„Ich bin nicht auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt“

Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, über Kapitalismus-Debatte und Handlungsbedarf.

profil: Sie freuen sich vermutlich über die Aussagen von Franz Müntefering?
Putzhammer: Ich freue mich, dass es die Debatte gibt und dass das Thema jetzt auf dem Tisch ist. Man muss allerdings darauf achten, dass die Diskussion inhaltlich präzise geführt wird. In den Medien wird ja so getan, als habe Müntefering zur Abschaffung des Kapitalismus aufgerufen und als seien die Grundfesten der Gesellschaft in Gefahr. Wir müssen jetzt in umfassender Weise darüber diskutieren, wie wir uns eine moderne soziale Marktwirtschaft, ein Sozialstaatskonzept, vorstellen und wie ein europäisches Sozialmodell gestaltet und für die Zukunft sichergemacht werden kann.
profil: Wie wollen Sie angesichts europaweiten Steuerdumpings ein Sozialstaatskonzept noch finanzieren?
Putzhammer: Die skandinavischen Länder zeigen, dass es möglich ist, sich nicht am Dumping-Wettlauf bei den Steuern zu beteiligen und trotzdem wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Wir brauchen in Deutschland mehr Steueraufkommen, wenn der Sozialstaat gesichert werden soll. Zum Beispiel muss die Debatte über die Mehrwertsteuer geführt werden.
profil: Wie wollen Sie eine Mehrheit für ein solches Konzept gewinnen? Die Ränder der Gesellschaft sind politisch nicht mobilisierbar, und gegen den Mainstream gibt’s keine Gegeneliten.
Putzhammer: Ich bin nicht auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt. Das gibt es nicht mehr. Die Debatte über die Reformagenda von Kanzler Gerhard Schröder hat gezeigt, dass Fehler gemacht wurden, jetzt muss mit praktischer Politik Vertrauen zurückgewonnen werden. Zum Beispiel führt die völlige Abschaffung aller Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose dazu, dass Arbeit auch zu Hunger- oder Wucherlöhnen angenommen werden muss. Das bedeutet eine Verletzung der Menschenwürde. Es muss eine untere Grenze geben, was an Lohn zumutbar ist.
profil: Wo soll die liegen?
Putzhammer: Ich rede nicht über Zahlen, sondern darüber, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn braucht. Dieses Prinzip hat Österreich durch flächendeckende Kollektivverträge verankert. In Deutschland gibt es das nicht, da bestehen weiße Flecken, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese Flecken werden immer größer.
profil: Aber funktionieren gesetzliche Mindestlöhne nicht nur dann, wenn sie sehr niedrig angesetzt sind – wie etwa in den USA oder in England? Wirken sie nicht eher beschäftigungsfeindlich, wenn man sie höher ansetzt?
Putzhammer: Nein. In etlichen europäischen Ländern haben sich gesetzliche Mindestlöhne bewährt. Über die Form kann man streiten, nicht aber über das Prinzip, dass es eine gesetzlich abgesicherte Untergrenze geben muss. Sicher werden sich die Löhne zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedsländern langfristig angleichen. Aber das ist ein schwieriger Prozess, der länger dauern wird, als viele denken. Er erfordert es, Flankierungsmaßnahmen zu ergreifen. Dass die Notwendigkeit besteht, den europäischen Einigungsprozess sozial zu gestalten, darüber ist man sich ja einig. Aber dann darf man diesen Prozess auch nicht dazu nutzen, Arbeitsplätze gewaltsam kaputtzumachen. Bei einem zu raschen Übergang zu vollständiger Arbeitnehmer-Freizügigkeit wäre dies der Fall.