Interview: „In jeder Hinsicht inadäquat“

Helmut Kramer, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, über die Illusionen der europäischen Wirtschaftspolitik, die Gründe der langen Flaute und Gefahren für die Weltwirtschaft.

profil: Ist der große Weltwirtschaftsaufschwung jetzt da?
Kramer: Wir zögern immer noch mit dem Ja. Es deuten zwar alle Anzeichen darauf hin, aber wir sind noch ein bisschen geschockt von der Fehleinschätzung, die im Frühjahr 2002 passiert ist. Damals hat eine ähnliche Reihe von Indikatoren aufwärts gezeigt, und man hat leichtfertig einen Aufschwung ausgerufen. Daraus wurde einer der größeren Fehler in den Konjunkturprognosen, nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen Welt.
profil: Was ist damals schief gegangen?
Kramer: Das dramatisch schlechtere Börsenklima nach einigen großen Skandalen in Amerika, wie dem Fall Enron, hat den Aufschwung einfach blockiert.
profil: Was sind diesmal die großen
Risiken?
Kramer: Das größte Risiko ist nach wie vor die amerikanische Konjunktur, obwohl sie im Moment eindeutig die Lokomotive ist. Sie stützt sich auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht, und zwar ein gewaltiges Leistungsbilanzdefizit und parallel dazu ein riesiges Defizit im Staatshaushalt. Anders ausgedrückt: Amerika lebt auf Pump von den Kapitalmärkten der übrigen Welt. Vor allem Japan und China finanzieren die Leistungsbilanz der Amerikaner. Es könnte ein politisches Ereignis eintreten, das die Asiaten ihr Vertrauen in die Finanzierung der amerikanischen Wirtschaft verlieren lässt. In der Folge gehen sie aus dem Dollar in den Euro oder in den Yen, der Dollar stürzt weiter ab, und wir hätten in der ohnehin sehr schwächlichen europäischen Konjunktur einen Dämpfer.
profil: Warum schafft es Europa nicht, aus eigener Kraft zu wachsen?
Kramer: Die europäische Wirtschaftspolitik in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts war in jeder Hinsicht inadäquat. Sie klammert sich an Illusionen. Es gibt keinerlei europäische Abmachung oder Institution, die im Fall eines generellen Konjunkturrückschlags irgendeine Reaktion auslöst. Es gibt bloß einen gemeinsamen Stabilitätspakt, bei dem es nur um Preisstabilität und Budgetausgleich geht – und der unter diesem Einfluss jetzt kaputtgegangen ist.
profil: Worin besteht diese Illusion?
Kramer: Die Illusion ist: Man muss nur systematisch Budgetausgleich und Inflationsfreiheit anstreben und ein paar Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem reformieren, und dann läuft die Wirtschaft von selbst wie geschmiert. Das ist die Argumentation der angebotsseitigen Politik. Es gibt halt leider weltwirtschaftliche Situationen, wo man auf einmal doch zu wenig Nachfrage hat. Wirtschaftspolitik kann es sich nicht so einfach machen zu sagen: Wir machen jetzt nur Angebots-, oder wir machen jetzt nur Nachfragepolitik. Die Regierung Bush hat relativ rasch gemacht, was man von einer konservativen Regierung eigentlich nicht erwartet und was in Europa schwer verpönt ist: Sie hat die Ausgaben hinaufgejubelt, die Einnahmen gekürzt und gewaltige Budgetdefizite eingefahren.
profil: Könnte das Scheitern des Stabilitätspakts jetzt ein Weckruf sein?
Kramer: Die Frage ist: Was tun wir stattdessen? Wir haben zwar eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Budgetpolitik. Das schreit einfach nach einer Koordination, weil sonst keine gemeinsame Anstrengung zustande kommt, welche die Konjunktur beleben kann. Wenn beispielsweise die Regierung in Wien die Steuerreform vorziehen würde, läuft sie Gefahr, dass der Nachfrageimpuls rund zur Hälfte ins Ausland fließt und die Konjunktur in Südbayern und Norditalien belebt. Vom Rest wird ein Teil gespart, weil die Leute verunsichert sind, sodass man am Schluss nur ein Riesenbudgetloch und einen schwachen Konjunkturimpuls hat. Wenn hingegen alle Handelspartner gleichzeitig den Impuls geben, kann man mit kleineren Stößen mehr erreichen.
profil: Profitiert Österreichs Wirtschaft davon, dass der Stabilitätspakt von Deutschland unterlaufen wurde?
Kramer: Politisch halte ich diese Situation für extrem bedenklich, wirtschaftlich konnte es gar nicht anders kommen. Die Franzosen und die Deutschen argumentieren mit Recht: Wenn sie so verrückt wären, mit Gewalt den Pakt halten zu wollen und das Defizit schon 2004 kräftig zu senken, dann hätte das klarerweise negative Folgen für den ganzen Kontinent. Dann hat man die schwächliche Konjunktur abgewürgt, und das Defizit wird vielleicht sogar größer. Daher ist es ökonomisch absoluter Nonsens, die Franzosen und die Deutschen zum Sparen zu zwingen.