Interview: „Gelder werden aus Europa abwandern“

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein über den Finanzplatz Liechtenstein, die neue Verfassung, Vermögensansprüche in der Tschechischen Republik und das neue Museum in Wien. Fürst Hans-Adam II., 59 Der älteste Sohn von Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein regiert seit 1989 das Fürstentum. Der Volks- und Betriebswirt organisierte ab 1970 das fürstliche Familienvermögen über Stiftungen neu und kümmerte sich um familieneigene Banken und um den Finanzplatz Liechtenstein. Im Vorjahr setzte er via Volksabstimmung eine neue Verfassung durch. Im Sommer wird sein ältester Sohn Erbprinz Alois neuer Regent.

profil: Am 1. Mai 2004 wird die EU um zehn neue Mitgliedsstaaten erweitert. Liechtenstein gehört mit Norwegen und Island nur dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Die Schweiz hat bilaterale Verträge mit der EU. Fühlen Sie sich ein wenig isoliert?
Fürst Hans-Adam II.: Nein, ich bin sehr glücklich über unsere aktuelle Position, weil wir mit der Mitgliedschaft im EWR alle wirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft haben, ohne dass wir die vollen Lasten tragen müssen. Wobei für ein so kleines Land nicht nur die finanziellen, sondern natürlich auch die personellen Lasten von Bedeutung sind. Außerdem hätten wir mit rund 30.000 Einwohnern in der EU de facto kaum ein Mitspracherecht.
profil: Rechnet das Steuerparadies Liechtenstein mit Firmenniederlassungen und Geldzuflüssen aus den neuen EU-Mitgliedsländern?
Fürst Hans-Adam II.: Ich sehe es eher umgekehrt: dass nämlich die Erweiterung der EU unseren hier tätigen Firmen einen besseren Zugang zu diesen Märkten verschaffen wird. Darin erkenne ich für uns den großen Vorteil.
profil: Die Ausweitung des Europäischen Wirtschaftsraumes auf die neuen EU-Mitglieder war blockiert, weil Sie Vermögensansprüche Ihrer Familie in der Tschechischen Republik angemeldet haben. Jetzt ist der Vertrag unterschrieben: Konflikt beigelegt?
Fürst Hans-Adam II.: Nein, aber beide Themen sind getrennt worden. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass sich weder die Tschechische noch die Slowakische Republik bis heute dazu durchgerungen haben, Liechtenstein als souveränen Staat anzuerkennen.
profil: Können Sie Ihre Ansprüche konkret benennen?
Fürst Hans-Adam II.: Es waren zwischen 30 und 40 liechtensteinische Staatsbürger von diesen völkerrechtswidrigen Enteignungen betroffen. Der fürstliche Besitz war mit Abstand der größte Teil davon, betraf aber in erster Linie Forstflächen, die heute in staatlichem Besitz sind. Die von einzelnen Medien, besonders in der Tschechischen Republik, verbreitete Meldung, es wären davon 30 bis 40 Prozent des staatlichen Territoriums betroffen, ist natürlich blanker Unsinn. Der Grundbesitz liechtensteinischer Staatsbürger in der Tschechischen Republik umfasst nach meinen Schätzungen zwischen ein und zwei Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche in der heutigen Republik. Wir sind in Liechtenstein der Meinung, dass die liechtensteinischen Staatsbürger entweder nach dem Völkerrecht entschädigt werden oder dass das Eigentum zurückgegeben wird, wie das ja auch bei den tschechischen Eigentümern, die enteignet wurden, der Fall war.
profil: Im vergangenen Jahr wurde der jahrelange Streit um die neue Verfassung in einer Volksabstimmung zu Ihren Gunsten entschieden. Haben Sie mit jenem Teil der Liechtensteiner, die gegen Ihren Verfassungsvorschlag stimmten, eine Aussöhnung eingeleitet?
Fürst Hans-Adam II.: Die Gegner unseres Vorschlags haben diese demokratische Entscheidung akzeptiert. Aber es gibt leider immer kleine Gruppen, die Schwierigkeiten haben, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, nicht nur in Liechtenstein.
profil: Aber das waren ja keine Anarchisten, die Sie stürzen wollten. Unter den Kritikern war auch der frühere Regierungschef Mario Frick. Er hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie durch diese neue Verfassung eine zu große Machtfülle erlangen würden.
Fürst Hans-Adam II.: Wer sich die Mühe genommen hat, die alte Verfassung mit dem Verfassungsvorschlag zu vergleichen, den wir vorgelegt haben, wird relativ schnell feststellen, dass der Fürst auf eine Reihe von Rechten verzichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Einige Politiker hätten es gerne gesehen, wenn der Fürst wie vor 1938 im Ausland wohnt und nur gelegentlich das Land besucht. Ich habe auch Herrn Dr. Frick gesagt, dass wir im Fürstenhaus mit so einer Lösung kein Problem haben. Im Gegenteil, der jeweilige Fürst würde sich Zeit, Geld und manchen Ärger ersparen. Das Volk hat aber anders entschieden, und diese Entscheidung haben wir zu respektieren.
profil: In der Folge hat auch der Europarat die neue Verfassung kritisiert. So können Sie nach wie vor Minister nach Gutdünken entlassen, und auch bei den Richterentscheidungen behalten Sie das letzte Wort. Fast wäre es zu einer Art Monitoring durch den Europarat gekommen. Sie haben für diesen Fall mit dem Austritt Liechtensteins aus dem Europarat gedroht.
Fürst Hans-Adam II.: Auch gemäß der alten Verfassung, die vom Europarat anlässlich unseres Beitrittes 1978 geprüft und für gut befunden wurde, konnte der Fürst Regierungsmitglieder entlassen, und es wurden die Richter vom Fürsten ernannt. Die neue Verfassung hat in diesen Bereichen für den Fürsten Einschränkungen gebracht. Wenn sich Parlament und Fürst zum Beispiel nicht auf einen Richter einigen können, entscheidet das Volk in einer Volksabstimmung, wer zum Richter ernannt wird. In der neuen Verfassung ist überdies die Möglichkeit verankert, in einer Volksabstimmung dem Monarchen das Misstrauen auszusprechen oder die Monarchie überhaupt abzuschaffen. Alle diese Punkte wurden von der zuständigen Europaratskommission überhaupt nicht beachtet, und darüber hinaus hat sich diese Europaratskommission in krassester Weise über die eigenen Vorschriften des Europarates hinweggesetzt. Ungeprüft wurden die Argumente von den Gegnern der Monarchie übernommen, ohne dass man den Befürwortern der Monarchie rechtliches Gehör schenkte, welche in der Abstimmung immerhin rund 84 Prozent der Stimmen erhielten. Rund 20 Prozent wollten die alte Verfassung beibehalten, die dem Fürsten mehr Rechte gibt, 64 Prozent haben sich für unseren Verfassungsvorschlag ausgesprochen, den wir mit Regierung und Parlament ausgearbeitet haben. Nur 16 Prozent haben sich für einen Vorschlag ausgesprochen, der offensichtlich die volle Unterstützung des Europarates fand.
profil: Wenn die Volksabstimmung für Sie schlecht ausgegangen wäre, wären Sie wirklich mit Ihrer Familie nach Wien übersiedelt, wie Sie angedroht hatten?
Fürst Hans-Adam II.: Ja, sicher.
profil: Liechtenstein wäre eine normale parlamentarische Republik geworden.
Fürst Hans-Adam II.: Dann wäre zu klären gewesen, was die liechtensteinische Bevölkerung will.
profil: Aber Sie und Ihre Familie wären nicht mehr zur Verfügung gestanden?
Fürst Hans-Adam II.: Wir wollten den Streit beenden. Wir haben gesagt: Wenn es bei der alten Verfassung bleibt, dann lebt eben der Fürst mit seiner Familie im Ausland.
profil: Also ein Fürstentum ohne Fürst?
Fürst Hans-Adam II.: Ja, so wie es auch bis zum Jahr 1938 war. Wir stellen hier das Staatsoberhaupt gern, aber nur, solange die Mehrheit der Bevölkerung das auch will. Wenn es die Mehrheit nicht will, dann haben wir kein Problem damit. Es kostet uns Geld, Zeit und manchen Ärger, wie man sieht.
profil: Kommen wir zur Bedeutung Liechtensteins als Finanzplatz. Die Vorwürfe der Geldwäscherei wurden insoweit entkräftet, als Sie nach einigen Gesetzesänderungen wieder von der schwarzen Liste der OECD heruntergenommen worden sind. Ist der Finanzplatz Liechtenstein jetzt wirklich sauber?
Fürst Hans-Adam II.: Sauberer als wohl die meisten Finanzplätze der OECD. Wir hatten schon davor von der gesetzlichen Basis her einen hohen Standard. Probleme gab es beim Vollzug. Wir hatten zu wenig qualifizierte Richter und Staatsanwälte sowie zu wenig Beamte in der Finanzmarktaufsicht. Dort gab es die wesentlichen Schwachpunkte. Die fehlenden Fachleute haben wir inzwischen hergeholt. Und dann gab es noch einige Rechtsanpassungen.
profil: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat Liechtenstein im Jahr 2000 in einem Bericht als Hort für Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebrandmarkt.
Fürst Hans-Adam II.: Die Berichte des deutschen Bundesnachrichtendienstes stützten sich zum Großteil auf haltlose Vorwürfe. Heute wissen wir, dass sie von jemandem geschrieben wurden, der mittlerweile wegen Betrugs im Gefängnis sitzt.
profil: Für Unmut sorgte in Deutschland auch, dass über Liechtenstein viele Parteispenden für die CDU liefen. Stifter mussten früher nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Ist das noch immer so?
Fürst Hans-Adam II.: Auch in anderen Rechtsstaaten hat der Stifter das Recht, anonym zu bleiben. Wird allerdings ein Strafverfahren eingeleitet, so muss die Bank, der Anwalt oder der Treuhänder den Namen des Stifters der zuständigen Behörde bekannt geben.
profil: Sie haben das selbst einmal so bezeichnet: „Jeder Treuhänder muss prüfen, ob die Herkunft des Geldes rechtmäßig ist, soweit zumutbar.“ Das konnte sehr weit ausgelegt werden.
Fürst Hans-Adam II.: Dem Treuhänder, Anwalt oder der Bank kann man zumuten, dass sie die Identität des Kunden feststellen, sich im Rahmen des Möglichen über die Herkunft des Geldes erkundigen, und das ist auch gesetzlich geregelt. Nicht zumutbar und wohl auch gesetzeswidrig wäre es, wenn der Finanzdienstleistungssektor in Liechtenstein diesbezüglich einen Nachrichtendienst aufzieht, um diese Angaben alle im Einzelnen zu überprüfen. Nachdem die Nachrichtendienste selbst großer Staaten in wesentlich wichtigeren Fragen kläglich versagen, wie wir das kürzlich erlebt haben, wäre eine solche Informationsbeschaffung einem kleinen Treuhandbüro in Liechtenstein wohl nicht zumutbar.
profil: Es gab häufig Berichte, dass Diktatoren und die organisierte Kriminalität auch in Liechtenstein Vermögen angelegt hätten.
Fürst Hans-Adam II.: In den meisten Fällen haben sich diese Meldungen als Zeitungsenten herausgestellt. Selbst in jenen Fällen, in denen der Finanzplatz Liechtenstein betroffen war, wurde der überwiegende Teil dieser Gelder nicht in Liechtenstein, sondern in London, New York oder Zürich angelegt.
profil: Ihr Sohn Erbprinz Alois, der Ihnen im Sommer nachfolgen wird, hat angekündigt, in Zukunft werde es keine so „zügellosen Betriebsansiedlungen im Treuhandbereich“ mehr geben. Warum diese Selbstbeschränkung?
Fürst Hans-Adam II.: Wir haben im Finanzdienstleistungsbereich die Vorschriften verschärft, was dazu geführt hat, dass es für kleine Treuhandbüros schwieriger geworden ist, alle diese Auflagen zu erfüllen. Früher konnte im Grunde genommen jede Hausfrau in ihrer Freizeit ohne die entsprechende juristische und wirtschaftliche Ausbildung ein Treuhändergeschäft aufziehen.
profil: In Österreich wurde im Rahmen der Steuerreform die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt, effektiv dürfte es sogar etwas weniger sein, Liechtenstein hat einen Satz unter 20 Prozent. Werden manche Firmen von Liechtenstein wieder nach Österreich zurückkehren? Sehen Sie eine Gefahr für den Finanzplatz Liechtenstein?
Fürst Hans-Adam II.: Nein, ich sehe eher eine andere Gefahr: Wenn es in Europa zu einem umfassenden Datenaustausch in Finanzsachen kommt und die Abgaben weiter erhöht werden, dann werden diese Gelder aus Europa abwandern, etwa nach Singapur oder Hongkong.
profil: Rechnen Sie damit, dass der Druck in der EU hinsichtlich eines umfassenden Datenaustausches der Finanzbehörden – auch mit Drittstaaten – stärker werden wird?
Fürst Hans-Adam II.: Ja, dieser Druck ist ja auch von der OECD auf die Schweiz und auf Liechtenstein erhöht worden. Aber eines muss schon klar sein: Ein vollkommen freier Austausch von Daten zwischen den europäischen Steuerbehörden wird mit hundertprozentiger Sicherheit dazu führen, dass Gelder aus Europa abwandern.
profil: Was wird aus Ihrem Bankgeheimnis, einem der strengsten in Europa?
Fürst Hans-Adam II.: Das Bankgeheimnis ist hier noch voll erhalten. Es wird nur dann aufgehoben, wenn es um die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Delikten geht.
profil: Ende März wird das neue Museum mit der Kunstsammlung der Familie Liechtenstein in Wien eröffnet werden. Sind die Liechtensteiner nicht eifersüchtig, wenn diese Kunstschätze nur mehr in Wien besichtigt werden können?
Fürst Hans-Adam II.: Ein kleiner Teil unserer Kunstsammlung konnte auch schon in der Vergangenheit in Liechtenstein besichtigt werden, und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Der größte Teil der Kunstsammlung wird weiterhin in Liechtenstein in unseren Depots liegen, weil auch das Museum in Wien zu klein ist. Mit dem Museum in Wien nehmen wir nur eine Tradition auf, die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Jahr 1938 gedauert hat. Soviel ich weiß, war unser Museum am Beginn des 19. Jahrhunderts das erste öffentlich zugängliche Museum in Wien. Jetzt werden nicht nur die Wiener von dieser Wiedereröffnung unseres Museums profitieren, sondern auch die Liechtensteiner.
profil: Das Museum in Wien wurde rein privat finanziert. Was hat der Umbau des Museums gekostet?
Fürst Hans-Adam II.: Gute 20 Millionen Euro.
profil: Was moderne Kunst angeht, gehören Sie eher zu den Skeptikern. Gefällt Ihnen ein lebender Künstler, den Sie sammeln würden?
Fürst Hans-Adam II.: Nein.
profil: Einen Roy Lichtenstein wird man im Wiener Palais Liechtenstein also sicher nicht mehr wie früher besichtigen können?
Fürst Hans-Adam II.: Nein.
profil: Van Gogh interessiert Sie nicht?
Fürst Hans-Adam II.: Nein, abgesehen davon ist mir der Van Gogh viel zu teuer.
profil: Sie haben den ehemaligen Sprecher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Florian Krenkel, der jetzt Berater der Fürstenfamilie ist, für den Bundespräsidenten-Wahlkampf in Österreich verliehen. Heißt das, dass Sie mit dieser Art Leihgabe auch Frau Ferrero-Waldner unterstützen möchten?
Fürst Hans-Adam II.: Nein, wir mischen uns nicht in die Politik eines anderen Landes ein. Aus Wien ist die Anfrage gekommen, ob wir bereit wären, Dr. Krenkel für den Wahlkampf von Frau Ferrero-Waldner freizustellen. Nachdem wir ihn für ein Projekt des Erbprinzen abgeworben haben und uns Wien damals entgegengekommen ist, haben wir nicht Nein sagen können.