Interview: „Das geht mir an die Nieren“

Nationalratspräsident Andreas Khol über die Fälle Kampl & Gudenus, die Chancen des BZÖ und die Krise der Europäischen Union.

profil: Herr Präsident, geht Ihnen die Debatte um die Herren Kampl und Gudenus schon auf die Nerven?
Khol: Auf die Nerven kann man nicht sagen. Eher an die Nieren.
profil: Wo liegt der Unterschied?
Khol: Ich halte das für eine wirklich sehr schwer wiegende Sache, und ich hätte sicher noch ein Mittel angewendet, wenn sich die Parteien nicht geeinigt hätten.
profil: Welches Mittel wäre das gewesen?
Khol: Wenn ich gemerkt hätte, dass sich kein Konsens abzeichnet, hätte ich die Sitzung unterbrochen und eine Präsidialkonferenz einberufen und vielleicht sogar die Sitzung vertagt.
profil: Gab es Momente, in denen Sie sich gesagt haben: Mein Gott, was hat unser Koalitionspartner für Leute!
Khol: Nein. Ich dachte mir: Mein Gott, was gibt es für unbelehrte Haltungen, was gibt es für Mandatare, die ihre Worte nicht wägen.
profil: Dennoch: Das sind Ihre Koalitionspartner.
Khol: Es hat unqualifizierte Äußerungen auch schon von anderen Parteien gegeben. Es hat sich niemand – und das halte ich für positiv – mit Gudenus identifiziert, der meiner Meinung nach eine wesentlich schlimmere Äußerung getätigt hat als Bürgermeister Kampl. Ich bin gegen Anlassgesetzgebung, aber in diesem Fall war es das letzte Mittel. Vor die Wahl zwischen einem Bundesratspräsidenten Kampl und Anlassgesetzgebung gestellt, habe ich das kleinere Übel gewählt.
profil: Im Zuge dieser Debatte ist auch der Bundesrat wieder ins Gerede gekommen. Ist dieser noch etwas anderes als eine Politiker-Restlverwertungsanstalt?
Khol: Da tut man dem Bundesrat Unrecht. Viele haben im Bundesrat ihre ersten politischen Schritte gemacht: die Frau Landeshauptmann Klasnic, Maria Rauch-Kallat, Staatssekretär Helmut Kukacka. Der Bundesrat ist oft ein Warteraum für Talente …
profil: … was auf Kampl und Gudenus nun wirklich nicht zutrifft.
Khol: Es hat einmal jemand gesagt, der Bundesrat ist entweder ein Warteraum oder eine Wärmestube. Das ist ein bisschen ungerecht. Es gibt dort sehr verdiente ältere Mandatare, wie zum Beispiel Jürgen Weiss, der ein Föderalismuspolitiker von Graden ist.
profil: Aber welchen Sinn hat ein Gremium, das nichts tun kann, außer Gesetze um ein paar Wochen zu verzögern?
Khol: Das ist eine zu vordergründige Betrachtung. Der Bundesrat hat ein wichtiges Recht, das er nicht in Anwendung bringt: Er kann zum Beispiel gegen jede Verfassungsänderung, die die Länder belastet, ein Veto einlegen.
profil: Was noch nie geschah.
Khol: Ja, weil für die Länder die Drohung mit einem Veto immer ausreichte. Es passiert immer wieder, dass ein Veto angedroht wird und dann Verhandlungen stattfinden. Es hat erst kürzlich einen Fall gegeben, wo es im Bundesrat keine Mehrheit gab: bei der Pensionsreform.
profil: Die es dann aber dennoch gegeben hat.
Khol: Aber es gab Verhandlungen.
profil: Die nichts mehr verändert haben.
Khol: Es hat Verhandlungen gegeben. Ich bin der Meinung, dass man den Bundesrat aufwerten muss. Wir hatten im Konvent ja geplant, dass man dem Bundesrat zu allen Verfassungsänderungen ein Zustimmungsrecht gibt. Mit der Konstruktion einer doppelten Mehrheit – also einfache Mehrheit im Bundesrat plus Mehrheit von sieben der neun Länder – hätte es eine neue qualifizierte Mehrheit für bestimmte, vor allem die Länder berührende Fragen gegeben.
profil: Nicht erst seit dem Fall Kampl hat man den Eindruck, dass Ihr Koalitionspartner BZÖ wieder in der Wüste Gobi ist und zu vertrocknen droht. Stellt das nicht auch für die Regierung eine Belastung dar?
Khol: Für die Regierung ist es wichtig, dass die Gesetze eine Mehrheit finden, das läuft klaglos. Es kommt darauf an, wer die größere Strahlkraft hat, das Wählerpotenzial rechts von der ÖVP auszuschöpfen. Das wird man erst bei den Nationalratswahlen sehen.
profil: Bis dahin wird beim BZÖ die Nervosität steigen. Und nervöse Parteien sind gefährliche Partner.
Khol: Das ist richtig. Aber weder in Wien noch im Burgenland, noch in der Steiermark sind die Entscheidungen schon gefallen.
profil: Aus Sicht der ÖVP spräche doch alles für Nationalratswahlen in diesem Herbst.
Khol: Nein, nichts spricht dafür. Ich verstehe auch nicht, warum man in Wien früher wählt. Wir werden bis Oktober 2006 regieren, das sind noch gut eineinhalb Jahre.
profil: Bis dahin ist der ÖVP das rot-grüne Feindbild in Deutschland abhanden gekommen. Stört Sie das nicht?
Khol: Ich gehe auch davon aus, dass Rot-Grün in Deutschland abgewählt wird. Dann wird sechs, sieben Monate lang klar werden, was alles in den sieben Jahren von Rot-Grün den Bach hinuntergegangen ist. Wenn CDU/CSU und FDP regieren, werden die Börsen steigen, wird das Vertrauen wachsen, werden die Betriebe investieren. Da wird man schon innerhalb eines Jahres sehen, was eine bürgerliche Regierung zustande bringt.
profil: Also: Wenn es nicht klappt, ist es noch der Nachhall von Rot-Grün, und wenn es klappt, ist es das Vertrauen in die neue Regierung?
Khol: Ich sage nur mein Argument auf Ihr Argument.
profil: Was für Sie ebenfalls für frühere Wahlen sprechen würde: Angesichts der zerfledderten FPÖ hat die ÖVP derzeit ein Monopol rechts Mitte.
Khol: Die Erfahrung in Österreich zeigt, dass es Bedarf für eine Partei rechts der ÖVP gibt. Diese Partei wird es immer geben. Die Lage von FPÖ und BZÖ kann sich in eineinhalb Jahren noch fundamental ändern.
profil: Ein letztes Argument: Die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wurde als Wahlkampf-Trampolin für den Bundeskanzler gesehen. Nun zeichnet sich ab, dass da nicht viele Lorbeeren zu holen sein werden.
Khol: Der Bundeskanzler hat immer gesagt: Wir werden eine ordentliche Präsidentschaft machen. Dann kommen die Sommerferien, und dann wird man im Wahlkampf sagen, was man geleistet hat.
profil: Glauben Sie nicht auch, dass die Regierungschefs die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Erweiterungstempo unterschätzt haben?
Khol: Das ist ein Vorwurf, den ich akzeptiere. Für uns war die Erweiterung um Länder, die jahrhundertelang mit uns im Staatsverband lebten, logisch. Die Holländer haben noch nicht verinnerlicht, dass sich plötzlich das Schwergewicht der Union von der Rheinfurche nach Mitteleuropa verlagert hat. Wenn dann noch soziale Unrast dazukommt, ein Reformstau oder hohe Arbeitslosigkeit, kommt es zu solchen Abstimmungsergebnissen. Und wenn dann manche Regierungen in einer fundamentalen Frage wie etwa dem Türkei-Beitritt nicht ordentlich mit ihrer Bevölkerung umgehen, dann ist das Chaos komplett. Ich glaube, dass die Türkei in Frankreich die entscheidende Frage war. Staatspräsident Chirac war am Gipfel ja der entscheidende Pusher für den Beitritt der Türkei.
profil: Sie vertreten also auch die Position der SPÖ: Zuerst die Verfassung ins Trockene bringen, bevor es weitere Erweiterungsschritte gibt?
Khol: Keineswegs. Aber die Türkei ist ein Fall für sich. Die Frage ihres Beitritts stellt sich nicht in den nächsten 15 oder 20 Jahren. Die EU-Kommission muss sich schon auch einen Vorwurf gefallen lassen. Sie hat beispielsweise bestätigt, die Türkei sei europareif, weil die Reformen schon gemacht wurden. Die Bevölkerung in den EU-Staaten hat das nicht so gesehen.
profil: Bleiben Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Khol: Kroatien ist ja wesentlich weiter als Bulgarien und Rumänien. Ich glaube, dass man diesen Schritt noch gehen müsste – aber auch das sehr gut vorbereitet. Bei Bulgarien und Rumänien muss man noch sehr genau schauen, ob die Voraussetzungen wirklich gegeben sind. Aber eine Kehrtwendung in der Europapolitik zu fordern, wie das die SPÖ macht, das verunsichert mich. Der Konsens in der Europapolitik hat ja über alle Regierungsformen gehalten. Es bestand auch über den Verfassungsvertrag Konsens. Es war immer klar, dass es zumindest drei Parteien gibt, die einer Meinung sind, meistens waren es sogar vier. Wenn man jetzt sagt, wir wollen das alles anders, dann ist das für mich dramatisch.
profil: Der Begriff Kehrtwendung wurde ja definiert: die Erweiterung auf Eis legen, bis die Verfassung überarbeitet ist.
Khol: So wie es Präsident Verzetnitsch in seiner Rede dargestellt hat: eine Hinwendung Europas zum sozialen Europa, zum Lissabon-Europa – da gehen wir voll mit. Aber Ratifizierungsstopp, Erweiterungsstopp – das ist eine Kehrtwendung, die ich bedauern würde.
profil: Glauben Sie nicht, dass ein langsameres, sozialeres Europa der Gefühlslage der Bevölkerung entspricht?
Khol: Dass wir uns auf ein soziales Europa fokussieren sollen – damit kann ich mich identifizieren. Ich bin auch überzeugt, dass der Europäische Rat bei Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen jetzt noch einmal sehr genau prüfen wird. Die Kommission kann ja sagen, das schieben wir ein bisschen hinaus.
profil: Das würden auch Sie für vernünftig halten?
Khol: Wenn wir noch Zeit brauchen, um unsere Bevölkerung zu informieren, und wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind – etwa durch das Fehlen einer objektiven Gerichtsbarkeit –, dann wäre ich auch dafür.

Interview: Herbert Lackner