"Ich bin Garant für gute Lösungen": Gabi Burgstaller und ihr leutseliger Politstil
Von Martina Lettner
Die Spitzenkandidaten am Podium lächelten milde. Grünen-Chef Cyriak Schwaighofer hatte sich gerade seinem Leibthema zugewandt: Salzburg solle energieautark werden. Nach dem Appell für Windräder und Solaranlagen rang sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) ein ernstes Nicken ab, FPÖ-Frontmann Karl Schnell lobte gar die grünen Konzepte, und selbst die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller räumte bei der Veranstaltung Montag vergangener Woche ein, von den Ökos im Energiebereich lernen zu können.
In zwei Wochen wählt Salzburg einen neuen Landtag. Während vor dem Urnengang 2004 die Hackln flogen, verordnen sich die Parteien heuer verbales Gruppenkuscheln. Kritik gibt es nur in kleinen Dosen. Im OGM-Vertrauensindex sind fast alle Landesparteichefs im Plus oder konnten stark zulegen (siehe Grafik) ein Novum in Wahlkampfzeiten. Mit ihrem Versprechen, den Politikstil zu ändern, gewann Gabi Burgstaller erstmals für die SPÖ den Sessel des Salzburger Landeshauptmanns sie ist die Antithese zu ihrem so unnahbaren wie autoritären Vorgänger Franz Schausberger. Auch fünf Jahre später begeistert sie mehr durch Leutseligkeit denn Inhalte. Sie ist so beliebt, dass sich ihre politischen Gegner nicht einmal vor der Wahl trauen, offen Kritik an ihr zu üben.
Burgstaller hatte bisher Glück bis vor Kurzem hatte der Salzburger Wirtschaftsmotor geschnurrt, trotz des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen um 26,6 Prozent im Jänner steht Salzburg mit nunmehr 5,5 Prozent Jobsuchenden österreichweit am besten da. Als die gebürtige Oberösterreicherin 2004 den Sitz an der Regierungsspitze übernahm, musste sie sich noch nicht täglich mit Betriebsschließungen herumschlagen. Sie sorgte damals lieber für Reibungshitze mit der ÖVP: Wo zu viel Schwarz war, musste Rot rein, etwa in den Landesschulrat oder an die Spitze des St.-Johanns-Spitals. Vor allem ihr Engagement für die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Krankenhäusern sorgte für Empörung in der Volkspartei. In Salzburg habe sie nach diesem Blitzstart nur wenig weitergebracht, monieren Kritiker; in den Medien war Burgstaller öfter wegen guter Ratschläge für den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als in Salzburger Belangen zitiert.
Ich habe bereits damals gelernt, dass es besser ist, Dinge still zu tun, sagt sie heute. Viel Gestaltungsspielraum haben Landeschefs ohnehin nicht; es geht vor allem darum, jedem das Gefühl zu geben, gehört zu werden sowie Erfolge gut zu verkaufen. Und das beherrscht Burgstaller. Sogar, wenn es gar nicht ihre eigenen Errungenschaften sind, kichern rote Parteigänger und murrt ein hoher ÖVP-Mann: Wir hackeln, und sie heimst den Applaus ein.
Etwa bei der Kinderbetreuung, die Burgstaller bis 2014 in Salzburg gratis anbieten möchte. In ihrer Amtszeit sei immerhin schon eine entsprechende Förderung eingeführt worden. Dass die Kinderbetreuung zu den Agenden von ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle gehört, ist da ein vernachlässigbares Detail. Der Ausbau der Höheren Technischen Lehranstalten, eigentlich Bundessache, wird zum Erfolg der Salzburger SPÖ stilisiert.
Bei der Rettung der Halleiner Papierfabrik gelobte Burgstaller medienwirksam, für die Arbeitsplätze zu kämpfen: Aufgegeben wird nur ein Brief. Man wolle bei der EU-Kommission klagen. Das entsprechende Papier hatte ihr ÖVP-Stellvertreter Haslauer erarbeitet. Doch statt die Lorbeeren für sich zu beanspruchen, betont er, wenngleich etwas zerknirscht, froh zu sein, dass die Initiative von beiden Regierungsparteien getragen wird. Auch das gehört zu Burgstallers Politstil.
Ich bin Garant für gute Lösungen, betont die SPÖ-Politikerin. Und, etwas bescheidener: Manchmal tut es gut, darüber nachzudenken, ob die Idee des politischen Gegners nicht besser ist. Sie hat auch keine Scheu, diese durchzuziehen. So will sie künftig die Konzepte der Grünen zu erneuerbarer Energie genauer ansehen. Schon jetzt frohlockt FPÖ-Obmann Karl Schnell durch Burgstallers Gedankenspiele rund um eine rot-blaue Koalition aus dem Schmuddeleck geholt , dass wenigstens jetzt unsere Forderungen umgesetzt werden. Er meint die Pendlerpauschale, den Heizkostenzuschuss und den erleichterten Kindergartenzugang.
Er ist freilich nicht der Einzige, der die Urheberrechte auf diese Vorschläge für sich beansprucht. SPÖ, ÖVP, Grüne und sogar das in Salzburg kaum wahrnehmbare BZÖ heften sie sich auf die Fahnen. Wechselseitige Schelte gibt es nur für Dinge, die noch nicht beschlossen oder, wie der Start der Neuen Mittelschule, verschoben wurden. Auch sie fällt verhalten aus.
Neuauflage. Die Salzburger lieben Burgstaller für ihren Kuschelkurs. Die ÖVP versucht erst gar nicht, die Landeshauptfrau anzuschütten. Die Gefahr, dabei selbst schmutzig zu werden, ist zu groß. Die Opposition will es sich mit den Regierenden nicht verscherzen derzeit besteht eine kleine Chance auf Regierungsbeteiligung. Die meisten rechnen allerdings mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz. Wird Burgstaller wiedergewählt, will sie die Salzburger Stadtregionalbahn, eine kleine U-Bahn, bauen und sich für ein Gesundheitspräventionsgesetz einsetzen: Sowohl die öffentliche Hand als auch Betriebe sollten verpflichtet werden, in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu investieren.
Eine Bundeskanzlerin Burgstaller werde es nie und nimmer geben. Dass sie die Bundespolitik manchmal juckt, gibt Burgstaller aber gerne zu: Immer dann, wenn Salzburg etwas von ihr braucht.
Fotos: Peter Rigaud