„Ich will’s mir ja nicht verschlechtern“

Landeshauptmann Jörg Haider über das sperrige Kürzel BZÖ, die Hochverratsvorwürfe des Heinz Christian Strache und die Unterschiede zwischen ihm und Oskar Lafontaine.

profil: Herr Landeshauptmann, was hätte Ihr im Vorjahr verstorbener Vater, ein FPÖ-Mann der ersten Stunde, dazu gesagt, dass Sie seine Partei ein Jahr vor ihrem 50-Jahre-Gründungsjubiläum im Stich lassen?
Haider: Mein Vater ist immer für eine Idee gestanden, nie für Organisationen. Er hat ja auch die Gründung der FPÖ aus dem VdU heraus miterlebt. Und so ähnlich ist es jetzt: Wir wollen von einer positiven Idee etwas in die Zukunft retten – was in der alten Schale der FPÖ nicht mehr möglich war.
profil: Wirklich peppig klingt dieses sperrige Kürzel BZÖ für eine „lässige, flotte, junge“ Partei aber nicht gerade.
Haider: Gerade die Sperrigkeit und die Ungewöhnlichkeit soll die Leute darauf hinführen, dass es sich nicht um eine Partei im herkömmlichen Sinn handelt, sondern um ein Bündnis, wo gar nicht die Absicht besteht, Parteistrukturen aufzubauen. Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind vollkommen andere als jene, die in den neunziger Jahren auch für die FPÖ wichtig waren. Wir müssen heute Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung finden, weil die Menschen das Gefühl haben, dass Geborgenheit verloren geht. Sie lesen in der Zeitung, dass die Gehälter der Manager astronomisch steigen, die Gewinne der Unternehmen gigantisch sind …
profil: Sie wollen jetzt also „attac“ links überholen.
Haider: Das nicht, aber es ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wir sind in einer Zeit aufgewachsen, die von der sozialen Marktwirtschaft geprägt war. Und es gibt derzeit wieder eine Sehnsucht nach diesen Grundprinzipien. In Deutschland gibt es zurzeit etwa eine Renaissance der Ideen eines Ludwig Erhard.
profil: Derzeit spuckt aber eher ein Oskar Lafontaine solche Anti-Globalisierungs-Töne wie Sie.
Haider: Der hat mit Marktwirtschaft wenig im Sinn, er ist ein Planwirtschaftler. Ich wünsche mir Marktwirtschaft und Wettbewerb, aber einen, in dem der Mittelstand überleben kann. Das heißt: Man braucht Ordnungsprinzipien. Es kann nicht sein, dass aus der ganzen Welt alles importiert werden kann, obwohl Standards nicht eingehalten werden: etwa wenn es Kinderarbeit gibt oder kein Arbeitsrecht. Und es geht um den Anteil der unselbstständig Erwerbstätigen am wirtschaftlichen Erfolg. Woran leidet denn Europa heute? Am Verlust der Kaufkraft der Massen. Weil die Erträge aus wirtschaftlichen Erfolgen bei immer weniger Leuten konzentriert sind.
profil: Das werden Industrielle wie Frank Stronach, der angeblich Ihre neue Partei finanzieren soll, aber nicht gerne hören.
Haider: Stronach wird viel Sympathie für unser Bündnis haben, weil auch er sich mit dem Phänomen einer destruktiven Globalisierung auseinander setzt. Er ist einer, der zu Österreich hält. Er könnte es sich leicht machen und nach Korea gehen. Aber gerade er als früherer kleiner steirischer Werkzeugmacher weiß, was er unseren Arbeitern schuldig ist. Eines kann ich mit gutem Gewissen sagen: Frank Stronach hat keinen Euro in irgendeine politische Arbeit investiert.
profil: Wer dann? Hans Peter Haselsteiner? Der Waffenproduzent Gaston Glock? Kanadische Investoren?
Haider: Nein. Haselsteiner war außerdem einer der Exponenten des LIF. Wieso sollte der auf die Idee kommen, uns zu finanzieren?
profil: Woher kommt dann das Geld für das BZÖ?
Haider: Wir werden nicht viel brauchen, da wir keine Bürokratie aufbauen werden. Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder. Das BZÖ wird sich ganz auf die Regierungsarbeit konzentrieren und muss sich nicht durch Regionalwahlen stressen lassen. Das Ziel sind die Nationalratswahlen 2006.
profil: Wieso musste man eigentlich wegen ein paar relativ unbedeutender Alter Herren wie Ewald Stadler oder Andreas Mölzer gleich eine neue Partei gründen?
Haider: Weil in der FPÖ ein unkonstruktives Klima geherrscht hat. Einige Funktionäre waren nicht mehr in der Lage, stolz auf die eigene Leistung zu sein. Meine Anmerkungen an die Adresse der Regierung fanden stets vor dem Hintergrund statt, ein positives Ergebnis erzielen zu wollen. Ich habe hart gekämpft um die Steuerreform. Und ich war stolz darauf, dass wir das durchgesetzt haben. Das, was die Mölzers heute beklagen, haben sie selbst eingefädelt. Mölzer, der sich als ideologischen Tiefwurzler bezeichnet, war 1994 für den EU-Beitritt und hat damit unsere damalige Parteilinie konterkariert. Außerdem kann ich nicht mit der Frage, wie Grundrechtsdebatten im 19. Jahrhundert im nationalliberalen Lager verlaufen sind, die Arbeitsplatzfrage im 21. Jahrhundert lösen.
profil: Heinz Christian Strache wirft Ihnen „Hochverrat“ vor: Sie hätten vor 14 Tagen eine Erklärung unterzeichnet, in der Sie sich verpflichteten, in Zukunft gemeinsam mit ihm die FPÖ zu führen.
Haider: Ich werde mich jetzt nicht eines solchen Vokabulars befleißigen, das er zurzeit verwendet. Ich wollte mit ihm tatsächlich einen Schulterschluss zustande bringen. Das hätte aber vorausgesetzt, dass Aktivitäten gegen die Parteiobfrau eingestellt werden. Das war nicht der Fall, da wurden sogar noch Veranstaltungen à la „Die letzten Patrioten“ organisiert. Im privaten Gespräch mit mir hatte Strache immer Verständnis dafür, dass Mölzer Fehler macht. Aber eingewirkt hat er nicht auf ihn.
profil: Vor wenigen Wochen wollten Sie noch die Schulden der FPÖ übernehmen. Gilt das nun nicht mehr?
Haider: Es gilt Folgendes: Der FPÖ bleibt die Parteienfinanzierung, wir werden ihr auch die Akademie überlassen. Das ist mehr, als an Schulden da ist.
profil: Angeblich haben Sie sich vorab die Unterstützung von „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand gesichert. Gar so freundlich ist die Berichterstattung dort derzeit aber nicht.
Haider: Die Einschätzungen des Herrn Dichand sind, was meine Person betrifft, sicherlich nicht negativ. Aber es gibt die Meinungen einzelner Redakteure, die mir gegenüber weniger freundlich sind.
profil: War Kanzler Wolfgang Schüssel in die BZÖ-Gründung eingebunden?
Haider: Ja, er war laufend informiert.
profil: Von Neuwahlen war nie die Rede?
Haider: Nein, nie.
profil: In der ÖVP geht die Sorge um, Sie als neuer BZÖ-Chef würden jetzt eine gewisse Zeit verstreichen lassen und dann Anspruch auf den Vizekanzler-Posten erheben.
Haider: Ich beruhige die ÖVP gerne via profil und sage: Ich will’s mir ja nicht verschlechtern. Ich bin in einer sehr komfortablen Position als Landeshauptmann, eine Aufgabe, die mir große Freude bereitet.
profil: Dennoch hat sich Kärnten unter Ihrer Regentschaft den Ruf eines Skandalbundeslandes erworben. Stichworte: Wörthersee-Bühne, EM-Stadion, angebliche verdeckte Parteienfinanzierung.
Haider: Was mir in einem politischen Leben schon an Skandalvorwürfen gemacht worden ist. Nicht ein einziger hat sich als richtig herausgestellt. Und so ist es bei korrekter Beurteilung auch jetzt. Etwa beim EM-Stadion. Ich hatte Recht mit den Wiener Strizzis. Hier haben sich Leute in ein Verfahren eingemischt, das deswegen rechtliche Mängel bekommen hat. Spät, aber doch hat dann auch der Klagenfurter Bürgermeister eingesehen, dass meine Warnungen richtig waren. Gemeinsam haben wir uns nun auf einen Weg geeinigt: Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Porr und unterlegenen Bietern wird angestrebt. Es ist wohl im Interesse aller, zu bauen und nicht zu klagen.
profil: Das national-freiheitliche Urgestein Alois Huber ist neuer Obmann der Kärntner FPÖ alt. Überrascht?
Haider: Nein. Er ist mir schließlich schon in meiner vielleicht wichtigsten Wahl – der Kärntner Landtagswahl 2004 – in den Rücken gefallen und hat sich in einem ORF-Interview gegen mich als Landeshauptmann ausgesprochen.
profil: Jetzt gibt es zwar das BZÖ, aber alle FPÖ-Landesparteien – außer Kärnten – wollen blau bleiben. Ist das nicht ernüchternd für den ehemaligen Superstar des dritten Lagers?
Haider: Wohin ein Landesobmann tendiert, sagt wenig aus. Oberösterreich und Vorarlberg haben sich ja auch von der Bundes-FPÖ verabschiedet. Es gibt in allen Ländern einen regen Übertritt von Mandataren zum BZÖ, vor allem auf kommunaler Ebene. Wir wollen ja nicht eins zu eins die FPÖ übernehmen. Das Interessante ist: Es können auch Mitglieder anderer Parteien diesem Bündnis beitreten.
profil: Es gibt Gerüchte, Peter Westenthaler würde bald ein Oranger werden.
Haider: Er hat sein Interesse an der Politik sicher nicht verloren. Alles andere wird man sehen.
profil: Wie sieht es mit Mathias Reichhold oder Susanne Riess-Passer aus?
Haider: Sagen wir es einmal etwas wolkig: Es gibt einige, die wieder dabei sein werden.

Interview: Oliver Pink