Interessenvertretung: Club der stillen Spender

Die Homepage-Affäre um Finanzminister Karl-Heinz Grasser setzt auch der Ind ustriellenvereinigung zu. Das diskrete Lobbying wird intern kritisiert.

Sie waren alle ganz artig: keine Kritik, keine lästigen Fragen, nicht einmal ein Anflug von Aufbegehren. Donnerstag, 22. Jänner, zehn Uhr vormittags im Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz: Im Ludwig-Urban-Saal versammeln sich die Mitglieder des Vorstandes der Industriellenvereinigung (IV) zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Man tauscht Höflichkeiten aus, plaudert über Wirtschaftspolitik und arbeitet brav die Tagesordnung ab. Es ist, als gäbe es die Welt da draußen nicht.

Dort wird zum gleichen Zeitpunkt das geführt, was sich der Vorstand offenbar nicht anzutun bereit ist: eine Diskussion über die Rolle der IV in der so genannten „Homepage-Affäre“ um Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Erst tags zuvor sind wieder neue Details über die Sponsoring-Gepflogenheiten der Herren vom Schwarzenbergplatz bekannt geworden. Das Präsidium der IV hat dem Verein zur Förderung der New Economy weitaus mehr Geld gespendet, als bis zu diesem Zeitpunkt bekannt war – nicht 175.000, sondern gleich 283.000 Euro für eine Website mit Kinderfotos und ein paar flotten Sprüchen.

Geld, das aus den Beiträgen der insgesamt rund 4700 IV-Mitglieder (Unternehmen und Einzelpersonen) stammt, die dem Verband freiwillig angehören. Indes: Im Ludwig-Urban-Saal will keiner der gestandenen Manager und Unternehmer den Sinn der Spende auch nur mit einem Wort anzweifeln. „Das spricht für die Qualität unseres Vorstandes“, erklärt IV-Präsident Peter Mitterbauer. „Der hat anderes zu besprechen als die Finanzierung des Vereins zur Förderung der New Economy.“

Was der Industrielle offenbar nicht weiß oder wahrhaben will: Draußen vor den Toren des Hauses der Industrie kennen die Mitglieder weniger Zurückhaltung. Die Tatsache, dass die IV mit ihrer Spende eine gerichtsanhängige Steueraffäre ausgelöst hat, geht den Wirtschaftstreibenden gegen den Strich. „Die Vorgangsweise war ungeschickt“, mosert einer, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Spenden ja, aber das muss doch um Himmels willen rechtlich sauber ablaufen“, empört sich ein anderer.

Es ist nicht wegzuleugnen: Die Industriellenvereinigung ist durch ihre Begeisterung für den Jungstar im Finanzministerium selbst ins Gerede geraten.

Unmut. Mit einem Mal wird offenbar, dass sich am Schwarzenbergplatz in den vergangenen Jahren Unmut aufgestaut hat. Präsident Mitterbauer und sein Generalsekretär Lorenz Fritz hatten mit einiger Berechtigung alles darangesetzt, die soignierte Interessenvertretung in eine moderne, diskret agierende Lobbying-Organisation zu verwandeln. „Ein scharfer Change-Prozess“, wie es Kommunikationschef Christoph Neumayer markig formuliert. „Wir werden immer effektiver“, tönt Generalsekretär Fritz.

Bei den Mitgliedern hält sich die Euphorie hingegen in Grenzen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Generalsekretär Fritz. „Wir fühlen uns in der Öffentlichkeit eigentlich nicht mehr vertreten“, beklagt ein Vorstandsmitglied. „Stille Diplomatie schön und gut. Aber irgendjemand sollte der Bevölkerung schon auch unsere Standpunkte vermitteln. Und das geschieht einfach nicht mehr.“

Wehmütig erinnern sich viele Industrielle an jene Zeiten, in denen ihre mächtige Standesvertretung die Interessen der produzierenden Unternehmen lautstark vertrat: Da gab es einflussreiche Patriarchen aus dem Industrieadel wie den legendären Franz Josef Mayer-Gunthof (Präsident von 1960 bis 1972), Reformer wie Hans Igler (Präsident von 1972 bis 1980), aber auch wortgewaltige, charismatische Generalsekretäre wie Franz Curt Fetzer (1961 bis 1970) und Herbert Krejci (1979 bis 1992).

Ach, gute alte Zeit: Das Haus der Industrie, ein altehrwürdiges Gemäuer, in dem ein elitärer Club unter dem Ölbildnis von Kaiser Franz Joseph tagte. Gemeinsame Jagdausflüge, bei denen man sich von der Härte des Wirtschaftslebens erholen konnte. Das Du-Wort als selbstverständliche Anrede zwischen Abkömmlingen alter Familien, die einander schon aus gemeinsamen Schultagen am Schottengymnasium oder am Theresianum kannten. „Es war alles sehr familiär“, erinnert sich Krejci.

Die Roten schielten mit einer Mitschung aus Neid und Bewunderung auf die Herren des österreichischen Kapitals und hätten viel darum gegeben, auch mit von der Partie zu sein. Das durften sie vorerst zwar nicht. Es waren aber gerade die Sozialisten, mit deren Hilfe die IV ihren Einfluss bedeutend ausweiten konnte.

„Sonnenkönig“ Bruno Kreisky hofierte die Industriellenvereinigung geradezu. Als er 1970 die SPÖ-Alleinregierung formierte, schickte er seinen Handelsminister Josef Staribacher umgehend auf den Schwarzenbergplatz und ließ den besorgten Industriellen, die bereits Planwirtschaft und Enteignungen herandräuen sahen, seine Wertschätzung versichern. Krejci: „Kreisky hatte starke Sympathien für die Industrie, weil sie für ihn die Modernität verkörperte.“ Später bat der Kanzler IV-Mitglieder einmal im Monat zu vertraulichen Sonntagsrunden in die Kanzlei des SPÖ-nahen Steuerberaters Friedrich Franz Eder. Zu IV-Präsident Mayer-Gunthof hatte Kreisky ein ebenso vertrautes Verhältnis wie zu dessen Nachfolger Igler. Mit ihm unternahm der Regierungschef ausgedehnte Spaziergänge in Döbling, um die Lage der Nation zu besprechen. „Wir hatten zwar Auseinandersetzungen, etwa über die Vollbeschäftigungspolitik, die von uns nicht mitgetragen werden konnte“, erzählt Igler. „Aber wir haben uns auf eine Formel geeinigt: Let’s agree to disagree. Damit haben wir unsere Freundschaft durchgehalten.“

Das Verhältnis zwischen IV und SPÖ blieb auch unter den Nachfolgern von Bruno Kreisky entspannt. Als Finanzminister Franz Vranitzky 1986 überraschend Bundeskanzler wurde, meldete er sich sogleich bei Krejci: „Sie gehören zu den Ersten, mit denen ich reden möchte“, teilte er dem damaligen IV-Generalsekretär mit. Fürderhin pflegten die beiden alle sechs bis acht Wochen unter vier Augen zu konferieren.

Misstrauen. Die Verbrüderung von Kapitalisten mit Sozialisten wurde allerdings nicht überall goutiert: In der IV gab es nach wie vor massive Vorbehalte gegen die Roten. Die traten etwa 1981 offen zutage. Damals wurde Vizekanzler Hannes Androsch Generaldirektor der Creditanstalt – ein gewaltiger Schock für die Industriellen. Immerhin war die CA über ihre umfangreichen Industriebeteiligungen (Steyr-Daimler-Puch, Semperit, Universale, Leykam) der größte Beitragszahler und damit das wichtigste Mitglied des Verbandes. Wie unpassend: ein sozialistischer Emporkömmling als Partyschreck im Herrenclub. Noch dazu war Androsch als Finanzminister für die „Lex Schwarzenbergplatz“ verantwortlich gewesen: die Einführung einer 35-prozentigen Abgabe auf Parteispenden (heute: 15 Prozent), zweifellos eine Retourkutsche für die generösen Zuwendungen der IV an ÖVP und FPÖ.

Mitte der neunziger Jahre wurden auch die Sozialdemokraten in die Industriellenvereinigung eingemeindet. Allerdings unter schweren Geburtswehen: Als Krejci 1993 in den Aufsichtsrat der Austrian Industries, die damalige Konzernholding der verstaatlichten Unternehmen, gebeten wurde, verstieß ihn die IV kurzerhand. Er musste alle Ehrenfunktionen zurücklegen. Wenige Wochen später überlegte es sich der Verband wieder anders, bat Krejci zurück und holte die verstaatlichten Unternehmen als Mitglieder, vor allem aber als Beitragszahler ins Haus der Industrie.

Am konservativen Kurs der IV änderte diese Revolution freilich nichts. Seit jeher war sie der ÖVP verbunden – wenngleich auf eine höchst zwiespältige Art und Weise. „Die Industriellenvereinigung bezahlt die ÖVP, kann aber mit der Partei nicht und vice versa“, erklärte Kanzler Kreisky dem Schriftsteller Manès Sperber bei einem Abendessen das schwierige Verhältnis. Jahrein, jahraus butterte die IV beträchtliche Summen in die Volkspartei. „Das war sehr eingeschränkt gut investiertes Geld“, befindet Ex-Präsident Hans Igler heute.

Inzwischen hat sich die Finanzierungspraxis aber ohnehin geändert. Die Parteien bedienen sich zusehends aus öffentlichen Töpfen, die Direktüberweisungen vom Schwarzenbergplatz wurden in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Generalsekretär Fritz beziffert die jährlichen Parteispenden mit rund 350.000 Euro, die je zur Hälfte der ÖVP und der FPÖ zugute kommen.

Gratismitarbeiter. Dafür hat die IV andere Möglichkeiten entdeckt, um die Politik bei Laune zu halten und ihren Einfluss zu sichern: Wenn nicht gerade der Finanzminister über das Vehikel eines schwachbrüstigen Vereins remuneriert wird, versorgt das Haus der Industrie etwa Politiker und Unternehmer mit Trainees – kostenlosen Mitarbeitern, deren Gehalt von der Industriellenvereinigung berappt wird. So verfügen etwa die österreichischen EU-Abgeordneten Daniela Raschhofer (FPÖ), Othmar Karas, Ursula Stenzel und Paul Rübig (alle ÖVP) über Assistenten, die von der IV gestellt und bezahlt werden. „Das ist eine geniale und vermutlich wasserdichte Konstruktion, bei der alle gewinnen. Formal ist es keine Parteispende, wirkt sich aber genauso aus“, sagt der Politologe Hubert Sickinger. „Außerdem verpflichtet man die Leute damit zu Dank.“ Ein unbezahlbarer Vorteil: „Wir können unsere Trainees jederzeit anrufen und haben dadurch natürlich eine Informationsquelle“, gab Generalsekretär Fritz vergangenen Sommer offenherzig zu.

Die richtigen Personen am richtigen Ort zu platzieren war immer schon eine der wichtigsten Strategien der IV. Mitglieder und Funktionäre wurden regelrecht gedrängt, politische Ämter zu übernehmen – und sei es nur auf Gemeinde- oder Bezirksebene. Es geht aber auch höher: ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kommt ebenso aus der IV wie Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl, dessen Generalsekretär Christian Domany und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll.

Netzwerk. Ein fein gesponnenes Netzwerk, das der IV bei Lobbying-Aktivitäten dienlich sein soll. Mit dem Antritt von Lorenz Fritz als Generalsekretär im Februar 1997 begann in der IV ein radikaler Umbau. „Früher waren wir eine reine Expertenorganisation, die ihr Wissen über die Medien ausspielte. Damit konnte man damals viel bewegen“, sagt Fritz. „Heute zählt etwas anderes: diskretes, effizientes Lobbying.“

Und das geht so: Jedes Jahr denkt sich die IV rund zwanzig Projekte aus, die sie umsetzen möchte – zuletzt etwa die Senkung der Körperschaftsteuer oder die wirtschaftskompatible Umsetzung des CO2-Emissionshandels. Für jedes Projekt gibt es einen Verantwortlichen, der bei Beamten, Kabinettsmitgliedern und Politikern Stimmung für die Anliegen der Industrie machen soll. Peter Köppl, der die IV als externer Lobbying-Experte berät: „Sechzig bis siebzig Prozent dieser Aktivitäten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Aber genau das stört viele Mitglieder der IV: Sie trauern den Zeiten nach, als sich der Verband durch pointiert formulierte Stellungnahmen breitenwirksam in die Politik einmischte. „Damals hatte man noch das Gefühl, dass wir gehört werden“, sagt ein Manager. Und das Gefühl, etwas bewegen zu können – wie beispielsweise mit dem so genannten Föhrenberg-Kreis, zu dem sich 1993 rund zwanzig Industrielle zusammentaten. Ziel: nichts weniger als die Rettung Österreichs.

Heute ist von dieser Aufbruchsstimmung nicht mehr viel zu spüren. Die Think-Tanks der IV wurden abgeschafft, Publikationen wie die „Industrie“, das Theorie- und Zentralorgan des Verbandes, eingestellt und der Signum-Verlag, der Fachbücher herausgegeben hatte, verkauft. „Da ist recht rasch und brutal ausgemistet worden“, resümiert der Politologe Anton Pelinka. „Dafür gibt es jetzt mehr kurzfristige Action – siehe Grasser.“