Hubert Gorbach: „Auf die Straße setze ich mich nicht“

Hubert Gorbach über das schlechte Lobbying Österreichs in Brüssel, sein an Konflikten reiches Verhältnis zu Jörg Haider und sein Reitpferd namens Benito.

profil: Herr Vizekanzler, wann werden Sie die Brenner-Autobahn blockieren?
Gorbach: Mein Platz ist schon beim Volk, aber auf die Straße setzen werde ich mich nicht. Ich gehöre an den Verhandlungstisch. Man sollte jetzt nicht in Katerstimmung verfallen, sondern alles unternehmen, um die Bevölkerung vor der Transitlawine zu schützen, die aber nicht so groß sein wird, wie manche befürchten.
profil: Hätten Sie nicht das Angebot, das in Brüssel auf den Tisch gelegt wurde, annehmen sollen? Damit wäre zumindest der Osttransit eingeschränkt worden.
Gorbach: „Besser etwas als gar nichts“: Das ist eine Aussage, die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gerne verwendet – nach dem Motto: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube am Dach. Das war aber nicht einmal ein Spatz, das war ein Pechvogel. Den brauche ich nicht. Die meisten Lastwagen würden ungehindert durch Österreich fahren. Die angebotene Limitierung der sechs Ökopunkte verbrauchenden Euro-3-Lkws – das sind doch nur 0,2 Prozent des Transitverkehrs in Österreich.
profil: Österreich wird beim Europäischen Gerichtshof nun eine Transitklage einbringen?
Gorbach: Ja. Wir haben sie vorbereitet. Wenn Rat und Europäisches Parlament jetzt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Folge leisten, dann bieten sie uns die Möglichkeit, dass wir sie wegen Unterlassung klagen können. Denn dann haben sie einen wichtigen Vertragsgegenstand nicht erfüllt: die nachhaltige 60-prozentige NOx-Schadstoffreduktion bis zum Ende des Transitvertrages. Wir werden sektorale Fahrverbote verhängen, weil nicht einzusehen ist, dass etwa Eisenschrott auf den Straßen befördert wird. Wir werden Österreich zur Lkw-Kontrollzone machen. Da werden wir zuerst die optisch auffälligen Lkws herausfischen und nicht die modernen.
profil: Da werden aber auch österreichische Lkws kontrolliert werden müssen, denn viele heimische Frächter fahren noch mit Stinkern der Euro-2-Klasse herum.
Gorbach: Im Transitverkehr nicht.
profil: In Österreich aber schon.
Gorbach: Da haben Sie leider Recht, vor allem im Werksverkehr sind viele veraltete Fahrzeuge unterwegs. Wir werden in Zukunft in Sachen Verkehrspolitik auf jeden Fall eine gemeinsame Linie vertreten müssen, sonst haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es kann nicht so sein, dass ich in Brüssel vorspreche und den Lkw-Verkehr reduzieren will, und der Vertreter der österreichischen Wirtschaft sagt dann: „Nicht zu viel reduzieren, weil der freie Warenverkehr ist ja auch sehr wichtig.“ Oder irgendein Landeshauptmann versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, weil gerade eine Wahl ansteht. Der Lkw-Verkehr an sich darf aber nicht prinzipiell verteufelt werden, denn ohne ihn kommen auch unsere Unternehmen nicht aus. Und gerade in den Alpen sind viele froh, wenn die Touristen kommen. Die reisen ja auch meist mit dem Pkw an.
profil: Warum schimpft man immer nur über den Transitverkehr? Nur elf Prozent des Lkw-Verkehrs in Österreich entfallen auf Transitfahrzeuge.
Gorbach: Schon, aber auf bestimmten Routen wie am Brenner sind es über 90 Prozent Transit-Lastwagen. Und es gibt die WHO-Studie, die 2400 vorzeitige Todesfälle und eine bedrohliche Häufung der Erkrankungen der Atemwege vor allem bei Kindern auf diesen Verkehr zurückführt.
profil: War es nicht ein Fehler des Kanzlers, den Silvester-Kompromiss im Vorjahr nicht angenommen zu haben? Damals galt nur für die modernsten Lkws freie Fahrt.
Gorbach: Im Nachhinein ist man meistens gescheiter. Ich erkenne aber keinen Fehler. Wir haben eine harte Linie eingeschlagen. Auch für die Zukunft ist es besser, dass wir nicht überall nachgegeben haben. Die EU hat einige Vertragspunkte nicht eingehalten, wie die Reduktion der Stickoxide. Auch bei der Wegekostenrichtlinie war die EU-Kommission zu lange säumig.
profil: Warum hat die österreichische Regierung noch keine Position zur Wegekostenrichtlinie bezogen?
Gorbach: Wir haben bereits eine klare Position. Leider fürchten sich einige unserer EU-Partner. Von unserer Seite gibt es Bedenken über die Höhe der Aufschläge für Querfinanzierungen – das heißt, dass ein Teil der Mauteinnahmen für den Bau der Eisenbahn oder den Brenner-Tunnel verwendet werden darf. Es muss eine Mindestmaut europaweit geben.
profil: Wieso ist Österreich in Europa so isoliert? Warum haben wir uns nicht rechtzeitig um Verbündete gekümmert?
Gorbach: Ein Vorwurf ist berechtigt: Wir haben zu spät erkannt, wie Lobbying in der EU abläuft. Dass man sich rechtzeitig Freunde suchen muss, dass man Deals ausmachen muss, nach dem Motto: Ich stimme dir da zu, du stimmst mir dort zu. Wir haben zu wenig Leute in Brüssel, wir müssen auch mit den Entscheidungsträgern essen gehen, wenn nicht gerade akut etwas ansteht. Dazu haben wir in Zukunft mehr denn je eine große Chance als Vermittler zwischen der EU und den neuen Mitgliedsländern. Mit den Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen haben wir schon eine gute Vertrauensbasis aufgebaut.
profil: Dieses Vertrauen könnte kommende Woche erschüttert werden, wenn im Nationalrat über die Ratifizierung der EU-Erweiterung abgestimmt wird. Hier drohen manche Freiheitliche, auch Jörg Haider, unverhohlen mit einem Veto.
Gorbach: Das würde diesen Vertrauensaufbau konterkarieren. Aber Vertrauen beruht auch auf Gegenseitigkeit. Die Neuen haben ihre Hausaufgaben auch zu machen, etwa was die Benes-Dekrete und Atomkraft betrifft.
profil: Gibt es jetzt ein Veto oder nicht?
Gorbach: Da gibt es noch entscheidende Besprechungen. Das ist eine Angelegenheit des FPÖ-Klubs, ich bin Regierungsmitglied. Ich gebe aber zu bedenken: Bisher sind wir mit der so genannten Vetopolitik nicht sehr erfolgreich unterwegs gewesen, ob das nun die Atomkraft oder die Benes-Dekrete betrifft.
profil: Als Vizekanzler haben Sie Ihrer Partei zu einem besseren Image verholfen. Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie Jörg Haider zu beliebt werden? Das ist ja schon anderen nicht gut bekommen.
Gorbach: Überhaupt nicht. Ich habe mit Haider einige Sträuße ausgefochten, aber das war immer von großem gegenseitigem Respekt getragen. Haider liebt es nicht, wenn man aus Prinzip provoziert. Aber er braucht andere Meinungen. Er respektiert das und würdigt es, wenn man dabei nicht unter die Gürtellinie geht. Vor der EU-Abstimmung haben wir in Dornbirn eine Veranstaltung gemacht, wo er erklärt hat, wieso er dagegen ist, und ich, warum ich dafür bin.
profil: Aber es gibt noch immer den aufrechten Beschluss der Vorarlberger FPÖ, wonach sich Jörg Haider aus der Bundespolitik heraushalten sollte.
Gorbach: Da sieht man, wie dynamisch die Politik ist. Zum damaligen Zeitpunkt war es eine sehr schwierige Phase für die FPÖ, auch für Jörg Haider und einzelne Landesgruppen wie die Vorarlberger FPÖ, die hier eine sehr exponierte Haltung eingenommen hat. Wir waren immer etwas liberaler, etwas wirtschafts- und EU-freundlicher. Inzwischen hat sich aber einiges getan. Jörg Haider hat sich zum Wohle der FPÖ eingebracht, etwa bei der Pensionsreform. Da hat sich auch die Meinung in Vorarlberg wieder mächtig verändert. Er sagt vielleicht dann und wann etwas zu viel und zu scharf, aber wir brauchen ihn.
profil: Würden Sie aus der FPÖ gerne eine Art österreichische FDP machen?
Gorbach: Nein, absolut nicht. Die FDP hat gravierende Fehler gemacht und dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen. Wir konzentrieren uns weiter auf unsere Kernthemen: Sicherheit, Familie, untere Einkommensbezieher.
profil: Sie gelten als sehr wendig. Zuerst waren Sie Riess-Passer-Stellvertreter, dann Haider-Stellvertreter, dann unter Haupt Minister. Wie machen Sie das?
Gorbach: Haider-Stellvertreter war ich nicht, ich wurde nur von ihm vorgeschlagen. Das ist im Vorjahr dann ja anders gekommen, weil Haider nicht Obmann werden wollte. Mit dem Begriff Wendehals muss ich halt leben. Ich sage aber: Ich bin nicht wendig, ich bin loyal und passe mich nur der jeweiligen Führung an. Das heißt aber nicht, dass ich meine Meinung ändere. Wenn ich in Vorarlberg etwas gepredigt habe, dann das: Wir können unterschiedliche Meinungen haben, es können intern die Fetzen fliegen, aber wir müssen geschlossen nach außen auftreten.
profil: Sie sind passionierter Reiter. Ihr Pferd heißt Benito. Wieso?
Gorbach: Der Benito war wirklich ein tolles Pferd, aber er hat meine Tochter immer abgeworfen. Mittlerweile gibt es ein neues Pferd, die Malaika, eine stolze Ungarin, die auch meine Tochter auf dem Rücken lässt.
profil: Sie hatten keine Bedenken wegen des Namens Benito?
Gorbach: Nein. Der hat schon so geheißen, wie ich ihn gekauft habe. Ich musste nur, wenn ich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gegenübertrat, sehr konzentriert sein, weil ich mich immer an den zweimaligen Versprecher des Herrn Bundespräsidenten bei der Angelobung erinnern musste.