Hoffnung und Schrecken

Nach dem Hamas-Sieg darf Europa nicht zum Business as usual übergehen.

Von der Panik zur gespielten Normalität. Kaum eine Woche hat es gedauert vom blanken Entsetzen über den Erdrutschsieg der Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament, von den grimmigen Sprüchen „Geldhahn zu!“, „Keine Kontakte!“, „Wir werden nicht mit einer Terrororganisation verhandeln, solang sie nicht …, bis sie nicht …, wenn sie nicht …!“ bis zum Business as usual, das EU-Rat, Kommission und Parlament nun zur Schau tragen. Die Nahost-Politik der EU zeugt einmal mehr von Ohnmacht und Hilflosigkeit und von ihrem einzigen entschlossenen Willen, diese nicht offenkundig werden zu lassen.

War da nicht etwas? Ist nicht die Fatah, unter Arafat über Jahrzehnte mühselig „gemäßigter“ Verhandlungspartner Israels und des Westens, gerade in Korruption und Misswirtschaft versunken (nicht zuletzt in lax kontrollierten Geldern der EU) und mit ihr die mühselig errungene Anerkennung des Existenzrechtes Israels und mit ihr der Friedensplan einer 2-Staaten-Lösung und mit ihr Aberhunderte von Detaileinigungen über Gebietsteilungen und künftige Koexistenz? Wird die neue palästinensische Regierung nicht von einer Organisation gebildet, die dagegen auf die „Endlösung“ der Beseitigung Israels setzt, nach ihrem Wahlsieg mit dem Zusatz: „in pragmatischen Schritten“?

Ja, die neue Entwicklung birgt auch Chancen. Die Hamas ist dabei, sich in eine politische Partei zu verwandeln. Sie will regieren. Dies hat eine Dynamik zur Folge, deren Logik sie sich nicht entziehen kann. Die Wahlen waren ein Durchbruch zur ersten autonomen Demokratie im arabischen Raum. Die Hamas braucht Geld. Das wird sie zu Kompromissen nötigen. Und die Hamas braucht Israel, wenn sie das Land aus dem wirtschaftlichen Elend führen will. Sie muss auch bei schmerzhaften Zugeständnissen keine Radikalisierung fürchten, weil sie selbst als die radikalste Kraft gilt. Das gibt ihr jene paradoxe Friedenschance, jene Unverdächtigkeit im eigenen Volk, von der ja auch israelische Hardliner wie Ariel Sharon profitierten. Das alles sind Elemente eines Entwicklungsszenarios, auf die sich Hoffnungen gründen lassen.

Die Hoffnungen aber sind äußerst vage, ja, ohne eine entschlossene gemeinsame Politik des „Nahost-Quartetts“ von UN, USA, EU und Russland wohl unrealistisch. Dem gezeichneten positiven Entwicklungsszenario steht ein erschreckend negatives gegenüber, von mindestens gleicher Wahrscheinlichkeit. Der Israel-Palästina-Konflikt ist längst zum Katalysator der kulturellen Konfrontation des Islam (nein, nicht nur des Islamismus!) mit der liberalen Demokratie des Westens geworden, und darin wird sich letztlich sein Schicksal entscheiden. Die Hamas steht für eine theokratische Staatsidee. Sie ist groß geworden als Organisation von sozialer Selbsthilfe im Inneren und Terror nach außen. Sie könnte sich, nach der Aneignung des Staates, schnell gegen die palästinensische Demokratie richten, deren Entstehung sie ihre Macht verdankt. Sie ist eine bekennende islamistische Partei. Ihre Sache ist nicht nur ein freier Staat Palästina, sondern die Sache des Islamismus. In diesem aber kann es per definitionem keine friedliche Lösung des Konfliktes mit Israel geben.

Schon Stunden nach der Wahl war das Programm der Hamas klar: Zeit gewinnen, mit vager Gesprächsbereitschaft den Westen für die empfindliche Übergangsphase ruhig stellen und das Abdrehen der Geldhähne verhindern, die Fatah einbinden, aber keinen Millimeter von ihren Zielen und von der Gewalt abrücken. Sie braucht die heroische Rolle. Sie muss nur für eine Weile verhindern, dass unser Blick darauf fällt. Die Hamas will den jahrzehntelangen Friedensprozess annullieren, den Konflikt um die Existenz Israels neu aufrollen. Noch mag sie glauben, Verhandlungen nach der Formel „Land gegen – vorläufigen – Frieden“ führen zu können. Aber wenn nicht gelingt, was nicht gelingen kann, wird sie sich ihrer politischen Natur nach für die Gewalt entscheiden. Und das Elend der Menschen in Palästina wird dann wieder einmal zum Treibsatz für diese Gewalt. Natürlich weiß Hamas, dass sie Israel nicht besiegen kann. Sie weiß aber auch, dass der wachsende Islamismus eine Klammer werden könnte für eine neue arabische, gar gesamtislamische Einheit, und hofft, dass sich damit das Blatt gegen Israel wenden könnte.

Zwischen diesen beiden Szenarien muss Europa alles tun, um die positive Entwicklung zu ermöglichen, aber auch alles, um das Schreckensszenario zu verhindern. Ja, direkte Kontakte sind unerlässlich. Weitere Hilfe ist notwendig. Israel muss seinerseits die Gewalt, die gezielten Tötungen, den Gebietsgewinn durch den Mauerbau einstellen, den wirtschaftlichen Würgegriff aufgeben. Ja, es müssen die Verhandlungen fortgeführt werden und sich auch auf die für Israel schmerzlichsten Themen Übergabe von Ostjerusalem, Aufgabe der illegalen Siedlungen im Westjordanland beziehungsweise einen fairen Gebietsabtausch zur Bildung eines unabhängigen Staates Palästina konzentrieren. Aber niemals mehr darf das Existenzrecht Israels Gegenstand von Verhandlungen werden. Die Hamas hat geschlossene Verträge anzuerkennen. Es darf keine Regierung anerkannt werden, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt hat.

Ja, es braucht Hilfe, Geduld und sogar Gelassenheit, aber auch klare Bedingungen, Auflagen und Fristen. Während Europa wegen harmloser Karikaturen in einer Provinzzeitung der Herabwürdigung des Islam angeklagt wird, scheut man sich vonseiten der EU, auf einer Änderung der Charta der Hamas zu bestehen. Dieses Statut strotzt von antisemitischem Hass, der Nazi-Propaganda in nichts nachstehend. Soll niemals jemand sagen, er habe es nicht gewusst!