Hypo Niederösterreich: Ochsentour durch die Instanzen
Da standen sie also. Raumgreifender Gestus, selbstgerechtes Grinsen, bedeutungsschwangere Worte. St. Pölten, 9. November 2012, an den Ufern der Traisen: Die Hypo Niederösterreich, richtigerweise Hypo NOE Gruppe Bank AG, bat Krethi und Plethi zur Eröffnung ihrer neuen Bankzentrale. Ökumenische Haussegnung. Symbolische Schlüsselübergabe. Volksfest im Regierungsviertel. Da standen also: Erwin Pröll, ÖVP-Landestribun auf Lebenszeit, Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat auf Teflon-Basis, und Peter Harold, Banker von beider Gnaden.
Männer, die wahrhaft Großes vollbracht hatten und das vor laufenden Kameras gebührend zelebriert wissen wollten. Mit der Hypo-Bank haben wir ein Instrument zur Hand, das zur Stelle ist, wenn man es braucht, dozierte Pröll. Unsere Landesbank ist eine hervorragend geführte Bank, schwärmte Sobotka. Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist, zeigte Harold unverbrüchliche Verbundenheit.
Keine Stellungnahme, keine Fotos
St. Pölten, nicht ganz einen Monat danach. Am 4. Dezember 2012 verschafften sich Beamte des Bundeskriminalamts auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zutritt zu den frisch getünchten Räumlichkeiten der Landesbank an der beziehungsreichen Adresse Hypogasse Nummer 1 sowie zu Dependancen und Privatwohnungen in vier weiteren Bundesländern. Gleich 27 Standorte wurden an diesem Vormittag von den Ermittlern durchpflügt, Geschäftsunterlagen und Korrespondenz zurück bis ins Jahr 2007 beschlagnahmt.
Stellungnahmen der Politik sollte es an diesem Tag keine mehr geben. Fotos sowieso nicht.
Da steht sie also, die Hypo Niederösterreich. Jene Landesbank, die tatsächlich immer zur Stelle war, wenn die Landespolitik sie brauchte. Und das so sehr, dass mittlerweile ein Dutzend aktueller oder ehemaliger Hypo-Repräsentanten das Epitheton Unschuldsvermutung mit sich herumtragen dürfen. Unter ihnen der amtierende Vorstandschef Peter Harold und die langjährigen Aufsichtsräte und ÖVP-Mandatare Klaus Schneeberger und Willibald Eigner, die ihren angestammten Platz an Erwin Prölls Tafelrunde haben. Es geht um den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue gegenüber dem Vermögen des Landes Niederösterreich und damit der Steuerzahler Wohlgemerkt: Die Verdachtslage ist nicht neu. Genau genommen besteht diese bereits seit Dezember 2009.
Und das ist der eigentliche Skandal.
Geschlagene drei Jahre mussten vergehen, ehe die österreichische Justiz im wahrsten Sinne des Wortes in die Gänge kam. In einem Verfahren, das, wenn es nach dem Willen der ursprünglich zuständigen Staatsanwaltschaft St. Pölten gegangen wäre, seit Sommer 2010 bei den Akten läge. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zum Schluss zu kommen, dass die engen Verflechtungen zwischen Landespolitik und Landesbank dem Eifer der St. Pöltener nicht eben förderlich waren.
Bereits im April 2009 hatte profil erstmals ausführlich über die eher unglückliche Hand des Landes bei der Veranlagung von Steuergeldern berichtet: Jüngsten Zahlen zufolge hat das Land Niederösterreich zwischen 2002 und 2009 über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Das Geld versickerte in einem Geflecht aus Investmentbanken, Landesgesellschaften und Aktienfonds. Das ging aus einem Gutachten des Wiener Wirtschaftsprüfers Thomas Keppert hervor. Und sollte später auch vom Rechnungshof bestätigt werden.
Nur wenige Monate später ritten die Prüfer der Notenbank im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der landeseigenen Hypo ein. Was zunächst noch nach Routine aussah, wuchs sich alsbald zu einer handfesten Affäre aus. Nachdem die Experten der OeNB über Unregelmäßigkeiten in den Büchern der Bank gestolpert waren, stand unvermittelt der Verdacht im Raum, das Management um Peter Harold habe Verluste nicht ordnungsgemäß bilanziert und obendrein der irischen Zweckgesellschaft Augustus unter Missachtung gesetzlicher Auflagen Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro gewährt. Am 1. Dezember 2009 übermittelte die FMA der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine gegen den Vorstand der Bank gerichtete Sachverhaltsdarstellung wegen vermuteter Bilanzfälschung. Tags darauf, am 2. Dezember 2009, legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Akt an, das Landeskriminalamt Niederösterreich wurde mit Erhebungen beauftragt. Immerhin. Andererseits: Obwohl die Causa hochkomplex war und das Fachwissen aufseiten der Justiz naturgemäß überforderte, wurde kein Gutachter beigezogen. Warum?
Alles ganz langsam
Im März 2010, die Ermittlungen waren eben erst angelaufen, das nächste Unbill: Die Wiener Rechtsanwältin Huberta Gheneff schickte eine weitere Sachverhaltsdarstellung auf den Weg. Im Auftrag des Bundes-BZÖ, genauer: der Mandatare Stefan Petzner und Ewald Stadler. Diese wähnten Untreue in Zusammenhang mit den Hypo-Finanzierungen in Irland, wobei Petzner und Stadler nicht nur den Bankvorstand, sondern vielmehr auch die Mitglieder des Aufsichtsrats in die Ziehung brachten, unter ihnen eben auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Schneeberger und Eigner.
Spätestens ab da hatte die Causa eine handfeste politische Dimension. Und welch Zufall ab da ging plötzlich alles ganz langsam. Oder sehr schnell. Je nachdem.
Tatsache ist jedenfalls: Noch im Juli 2010 landete bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein so genannter Vorhabensbericht der Kollegen aus St. Pölten. Darin wurde nichts anderes als die sofortige Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die aus heutiger Sicht nachgerade naive Begründung: Bei den vermuteten strafbaren Handlungen der Bankorgane sei kein Schädigungsvorsatz zu erkennen, es fehle vielmehr die subjektive Tatseite.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Erhebungen des Landeskriminalamts Niederösterreich zum Erliegen gekommen. Und zwar auf ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Am 12. August 2010 veröffentlichte die Tageszeitung Der Standard die Aussagen des zuständigen Chefermittlers, Oberstleutnant Klaus P. Und diese hatten es in sich: Wir haben am 7. Juli mündlich die Weisung des Staatsanwalts bekommen, dass wir die Ermittlungen sofort und bis auf Widerruf einstellen müssen. Und zwar, obwohl es in der Sache noch viel zu ermitteln gäbe. Wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und weit entfernt von einem Abschluss.
Das heißt nichts anderes als: Noch ehe die Polizisten ihre Arbeit überhaupt erledigen konnten, waren sie von der Staatsanwaltschaft St. Pölten schon zurückgepfiffen worden. In diesem Kontext sind auch die Äußerungen des damaligen Sprechers der Staatsanwaltschaft, Gerhard Sedlacek, zu sehen. Der rechtfertigte den Ermittlungsstopp im August 2010 allen Ernstes so: Über Initiative des zuständigen Staatsanwalts wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material zu sichten. Weitere, von der Polizei angeregte Ermittlungsschritte nannte Sedlacek damals nicht aktuell. Sedlacek ist mittlerweile in Pension, der allzu offenherzige Oberstleutnant der Polizei will an den Fall erst gar nicht mehr erinnert werden. Gegenüber profil hält Klaus P. fest: Ich kann mich dazu nicht äußern, bitte um Verständnis. Ob ihm die Äußerungen seinerzeit Schwierigkeiten gemacht hätten? Kein Kommentar.
Keine Auskunft
Was trieb die Staatsanwaltschaft St. Pölten dazu, das gesamte Verfahren überhapps planieren zu wollen? Die Leitende Staatsanwältin Michaela Schnell kann dazu nichts sagen. Sie ist erst seit Sommer diesen Jahrs im Amt. Ihr Vorgänger Peter Ficenc weilt im Ruhestand und ist nicht erreichbar.
So oder so: Die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium konnten dem Einstellungsbegehren der Niederösterreicher nicht folgen und ordneten die Fortführung des Verfahrens an. Mehr noch: Das Landeskriminalamt Niederösterreich musste den Fall im Oktober an das Bundeskriminalamt in Wien abtreten. Im November 2010 wagte sich Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucha, einer der ranghöchsten Polizisten des Bundeslands, aus der Deckung. Was er öffentlich zu sagen hatte, lässt erahnen, wie dankbar die Kriminalisten waren, den Fall vom Hals zu haben: Ich bin froh, dass das nun das Bundeskriminalamt erledigt. Schließlich sei der Akt Hypo Niederösterreich hochsensibel, politisch und sehr brisant.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte da weniger Glück. Mittlerweile saß schon der zweite Referent vor dem Akt und auch er ließ es eher gemächlich angehen. Noch immer hatte es niemand der Mühe wert befunden, einen Gutachter zu bestellen. Und es darf auch nicht weiter überraschen, dass der Austausch der Ermittler aufseiten der Polizei keine forsche Gangart zeitigte. Immerhin fand das Bundeskriminalamt Zeit und Muße, eine Task Force mit dem klingenden Namen Cetium auf die Beine zu stellen inspiriert von der römischen Stadt Aelium Cetium, die im Zentrum des heutigen St. Pölten lag.
Wieder mussten Monate des behördlichen Müßiggangs vergehen, ehe die Finanzmarktaufsicht im Sommer 2011, getrieben von gesteigerter Desperation, der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung zur gefälligen Weiterverwendung übermittelte. Die freilich war da bereits fieberhaft damit beschäftigt, den Akt endlich loszuwerden. Noch im Herbst wandte sich der damalige Behördenleiter Ficenc an die Oberstaatsanwaltschaft in Wien und begehrte die Übertragung des Verfahrens an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Leider nein.
Den St. Pöltnern wurde beschieden, dass dieses laufende Verfahren nur dann abgetreten werden könne, wenn zugleich auch der zuständige Referent zu den Korruptionsbekämpfern wechsle. Was nicht geschah.
Also blieb der Fall in Niederösterreich, bleischwer. Im Frühjahr 2012, also bereits fast zweieinhalb Jahre nach Start der Ermittlungen, gab auch der zweite Staatsanwalt w. o. Ein dritter begann sich einzulesen, dürfte aber nicht weit gekommen sein, denn schon im Juli 2012 übernahm mit Simon Himberger Staatsanwalt Nummer vier die mittlerweile leicht patinierte Causa. Zeitgleich löste Michaela Schnell Peter Ficenc an der Spitze der St. Pöltner Behörde ab.
Und plötzlich ging dann doch etwas weiter.
Zuerst ließ Schnell einen Gutachter einsetzen und stellte erneut den Antrag, den Fall an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abzutreten. Mit Erfolg. Der Akt übersiedelte samt dem Referenten Himberger am 1. September 2012 von St. Pölten nach Wien und dieser setzte alsbald einen ersten wichtigen Schritt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität der VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner. Auch dies eine Maßnahme, welche die Staatsanwaltschaft in St. Pölten wohl nicht überfordert hätte. Die heutige Behördenleiterin Michaela Schnell will die Arbeit ihres Vorgängers nicht kommentieren, schließt aber aus, dass es politische Einflussnahme gegeben habe: Tatsache ist: Wir haben hier in St. Pölten wie in jeder anderen Dienststelle auch personelle Engpässe. Dadurch kam es immer wieder zu Referentenwechseln, weshalb sich die Sache hingezogen hat.
Am 2. Dezember 2012 jährte sich der offizielle Beginn der Ermittlungen zum dritten Mal. Drei Jahre also, in denen lange Zeit nicht nur nichts weitergegangen ist, sondern überdies auch noch Druck auf die polizeilichen Ermittler ausgeübt worden war, den Akt zu schließen.
Die Vorgehensweise erinnert an den Fall des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Auch hier folgte Anzeige auf Anzeige, auch hier wurde verschleppt und der Akt zwischen den Behörden hin und her jongliert. Und auch dann kam erst Tempo in die Sache, nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft sich ihrer angenommen hatte.
In wenigen Monaten wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Wie sagte Hypo-Vorstandsvorsitzender Peter Harold bei der Eröffnung der neuen Konzernzentrale noch: Besonders stolz macht es mich, dass man sieht, wie nahe die Hypo beim Land ist.
Das ließe sich eingedenk der jüngsten Ereignisse auch als gefährliche Drohung interpretieren.