Wenn Nurten Yilmaz für ihre Partei im Wahlkampfeinsatz ist, wird ihr von den türkischstämmigen Mitbewohnern stets dieselbe Frage gestellt: Wie hält es der jeweilige SPÖ-Kandidat mit einem EU-Beitritt der Türkei? Das war auch zuletzt beim Hofburg-Wahlkampf so, erzählt die Wiener Landtagsabgeordnete.
Geschätzt 119.300 nicht eingebürgerte Türken leben in Österreich. Hinzu kommen jene, die im Laufe der Jahrzehnte die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben. Allein zwischen 2000 und 2003 wurden 43.129 türkische Zuwanderer eingebürgert und damit wahlberechtigt (die konkrete Zahl türkischstämmiger Wähler ist nicht festzumachen, weil sie statistisch gesehen Österreicher sind).
Viele von ihnen, sagen türkisch-stämmige Politiker, fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen. Es ist sehr schade, dass alle Parteien das Nein zum EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema machen, sagt der Vorarlberger Arbeiterkammerrat Adnan Dincer, die Äußerungen der Politiker werden sehr negativ aufgenommen.
Sie fühlen sich ihrer Heimat immer noch stark verbunden und erwarten, dass die Bemühungen der türkischen Regierung belohnt werden, meint Yilmaz.
Unter den eingebürgerten Türken gibt es laut einer SORA-Studie aus dem Jahr 2003 eine hohe Wahlbereitschaft, allerdings vorwiegend auf kommunaler Ebene. Was die Bundesebene betrifft, gehören die türkischstämmigen Zuwanderer nicht zu jener Gruppe von Migranten, die an der Politik in Österreich sonderlich interessiert sind. Nur knapp jeder Fünfte gab in der SORA-Umfrage an, sich für die Innenpolitik zu interessieren das ist die geringste Zustimmung unter allen Bevölkerungsgruppen. Doch die jetzige Debatte weckt unter den Türken Emotionen.
Seit Österreich EU-Mitglied ist, gilt auch hierzulande das zwischen EU und Türkei getroffene Assoziationsabkommen, wonach sich türkische Staatsbürger im EU-Raum frei bewegen dürfen, vorausgesetzt, sie haben eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Daran ist allerdings nicht automatisch eine Beschäftigungsbewilligung geknüpft. Um diese muss explizit angesucht werden. So gesehen haben Türken gleichen Gastarbeiterstatus wie Nicht-EU-Bürger. Für viele ein unhaltbarer Zustand, meint Adnan Dincer: Seit Jahren schon warten wir auf eine klare Aussage der EU, aber wir werden immer vertröstet.
Aus derzeitiger Sicht ist ein EU-Beitritt der Türkei kein Thema, sagt die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Doch die Zukunft der Türkei liegt sicher in Westeuropa.
Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hingegen lehnt einen EU-Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit damit meint er mehr als 15 Jahre dezidiert ab. Die EU würde sich wirtschaftlich, aber auch sicherheitspolitisch übernehmen. Die Türkei grenzt an Syrien, Irak, Iran kann die EU die Kontrolle der Außengrenze leisten?
Die nächste Jahrzehnte müssten im Zeichen der EU-Vertiefung stehen. Das sollte man dem Partner Türkei auch klar sagen, meint Sausgruber.