der Unternehmerseite wieder ein insgesamt höheres Gehaltsvolumen abzufordern.