Interview mit Günter Verheugen

Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, über drohende Rezession, den Tod des Neoliberalismus und Wege aus der Finanzkrise.�

profil: Die EU-Kommission hat für die Liberalisierung der Finanzmärkte gesorgt, aber bisher gab es kaum europaweite Regelungen zur Kontrolle oder Aufsicht. Trägt sie Mitschuld an der Finanzkrise?
Verheugen: Eine ganze Reihe von Wirtschaftspolitikern, Wirtschaftswissenschaftern und auch Wirtschaftsjournalisten vertraten lange vehement die Meinung, es sei am besten, man lasse die Märkte in Ruhe und verzichte auf jede Regulierung. Außerdem ist es ein Problem der „global governance“. Die Kommission ist daher am allerwenigsten zu kritisieren. So haben wir beispielsweise 2004 empfohlen, die Gehälter der Manager in der Finanzbranche von den Umsätzen abzukoppeln, weil wir schon damals das Risiko erkannt haben.

profil: Warum wurden diese Regelungen nicht eingeführt?
Verheugen: Weil es zu diesem Zeitpunkt bei den Mitgliedsländern kein Interesse dafür gab. Tatsache ist, dass über viele Jahre hinweg wesentliche Leute in diesem Sektor der Meinung waren, es sei besser, man reguliert diese Märkte und Produkte nicht zu stark.

profil: Es waren die neoliberalen Vordenker, die jetzt am lautesten nach der Hilfe des Staates rufen.
Verheugen: Aus guten Gründen. Wir haben jetzt die Pflicht, nicht nur in den Finanzfragen, sondern in der gesamten Wirtschaft und in den Gesellschaften das Vertrauen in das Funktionieren der Marktwirtschaft wiederherzustellen. Wenn sich die Banken untereinander nicht mehr vertrauen und kein kurzfristiges Geld mehr borgen, würde die gesamte Kreditversorgung zum Erliegen kommen. Wir müssen deshalb verhindern, dass ein Sektor nach dem anderen angesteckt wird. Das ist wie bei einem Brand: Wenn es brennt, muss man erst mal löschen und nicht lange diskutieren, ob die Brandschutzvorschriften ausreichend waren. Die neuen Brandschutzregeln werden kommen, da bin ich ganz sicher. Aber auch hier reicht ein isoliertes Handeln der EU nicht aus. Unsere internationalen Partner müssen mitziehen. Zunächst aber müssen wir Ruhe in die Märkte bringen, die Menschen davon abhalten, sich von Angst treiben zu lassen.

profil: Manche Experten erkennen Parallelen zum Jahr 1929.
Verheugen: Vergleiche hinken immer und bringen wenig. Wir haben heute eine ganz andere Art von internationaler Vernetzung und ganz andere Reaktionszeiten. Entscheidend ist heute, dass die Zentralbanken Liquidität sichern und die Regierungen sich voll hinter den Sektor gestellt haben, bis zur Verstaatlichung wie gerade in Island.

profil: Aber droht nicht eine Rezession?
Verheugen: Wir müssen damit rechnen, dass die Wachstumserwartungen deutlich sinken, was auch auf den Arbeitsmarkt negative Auswirkungen haben wird. Aber man kann eine Krise auch herbeireden. Niemand sollte deshalb vergessen, dass die europäische Wirtschaft gut aufgestellt ist.

profil: Die Hilfsmaßnahmen wirken unkoordiniert. Frankreichs Präsident Sarkozy regte ohne Erfolg einen europäischen Hilfsfonds an. Es gibt aber nur nationale Rettungspläne.
Verheugen: Was heißt hier „nur“? Probleme, die sich national stellen, muss man national lösen. Dabei wurde vereinbart, dass man sich untereinander abstimmt und sich gegenseitig informiert. Das ist ein wichtiger Schritt. Zudem spielt die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle. Ihre Entscheidung, die Leitzinsen deutlich zu senken, war ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal.

profil: Warum wurde Europa so stark von der US-Finanzkrise erfasst?
Verheugen: Wir haben keinen europäischen oder amerikanischen Finanzmarkt. Der ist global. Nun den Amerikanern vorzuwerfen, dass sie uns die Krise eingebrockt haben, bringt gar nichts. Allerdings stimmt es, dass die Subprime-Kredite in den meisten EU-Staaten so nicht möglich gewesen wären.

profil: Aber die europäischen Banken haben sie gekauft.
Verheugen: Wenn es so einfach wäre! Die Banken haben die mehrfach verpackten Produkte gekauft, von denen man gar nicht wusste, dass da auch faule Kredite drinsteckten.

profil: Warum hat das niemand geprüft? Wieso hat man sich auf die Ratingagenturen verlassen?
Verheugen: Bitte fragen Sie nicht mich. Ich bin kein Banker. Die Krise ist aber inzwischen weit über die faulen Kredite hinausgegangen und kann nur gemeinsam gelöst werden. Wir brauchen eine weltweite Verständigung, weltweit gültige Regelungen.

profil: Kommt eine EU-weite Finanzmarktaufsicht?
Verheugen: Wir haben nur 44 Institute in Europa, die grenzüberschreitend tätig sind und bisher national kontrolliert wurden. Daher ist eine europaweite Finanzmarktaufsicht nicht für notwendig befunden worden.

profil: Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sprach von einer Sozialdemokratisierung der Finanzmärkte. Ist der Neoliberalismus wirklich tot?
Verheugen: Meine Linie war immer: Es ist ein Irrtum zu glauben, dass unregulierte Märkte gesellschaftliche Vorteile bringen. Der Markt allein erreicht keine gesellschaftlichen Ziele. Eine Marktwirtschaft funktioniert nur dann im Interesse der gesamten Gesellschaft und nicht nur im Interesse der Kapitaleigner, wenn es einen festen, stabilen Rechtsrahmen gibt. Dieser muss dafür sorgen, dass der Markt es uns erlaubt, soziale und ökologische Ziele zu erreichen und in der Gesellschaft Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die soziale Marktwirtschaft also.

profil: Aber auch die EU-Kommission trat immer wieder für Deregulierung ein.
Verheugen: Nein, die gesamte Lissabon-Agenda zu Wachstum und Beschäftigung beruht auf drei Säulen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Einführung des Nachhaltigkeitsprinzips in der gesamten Wirtschaft. Aber wir treten auch für Bürokratieabbau ein.

profil: Jetzt werden Banken, die leichtsinnig spekuliert haben, mit jenen, die vorsichtig vorgingen, in einen Topf geworfen und mit viel Steuergeld gerettet. Ist das gerecht?
Verheugen: Erstens wäre es ein großer Fehler, das unverantwortliche Verhalten bestimmter Geldhäuser mit dem ethischen Standard der gesamten Branche gleichzusetzen. Und zweitens geht es um kühle Vernunft.

profil: Sie sind für Unternehmen zuständig. Wie wollen Sie diesen beistehen?
Verheugen: Das zentrale Nervensystem einer Marktwirtschaft ist die Kreditversorgung. Wenn die nicht funktioniert, funktioniert das ganze System nicht. Daher ist es so wichtig, das Bankensystem zu stützen.
Für Unternehmer ist es schwierig geworden, an günstige Finanzierung zu kommen. Mit großer Sorge sehe ich auch, dass die Nachfrage besonders bei langlebigen Konsumgütern zurückgeht. Fast alle Autohersteller müssen ihre Produktion zurückfahren, wobei das vielleicht auch damit zusammenhängt, dass viele auf das umweltfreundliche, spritsparende Auto warten. Gerade jetzt sollten alle, die Politik, aber auch die Konsumenten, antizyklisch agieren und vorhandene Wachstumskräfte in der Wirtschaft stärken.

Interview: Otmar Lahodynsky