Interview

Interview: „Die ÖVP wird eine Blamage erleben“

„Die ÖVP wird eine Blamage erleben“

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profil: Wie feiern Sie ein Jahr Knittelfeld?
Haider: Mich erinnert Knittelfeld da-ran, dass es Führungsfunktionäre gegeben hat, wie die frühere Frau Vizekanzlerin, die verbreitet haben, sie seien nur deshalb zurückgetreten, weil sie das Vertrauen der Partei nicht mehr gehabt haben. Sie hat die Partei gar nicht gefragt. Sie hat keinen Parteitag einberufen. Hier hat eine Flucht aus der Verantwortung stattgefunden. Man hat meine 15-jährige Aufbauarbeit in einem Monat kaputt gemacht.
profil: Haben Sie noch Kontakt zu Susanne Riess-Passer?
Haider: Nein. Ich bin ja kein Bausparer.
profil: Werden Sie mit Herbert Haupt die nächste Enttäuschung erleben? Am Freitag wurde gar schon sein Rücktritt kolportiert.
Haider: Herbert Haupt ist aus anderem Holz geschnitzt. Ein freiheitliches Urgestein. Keiner, der davonläuft. Seine Position zur Voest ist die einzige, die in der Sache argumentierbar ist: Am 1. April gab es den Beschluss zur Privatisierung. Dann ist im Juni die geheime Mauschelei zwischen Magna und Voest-Exponenten unter Einschluss des Finanzministers aufgeflogen. Dieser hat kalte Füße bekommen, und es ist jener berühmte Beschluss gefasst worden, dass ein österreichischer Kernaktionär erhalten bleiben muss. Laut Finanzminister soll das eine Ansammlung von österreichischen Aktionären sein, die sich aneinander binden. Das wird es aber nicht geben. Man kann keinen Privaten dazu zwingen, so einen Vertrag zu schließen. Also bleibt nur der Weg, 25 Prozent im Staatsbesitz zu behalten. Oder eine Kombination: zehn Prozent Aktien für die Mitarbeiter und 15 Prozent Staatsaktien.
profil: Die ÖVP hat die Voest-Privatisierung jetzt aber eiskalt durchgezogen.
Haider: Ich vermute sehr stark, dass das von den EU-Behörden zu Fall gebracht wird: und zwar jene Variante, die sich die ÖVP vorstellt – das Scharinger-Konsortium. Scharinger plant nämlich Folgendes: Jeder, der Aktien erwerben will, muss auch österreichischer Kernaktionär sein. Das wird vor der EU aber nicht standhalten. Das ist eine Verhinderung der Freiheit des Kapitalverkehrs. Die ÖVP wird vor der EU eine Blamage erleben.
profil: Wird die Voest-Privatisierung zur Koalitionsfrage?
Haider: Das wird man sehen. Die ÖVP sagt ja immer, dass sie mit Herbert Haupt so gut zusammenarbeitet. Dann muss sie zeigen, dass sie ihn schätzt, und ihn nicht wie einen Lausbuben vor der Tür stehen lassen. Wenn ein Bundeskanzler seinem Koalitionspartner ständig ausrichtet, dass er für nichts taugt, dann halte ich das für keine gute Geschäftsgrundlage.
profil: Was ist so schlimm an der Privatisierung eines Stahlkonzerns?
Haider: Es geht zu schnell. Ein Konzern mit so einem Wachstumspotenzial soll nicht von heute auf morgen verkauft werden. Wir verschleudern Volksvermögen.
profil: Ist die FPÖ jetzt eigentlich eine sozialistische oder eine bürgerliche Partei?
Haider: Man kann ja auch Nichtsozialist sein und einen Kernaktionär wollen. Das Gegensatzpaar „Privatisierung ist bürgerlich“ und „Kernaktionär ist sozialistisch“ teile ich mitnichten.
profil: Die Haider-Fraktion in der FPÖ war zuletzt stets mit der Opposition einer Meinung. Hat die schwarz-blaue Koalition da überhaupt noch einen Sinn?
Haider: Die FPÖ ist das soziale Gewissen in dieser Regierung. Die Schwarzen haben, das weiß man ja, für Soziales wenig Verständnis. Sie wollten ja auch das Kindergeld nicht, das sie heute berühmen.
profil: Haben Sie sich mal wieder mit Alfred Gusenbauer getroffen?
Haider: Ich treffe ihn dann und wann – auch wenn nicht Spargelsaison ist.
profil: Wann werden Sie FPÖ-Obmann?
Haider: Das entscheidet Herbert Haupt. Ich dränge nicht darauf, Parteichef zu werden. Es ist aber ein breiter Wunsch in der Partei, dass die Arbeit zwischen ihm und mir geteilt wird. Wenn Haupt das will, dann wird es stattfinden. Wenn nicht, dann eben nicht.
profil: Sie haben den Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy einmal verächtlich als „Nebelkönig“ bezeichnet, da dieser 1988/89 nur von November bis März Landeshauptmann war, ehe Sie ihm die Krone entrissen haben. Nun liegt der „Nebelkönig“ mit seiner Partei in den Umfragen sieben Prozent vor Ihrer Kärntner FPÖ.
Haider: In den persönlichen Werten liegt der Nebelkönig 25 Prozent hinter mir. Als Partei haben wir unser Tief überwunden. Im Frühjahr waren wir bei 24 Prozent, heute sind wir bei 35 Prozent. Bis zum März werden wir den Gipfel erklimmen, die anderen werden sich abseilen müssen.
profil: Apropos Gipfel: Die Bekanntgabe Ihrer Kandidatur für die Landtagswahl war ja nicht gerade eine glanzvolle Inszenierung, so in Jogginghose vor ein paar Getreuen auf einer Bärentaler Berghütte.
Haider: Wir sind einfache Leute. Wir haben mit der Schickimicki-Inszenierung der Wiener Szene nichts am Hut. Bei uns ist es sehr üblich, in den Bergen politische Entscheidungen zu treffen.
profil: Letzten Herbst wollte kaum noch jemand etwas mit Ihnen zu tun haben. Die Kärntner haben Sie geschnitten. Bei Veranstaltungen standen Sie allein herum.
Haider: So war das nicht. Aber es war sicher eine Verunsicherung da. Dank der hinterhältigen ÖVP-Propaganda. Mittlerweile haben die Menschen aber des wahre Gesicht des Dr. Schüssel kennen gelernt. Wie brutal er etwa in der Pensionsreform über die Menschen drüberfahren wollte. Jetzt haben die Leute erkannt, dass der Jörg Haider ihr Freund ist und nicht der Schüssel. Das hat zur größten Auferstehung seit Lazarus geführt, wie ein Chefredakteur geschrieben hat.
profil: Was ist denn Ihr Wahlziel?
Haider: Wieder stärkste Partei zu werden. Ich werde sicher mehr als 42 Prozent machen. Es hat ja noch keine Phase in der Geschichte Kärntens gegeben, wo wir am Arbeitsmarkt so gut gelegen sind wie jetzt.
profil: Das Wirtschaftswachstum ist null.
Haider: Es hat letztes Jahr eine Nullbilanz gegeben, weil wir einen Ausreißer hatten. Das war der Elektroniksektor mit Infineon und SEZ, der 25 Prozent Minus gemacht hat. Das begünstigt uns aber wieder im Aufschwung. Wir haben neben Oberösterreich die dynamischste Entwicklung.
profil: Wann ist das Polit-Projekt Jörg Haider gescheitert?
Haider: Wenn ich Zweiter werde.
profil: Man hört, dass die FPÖ in diesem Wahlkampf Senioren statt Babys plakatieren will: Pflegescheck statt Kinderscheck?
Haider: Wir glauben, dass es gescheit ist, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, zu Hause alt zu werden.
profil: Welcher Kärntner muss sich denn diesmal zu fürchten beginnen? Die letzte Landtagswahl haben Sie mit einer Hetzkampagne gegen den Künstler Cornelius Kolig bestritten, der im Landhaus einen Saal ausgestalten wollte.
Haider: Es war damals eine heftige Diskussion, die mit einem Handschlag zwischen mir und ihm beendet wurde. Cornelius Kolig war der Erste, den ich nach der vorwöchigen Hochwasserkatastrophe zu Hause besucht habe und dem ich jetzt beim Wiederaufbau helfe.
profil: Hans Dichand war damals Ihr großer Verbündeter. Heute scheint der „Krone“-Chef von Ihnen abgefallen zu sein.
Haider: Dichand hat halt jetzt ein besonderes Liebkind – Karl-Heinz Grasser. Ich hoffe, dass ihm jene Enttäuschung erspart bleibt, die ich mit Grasser erlebt habe.
profil: Politische Beobachter attestieren der Ära Haider I von 1989 bis 1991 eine gewisse Aufbruchstimmung, Stichwort: Ende des Postenschachers. Die aktuelle Ära Haider II wird ganz anders beschrieben: Stillstand, Günstlingswirtschaft, Event-Kultur, Angst und Bespitzelung in der Landesregierung.
Haider: Das glauben Sie jetzt aber selber nicht. Das ist SPÖ-Propaganda.
profil: In einem Interview mit der „Kärntner Woche“ haben Sie gesagt: „Wir machen Wagner-Politik.“ Wenn man sich Ihre Personalpolitik ansieht, könnte das stimmen. Es ist schon erstaunlich, was Ihre Sekretäre alles geworden sind: Landesschulinspektor, Kulturamtsleiter, Abteilungsleiter in der Landesamtsdirektion …
Haider: Es gibt überall ein gesichertes Objektivierungsverfahren. Jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, kann beim Unabhängigen Verwaltungssenat Einspruch erheben. Jene, die mit Leitungsfunktionen betraut wurden, sind zu einem überwiegenden Teil Sozialisten.
profil: Heute braucht man in Kärnten kein Parteibuch mehr, heißt es, aber man muss ein Spezi von Jörg Haider sein, um etwas werden zu können.
Haider: Wenn das so ist, dann habe ich viele Spezis bekommen in letzter Zeit. Vor allem Sozialisten. Die dürfen bei mir aber Genossen bleiben.
profil: Sie haben zwei Kinder und waren auf so vielen Partys wie kaum ein anderer Politiker zuvor. Ihr Tipp für die Frau Minister Gehrer, wie dies vereinbar ist?
Haider: Sie soll zuerst einmal in ihrer eigenen Familie schauen, dass die Prinzipien, die sie verkündet, eingehalten werden. Ihre beiden Söhne wären ja schon reif, Kinder zu haben. Dann kann s’ was herzeigen, dann kann s’ reden mit den jungen Leuten.
profil: Derzeit ist der Trend „Metrosexualität“ sehr en vogue, sprich: heterosexuelle Männer, die sich gerne stylish kleiden, sich durch hohes Körperbewusstsein auszeichnen und auch ihre weibliche Seite nicht verleugnen. Sind Sie ein „Metrosexueller“?
Haider: Nein, ich nicht. Das sind eher Typen wie der Berlusconi, der geschminkt durchs Land zieht. Ich würde mir das nicht leisten, dass ich Make-up und Lidschatten verwende.