Interview: „Kapitalismus mit stalinistischem Antlitz“

Grigori Jawlinski, Chef der liberalen Partei „Jabloko“, über die Machtverhältnisse im Kreml und den Kurs von Präsident Putin.

profil: Könnte Michail Chodorkowski – wie hier in Moskau spekuliert wird – mit der Unterstützung Ihrer Partei aus der Zelle heraus für die Präsidentschaftswahlen im März 2004 gegen Wladimir Putin antreten?
Jawlinski: Nehmen Sie diese Gerüchte doch nicht ernst. In Moskau wird die Diskussion um Chodorkowski sehr emotional geführt.
profil: Glauben Sie nicht, dass die Verhaftung Chodorkowskis für Putin nach hinten losgehen könnte?
Jawlinski: Es stimmt schon, die Wahlkampagne hat ein Thema bekommen, die Parteienlandschaft ist polarisiert, unsere Wähler werden noch überzeugter zu den Urnen gehen. Das kann die Wahlen durchaus beeinflussen – wie stark jedoch, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Was in Moskau passiert, ist eben leider nicht sehr erheblich. Wenn Sie nur das staatliche Fernsehen anschauen und keine Moskauer Tageszeitungen lesen, dann haben Sie eine ganz andere Sicht der Dinge. Und das trifft auf 90 Prozent der russischen Bevölkerung zu. Außerdem wird Putin die Wellen glätten. Doch täuschen Sie sich nicht. In der Sache Chodorkowski wird er sehr hart bleiben.
profil: Sie glauben also nicht, dass die liberalen Kräfte den Fall Chodorkowski für sich werden nutzen können?
Jawlinski: Wie denn? Ich habe noch 40 Tage bis zu den Wahlen. Ich darf nicht im Fernsehen auftreten, es gibt keine öffentlichen Debatten. Es gibt keine Flugblätter, weil sie bei Durchsuchungen unseres Büros beschlagnahmt worden sind.
profil: Hat Präsident Putin sich mit der Verhaftung des Jukos-Chefs den „Silowiki“, den Geheimdienstleuten in seiner
Administration, ausgeliefert?
Jawlinski: Chodorkowski ist nicht der erste Fall. Es hat tausende Fälle in den letzten fünf Jahren gegeben. Die meisten Opfer waren nur nicht so bekannt. Unser Problem in Russland ist, dass wir eine stalinistische Art der Repression haben. Die Sicherheitsstrukturen und die Exekutive sind außer Kontrolle. Wir haben keine zivile Kontrolle. Die Duma, das Parlament, hat keine Kontrollfunktion. Außerdem haben wir ein System des, wie man im Lande sagt, „peripheren Kapitalismus“. Und außerdem sind die Geschäfte zu hundert Prozent integriert in die Strukturen der Macht. Es gibt niemanden in Russland, der unabhängig sein darf. Wir haben hier Kapitalismus mit stalinistischem Antlitz.
profil: Fürchten Sie nicht um Ihre eigene Sicherheit?
Jawlinski: Nein, wer bin ich denn? Wer bekommt schon mit, was ich zu sagen habe? Ich erzähle Ihnen, was ich zu sagen habe, ich erzähle das meiner Assistentin Natalia und meinen anderen Mitarbeitern. Wenn in Amerika einer nicht mit CNN reden kann, dann spricht er eben mit
Fox-News. Aber bei uns geht das nicht.
profil: War es klug vom Kreml, Chodorkowski jetzt zu verhaften?
Jawlinski: Es geht doch nicht um Wahlspielchen und ob es klug war oder nicht. Mein Punkt ist: Es geht um repressive Maßnahmen. Chodorkowski ist kein Mörder, kein Drogenhändler, kein gefährliches Element für die Gesellschaft. Es hätte genügt, ihn ein Dokument unterzeichnen zu lassen, wonach er die Stadt nicht verlassen darf. Das hätte doch genügt. Dann hätte man ihm den Prozess machen können. Aber nein! Man schickt eine Truppe Vermummter um fünf Uhr Früh nach
Sibirien, umstellt das Flugzeug, bricht es auf, schleppt den Mann heraus. Das ist als Signal gedacht gewesen: Seht! Das können wir alles mit euch machen!
profil: Teile der Bevölkerung haben für einen Kampf gegen die Superreichen sicher Sympathien.
Jawlinski: Aber so kann man doch nicht die Probleme lösen, die durch die kriminelle Privatisierung in den neunziger Jahren entstanden sind! Dafür waren Boris Jelzin und Anatoli Tschubais verantwortlich. Aber nicht nur sie. Die Staatsanwaltschaft hat über jeden einen Akt. Wen auch immer man loswerden will – es wird sich etwas finden. Man kann Prozesse gegen Geld bestellen oder über die politischen Machthaber lancieren. Das sind die Folgen des „Banditenkapitalismus“.
profil: Würden Sie ein Amnestie-Gesetz beschließen wollen, das die ganze Oligarchen-Kaste freispricht?
Jawlinski: Das wäre ein Element, ja. Ich habe mein Paket an notwendigen Gesetzen Putin im Juli dieses Jahres überreicht. Wir brauchen ein Amnestie-Gesetz für all diese Deals und die
Steuervergehen – aber natürlich nicht für Mord, Körperverletzung und dergleichen. Alle Regierungsbeamten, die damals dabei waren, dürfen nicht mehr in einer Regierung dienen, können aber Geschäftsleute werden – oder bleiben. Zweiter Teil meines Gesetzespakets: Wir brauchen Gesetze, die den Lobbyismus regulieren und die Finanzierung von Parteien regeln. Wir brauchen Mediengesetze. Und wir brauchen Antikorruptionsgesetze, die das Parlament, die Regierung und das Büro des Präsidenten gegen Einflussnahme schützen. Heute ist es doch ganz offensichtlich, wie diese Leute denen, die sie schmieren, aus der Hand fressen. Schließlich müssen wir ein Gesetz gegen die Monopole beschließen. Das würde den Präsidenten natürlich hart treffen. Doch nur mit
diesen Gesetzen hat es überhaupt einen Sinn, an eine Zukunft Russlands zu
denken.
profil: Die Chancen, dass diese Gesetze beschlossen werden, sind aber etwa so groß wie die, dass Chodorkowski 2004 russischer Präsident wird …
Jawlinski: So ist es. Glauben Sie, irgendjemand wird die Amnestiegesetze für Oligarchen unterstützen? Putin hat in den Umfragen nach der Verhaftung Chodorkowskis 80 Prozent Zustimmung bekommen.
profil: Was bleibt für Sie dann also noch zu tun?
Jawlinski: Zuerst tritt Jabloko bei den Duma-Wahlen im Dezember an. Dann werde ich überlegen, ob ich zu den Präsidentenwahlen im März antrete.
profil: Exil-Oligarch Boris Beresowski ruft heute in der Tageszeitung „Kommersant“ die linken und liberalen Parteien dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Was halten Sie davon?
Jawlinski: Ich verstehe ihn nicht. Das ist ein politischer Abenteurer. Was soll uns das nützen?
profil: Es würde bedeuten, dass Jabloko Putins Herrschaft die Legitimität entzieht.
Jawlinski: Wir Liberalen würden bei den Wahlen fehlen, und die Kommunisten und Putins „Einheitliches Russland“ würden sich über gute Ergebnisse freuen. Das wäre die einzige Folge dieses Boykotts. Ich weiß nicht, warum Beresowski so etwas vorschlägt. Vielleicht hat er nicht so viel zu tun wie ich.
profil: Hat der Staatsanwalt auch ein Dossier gegen
Putin?
Jawlinski: Da bin ich überfragt. Aber ich kann Ihnen eine Geschichte erzählen. 1998 wollte mich Jelzin zum Premierminister ernennen. Die Sicherheitsleute prüften meinen Fall und sagten: Wir haben nichts gegen ihn vorliegen. Trotzdem wurde ich nicht zum Premier ernannt, weil die Machtclique um Jelzin beschlossen hatte, dass sie es nicht will. Die Moral: Es kommt nicht darauf an, ob es einen Akt gibt oder nicht, sondern darauf, was den Machthabern passt.
profil: Ist Putin eine Geisel der „Silowiki“?
Jawlinski: Wir sind doch alle Geiseln der „Silowiki“. Auch ich.
profil: Ist die Balance zwischen der Petersburger Geheimdienstclique und der alten „Familie“ Jelzins mit der Verhaftung Chodorkowskis auf die Seite der „Silowiki“ gekippt?
Jawlinski: Ja, das kann man so sagen. Und dabei will man mit dem Einsatz repressiver Maßnahmen vor allem Angst verbreiten.
profil: Was aber ist das Ziel der Geheimdienstleute?
Jawlinski: Im Kern geht es um einen extrem nationalistischen Trend. In Russland geht es auch um Großmachtfantasien. Staat, Staat, Staat. Das Individuum zählt nicht. Das wollen die „Silowiki“.
profil: Ihre Partei wird von Chodorkowski unterstützt. Macht das Ihre Situation jetzt nicht noch schwieriger?
Jawlinski: Natürlich. Ich hätte zwar auch von anderen Oligarchen Geld bekommen können. Ich habe mich aber für Chodorkowski entschieden, weil er von allen der Transparenteste war. Er hat seine Firma vor dem Bankrott gerettet und zu einem florierenden Unternehmen gemacht. Ich habe nie verheimlicht, dass Chodorkowski uns finanziell unterstützt. Deswegen fordere ich ja ein Parteienfinanzierungsgesetz – damit wir nicht mehr von den Oligarchen abhängen! Aber das will natürlich keiner: wirklich unabhängige Parteien.
profil: Viele Kommentatoren greifen die „Silowiki“ an und lassen Putin ungeschoren. Glauben Sie an das Märchen vom guten Zaren und den bösen Bojaren?
Jawlinski: Natürlich nicht. Aber die Geschäftsleute, die Administration, fast alle Medien haben eben Angst.
profil: Und Sie haben keine Angst?
Jawlinski: Ich bin Politiker. Ich sage: Ich halte den Kurs des Präsidenten für falsch. Es geht nicht um die Leute um ihn herum, es geht um ihn direkt.