Interview: Veit Sor-ger, Präsident der IV

Interview: „Ich habe überhaupt kein Problem, hohe Bezüge zu verteidigen“

„Habe kein Problem, ho-he Bezüge zu verteidigen“

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profil: Wie haben Sie die Weihnachtsfeiertage verbracht?
Sorger: Sehr gut, weil ich wie jedes Jahr meine Familie um mich versammeln konnte. Ich war in Aussee, wo es eineinhalb Meter Schnee gab. Und es tut einfach gut, wenn man ausnahmsweise nicht im Tagesgeschäft steckt und etwas Gelegenheit zum Nachdenken findet.
profil: Gehört Weihnachten auch zu jenen Feiertagen, die Sie abschaffen wollen?
Sorger: Weihnachten will ich natürlich nicht abschaffen. Ich will Feiertage vom Prinzip her überhaupt nicht abschaffen, sondern habe bloß die Idee zur Diskussion gestellt, den einen oder anderen Feiertag auf einen Sonntag oder zumindest auf einen Montag oder Freitag zu verlegen. Allerdings habe ich am 26. Dezember einen Freund angerufen, der in Portugal ein großes Unternehmen leitet, und mit Interesse festgestellt, dass er im Büro sitzt, weil das in Portugal ein normaler Arbeitstag ist.
profil: Hintergrund der von Ihnen angestoßenen Feiertagsdiskussion ist der Wunsch der Arbeitgeber, dass die Österreicher mehr und länger arbeiten sollen.
Sorger: Das ist nicht ganz richtig. In Österreich wird im Schnitt 1700 Stunden im Jahr gearbeitet. Wir fordern nicht, die Arbeitszeit generell zu erhöhen, sondern wir sagen, dass es für den Industriestandort wichtig ist, auf den Auftragszyklus Rücksicht zu nehmen. Und da dieser Zyklus in der Industrie eben stark schwankt, halten wir eine Anpassung der starren Arbeitszeitregeln an die Realität, die dynamisch und flexibel ist, für notwendig und zukunftsweisend.
profil: Flexiblere Arbeitszeiten bedeuten, dass bisherige Überstunden künftig nicht mehr höher entlohnt werden. Und das bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer Einkommenseinbußen.
Sorger: Alles, was über 1700 Stunden hinaus gearbeitet wird, soll natürlich als Überstunden bezahlt werden. Alles, was über eine tägliche Normalarbeitszeit von zehn Stunden hinausgeht, soll auch zusätzlich bezahlt werden. Mehr als zwölf Stunden pro Tag soll man nicht arbeiten und mehr als 60 Stunden in der Woche auch nicht. Und wir treten dafür ein, dass die Arbeitnehmer nicht nur gut entlohnt, sondern auch am Erfolg des Unternehmens mitbeteiligt werden, damit aus Arbeitnehmern Mitunternehmer werden. Jeder Präsident der Industriellenvereinigung darf und soll Visionen entwickeln. Und es sind solche Themen, über die ich ganz gerne nachdenke.
profil: Ihre Präsidentschaft in der Industriellenvereinigung ist bislang vor allem von dieser Forderung nach einer stärkeren Flexibilisierung der Arbeitszeit geprägt. In jüngster Zeit wurden Sie merklich ungeduldig, weil sich die Gewerkschaften diesem Vorstoß hartnäckig verweigern.
Sorger: Ich habe diese Arbeitszeitdebatte ganz bewusst begonnen, weil sie auf europäischer Ebene längst geführt wurde, sich in Österreich aber jeder davor gedrückt hat. Ich trete für ein offenes und direktes Zugehen auf die Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein und bin diesbezüglich auch nicht konfliktscheu.
profil: Sie betonen, dass Sie nicht konfliktscheu sind. Bei Arbeitnehmervertretern sind Sie vermutlich sogar einer der bestgehassten Männer des Landes. Konkrete Ergebnisse beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung haben Sie mit Ihrer Konfliktbereitschaft allerdings bislang noch keine erzielt.
Sorger: Ich glaube nicht, dass die Bezeichnung bestgehasst zutreffend ist. In den Aufsichtsräten, in denen ich tätig bin, merke ich bei den Kontakten mit Arbeitnehmervertretern keine grundsätzlichen persönlichen Antipathien. Und aus meiner Sicht ist auch mein Verhältnis zur Gewerkschaftsspitze durchaus intakt. Aber es ist natürlich bedauerlich, dass beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung gebremst wird, dass versucht wird, Zeit zu gewinnen.
profil: Sie haben vor wenigen Monaten ein Ultimatum gesetzt und haben gesagt, dass die Industrie nicht länger tatenlos zusehen wird, wenn es bis Jahresende keine Fortschritte gibt. Mittlerweile ist das Jahr vorüber, welche Taten werden nun gesetzt?
Sorger: Leider ist in der Debatte weit gehend untergegangen, dass ich gesagt habe, dass der Gewinn aus der Flexibilisierung zu teilen ist. Auch von der Arbeitnehmerseite höre ich immer wieder den Vorwurf: Die Unternehmer haben das Verteilen verlernt. Das bedauere ich, weil ich zufriedene, tüchtige, motivierte Arbeitnehmer möchte und ich der Erste bin, der Gewinne gerne teilt.
profil: Die Bereitschaft, allfällige Flexibilisierungsgewinne zu teilen, wurde von Ihnen allerdings in der Diskussion nicht von Beginn an betont. Aber auch das ändert ja nichts an der Tatsache, dass die von Ihnen gewünschte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nur über eine Senkung der Lohnstückkosten möglich ist. Und das heißt letztlich mehr arbeiten fürs gleiche Geld oder weniger Geld für die gleiche Arbeit.
Sorger: Natürlich kann es sein, dass gewisse Überstunden wegfallen. Aber ich habe, anders, als mir manchmal unterstellt wird, nie gesagt, die Überstunden gehören abgeschafft. Aber wenn Unternehmer und Arbeitnehmer sich grundsätzlich darauf einigen, dass eine Arbeit nur dann gemacht werden kann, wenn die Aufträge da sind, dann hat das die Notwendigkeit von flexibler Anwesenheit zur Folge. Und das kann naturgemäß bedeuten, dass zu manchen Zeiten weniger Stunden gearbeitet wird und zu anderen Zeiten eben mehr.
profil: Ist die Globalisierung für Österreichs Industrie ein Segen oder ein Fluch?
Sorger: Ich bin Realist. Die Globalisierung hat für viele Unternehmen sehr viele positive Effekte gebracht. Und sie hat für einige Unternehmen Nachteile gebracht. Aber überwiegend hatte die Globalisierung für die österreichische Industrie und auch die Banken einen großen Schub und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge.
profil: Was sagen Sie jenen Unternehmern und deren Mitarbeitern, die ohne eigenes Verschulden oder Versäumnis zu den Verlierern der Globalisierung gehören: Pech gehabt, es muss auch Verlierer geben?
Sorger: Das sage ich natürlich nicht. Aber es ist auch überhaupt nicht neu, dass nicht immer alle zu den Gewinnern zählen können. Schauen Sie sich an, was aus den vielen Hammerwerken, den Schmiedewerken und den Sensenwerken, die es einmal gegeben hat, geworden ist. Strukturwandel gab es immer schon. Die Transformation von Branchen und die Substitution von einzelnen Produkten sind ein laufender Prozess. Und natürlich sind manche Branchen wie Textil oder Leder nun besonders betroffen. Dass ein verschärfter Wettbewerb zu gewissen Strukturproblemen führen kann, wenn die Finanzierungskraft fehlt oder Produktinnovationen nicht ausreichend vorhanden sind, das lässt sich aber nicht ändern.
profil: Aber die Ursachen der Probleme in den von Ihnen genannten Branchen sind doch nicht in erster Linie fehlende Produktinnovationen oder mangelnder Erfindungsreichtum, sondern die Ursachen sind, dass man Unterhosen in Österreich schlicht und einfach nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren kann.
Sorger: Das ist schon richtig. Aber viele dieser Unternehmen sind sehr innovativ: Ein Textilindustrieller aus Vorarlberg hat mir kürzlich erklärt, dass er in Mailand entwerfen, in Ungarn produzieren und die Spezialanfertigungen in Österreich herstellen lässt. Das war auch mit Anpassungen bei der Beschäftigtenzahl verbunden, aber das Unternehmen floriert. Es gibt also auch in diesem Bereich nicht lauter Verlierer, sondern durchaus Unternehmen, die sich bewähren.
profil: Sie haben mehrfach gefordert, Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt früher zu ermöglichen und die längstens bis 2011 laufenden Übergangsfristen zu verkürzen. Dass die Industrie möglichst billige Arbeitskräfte beschäftigen möchte, ist nachvollziehbar. Aber politisch durchsetzbar ist diese Forderung angesichts von Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe wohl eher nicht?
Sorger: So haben wir das auch nie gefordert. Wir haben nie gesagt: Wir wollen billige Arbeitskräfte, die den Markt überschwemmen und sich nicht an österreichische Kollektivverträge halten. Wir stellen aber fest, dass es für unsere Mitgliedsbetriebe schwierig ist, Facharbeiter zu finden und diese zu behalten. Daher treten wir dafür ein, dass es für qualifizierte Arbeitskräfte Zugangsmöglichkeiten gibt.
profil: Die Regierung hat sich dieser Forderung nicht angeschlossen und die Übergangsfristen vorerst bis 2009 verlängert.
Sorger: Wir nehmen das zur Kenntnis, aber es hat nicht unsere Zustimmung. Unsere Forderung wäre im Interesse unserer Mitglieder eine Öffnung für qualifizierten Zugang gewesen. Und vieles andere ist uns zum Wohle von Österreich und der österreichischen Industrie ja auch gelungen, etwa was die steuerlichen Rahmenbedingungen oder die Forschungsausgaben betrifft.
profil: Zum Wohle der Industrie zweifellos. Dass die Körperschaftsteuersenkung auf 25 Prozent auch zum Wohle Österreichs ist, dem stimmen beispielsweise die Gewerkschaften nicht uneingeschränkt zu.
Sorger: Aber das ist schade. Das österreichische Steueraufkommen war 2005 höher als budgetiert. Und es war höchste Zeit, dass wir uns gegenüber der Slowakei und Tschechien, die Unternehmensbesteuerung betreffend, konkurrenzfähig positioniert haben. Die Industrie ist stärker geworden und hat das mit höheren Investitionen und fairen Kollektivvertragsabschlüssen gelohnt. Und schauen Sie sich die Kursentwicklung an der Wiener Börse an, auch dort wird das honoriert.
profil: Aber Sie fordern, obwohl wir immer noch ein signifikantes Budgetdefizit haben, die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen, Sie wollen lohnsummenabhängige Unternehmenssteuern gänzlich streichen, und Sie fordern zu einer Zeit, in der in Deutschland die Einführung einer Reichensteuer diskutiert wird, die deutliche Reduktion des Spitzensatzes der Einkommensteuer.
Sorger: Wir haben innerhalb von Europa einen der höchsten Steuersätze überhaupt.
profil: Die Höchstbelastung für Unselbstständige beträgt allerdings bloß 42 Prozent.
Sorger: Das ist eine verzerrte Betrachtung. Der Spitzensteuersatz beträgt 50 Prozent, und für Freiberufler liegt die Belastung durch die Mehrwertsteuer noch weit drüber. Wir sind diesbezüglich nach wie vor nahe der europäischen Spitze. Und dass das Budget des Finanzministers punktgenau gehalten hat, zeigt die Kraft und Richtigkeit der gesetzten Steuerentlastungen.
profil: Sie haben aber wiederholt ein Nulldefizit gefordert, und davon ist der Finanzminister meilenweit entfernt.
Sorger: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und in guten Zeiten sogar einen Überschuss erwirtschaften sollten. Aber wenn wir in diesem Land das erste Halbjahr ausschließlich für den Finanzminister arbeiten, dann sind Belastungen zu hoch. Wenn wir die Wirtschaft internationalisieren wollen, wenn wir Spitzenmanager nach Österreich bekommen wollen, dann wäre es richtig, den Spitzensteuersatz zu senken.
profil: Haben Sie Verständnis dafür, wenn ein Arbeitsloser, der keinen Job findet und nicht weiß, wie er seine Miete bezahlen soll, mit Fassungslosigkeit oder Empörung darauf reagiert, dass der oberste Vertreter der Industriellen vorschlägt, die Reichen sollen künftig weniger Steuern zahlen?
Sorger: Wer schafft die Jobs? Die Industrie, die Dienstleistung und das Gewerbe. Die Industrie erwirtschaftet mit ihren nachgelagerten Betrieben 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur zum Vergleich: Die Landwirtschaft erwirtschaftet zwei Prozent und der Tourismus acht Prozent. Und wenn das steuerliche Umfeld stimmt, dann werden weitere Jobs geschaffen oder zumindest weniger abgebaut. Ich glaube daher nicht, dass es ein Zeichen unsozialer Haltung ist zu sagen: Die österreichische Industrie investiert, die Spitzenmanager sollen ordentlich bezahlt werden, und der Spitzensteuersatz muss auf einem Niveau sein, dass es sich für die Leistungsträger wirklich lohnt, ihre ganze Kraft zum Einsatz zu bringen.
profil: Gibt es Managergehälter, deren Höhe Sie als obszön empfinden würden?
Sorger: Für mich ist Entlohnung immer mit Leistung verbunden. Ich habe überhaupt kein Problem, hohe Bezüge zu verteidigen, wenn die Leistung entsprechend ist. Es gibt auch in Österreich Beispiele, die den bisherigen Rahmen gesprengt haben, und die erhalten meinen Applaus …
profil: Sie spielen auf die 4,5 Millionen Euro an, die Erste-Bank-Chef Andreas Treichl bekommen hat?
Sorger: Richtig, und ich verteidige das uneingeschränkt, weil entsprechende Leistung erbracht wurde. Womit ich allerdings überhaupt nichts anfangen kann, sind hohe Abfertigungen für glücklose Manager. Aber dort, wo Wertzuwächse für die Aktionäre und Arbeitsplätze geschaffen werden, sind Neidkomplexe völlig unangebracht.
profil: Dass die Steigerung der Aktienkurse jüngst vielfach mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht, stimmt Sie in diesem Zusammenhang nicht nachdenklich?
Sorger: Natürlich ist es ein heikles Thema, ob ich den Abbau von Arbeitsplätzen unbedingt mit der Bekanntgabe von sehr reputierlichen Unternehmenszahlen verknüpfen muss. Da kann man sich sicherlich die Frage stellen, ob das ein gutes Timing ist. Auf der anderen Seite sind es börsenotierte Unternehmen, die diese Präsentationen vornehmen und einen Rückblick sowie einen Ausblick geben. Und wenn der Rückblick die Bilanz des vergangenen Jahres ist und der Ausblick in die Zukunft eben auch eine Anpassung der Arbeitsplätze enthält, dann sind das Informationen, die jeder Manager einer börsenotierten Gesellschaft veröffentlichen muss. Und wenn geplant ist, Arbeitsplätze abzubauen, dann muss er das auch entsprechend darlegen.
profil: Da geht es aber eben oft auch um Symbole, um Signale. So wurde Ihnen zum Beispiel von Gewerkschaftsseite vorgehalten, dass Sie Ende Jänner letzten Jahres Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit, also letztlich eine Reduktion der Arbeitnehmereinkommen gefordert haben und man Sie wenige Tage später im Frack Champagner trinkend auf dem Opernball sah.
Sorger: Noch einmal: Bei der Arbeitszeitflexibilisierung soll niemand etwas weggenommen werden, sondern es sollen Arbeitnehmer entsprechend profitieren. Und wenn Sie das mit meinem Besuch auf dem Opernball in Verbindung bringen, dann muss ich sagen: Ich bin keiner, der sich darum reißt, auf Bälle zu gehen. Der Opernball ist aber zur Kontaktpflege und zur Repräsentation der Industrie eine wichtige Veranstaltung.
profil: In der Steiermark hat die kommunistische Partei bei den Landtagswahlen 6,33 Prozent der Stimmen erzielt, wie erklären Sie sich das als gebürtiger Grazer?
Sorger: Ich glaube, das ist ein Sonderfall. Dort hat für die KPÖ ein sehr ehrlicher und glaubwürdiger Politiker kandidiert.
profil: Geniert man sich als Präsident der Industriellenvereinigung für ein solches Wahlergebnis in seinem Heimatbundesland?
Sorger: Nein, aber es ist ein Signal, das man sehr genau beobachten soll. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch keinen bundesweiten Trend. Trotzdem sollten wir uns sehr intensiv damit beschäftigen, dass die Entwicklung Europas für manche Menschen, die materiell zu den Verlierern gehören oder sich mit dem politischen Prozess nicht identifizieren können, offenbar eine derartige Enttäuschung ist, dass sie die KPÖ wählen. Ich bedauere das natürlich. Wir wollen, dass es allen gut geht und dass der Lebensstandard steigt, und jenen, die dabei Hilfe brauchen, möchte ich die Hand reichen.
profil: Die Industriellenvereinigung unterstützt politische Parteien und Funktionsträger häufig auch finanziell. Der KPÖ werden Sie aber wohl auch in Zukunft keine Homepage finanzieren?
Sorger: Lassen Sie mich das klarstellen: Wir finanzieren keine Parteien, sondern Projekte, die wir für sinnvoll halten. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Mit dem steirischen KPÖ-Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger habe ich keine Berührungsängste, ich gebe ihm die Hand, wenn ich ihn sehe, und diskutiere, wenn das gewünscht wird, auch mit ihm.
profil: Und die Finanzierung eines Projekts, das von der KPÖ an die Industriellenvereinigung herangetragen wird, würden Sie unvoreingenommen prüfen und prinzipiell in Erwägung ziehen?
Sorger: Ja, natürlich! Wenn ich damit die kommunistische Partei von der Marktwirtschaft und der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugen könnte. Wenn ein Projekt auf den Tisch kommt, das interessant ist, wird es geprüft. Ich bin kein Ausgrenzer. Die Industrie ist für alle da und schafft Jobs, egal, welche Partei die Arbeitnehmer wählen.

Interview: Stefan Janny