Industrie: Der lange Marsch

Die VoestAlpine wird privatisiert. Nicht zur Gänze, mit vielen Tricks, unter recht chaotischen Bedingungen und gegen den Widerstand der FPÖ.

Die Behelfsbühne am Sportplatz der VoestAlpine in Linz hätte Donnerstagnachmittag vergangener Woche beinahe Feuer gefangen, als die Arbeiterbetriebsräte mit ihren silbrigen Schutzanzügen und Schutzhelmen die Spitzfackeln entzündeten. Die Stimmung war auch so aufgeheizt genug. Mit fünf Bussen waren die Kameraden aus Donawitz angereist, die Linzer Voestler hatten sich zu tausenden auf dem Werksgelände versammelt, und eine stattliche Anzahl an Ordnern war mit Handys ausgerückt, um die Menschen an die Sammelpunkte zu lotsen. Um Punkt 18.15 Uhr sollte zur Bildung einer sieben Kilometer langen Menschenkette vom Werkstor bis zum Landhaus in der Linzer Innenstadt jeder rechts und links eine Hand ergreifen können.

An Enthusiasmierten und Entschlossenen fehlte es nicht. An die 12.000 Menschen waren zur Abschlusskundgebung vor dem Landhaus gekommen, um gegen die geplante Privatisierung des Linzer Stahlkonzerns aufzubegehren. „Lassen wir uns“, mahnte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, „nicht Sand in die Augen streuen. Es sind so viele Nebelwerfer unterwegs, die uns weismachen wollen, dass sie für eine österreichische Lösung sind.“ Oberösterreichs SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider assistierte: „Schwarz-Blau macht Politik gegen die arbeitenden Menschen. Das hat mit dem Pensionsraub begonnen, sich im Gesundheitssystem fortgesetzt und erreicht seinen Gipfelpunkt jetzt im Ausverkauf der Arbeitsplätze bei der Voest.“ „Herr Doktor Schüssel“, bellte Haider unter tosendem Applaus in die Mikrofone, „treten Sie zurück.“

Die Appelle sollten ungehört verhallen. Wolfgang Schüssel zeigt keinerlei Inklination, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Und die VoestAlpine wird privatisiert. Das hat der 15-köpfige Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding ÖIAG am Freitag vergangener Woche in Wien beschlossen – gegen die Stimmen der fünf ÖIAG-Arbeitnehmervertreter.

Der Deal. Bis 18. September dieses Jahres will die ÖIAG entgegen aller Warnungen von Opposition, Gewerkschaften und FPÖ an der Börse Kasse machen. Von ihren derzeit 34,7 Prozent an der VoestAlpine sollen 16,1 Prozent privaten und institutionellen Anlegern aus dem In- und Ausland zur Zeichnung angeboten werden. Weitere 3,6 Prozent wurden für die Voest-Mitarbeiterstiftung reserviert – sie hält zurzeit bereits 6,4 Prozent. Die übrigen 15 Prozent verbleiben vorerst im Besitz der ÖIAG. Sie begibt auf diese Aktien eine so genannte Wandelanleihe. Nach einer Behaltefrist von drei Jahren kann die ÖIAG die Anleihe mit den übrig gebliebenen Voest-Aktien zurückzahlen.

„Wir in Österreich“, meinte ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel im Anschluss an die Sitzung, „sollten wirklich endlich kapieren, dass wir es hier mit einer Kapitalmarkttransaktion zu tun haben. Hier wird nicht Lokalpatriotismus zelebriert, sondern die Aktie eines Stahlkonzerns verkauft.“
Ja und nein. Der ursprüngliche Plan, das gesamte VoestAlpine-Aktienpaket an der Wiener Börse zu platzieren, hatte zuletzt nicht nur die Wirtshaustische, sondern vor allem die Bundesregierung gespalten.

Nachdem die Koalition noch am Dienstagvormittag vergangener Woche die vollständige Privatisierung des Stahlkonzerns beschlossen hatte, wagte FPÖ-Vizekanzler Herbert Haupt am Abend desselben Tages einen hochriskanten Fallrückzieher. Haupt wollte von einer Privatisierung plötzlich nicht nur nichts mehr wissen. Er wollte plötzlich auch wieder die Rolle der ÖIAG als Miteigentümerin des Stahlkonzerns für die nächsten Jahre festgeschrieben haben.

Nur einen Tag später war die Verwirrung überhaupt komplett. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz brachte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ein an die Chefetage der Verstaatlichten-Holding adressiertes Protestschreiben gegen die Voest-Privatisierung zur Verlesung.

Verirrter Minister. Um seiner Haltung entsprechend Nachdruck zu verleihen, setzte Haider schließlich auch noch einen seiner engsten Vertrauten, FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, in Marsch. Der eilte am Freitag vergangener Woche sogar höchstpersönlich in die Wiener Kantgasse Nummer eins und wollte dort den tagenden ÖIAG-Aufsichtsräten die Position der FPÖ klar machen. Der Minister musste freilich unverrichteter Dinge wieder abziehen. Er hatte fälschlicherweise angenommen, vom Aufsichtsrat eingeladen worden zu sein. Tatsächlich hatten ihn bloß die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsgremium telefonisch kontaktiert und um sein Erscheinen ersucht. Die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats weigerten sich jedoch, mit dem unplanmäßig angerückten Minister in eine Diskussion einzutreten.

Die VoestAlpine wird also privatisiert. Und das erscheint im Lichte der Ereignisse der vergangenen Monate ohnehin erstaunlich.

Das Drama um Österreichs größten Stahlkonzern nimmt seinen eigentlichen Ausgang im Februar dieses Jahres. Am 28. Februar 2003 stellt die Bundesregierung ein Privatisierungsprogramm vor, das im Wesentlichen den vollständigen Rückzug aus den ÖIAG-Beteiligungen VA Technologie, VoestAlpine und Telekom Austria vorsieht. Bereits im März beginnt sich auf politischer Ebene erster Widerstand zu regen. Die SPÖ machte – wohl auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst – gegen den „Ausverkauf unserer Betriebe“ mobil. Wirtschaftssprecher Hans Moser: „Wir haben es offensichtlich mit Institutionen zu tun, die nur den schnellen Schnitt machen wollen. Wir sind gegen den Verkauf.“ Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer sprangen auf den Zug auf. Die Argumentationslinien waren damit für die nächsten Monate festgelegt: Arbeitsplätze, österreichischer Einfluss, Standortsicherung.

Am 1. April 2003 beschließt der Ministerrat, davon unbeeindruckt, den neuen Privatisierungsauftrag. Ein Zeitpunkt wird vorerst zwar nicht festgelegt, die Marschrichtung dagegen schon. Finanzminister Karl-Heinz Grasser damals: „Bei den Privatisierungen müssen die Interessen Österreichs gesichert werden. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, die Arbeitsplätze in Österreich zu halten und, wenn irgendwie geht, auch die Hauptquartiere sowie die Forschung und Entwicklung.“

Allgemein wird der Auftrag der Regierung, die Voest vollständig zu privatisieren, als ein Vorhaben interpretiert, dem sich die ÖIAG erst gegen Ende der Legislaturperiode widmen würde.

Grassers Überlegungen, vor allem hinsichtlich der gewollten dauerhaften Eigenständigkeit der Voest, scheinen sich freilich nicht überall herumgesprochen zu haben. Nur wenige Wochen nach dem Ministerrat nehmen Rainer Wieltsch und Peter Michaelis, die Vorstände der ÖIAG, unter bis heute nicht restlos geklärten Umständen Kontakt zum Magna-Industriekonzern des Austrokanadiers Frank Stronach auf.

Auf Wunsch von ÖIAG-Aufsichtsrat und Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf münden die ursprünglich losen Gesprächen in eine geheime Arbeitsgruppe, die den Codenamen „Minerva“ erhält. Das gewagte Thema der Unterredungen: die Übernahme und anschließende Zerschlagung der VoestAlpine durch Frank Stronachs Magna. Am 23. Juni 2003 berichtete profil über die Geheimpläne.

Der Bericht löst eine mittelschwere innenpolitische Verwerfung aus. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wähnt „äußerst dubiose Vorgänge, die dringend einer Aufklärung bedürfen“ und fordert den Kopf von Finanzminister Grasser. Doch der schwört, von „Minerva“ aber schon wirklich gar nichts gewusst zu haben. „Ich habe erst im profil gelesen, dass es das Projekt Minerva gibt“, teilt Minister Grasser unmittelbar nach Auffliegen der Affäre der Tageszeitung „Die Presse“ im Interview mit.

Neuer Auftrag. Die Glaubwürdigkeit dieser für profil durchaus schmeichelhaften Beteuerung des Finanzministers darf angezweifelt werden.

Am 24. Juni lässt Grasser die Arbeitsgruppe, die es offiziell nie gegeben hat, auflösen. An ihre Stelle tritt ein neuer Regierungsauftrag. Die ÖIAG ist nunmehr angewiesen, die Voest „unter Ausschluss strategischer Investoren“ zu privatisieren.

Just in dieser Phase macht ein Mann auf sich aufmerksam, der sich in der Privatisierungsdiskussion bis dahin auffallend zurückgehalten hat: Franz Struzl, Vorstandsvorsitzender der VoestAlpine.

Der 61-jährige Manager kann auf eine makellose Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 verweisen. Der börsenotierte Stahlkonzern erwirtschaftete aus einem Umsatz von 4,4 Milliarden Euro einen Überschuss von 78 Millionen Euro – das zweitbeste Ergebnis der Konzerngeschichte. Die Investoren an der Wiener Börse danken es Struzl auf ihre Art: Der Aktienkurs der VoestAlpine steigt im Juni innerhalb weniger Tage um mehr als 15 Prozent.

Bestärkt durch seine persönliche Performance schaltet sich Franz Struzl schließlich doch noch in die Voest-Debatte ein. Der 61-jährige Manager lässt für den 22. Juli 2003 um 11.30 Uhr im Wiener „Grand Hotel“ eine Pressekonferenz ansetzen. Einziges Thema: „Position des Vorstands zur weiteren Privatisierung“.

Struzl kann nicht ahnen, dass seine persönliche Position zur Privatisierung sehr bald nur noch für einen eher überschaubaren Personenkreis von Interesse sein wird.
Am Tag vor der Pressekonferenz, am 21. Juli 2003, berichtet profil über eine Affäre, welche wenig später zum vorzeitigen Ende von Struzls Karriere an der Konzernspitze führen wird: die privaten Insidergeschäfte des Voest-Chefs aus dem Jahr 2002.

Die Struzl-Affäre. Heute ist lückenlos dokumentiert, dass Franz Struzl im Juli 2002 geheime Informationen missbraucht hat, um Aktien der Voest-Tochter VAE AG (ehemals VA Eisenbahnsysteme) zu erwerben. Die Finanzmarktaufsicht war Struzl bereits im Sommer 2002 auf die Schliche gekommen und hatte ihn bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Insiderhandels angezeigt. Zu einem Verfahren oder Schuldspruch sollte es allerdings nie kommen. Struzl war gegenüber der Justiz geständig und kooperativ, weshalb er im Rahmen einer so genannten Diversion mit einer Geldbuße in der Höhe von 245.000 Euro davonkam. Struzl hat sich bis heute nicht öffentlich zu seiner Tat bekannt. Im Gegenteil: Er bestreitet den Sachverhalt weiterhin. Sein Postulat: „Ich war kein Insider.“

Von der Privatisierung redet in den Tagen nach Auffliegen der Affäre kaum jemand. Voest und ÖIAG scheinen wie gelähmt, wertvolle Zeit verstreicht. Unter dem wachsenden öffentlichen Druck entschließt sich Struzl zu einer aus damaliger Sicht nicht ungefährlichen Aktion. Er lässt über Voest-Aufsichtsratspräsident Rudolf Streicher eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung für den 8. August 2003 einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Behandlung der Vorgänge im Zusammenhang mit den Insidervorwürfen gegen Generaldirektor Dkfm. Franz Struzl“. Struzl will die Gelegenheit nutzen, um dem Aufsichtsrat endlich seine Version der Geschehnisse vom Juli 2002 darzulegen – und gleichzeitig die Vertrauensfrage stellen.

Ratlose Räte. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen verkommt zur Farce. Nach dreistündigen Konsultationen spricht der Aufsichtsrat Struzl am 8. August das Vertrauen aus. Einstimmig. Rudolf Streicher damals: „Der Aufsichtsrat ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die wesentlichen Merkmale des Insiderhandels nicht zur Geltung gekommen sind.“ Und: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Der Voest-Präsident will dazu jetzt nichts mehr sagen. Mit gutem Grund. Der Aufsichtsrat des Stahlkonzerns, der eigentlich die Interessen der Aktionäre vertreten sollte, hat in der Affäre eine bemerkenswerte Rolle gespielt. Rudolf Streicher und die ÖIAG-Vorstände Rainer Wieltsch und Peter Michaelis hatten bereits im Juli 2002 Kenntnis von Struzls illegalen Aktiengeschäften erhalten und diese – vornehm ausgedrückt – unter den Tisch gekehrt. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder und die Öffentlichkeit sollten erst gut ein Jahr später davon erfahren.

Das Vertrauensvotum vom 8. August 2003 schlägt Wellen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen. Österreich steht international plötzlich wie eine Insiderrepublik da, Hauptstadt: Linz an der Donau.

Nur eine Woche nach der Aufsichtsratssitzung gibt Struzl schließlich doch auf. Er kündigt an, seinem designierten Nachfolger Wolfgang Eder mit Jahresende vorzeitig Platz zu machen.

Schluss, aus, Schwamm drüber.
Seit dem Privatisierungsbeschluss vom Freitag vergangener Woche sind die odiosen Vorgänge in und um die VoestAlpine Geschichte – Geheimverhandlungen, Insidergeschäften und massiven Protesten zum Trotz. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel: „Mit unserer Entscheidung sichern wir für die VoestAlpine auf nachhaltige Weise eine österreichische Kernaktionärsstruktur.“ Damit, so Heinzel, sei der erste Schritt zur Erfüllung des Regierungsauftrags vom Juli 2003 getan.

So nicht demnächst vielleicht doch noch ein neuer Regierungsauftrag auf ihn zukommt.