„Ich glaube, dass die Ehe halten wird“

Justizministerin Karin Miklautsch im Interview

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profil: Frau Minister, Sie haben eine Ehe hinter sich und heiraten demnächst ein zweites Mal. Was bringt dieser Erfahrungsvorsprung?
Miklautsch: Es ist auch für meinen Lebenspartner die zweite Ehe. Und als Juristin wusste ich schon beim ersten Mal, worauf ich mich einlasse.
profil: Werden Sie einen Ehevertrag unterschreiben?
Miklautsch: Sicher nicht, das käme mir vor, als würde ich die Scheidung mitplanen. Man kann ohnedies nur die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens – Wohnungseinrichtung oder Auto – und die ehelichen Ersparnisse regeln.
profil: Eine Hochzeit also ohne juristische Begleitmusik?
Miklautsch: Ich glaube, dass die Ehe halten wird. Außerdem ist unser Scheidungsrecht sehr klar.
profil: Ihr Amtsvorgänger Dieter Böhmdorfer hat vorgeschlagen, bei Scheidungen eine Anwaltspflicht einzuführen. Was halten Sie davon?
Miklautsch: Beratung vor der Scheidung ist wichtig. Auch durch Anwälte. Aber es muss nicht gleich verpflichtend sein. Man kann sich auch an eine von mittlerweile 65 Familienberatungsstellen an den Bezirksgerichten wenden.
profil: Sie haben untersuchen lassen, wie Ex-Eheleute ihre Erfahrungen mit dem Scheidungsverfahren beurteilen. Was ist herausgekommen?
Miklautsch: Es steht immer im Raum, dass Frauen bei Scheidungen übervorteilt werden. Unsere Studie hat ergeben, dass in der Regel weder Männer noch Frauen über den Tisch gezogen werden.
profil: Trotzdem sind Scheidungen für die Betroffenen ein finanzielles Verlustgeschäft. Angeblich sinkt nach der Trennung der Lebensstandard auf beiden Seiten um ein Drittel.
Miklautsch: Das stimmt sicher. Es fängt schon damit an, dass man hinterher einen ganzen Haushalt alleine finanzieren muss statt zur Hälfte.
profil: Gelegentlich wird kritisiert, dass manche Anwälte die Ex-Partner so lange aufeinander hetzen, bis sie finanziell ausgeblutet sind.
Miklautsch: Unsere Studie sagt das Gegenteil. Wir haben 588 Scheidungsakten untersucht, die im Jahr 2002 an sechs österreichischen Bezirksgerichten angefallen sind. Zusätzlich haben wir 352 Personen befragt, die sich in den vergangenen zehn Jahren scheiden ließen. Ein Drittel davon hatte einen Anwalt. Interessant ist, dass in dieser Gruppe der Anteil an einvernehmlichen Lösungen mit 78 Prozent sehr hoch ist.
profil: Ein Anwalt verteuert die Scheidung allerdings.
Miklautsch: Deshalb haben wir mit der Zivilgesetznovelle, die seit Dezember des Vorjahres in Kraft ist, Erleichterungen für jene geschaffen, die sich keinen Anwalt leisten können. Nun kann schon während einer Mediation vor einer einvernehmlichen Scheidung Verfahrenshilfe gewährt werden. Denn das Ergebnis der Mediation muss man unter Umständen ja mit einem Anwalt seines Vertrauens besprechen.
profil: Wie teuer ist eine durchschnittliche Scheidung?
Miklautsch: Das hängt vom Streitpotenzial und der Vernunft der Beteiligten ab. Bei einer einvernehmlichen Lösung kann die Scheidung, auch wenn viel Vermögen da ist, günstig sein. Umgekehrt kann eine Scheidung bei wenig Vermögen teuer werden, wenn um die Kinder gestritten wird.
profil: Welche politische Schlussfolgerung ziehen Sie aus Ihrer Studie?
Miklautsch: Wir werden uns zum Thema Beratung vor Scheidungen etwas überlegen. Deshalb werden wir die Studie im Rahmen einer Enquete im Parlament jetzt einmal diskutieren.
profil: Ist die Böhmdorfer-Forderung nach Anwaltspflicht vom Tisch?
Miklautsch: Ich glaube, dass den Scheidungswilligen alle Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden sollen: Notare, Familienberatungsstellen und Anwälte. Aber eine Verpflichtung ist nicht meines, vielleicht auch, weil ich selbst eine einvernehmliche Scheidung hatte. Ich hätte einen Anwalt als Zwangsbeglückung empfunden. Und in finanzieller Hinsicht als Belastung.
profil: Die Trennungsindustrie lebt recht gut vom Streit: Detektive, Coaches, Mediatoren …
Miklautsch: Na ja, die Mediatoren nicht. Sie versuchen im Streitfall zu vermitteln. Und dafür gibt es vom Sozialministerium auch sehr gute Förderungen.
profil: Das Zivilrechts-Mediationsgesetz ist seit eineinhalb Jahren in Kraft. Was hat es gebracht?
Miklautsch: Ich habe einen sehr guten Eindruck, aber es gibt noch keine Evaluierung. Das ist auch schwierig, weil sogar die Tatsache, dass jemand eine Mediation in Anspruch genommen hat, vertraulich ist.
profil: Wie viele professionelle Streitschlichter gibt es mittlerweile?
Miklautsch: Wir halten bei 3500 eingetragenen Mediatoren. Es hat im vergangenen Jahr besonders viele Eintragungen in die Mediatorenliste gegeben, weil ab heuer mehr Ausbildungsstunden als Eintragungsvoraussetzung vorgeschrieben sind.
profil: Spielt die Frage des Verschuldens im österreichischen Scheidungsrecht eine zu große Rolle?
Miklautsch: Im Moment sehe ich keinen Änderungsbedarf. Es gab bei der letzten Scheidungsrechtsreform vor fünf Jahren eine Diskussion darüber. Da hat sich gezeigt, dass den Österreichern das Element des Verschuldens wichtig ist.
profil: Frauenrechtsorganisationen kritisieren die Verknüpfung von Verschulden und Unterhalt.
Miklautsch: Da hat es bereits Verbesserungen gegeben. So wird in bestimmten Situationen Unterhalt jetzt auch verschuldensunabhängig gezahlt.
profil: Wann heiraten Sie genau?
Miklautsch: Im Juli. Den genauen Tag sage ich nicht, denn ich möchte im kleinen Kreis und privat heiraten.

Interview: Edith Meinhart