Interview: „An den Besten messen“

OECD-Generalsekretär Angel Gurría über Stärken und Schwächen der österreichischen Wirtschaft, die Vorzüge hoher Vermögensteuern und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern.

profil: Österreichs Konjunktur zieht an. Aber im neuen Bericht der OECD über Österreich gibt es neben Lob auch kritische Anmerkungen. Welche Schritte empfehlen Sie der österreichischen Regierung?

Gurría: Wir in der OECD sind noch ambitionierter als die Österreicher. Wir glauben, dass die österreichische Wirtschaft ein fantastisches Potenzial hat, aber sie könnte noch viel besser dastehen. Österreich sollte sich nicht am Durchschnitt der OECD-Länder messen, sondern an den Besten.

profil: Sie meinen skandinavische Länder?

Gurría: In manchen Bereichen werden diese Länder Österreich wohl nicht als Vorbild dienen. Eine Steuerquote über 50 Prozent werden die Österreicher wohl kaum begrüßen. Damit Österreich zu den Besten aufrückt, muss man vorher festlegen, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll. Die OECD will Österreich dabei Empfehlungen geben. Unser Vorteil liegt darin, dass wir Vergleiche mit anderen Mitgliedsländern anstellen und schildern können, was andere Länder unternehmen. Wenn Österreich zur Spitze vordringen möchte, dann muss es auch rascher Reformen anpacken. Es ist ähnlich wie in der Werbung einer Leihwagenfirma, in der es hieß: Wir sind Nummer zwei, aber wir strengen uns mehr an. Auch Österreich muss sich mehr anstrengen.

profil: Die Reformen, die Österreichs amtierende und vorangegangene Regierung durchgeführt haben, sind nicht ausreichend?

Gurría: Die wichtigsten Wirtschaftsdaten sind in Ordnung. Die Armutsgefahr ist hier eine der niedrigsten, die Budgetdaten haben sich verbessert, die Inflation ist unter Kontrolle. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch verbessert, aber er benötigt noch mehr Flexibilität. In der Sozialversicherung wurden einige richtige Schritte gesetzt, die – wie die neue Abfertigungsregelung – sogar zum Vorbild für OECD-Länder wurden.

profil: Wo liegen die Schwachpunkte?

Gurría: Da gibt es das so genannte österreichische Paradoxon: Man verfügt über einen relativ kleinen Wissenschafts- und Technologiesektor, und trotzdem werden beachtliche Erfolge beim Export hochwertiger Waren erzielt. Aber jetzt sollten sich die Österreicher fragen, wie lange das andauern kann. Man sollte nie zu lange bei einem Erfolgsmodell bleiben. Österreich ist nicht so einzigartig, dass es die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht spürbar anzuheben bräuchte. Ihr Land gibt derzeit 2,5 Prozent des Bruttonationalprodukts für Forschung und Entwicklung aus, Schweden fast 4,5 Prozent.

profil: Reichen die Reformen bei den Pensionen und in der Sozialversicherung?

Gurría: Es gab richtige Maßnahmen, aber viele davon liefern immer noch Anreize, früher in Pension zu gehen. Bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist Österreich eines der Schlusslichter in der OECD. Österreich sollte auch wesentlich mehr Frauen in Beschäftigung bringen als derzeit.

profil: War das von der letzten Regierung eingeführte Kindergeld eine richtige Maßnahme?

Gurría: Letztlich ist es auch eine finanzielle Unterstützung, die dazu einlädt, nicht zu arbeiten. Man sollte mehr Geld dafür aufwenden, dass Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Österreich ist eine mittelgroße Volkswirtschaft. Es gibt nicht so viele Bodenschätze. Österreichs Reichtum liegt in der Menge an ausgebildeten Arbeitskräften und in der guten Arbeitsmoral, was dazu geführt hat, dass qualitativ hochwertige Produkte zu kompetitiven Preisen erzeugt werden. Daher muss man hier ansetzen: mehr Ausgaben für Bildung und Forschung. Jeder Österreicher, der arbeiten möchte, aber keinen Job findet, ist ökonomisch gesehen ein Verlust für die Volkswirtschaft, etwa so wie eine defekte Maschine in einer Fabrik.

profil: Der neue OECD-Bericht kritisiert die weiterhin hohe Steuerlast auf Arbeit.

Gurría: Österreichs Unternehmen müssen einige von den höchsten Beiträgen an die Sozialversicherung leisten, mehr als doppelt so viel wie der OECD-Durchschnitt. Nach Belgien, Deutschland, Ungarn, Schweden, Frankreich und Finnland hat Österreich einen der höchsten Steuersätze auf Arbeit. Damit ein Arbeiter zwei Euro verdient, muss der Arbeitgeber drei Euro bezahlen. Neben den hohen Lohnnebenkosten spielt auch der Kündigungsschutz eine große Rolle. Wenn es teuer ist, Menschen anzustellen oder zu entlassen, wird ein Unternehmen lieber eine Maschine kaufen, statt jemandem Arbeit zu geben. Der Arbeitnehmer ist bei unflexiblen Regelungen zu teuer.

profil: Der OECD-Bericht kritisiert, dass die vermögensbezogenen Steuern in Österreich zu niedrig sind. Warum sollten sie erhöht werden?

Gurría: Es wäre eine interessante zusätzliche Geldquelle für den Staat und würde mehr Spielraum geben, andere Steuern oder die gerade geschilderte Belastung des Faktors Arbeit zu senken, ohne Einnahmeneinbußen hinzunehmen. Nehmen wir die Steuer auf Grund und Immobilien. Deren Berechnung ist an den Wert des Vermögens gebunden. In Österreich wurden die Einheitswerte von Immobilien und Grund seit 1973 nicht geändert, während die Steuer auf Lohn laufend angepasst wurde und wird. Warum nicht auch bei Grund und Immobilien? Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der Fairness. Im Rahmen der geplanten Steuerreform für 2010 sollte auch die Grundsteuer noch einmal überdacht werden. Das Gleiche gilt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nun sogar abgeschafft werden soll. Auch davon raten wir ab. Vermögenswerte werden in Österreich im OECD-Vergleich eher zu niedrig besteuert.

profil: Österreich steht wirtschaftlich recht gut da. Sind tief greifende Reformen im Steuersystem überhaupt notwendig?

Gurría: Wann ist eine gute Zeit für Reformen? Ich weiß, dass sich alle Regierungen gern auf ihren Lorbeeren ausruhen. In wirtschaftlich guten Zeiten können Reformverlierer besser kompensiert werden. Dadurch wird es fairer und leichter durchsetzbar.

profil: Sind Sie der Meinung, dass das Sozialsystem eher über Steuern als über Beiträge finanziert werden sollte?

Gurría: Ja. Vor allem die Niedrigqualifizierten tragen eine sehr hohe Beitragslast. Steuern finanzieren allgemeine Aufgaben, Beiträge sind auf die Person bezogen. Insofern macht beim Gesundheitssystem eine Steuerfinanzierung Sinn. Bei der Pension hingegen kommt es wirklich darauf an, was jeder persönlich getan hat. Hier hat Österreich eine revolutionäre Änderung vorgenommen: Anstatt bei der Berechnung nur auf die letzten fünf Jahre zu schauen, wird jetzt das Durchschnittseinkommen über die Beitragsdauer hinweg als Grundlage herangezogen. Das ist sehr vernünftig. Portugal hat soeben seine Reformen an das österreichische Vorbild angelehnt.

profil: Wie stehen Sie zur geplanten Grundsicherung von rund 800 Euro für jeden, egal, ob er arbeitet oder nicht?

Gurría: Das betrifft wohl nur eine Minderheit von Personen, die schlecht ausgebildet sind. Wegen 800 Euro bleibt niemand zu Hause. Wichtiger wäre, dass Österreich mehr ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung hält. Bei den 55- bis 65-Jährigen gehört Österreich zu den Schlusslichtern. Man hat diesen älteren Arbeitnehmern einfach zu viel Anreize gegeben, nicht mehr zu arbeiten.

profil: Aber gibt es überhaupt genug Jobs für diese Altersgruppe, oder steigt dann wieder die Jugendarbeitslosigkeit an?

Gurría: Die Vorstellung, es gäbe nur eine fest vorgegebene Anzahl von Arbeitsplätzen, ist falsch, sie kann und sollte wachsen. Wenn es nicht genügend Jobs gibt, dann muss man sie eben schaffen. Durch Investitionen, Forschung und Entwicklung könnte das gelingen.

profil: Österreich hinkt laut neuem OECD-Bericht auch bei der Produktivität hinterher. Was sind die Gründe dafür?

Gurría: Eine Kombination von allen Schwächen, die ich vorhin erwähnt habe – auch in der Wettbewerbsfähigkeit bei den Dienstleistungen. Es gibt zu viele Beschränkungen: im Einzelhandel etwa durch die Begrenzung der Geschäftszeiten. Bei den freien Berufen schränken Zugangsregelungen durch Standesvertretungen den Wettbewerb ein. Die geschützten Dienstleistungen sollten dem nationalen und internationalen Wettbewerb geöffnet werden. Das würde die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern umfassen bis hin zur Privatisierung von Firmen, die noch im Staatsbesitz sind.

profil: Das wären für Österreich ziemlich drastische Schritte.

Gurría: Dieser malthusianische Denkansatz, dass man ohnehin nichts tun kann und alles naturgegeben ist, führt zu nichts. Eine hohe Produktivität bedeutet doch auch hoch qualifizierte, neue Jobs. Man kann nicht fordern, dass weniger Österreicher geboren werden sollen, weil es nicht genug Jobs für alle gibt. In allen OECD-Ländern gibt es das Problem der alternden Bevölkerung, oft sinkt sogar die Bevölkerungszahl und kann nur durch Zuwanderung kompensiert werden.

profil: Bei der Zuwanderung hat Österreich kein funktionierendes Konzept. Andere Länder suchen sich Zuwanderer weit stärker nach deren Qualifikationen aus.

Gurría: Österreich gehört doch zur EU, und eine europäische Einwanderungspolitik wird gerade entworfen. In Österreich sind die Bildungsunterschiede zwischen Inländern und Zuwanderern viel zu hoch, vor allem bei den Jugendlichen. Dagegen muss man rasch etwas unternehmen.

profil: Viele Jobs gehen heute verloren, weil Unternehmen in Länder mit billigen Löhnen ausweichen. Was kann man gegen diese Schattenseiten der Globalisierung unternehmen?

Gurría: Die einzige Antwort heißt, sich nach oben zu orientieren, die Ziele höher zu setzen. Das bedeutet: mehr Bildung, flexiblere Arbeitsmärkte, mehr Wettbewerb. Schauen Sie nach China: Dort werden immer mehr High-Tech-Produkte hergestellt.

profil: In Europa geht der Trend wieder hin zu mehr staatlichem Protektionismus.

Gurría: Die Rückkehr zu Protektionismus bei Investitionen ist ein weltweites Problem, das uns ernsthaft besorgt. Es häufen sich Aussagen, dass Stahlfabriken, Energiekonzerne oder Häfen nicht mehr von Ausländern gekauft werden dürfen. Regierungen reden sich dabei auf „sensible Sektoren“ heraus. Es besteht die Gefahr, dass dies als Vorwand für unnötig restriktive Maßnahmen herangezogen wird. Das darf nicht um sich greifen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde die OECD beauftragt, darüber einen Bericht anzufertigen. Wir arbeiten schon eifrig daran.

profil: Was halten Sie von der Tobin-Steuer auf weltweite Finanztransaktionen?

Gurría: Na, nun provozieren Sie mich aber bitte nicht. Ich war doch selbst einmal Mexikos Finanzminister und habe das ernsthaft in Erwägung gezogen. Aber es gibt zu viele Nachteile dieser Abgabe. Der Wettbewerb wird verfälscht. Die Finanzriesen weichen einfach aus. Als kurzfristige Maßnahme ist das allenfalls machbar. Aber eine Steuer, die einmal eingeführt wurde, kriegt man wieder sehr schwer weg.

Interview: Otmar Lahodynsky, Andrea Rexer

Angel Gurría, 57, war von 1994 bis 2000 zuerst Außen- und danach Finanzminister Mexikos und ist seit 1. Juni 2006 Generalsekretär der OECD. Der Wirtschaftswissenschafter arbeitete zunächst als Finanzexperte in der mexikanischen Entwicklungsbank und im Rathaus von Mexiko-Stadt, dann als Vertreter seines Landes in der internationalen Kaffee-Organisation in London. Von 1978 bis 1992 war er im mexikanischen Finanzministerium tätig. Als Finanzminister unter Präsidenten der Einheitspartei PRI steuerte er ab 1998 die mexikanische Wirtschaft durch einen Regierungswechsel, wobei es erstmals nicht, wie sonst üblich, zu einer Währungskrise kam. Gurría ist mit einer Augenärztin verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.